Mein Kommentar zur Heuchelei rund um Jens Spahn

The Guardian@theguardian.com · 2w ago

For outraged Germans, the Jens Spahn scandal is about more than his surrogate baby

Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...

tagesschau.de

EXKLUSIV: Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ haben 11 gesetzliche Krankenkassen und 6 Kassenärztliche Vereinigungen mindestens 170 Millionen Euro durch Fehlspekulationen in fragwürdige Immobilienfonds verloren www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k...

Krankenkassen haben Millionen an Beitragsgeldern verzockt

Bis zu 500 Millionen Euro haben Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen offenbar bei Immobiliendeals verloren. Das sind die Details.

sueddeutsche.de

Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. www.n-tv.de/politik/Info....

Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Siche...

n-tv.de

Sachsen-Anhalt und MV sind an die AfD verloren? Noch nicht. Denn in beiden Ländern stemmen sich weiter Engagierte gegen Rechtsextremismus und wollen bei den Wahlen das Ruder noch rumreißen. Wir haben ihnen die taz-Titelseite gewidmet und 19 der Aktiven auf 4 Seiten porträtiert taz.de/Vor-den-Wahl...

Das Kanzleramt hat unseren Bürgermeister beim Lügen unterstützt und das ist dank der Hartnäckigkeit des @tagesspiegel.de aufgeflogen: www.tagesspiegel.de/politik/kanz...

#KRITIS wird dadurch geschwächt, nicht geschützt! 🔥 Die AG KRITIS nutzt das IFG auch, um Mängel aufzudecken und bessere Gesetze einzufordern. Noch... 😠 IFG: Ehemalige Bundesbeauftragte halten Koalitionsbeschlüsse für „verheerend“ "In einer gemeinsamen Stellungnahme..." www.heise.de/news/IFG-Ehe...

IFG: Ehemalige Bundesbeauftragte halten Koalitionsbeschlüsse für „verheerend“

In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben Peter Schaar und Ulrich Kelber schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD.

heise.de

Interne Dokumente zeigen: In Brüssel und Berlin tobt eine Lobbyschlacht um den Europäischen Emissionshandel, angeführt von der chemischen Industrie. Es geht um Milliarden. „Alle Geschütze werden aufgefahren“, bestätigt ein Lobbyist uns gegenüber. Neue Recherche: correctiv.org/aktuelles/lo...

Erst kassieren, dann attackieren: Angriff der Chemie-Lobby auf den EU-Emissionshandel

Der EU-Emissionshandel steht vor einer Richtungsentscheidung. Interne Dokumente zeigen, wie die Chemieindustrie das Klimaschutzinstrument abschwächen will.

correctiv.org

Das ist der wichtigste Text zur Legitimität der Blockade des AfD-Parteitags - von Anne Gräfe und @ralfmichaels.bsky.social

Anne Gräfe · Ralf Michaels · Warum die Blockade des AfD-Parteitags richtig ist

Wer Antifaschist:innen mehr fürchtet als Faschist:innen, der verwechselt Demokratie mit der grenzenlosen Toleranz für ihre Gegner. Solange es kein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt, ist ziviler Unge...

blnreview.de

"Googles Emissionen haben demnach seit 2019 um 82 Prozent zugelegt, allein im vergangenen Jahr stiegen sie um 18 Prozent. Bei Amazon waren es 58 Prozent seit 2019 und gut 16 Prozent im Jahr 2025. Grund ist vor allem der Bau von KI-Rechenzentren.'

"Heute hat der Koalitionsausschuss beschlossen: Das seit 20 Jahren etablierte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll de facto abgeschafft werden."

Jonas Seufert@joseuf.bsky.social · last mo.

NEU: Union und SPD planen einen massiven Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit. Das IFG soll de facto abgeschafft werden. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

fragdenstaat.de

Exklusiv: Wer verdient im Bundestag nebenbei am meisten? Wir haben die Nebeneinkünfte aller 630 Abgeordneten ausgewertet. Die vollständige Liste 👇 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n....

Millionen neben dem Mandat: Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten | abgeordnetenwatch

Immobilien, Unternehmen, Vorträge: Eine Auswertung von abgeordnetenwatch und dem SPIEGEL zeigt, welche Abgeordneten besonders viel hinzuverdienen – und wo mögliche Interessenkonflikte liegen.

abgeordnetenwatch.de

Wenn Kitas wegen Aufheizung der Räume geschlossen bleiben, weil Infrastruktur nicht auf diese Bedingungen ausgerichtet ist, dann beeinflusst das übrigens schon jetzt die Freiheit der nachfolgenden Generation.

Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die härteste Asylpolitik in der Geschichte der EU beschlossen wurde. Die Union scheint das nicht zu stören. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik von CDU und CSU unterwegs ist. www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Meinung: EU-Parlament: AfD bejubelt Union nach Beschluss der Rückführungsrichtlinie

Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die sogenannte Rückführungsrichtlinie beschlossen wurde. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik der Union unterwegs ist.

spiegel.de

Wenn man als Politiker Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Milliarden Euro hinnimmt, auf 70 Milliarden Euro Vermögensteuer und 30 Milliarden Euro Erbschaftsteuer verzichtet und dann Bürgergeldbeziehenden die Leistungen kürzen will, ist nicht das Geld das Problem. Es ist der Charakter.

Es gibt Fotos, die ein Politiker nie wieder loswird. Für Guido Heuer, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, wird es das hier.

Das @netzwerkrecherche.org hat dem Berliner Senat den Preis "die verschlossene Auster" für die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes verliehen. Ich durfte die Laudatio halten. Es ist ein gefährliches Gesetz. www.youtube.com/live/C2Wv6sO...

Verleihung der Verschlossenen Auster

YouTube video by TIDETVhamburg

youtube.com

New from me: The cops who AI-enhance blurry photos to try to catch suspects are actually just tampering with evidence, lying to the public and raising the risk of wrongful arrests

Thüringens Ministerpräsident nutzt für seine Kommunikation systematisch und ohne Kennzeichnung KI. Ein Großteil der Gastbeiträge und Reden, die seit dem Amtsantritt von Mario Voigt (CDU) erschienen, steht jetzt unter Verdacht. Unsere Recherche exklusiv bei @fragdenstaat.de

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 2mo ago

Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch seine großen Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nach Chat-GPT & Co. In 11 von 12 Reden finden sich Hinweise auf KI. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Drei Lektionen aus diesem Guardian-Artikel: Die meisten AI-Datenzentren in den USA werden in Dürregebieten gebaut. Einige der größten Data Centers brauchen fast 20 Millionen Liter Wasser täglich. Ein einziger 100-Wort-AI-Prompt benötigt etwa 500ml Wasser zur Kühlung der Datenzentren.

Robert Reich@rbreich.bsky.social · 2mo ago

This blew my mind. Some of the largest data centers can require up to 5 million gallons of water per day, equivalent to the water use of 50,000 people. Why are we selling out the survival of our planet to enrich a handful of Big Tech CEOs?

1/ Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird. Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann?

In Italien arbeiten Tagelöhner wie Sklaven in der Ernte. Jetzt wurden vier von ihnen bestialisch ermordet, wohl weil sie ihren Lohn forderten www.sueddeutsche.de/panorama/ita...

Slavdom www.lrb.co.uk/the-paper/v4... Great review of several outstanding books on Russia and its now dominating ideology.

Greg Afinogenov · Slavdom: What Russians Want

Unlike 20th-century communism or fascism, contemporary Russian ideology does not have a clearly articulated manifesto or...

lrb.co.uk

Am 14.8.2025 traf sich das Landwirtschaftsministerium mit dem Bauernverband. Einen Tag später schicken beide Stellungnahmen mit ähnlichen Argumenten ans Arbeitsministerium – um einen Gesetzentwurf zur Saisonarbeit aufzuweichen. ✍️ @lisawoelfl.bsky.social www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Erfolg der Agrarlobby: Bärbel Bas weicht Regeln zu Saisonarbeit auf | abgeordnetenwatch.de

Eine halbe Stunde genügte, dann stimmte Bas’ Arbeitsministerium einer Forderung zu, die Saisonarbeiter:innen nachhaltig schaden könnte. Mitbekommen hat es fast niemand. Von Lisa Wölfl

abgeordnetenwatch.de

Seit Langem gilt die ungeschriebene LEGO®-Regel, dass das Unternehmen keine militärischen oder militärnahen Sets herstellt. Mit dem BrickHeadz™ Megatron-Set scheint diese selbst auferlegte Richtlinie nun zunehmend aufgeweicht zu werden. #sfcd #transformers #sciencefiction #megatron #lego #brickheadz

BrickHeadz Megatron & Vehicle (40924) erster Panzer von LEGO? Eine Einschätzung

Am 01. Juni 2026 erscheint das LEGO Transformers Set Megatron und Vehicle 40924. Dieses scheint die Richtline "Kein Kriegsspielzeug" aufzuweichen.

steine-kanal.de

NEU: Wolfgang #Kubicki bringt das Glücksspiel in den Supermarkt. Kürzlich hat er eine bundesweite Lizenz beantragt. Recherche mit @christian-fuchs.bsky.social (ZEIT) www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

Wolfgang Kubicki bringt das Glücksspiel in den Supermarkt | abgeordnetenwatch.de

Der designierte FDP-Chef mischt bei einer Pfandlotterie mit, die bald bundesweit in Supermärkten landen könnte. Seit Monaten wirbt Kubicki dafür bei Politik und Behörden. Jetzt hat er eine bundesweite...

abgeordnetenwatch.de

Die Schattenstruktur des Armin #Laschet: Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten? Lesenswert: fragdenstaat.de/artikel/exkl....

CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet

Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit ei...

fragdenstaat.de

„Wer den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt, handelt grob fahrlässig, da er Deutschland in einer ineffizienten, teuren Vergangenheit festschreibt.“ Das schreibt CDU-Klimaexperte Thomas Heilmann - und auch wenn er keine Namen nennt, dürfte klar sein, wer gemeint ist… table.media/ceo/tablesta...

Souveränität, Wohlstand, Stabilität: Warum echte Konservative die Energiewende beschleunigen

Die Energiedebatte ist ideologisch verhärtet: Zwischen „Ende der Energiewende“ und grüner Überhöhung geht der Blick auf Fakten verloren. Thomas Heilmann, CDU-Politiker und Vorsitzender der KlimaUnion,...

table.media

Interessant: Die Mehrheit der Unionsanhänger befürwortet einen höhere Besteuerung hoher Einkommen