Das kann ich mir sogar vorstellen. Viel schlimmer ist es, dass mit Sicherheit viele Abgeordnete überhaupt nicht mal damit beschäftigt haben, ein „Verbotsverfahren gegen die AfD“ im Bundestag, Bundesrat oder als Teil der Bundesregierung einzubringen, weil sie selbst die Gutachten nie gelesen haben.👇🏻

Claudia Salowski@claudiasalowski.bsky.social · 3d ago

Also wenn Bärbel Bas im Sommerinterview auf die Frage, was die SPD macht, wenn die AfD ne Mehrheit im Landtag einfährt, mit „Das weiß ich doch jetzt noch nicht“ antwortet, mag das ehrlich sein, aber puh, puh, puh.

Die AfD fällt auch hier immer wieder durch Mitglieder auf, die mit Straftaten oder extremistischen Äußerungen in Erscheinung treten. Zudem vertritt sie Positionen, die sich gegen den Rechtsstaat richten und wiederholt durch Frauenfeindlichkeit auffallen. 👇🏻

Toni Schuberl, MdL@toni-schuberl.bsky.social · 4d ago

Andreas Jurca macht in der AfD Karriere, obwohl er immer wieder strafrechtlich auffällt. Die @augsburger_allgemeine hat eindeutige Beweise für das Urteil von 2018. Die AfD steht gegen den Rechtsstaat und für Frauenhass. #bayern #grüne #afd

*DaumenDrück für die DUH Es MUSS etwas passieren, damit diese fossilen feuchten Träume gestoppt werden! www.spiegel.de/politik/heiz...

Neues Heizungsgesetz: Umwelthilfe kündigt Verfassungsbeschwerde an

Gas und Öl weiter erlaubt: Mit dem neuen Heizungsgesetz könnten die deutschen Klimaziele unmöglich eingehalten werden, moniert die Deutsche Umwelthilfe – und plant eine Verfassungsbeschwerde.

spiegel.de

In mehreren Staaten werden mehrere Atomkraftwerke gedrosselt / abgeschaltet, weil die Flüsse entweder zu warm sind oder einen zu niedrigen Pegelstand führt. Atomkraft ist keine Lösung. Ganz im Gegenteil: Erneuerbare sind die Lösung! www.tagesschau.de/ausland/euro...

Niedrige Flusspegel: Mehrere Länder drosseln Produktion von Atomstrom

Wegen Hitze und ausbleibenden Regens sind die Pegel vieler Flüsse in Europa extrem niedrig. Das wird nicht nur für die Schifffahrt zum Problem, sondern auch für Atomkraftwerke. Denn die benötigen viel...

tagesschau.de

So wird es mit Sicherheit sein…

Peter Jelinek@peterjelinek.bsky.social · 5d ago

Fast 50.000 Menschen haben nach offiziellen Angaben die spanische Stadt Ceuta bereits wieder nach Marokko verlassen. Darüber werden Elon Musk, Poschardt & Co. eher nicht twittern. Am Ende bleibt der Hass und die Hetze ,die die Rechtsextremen in Umfragen nach oben spülen.

Von 50.000 Menschen, die von Marokko nach Spanien gekommen waren, sind 48.300 wieder zurück. Die EU reagiert mit Grenzschließungen, Drohungen gegen Spanien und kompletter Selbstzerfleischung. Wenn jemand beweisen wollte, wie gespalten, schwach und unsolidarisch die EU ist: Herzlichen Glückwunsch.

In unserem AfD-Gutachten haben wir auch ein längeres Kapitel zum Antisemitismus in der Partei. Vereinzelt ist er ganz explizit, etwa durch die Verbreitung antisemitischer NS-Karrikaturen. Ganz überwiegend ist er aber codiert. AfD-Funktionär*innen auf allen Ebenen sprechen zB von 1/

Mindestens 57 Menschen sind in dieser schlimmen Massenaktion auf dem Weg nach Ceuta gestorben. Wie unmenschlich die europäische Migrationsdebatte inzwischen läuft, sieht man auch daran, wie viele jetzt nach mehr Härte an den Außengrenzen rufen statt nach Mitleid und Anteilnahme mit den Angehörigen.

Das autoritäre Erbe, das chauvinistische Denken, die patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft werden gerade auf vielen politischen Ebenen sichtbar. (Und ja auch anderswo in der Welt, aber dazu später…). Wir sehen nicht nur den Aufstieg der Rechtsextremen, der längst soweit fortgeschritten 1/30

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.

Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.

taz.de

Erinnerung: Im Bundestag wurde kürzlich lauthals gelacht, als Nyke Slawik @nykeslawik.bsky.social von Angriffen auf CSD's und queere Menschen berichtete. Gelacht. Diese unfassbare Verrohung.

Grüne im Bundestag@gruene-bundestag.de · last mo.

Die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen ist ein Problem für die ganze Gesellschaft. Sie trifft den demokratischen Zusammenhalt. Anstatt Streichorgien bei Bundesprogrammen, die Demokratie & queeres Leben schützen, fordern wir eine aktive Rolle der Bundesregierung gegen Gewalt an queeren Menschen!

Es ist absolut schlimm, was man da über Berliner CSD liest. Es sind 2 Dinge passiert und zwar, das unter anderen ein Auto in eine Menschenmenge gerast ist. Grauenvoll! www.t-online.de/nachrichten/...

Polizei: CSD in Berlin geräumt – Verletzte

Alarm beim Christopher Street Day in Berlin: Ein Fahrzeug fährt am Tiergarten in die Menschenmenge. Ein Mensch kommt ums Leben, es gibt zahlreiche Verletzte.

t-online.de

Fast müßig zu erwähnen, dass diese und weitere IFG-Recherchen nicht mehr möglich wären, wenn Dobrindt mit seiner IFG-Abschaffung durchkommt.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 2w ago

Wirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt für ihre Industrienähe & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Da sind wir wohl jemandem auf den Schlips getreten: LinkedIn hat vier unserer Beiträge zu Frank Gotthardt, CGM und NIUS gelöscht – wegen angeblicher Verleumdung, ohne eine konkrete falsche Aussage zu nennen. Teilt das, damit die Recherche nicht aus dem Feed verschwindet.

Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: Transparenz soll radikal beschnitten werden. Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie! → www.tagesschau.de/in... 1/8

Spannende Pressekonferenz zum Atom-Deal. Nach den Aussagen von dem Herrn Alijew muss man sich fragen, ob Herr Merz lügt oder sehr uninformiert ist? @gruene-bundestag.de

Die Merz-Regierung hat leider keinen moralischen Kompass 🤷‍♂️

Katrin Göring-Eckardt@goering-eckardt.de · 2w ago

Unfassbar. Während Russland täglich ukrainische Städte angreift, erlaubt die Merz-Regierung Geschäfte mit Putins Atomkonzern Rosatom. Wer Putins Einfluss zurückdrängen will, darf seinem Staatskonzern nicht die Tür öffnen. Diese Entscheidung ist ein schwerer sicherheitspolitischer Fehler.

1/ Friedrich Merz kennt die Bedrohung durch den Russischen Angriffskrieg genau. Es ist unverantwortlich, dennoch russische Atomgeschäfte in Deutschland zu ermöglichen. Sie machen Deutschland und Europa abhängig, erpressbar und füllen Putins Kriegskassen.

Trotz heftiger Kritik: Fabrik im Emsland darf Brennelemente mit russischer Beteiligung herstellen

In einer Fabrik in Lingen dürfen künftig Brennelemente russischer Bauart produziert werden, der russische Atomkonzern Rosatom ist mittelbar beteiligt. Grünenfraktionschefin Haßelmann bezeichnet den De...

spiegel.de

Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.

Mein Versprechen steht ebenfalls: Ich werde mein Leben lang gegen Faschismus und Faschisten eintreten. Und zwar solange ich lebe!

Mein Versprechen steht ebenfalls: Ich werde mein Leben lang gegen Faschismus und Faschisten eintreten. Und zwar solange ich lebe!

Wir haben mehrere juristische Gutachten, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD für aussichtsreich halten. Die AfD wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Zudem gibt es zahlreiche Äußerungen und Positionen, die als verfassungsfeindlich bewertet werden.

Ich habe gerade die neueste Ausgabe von „der Anstalt“ im ZDF Mediathek gesehen. Die Sendung kann ich euch sehr empfehlen. Es ist eine Liebeserklärung für die Demokratie und ein Plädoyer, warum eine antifaschistische Haltung wichtig ist. www.zdf.de/video/shows/...

Frank Gotthardt baut mit Millionen eine rechte Medienmacht auf. Und das hängt enger mit deinem Arztbesuch zusammen, als die meisten Menschen wissen. 🧵

Ich bedanke mich bei ZDF für die wunderbare Promotion des Liedes. Ohne die Absage wäre es wahrscheinlich nicht viral gegangen. Unbedingt reinhören 👇🏻 youtu.be/Gg-SCpXba64?...

Danger Dan - Keine Angst

YouTube video by Danger Dan

youtu.be

Danke an den @volksverpetzer.de fürs Aufgreifen. Sagen, was ist: Die AfD ist eine Partei mit einem rechtsextremen Kader und rechtsextremer Programmatik. 100 Punkten umfasst der Forderungskatalog, der nicht nur ihr krudes Menschenbild zeigt, sondern auch ihre Pläne zum Umbau der Demokratie. (1)

Der größte Teil der Medien hat sich mit seiner aktiven Ignoranz der heranrollenden Klimakatastrophe längst mitschuldig gemacht. "If this graph represented stock market prices, a new Olympic record or a medical test result, it would dominate the headlines." www.lyrebirddreaming.com/post/the-gra...

The Graph That Should Be Front-Page News

Every so often the Earth produces a signal that is impossible to ignore. This graph is one of them. It shows sea-surface temperatures in the Niño 3.4 region of the equatorial Pacific, one of the most ...

lyrebirddreaming.com

SOLAR IS WINNING 👀

Wer noch nie am Hauptbahnhof in Stuttgart war… Übers Video wollte ich mal zeigen, wie lang der Umweg über die Baustelle zu den Gleisen ist. Echt supernervig! Es dauert eigentlich 5 Minuten, aber ich habe das gesamte Video auf 1:16 Minuten gekürzt, indem ich in 4x mal schneller laufen ließ.

Gestern Abend gab in Hannover ein sehr heftiges Unwetterereignis. Viele Orte waren in kurzer Zeit überflutet. Da ich zur Zeit nicht in Hannover, sondern auf Urlaub bin, konnte ich die Bilder kaum glauben.