Wo bleibt das europäische Krisentreffen, weil europaweit Wälder in Flammen stehen und Flüsse trocken fallen.
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
AfD: Mehr als Tausend Juristen verlangen Verbotsverfahren
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
spiegel.de
„Der Fußball gehört nicht in die Hände von Finanzinvestoren.“ FIFA-Präsident Infantino will Private Equity an der Vermarktung der WM beteiligen. DFB und Vereine müssen jetzt klar widersprechen und sich grundsätzlich gegen Finanzinvestoren im Fußball stellen. 👇 www.finanzwende.de/standpunkte/...
Infantinos Ausverkauf an Finanzinvestoren stoppen!
Standpunkt
finanzwende.de
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Seit 2015/16 hat der VfL ein Transferminus von über 170 Millionen angehäuft, das VW ausgeglichen hat. Lasst euch nie einreden, bei den 50+1 Ausnahmeklubs würde per se gut gearbeitet. Es ist ein einziges Trainwreck und eigentlich peinlich für die Liga. #VfBWOB
Die „Demos gegen Rechts“ seien von der Ampel-Regierung mitfinanziert worden, behaupteten vor einem Jahr z.B. „Welt“ und „Bild“. Der Presserat hat inzwischen mehrere Artikel gerügt. Denn die angeblichen Belege für die Vorwürfe entpuppten sich als Humbug. Jetzt ohne Abo: uebermedien.de/113489/press...
Kein Regierungsgeld für "Demos gegen Rechts": Presserat rügt Vorwürfe gegen NGOs in "Welt" und "Bild"
Die "Demos gegen Rechts" 2025 seien von der Ampel-Regierung mitfinanziert worden, behaupteten "Bild" und "Welt". Doch die Belege sind Humbug.
uebermedien.de
#wegmit218 - es ist ein Machthebel. Der Staat stellt eine Entscheidung, die faktisch nur eine bestimmte Personengruppe betrifft, unter Strafrechtsaufsicht, übt dadurch Kontrolle aus, betreibt Gatekeeping und erzeugt Stigma – Das ist Macht über Körper und Lebensentwürfe.
Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social · 8mo agoLegalisierung des Schwangerschaftsabbruchs überfällig: Das geltende Strafrecht diskriminiere Frauen und bleibe hinter den gesellschaftlichen Veränderungen und gewandelten Wertevorstellungen zurück, meint Prof. Dr. Liane Wörner.
Das ist echt bitter. Ich habe mit einer Niederlage gerechnet, aber das!? #sge
Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle. #Gießen
Seite an Seite mit rechtsextremen Hetzern eine Kampagne gegen eine angesehen Juristin lostreten, die daraufhin massiv bedroht wird, und wenn sie sich wehrt „Resilienz“ und „Kritikfähigkeit“ einfordern, ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr, politisches Gaslighting und menschlich einfach unter aller Sau.
Die Union beschädigt massiv den Ruf einer Juristin, auf Grundlage von Infos eines selbsternannten Plagiatsjägers, der bereits wegen übler Nachrede verurteilt wurde, & das alles, weil man Frauen nicht das Recht zugesteht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. #Brosius_Gersdorf
Der Plagiatsverdacht gegenüber Brosius-Gersdorf ist ein Teil einer Kampagne von rechtsaußen, die das Verfassungsgericht massiv beschädigt. Die Arbeit, von der sie abgeschrieben haben soll, ist 3 Jahre später als ihre eigene erschienen. Der windige Gutachter wurde schon vorher von "nius" bezahlt.
Wir veröffentlichen den Maskenbericht (ohne Paywall 🤓) ! Seit Monaten hält das Gesundheitsministerium den sog. Sudhof-Bericht zu Jens Spahn und den Coronamasken-Bestellungen geheim. Wir veröffentlichen, was keine Verschlusssache sein soll! Hier geht's zum Bericht: fragdenstaat.de/dokumente/27...
Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof
"Maskenbericht" Januar 2025
fragdenstaat.de
Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht Jette Nietzard mit Entzug des Hausausweises
Der polizeifeindliche Pullover der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard könnte ihr im Bundestag Ärger einbringen. Darauf weist Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Grünen in einem Brief hin. »Präven...
spiegel.de
Im nächsten Bundestag werden sehr wahrscheinlich viel weniger Frauen als ohnehin schon vertreten sein. Gute und besorgniserregende Analyse von @corinnakroeber.bsky.social und @lenastephan.bsky.social
LSE European Politics@lseeuroppblog.bsky.social · last yr.💥 New: Women are disappearing from the Bundestag ✍️ @corinnakroeber.bsky.social & @lenastephan.bsky.social blogs.lse.ac.uk/europpblog/2...
BREAKING: Dramatische Szenen JETZT vor dem GORKI-Theater. +++ Schwerer Eingriff in Kunstfreiheit +++ Polizei beschlagnahmt schon wieder ohne jede Rechtsgrundlage eines unserer Kunstwerke zur Aufklärung der Bevölkerung! +++ Megabanner mit Aufschrift „Am 23.2. wählen gehen!“ Polizei zu gefährlich. +++
Zentrum für Politische Schönheit@politicalbeauty.bsky.social · last yr.Unser neues Megabanner (15 m): Hängt jetzt in Berlin am GORKI-Theater. Gerade die CDU dürfte sich genauso riesig darüber freuen!
🗳️ Notieren, zu Herzen nehmen, Sonntag richtig wählen gehen!
Natürlich ist es ein Putsch Wer das Offensichtliche übersieht, verliert seine Republik Timothy Snyder "Stellen Sie sich vor, es wäre folgendermaßen abgelaufen. Zehn Tesla-Cybertrucks, in Tarnfarben lackiert und mit einem riesigen X auf jedem Dach, fahren lautstark durch Washington DC. 1/
Of course it’s a coup
Miss the obvious, lose your republic
open.substack.com
Ich bin ehrlich gesagt etwas fassungslos, dass die konstitutionelle Krise der USA, wo gerade ein nicht gewählter Milliardär die Macht an sich reißt, hier kein Thema ist - und wenn, dass nicht deutlich eingeordnet wird, womit wir es zu tun haben. Schlafwandeln.
Vorhersage: Deutsche werden auch 2025 wieder so wählen, als wären sie alle Milliardäre oder Millionenerben, als bräuchten sie keine bezahlbare Wohnung, keine Krankenhäuser, keine Pflege, keine intakte Infrastruktur, keine Schulen & Bildung und als gäbe es keine Klimakrise.
Schon 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft. Wir veröffentlichen das zugehörige Gutachten mit hunderten Seiten Belegsammlung für u.a. Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip und völkisch-nationalistische Aussagen: netzpolitik.org/2025/verdach...
Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffen...
netzpolitik.org
Friedrich Merz denunziert „die Mitte“, lässt die AfD triumphieren – und schwadroniert von einem „Mehrheitswillen“. Es ist beschämend. Ein Schock. Und eine Zäsur. Eine Kolumne.
Tauchsieder: Friedrich Merz kann es nicht
Friedrich Merz denunziert „die Mitte“, lässt die AfD triumphieren – und schwadroniert von einem „Mehrheitswillen“. Es ist beschämend. Ein Schock. Und eine Zäsur. Eine Kolumne.
wiwo.de
Friedrich #Merz legt die Lunte an die Grundfesten unserer Demokratie und staunt dann ernsthaft, wenn die Mitte der Gesellschaft versucht den Brand zu löschen… #CDU #Brandmauer