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Anfragen für mehr Transparenz machen dem Staat „zu viel Arbeit“? Das behauptet jedenfalls die Bundesregierung – und will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren, fordert @fragdenstaat.de in einer WeAct-Petition. Die hat schon mehr als 500.000 Unterschriften gesammelt.

Grafik mit Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche vor einer Menschenmenge. Die Überschrift lautet „500.000 gegen Korruption“. Darunter steht: „Das Informationsfreiheitsgesetz soll weg, sagt die Regierung.Auch wenn eine halbe Million Menschen dagegen sind!

Ich spreche Klartext: "Im Interview mit t-online wirft der Gründer und Sprecher der AG KRITIS der Politik vor, die Gefahren durch Hitze bewusst kleinzureden." Deutschlands Infrastruktur schmilzt: "Reiche hat ihre Ziele mit Auszeichnung erreicht" "Sie werfen..." www.t-online.de/nachrichten/...

"Reiche muss mit Schwachsinn aufhören": Deutschland schmilzt und die Politik schaut weg

Hitze bringt Deutschlands Infrastruktur buchstäblich zum Schmelzen. Das sommerliche Extremwetter verursacht enorme wirtschaftliche Schäden und kostet Menschenleben – und zwar jedes Mal aufs Neue. Ein ...

t-online.de

Weil viele fragen: Der WDR verwendet wie Zeit, Spiegel, taz, DW und andere die ukrainische Schreibweise für die ukrainische Hauptstadt. Kyjiw statt „Kiew“. Für uns eine Formalie – für Ukrainer:innen Symbol des Respekts für ihre Identität. In der ARD dauern Veränderungen länger.

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🚨 Exclusive: The White House made a direct call to FIFA to ask Gianni Infantino to review Folarin Balogun’s red card. FIFA approached for comment and referred to the findings of its independent committee.

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Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesregierung: Union & SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen. Sie schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

Eine ganze Branche zeigt auf Europas größter Solarmesse, dass 100% Erneuerbare möglich sind – nur die zuständige Ministerin fehlt. 100.000 Menschen bauen auf Sonne, Wind, Speicher & eine bezahlbare, sichere Energieversorgung. Nicht die Technik bremst sie, sondern die Politik von Katherina Reiche.

When the Republic Almost Fell What we can learn from new reporting on how the Trumpists have been contemplating despotism, the fault lines within the regime, and the prospects for a post-Trump MAGA. My new piece – free to read, no paywall:

When the Republic Almost Fell

What we can learn from new reporting on how the Trumpists have been contemplating despotism, the fault lines within the regime, and the prospects for a post-Trump MAGA

steady.page

„Das Problem war nicht, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten. Was damals in der Welle von Gleichschaltung, die ziemlich freiwillig war – jedenfalls noch nicht unter dem Druck des Terrors –, vorging: Das war, als ob sich ein leerer Raum um einen bildete." ― Hannah Arendt (1964)

Screenshot eines Artikels der Volksstimme (Sachsen-Anhalt) vom 12. Juni 2026 von Carola Tunk mit der Überschrift „CDU-Fraktionschef Guido Heuer: ‚Mir hat das Wort Brandmauer noch nie gefallen'". Der hervorgehobene Vorspann beschreibt, dass CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Schulter an Schulter bei einer Veranstaltung in Halberstadt saßen. Das Artikelbild zeigt zwei Männer in dunklen Anzügen, die lachend und vertraut nebeneinander sitzen.

18/ Halb so wild? Nein – es zeigt, wie unjournalistisch Döpfner & Ronzheimer Mächtigen die Stange halten, Karrieren stützen, Privates & Berufliches mischen. Hier ist er bei der Lindner-Hochzeit, dort schreibt er über seinen Freund Sebastian Kurz. Teil des Netzwerk & Defense Tech.

Ronzheimer Fotos Lindner Hochzeit Sebastian Kurz und Paul Ronzheimer mit Biografie

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas. Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.

Zieht euch das Ding rein... ich kann es leider nicht anders beschreiben: Freunde, das ist ne apokalyptische Schlacht fossiler Konzerne um die letzten Gewinne. Verlieren wir, wird ein Großteil unserer Kinder und Enkel das nicht überleben. Deshalb überzeugt euer Umfeld, Energiewende muss jetzt sein

Post nicht verfügbar.

Man stelle sich vor, der aktuelle Spritpreis-Fail wäre unter Robert Habeck geschehen. Springer hätte längst eine Kampagne epischen Ausmaßes gestartet. Katherina Reiche hingegen wird mit Samthandschuhen angefasst. Kein einziger Artikel, der nur ein bisschen kritisch ist. Woran das wohl liegen mag?🤔

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Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · 4mo ago

Danke für den Hinweis, @maxpichl.bsky.social ! Hier im Video: #Merz: "Und dass dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht, nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, das ist ein gewünschtes Ergebnis." (und der Blick dabei...)

“Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind!” Diese Abrechnung von Felix Banaszak mit Katherina Reiche ist absolut sehenswert:

Verheerend. Merz&Co. verlangen maximale Leistung von der Bevölkerung . Dafür muss man aber ein sicheres und zuverlässiges Umfeld schaffen. Populismus. Wissenschaftsleugnung. Strategielosigkeit. Das sind die Pfeiler der Politik der Bundesregierung. Hier nur ein erneuter Mosaikstein.

Manuel 'HonkHase' Atug@honkhase.de · 6mo ago

Experte fällt vernichtendes Urteil: Kritis-Gesetz: "Sechs Minus, das ist Arbeitsverweigerung" "Für die Änderungen am Gesetz für den Schutz Kritischer Infrastruktur hat IT-Sicherheitsexperte und Sprecher der AG KRITIS , Manuel Atug, kein gutes Wort übrig..." www.n-tv.de/mediathek/vi...