The European Commission has today renewed the UK's EU data adequacy status, to 2031. Based on our earlier work on the issue, in our Nov report on the UK-EU reset we noted renewal "would avoid significant disruption to UK-EU cooperation across the board". publications.parliament.uk/pa/ld5901/ld...

𝗦𝗲𝗺𝗶𝗻𝗮𝗿: 𝗨𝗺𝗴𝗮𝗻𝗴 𝗺𝗶𝘁 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝘃𝗲𝗿𝗹𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 - 𝗮𝗺 𝟬𝟵.𝟭𝟬.𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗶𝗻 𝗛𝗮𝗺𝗯𝘂𝗿𝗴 Infos & Anmeldung: www.piltz.legal/events/umgan... #DSGVO #Datenschutz #GDPR #databreach

Seit dem 29.6.2025 müssen die Vorgaben des BFSG umgesetzt werden, nur leider existiert die für die Überwachung des BFSG zuständige Aufsichtsbehörde noch nicht. Welche Konsequenzen das hat, fasse ich in unserem Blog zusammen. www.piltz.legal/news/zustaen... #MLBF #BFSG

Morgen soll im Bundestag der Familiennachzug ausgesetzt werden. Lest und hört die Stellungnahme der Kollegin Corinna Ujkašević, die viele Argumente liefert, warum das Gesetz nicht beschlossen werden darf (ab Minute 36:20 in der Anhörung). www.bundestag.de/ausschuesse/...

People use this thing like a search engine. It is currently dictating public policy.

ChatGPT gets crushed at chess by a 1 MHz Atari 2600

A cycle-exact emulation of the Atari 2600 CPU running at a meager 1.19 MHz is more than enough to utterly humiliate ChatGPT in a game of chess....

techspot.com

"Familiennachzug aussetzen" ist ein fürchterlicher Euphemismus. Was es bedeutet, wenn eine Mutter gezwungen wird, ihre drei Kinder womöglich nie wieder zu sehen, haben meine Kolleg*innen aufgeschrieben – mit allen Absurditäten dieser antichristlichen Politik: www.zeit.de/politik/deut...

Familiennachzug: "Ich habe Angst, meine Kinder nie wiederzusehen"

Das Kabinett will heute die Aussetzung des Familiennachzugs beschließen, für die Union ein wichtiges Symbol. Warum die SPD zustimmt und was es für die Betroffenen heißt.

zeit.de

So geht Impact! Mit @zdfmagaz.in deckten wir Bismarcks Steuerparadies im Sachsenwald auf. Dort profitieren millionenschwere Unternehmen von extrem niedrigen Steuern. Jetzt kündigt Schleswig-Holstein an: Das Gebiet wird eingemeindet & die Steueroase trockengelegt. www.sueddeutsche.de/politik/ende...

Sachsenwald muss per Gesetz eingemeindet werden

sueddeutsche.de

𝗙𝗮𝗰𝗵𝗯𝗲𝗶𝘁𝗿𝗮𝗴: 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗕𝗲𝗵ö𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶 𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝗮𝗹𝗲𝗿 𝗕𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗜𝗧-𝗙𝗮𝗰𝗵𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 Der Aufsatz von @philipschweers.bsky.social zur Verantwortlichkeit beim Einsatz von IT-Fachverfahren im öffentlichen Bereich ist hier abrufbar: www.piltz.legal/news/datensc...

Big news this evening This EU ruling has been 7 years in the making www.iccl.ie/digital-data...

EU ruling: tracking-based advertising by Google, Microsoft, Amazon, X, across Europe has no legal basis

EU data protection authorities find that the consent popups that plagued Europeans for years are illegal. All data collected through them must be deleted. This decision impacts Google’s, Amazon’s and ...

iccl.ie

Ende Mai bieten wir noch einmal ein kostenloses Webinar zum BFSG an, bevor dessen Vorgaben ab Juni gelten. Diesmal auch mit einem Abschnitt zur Barrierefreiheitserklärung. www.piltz.legal/events/mehr-... #Werbung #BFSG #EAA

Kulturförderung von unten: Soli-Kampagne zur Unterstützung des ://about blank in widrigen Zeiten. --> www.startnext.com/15-jahre-aut...

Aber warum genau 1312 Euro?: Berliner Club „about blank“ gewährt lebenslang freien Eintritt gegen Spende

Das „about blank“ nahe dem Ostkreuz ist in finanziellen Nöten. Wer dem Club eine bestimmte Summe spendet, erhält spezielle Zugaben. Wofür der Betrag 1312 stehen soll.

tagesspiegel.de

🔥🔥Wir haben gewonnen!🔥🔥 Keine Rede mehr im #Koalitionsvertrag von der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes! Stattdessen soll's eine Reform mit "Mehrwert für Bürger*innen & Verwaltung" geben. Für uns kann das nur heißen: Weg frei für das #Transparenzgesetz! fragdenstaat.de/dokumente/25...

𝗪𝗲𝗯𝗶𝗻𝗮𝗿: 𝗖𝗹𝗼𝘂𝗱 𝗶𝗺 𝗚𝗲𝘀𝘂𝗻𝗱𝗵𝗲𝗶𝘁𝘀𝘄𝗲𝘀𝗲𝗻: 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗺 𝗖𝟱-𝗧𝗲𝘀𝘁𝗮𝘁, 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗕𝗩-𝗥𝗶𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗻𝗶𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗿 𝗖𝟱-𝗚𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝘄𝗲𝗿𝘁𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁𝘀𝗩𝗢 @philippquiel.bsky.social wird in unserem Webinar am 29. April 2025 den Vorgaben des § 393 SGB V auf den Grund gehen. www.piltz.legal/events/cloud... #DSGVO #Datenschutz #Cloud #SGBV #C5

2/3 Eventim darf Ticketversicherung nicht manipulativ aufdrängen www.vzbv.de/urteile/urte... Eventim darf Ticketkäufern keine Angst vor Totalverlust machen von Stefan Krempl www.heise.de/news/Oberlan...

#Online_Klagetool für #Fluggastrechte des Bundesministeriums der Justiz service.justiz.de/fluggastrechte

Viele Unternehmen sind schlecht auf das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vorbereitet! ❌ Das sagt das Handelsblatt nach Check von 60 beliebten Websites. Ergebnis: Keine dieser Seiten ist richtig barrierefrei! Bis 28. Juni sollten die Firmen das ändern! Sonst drohen Strafen bis zu 100.000 €.

"Neue Behörde der 16 Bundesländer in Magdeburg überwacht Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen" #BFSG #Marktüberwachungsbehörde www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemit...

Trudeau: I want to speak first directly to the American people… your government has chosen to do this to you. Your government has chosen to put American jobs at risk. They have chosen to raise costs for American consumers on everyday essential items…

Geschätzt 2.600 Berater*innen arbeiten für die Bundesregierung. Hätten sie ein Ministerium, wäre es eines der größten. Aber wer da berät, kann man nicht immer sagen. Von 2017 bis 2023 geben die Ministerien bei ⅓ der Aufträge keine Firmen an. Das zeigen die Beraterberichte, die an uns geleakt wurden.

Für den Betriebsberater habe ich die neuen Anforderungen an die Barrierefreiheit von Websites und Apps zusammengefasst. Interessierte können den Artikel hier kostenlos lesen: www.piltz.legal/news/neue-vo... #BFSG

Ist die AfD verfassungs­widrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert*innen, ein*e Expert*in für Recherche und Dokumentation und drei Volljurist*innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs

Antje Tillmann ist die einzige Unionsabgeordnete, die heute mit Nein gestimmt hat. Sie hat vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen syrischen 15-Jährigen übernommen, der gerade seine Meisterausbildung zum Industriemechaniker beginnt, wie sie hier schreibt: www.tlz.de/politik/arti...

Antje Tillmann nimmt Abschied vom Bundestag: „Ich bleibe ein politischer Mensch“

In ihrem Gastbeitrag zur Lage im Land geht die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann aus Erfurt anlässlich ihres Abschieds vom Bundestag auf Erreichtes, Versäumtes und Ausstehendes ein

tlz.de

🎉 Happy Data Protection Day! This year, we used the occasion to take a closer look at the (in)activity of European DPAs 👉 Turns out: On average, only 1.3% of cases before EU DPAs result in a fine 💸❌ More details and statistics on our website 👇

Und täglich grüßt das Migrationsmurmeltier ohne Verfassungs- & Europarechtsverstand. Wieder Europablindstellen im CDU 5-Pkt-Migrationsplan Jan 2025-> wie Sept 24. Recht ignorieren statt für mühsame Regeländerung einzutreten = Trumpsche schiefe Ebene, füttert die populist. Trolle

Franz C. Mayer@mayerprof.bsky.social · 2y ago

Ein paar Überlegungen von mir zu der Europablindstelle in der gegenwärtigen Debatte. verfassungsblog.de/auf-europabl...

Einer der Großen im IT-Recht ist von uns gegangen. Ruhe in Frieden, lieber Jürgen Taeger😔.

GDPR class actions are coming. As said before: This type of class action can cause risks that are on a higher level as GDPR fine risks. These class actions can be business critical - in the meaning that for companies that process a lot of personal data, they can be life or death situations.

Luis Alberto Montezuma 路易斯·阿尔贝托·蒙特祖玛@montezumachavez.bsky.social · 2y ago

District Court of Amsterdam has declared the Stichting Bescherming Privacybelangen (Privacy Protection Stichting) admissible in the class action lawsuit against Google for noncompliance with GDPR. www.consumentenbond.nl/nieuws/2025/...

Wegen #Eigenbedarf|s kündigen, aber dann die Wohnung teuer weitervermieten? Das kann nach einem Urteil des LG Berlin II teuer werden. #Miete www.lto.de/recht/hinter...

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mehr als nur Schadensersatz

Ein Mieter kann nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung die Differenz aus alter und neuer, höherer Miete erhalten. So das LG Berlin II.

lto.de

NOYB ist seit gestern dazu berechtigt Forderungen im wege des kollektiven Rechtschutzes geltend zu machen. Ich bin gespannt, wie NOYB diese Möglichkeit nutzen wird, vor allem wenn man an die jüngste Rechtsprechung des BGH zum Schadensersatz denkt.

noyb – European Center for Digital Rights@noyb.eu · 2y ago

🥳 As of yesterday, noyb is approved as a qualified entity to bring collective redress actions in EU courts! This allows us to bring a European version of a "Class Action", where thousands or millions of users could be represented by noyb. More Info 👇