@suppe.bsky.social

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Twice a year, Hawai'i experiences a strange moment where the sun appears to be exactly overhead & anything that is completely vertical casts no shadow. Let's learn about Lāhainā Noon, subsolar points & 'Kau ka lā i ka lolo', meaning "the sun rests on the brains."

From a Reddit forum, a photo of a can of coconut milk with a blue label, papyrus text and a flip-top, on a sidewalk.  It seems to hover because there's no visible shadow.  The pavement is sort of unevenly colored, with bright spots, and the grass along it is green and lush.

1️⃣ Es sind Geschichten, wie sie nur die AfD schreibt. Daniel Halemba, Landtagsabgeordneter und völkischer Burschenschafter, könnte wegen eines NS-Grußes eines Parteifreundes doch noch Stadtrat in Würzburg werden. Das hätte eine besondere Note: 🧵

Daniel Halemba im weißen Hemd auf dem Weg bei sommerlichen Temperaturen zum Parteitag in Passau. Das Hemd ist leicht verschwitzt.

Sachsen-Anhalt und MV sind an die AfD verloren? Noch nicht. Denn in beiden Ländern stemmen sich weiter Engagierte gegen Rechtsextremismus und wollen bei den Wahlen das Ruder noch rumreißen. Wir haben ihnen die taz-Titelseite gewidmet und 19 der Aktiven auf 4 Seiten porträtiert taz.de/Vor-den-Wahl...

Eine Collage von 5 taz-Seiten mit Porträts von Engagierten gegen Rechtsextremismus aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

Laut aktueller Umfrage käme Rot-Rot-Grün bei der Landtagswahl auf eine knappe Mehrheit der Sitze! Und die CDU ist nur noch im einstelligen Bereich unterwegs. Retourkutsche für Daniel Peters, der sich inhaltlich der AfD anbiedert und "Demokratie leben" in Gänze (!) abschaffen will.

MV-Trend zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün mit Mehrheit

Gut zehn Wochen vor der Landtagswahl bleibt die AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Nach einer repräsentativen infratest dimap-Umfrage im Auftrag des NDR kommt die Partei auf 36 Prozent, die...

ndr.de

+++Exklusiv-Recherche+++ Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle als bislang bekannt. Die Finanzsenatoren aus Berlin & HH haben Eckpunkte für ein Verhinderungsgesetz erarbeitet taz.de/Verbot-von-V...

Verbot von Vergesellschaftungen: Das doppelte Spiel der SPD

Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.

taz.de

Bundesbildungs(!)ministerin Prien will das Programm „Lesestart“ streichen. Die Ministerin, die immer wieder frühe Bildung betont. „Lesestart“ bringt Bücher über die Kinderärzt*innen zu den Kindern, noch vor Einschulung. Für viele Familien das erste Buch überhaupt. Katastrophal, das zu streichen!