Wir haben eine Bundesregierung, die - Zivilgesellschaftlichen Projekten Geldern entzieht und erklärt, wie sehr sie Zivilgesellschaft schützen will - das IFG abschaffen will und erklärt, wie wichtig Demokratie ist - die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung vergrößert und erklärt, dass sie..
Europa erschrickt über das kurzfristige Eindringen von 60.000 Flüchtlingen auf EU-Boden mehr als über die verbreiteten Waldbrände, die zehntausenden Hitzetoten und die angebrochene Klimakatastrophe. Der extremen Rechten ist es gelungen, Europas Kopf und Herz schwer zu beschädgen.
Die Sicherheitsdebatte nach dem Angriff auf den CSD, die weit über AfD und Union hinausreicht, macht zwei fundamental falsche Annahmen über Sicherheit und Gewalt. Sie sind generell falsch, aber besonders für queere Menschen. Erstens: "Gewalt geht von Extremisten aus, der Staat schützt vor Gewalt"
Da fliehen über 300.000 (!) Menschen in Europa vor Feuern, 10.000 sterben im Juni zusätzlich wegen der Hitze, jetzt steht die 3. Hitzewelle innerhalb weniger Wochen an und trotzdem bleibt die Klimakrise Nischenthema. Faszinierend.
nachdem Merz so ziemlich jede Gruppe in Deutschland degradiert und beleidigt hat, die nicht wohlhabend, weiß und männlich ist, führt die nicht ganz sensible Entlassung eines Ministers dazu, dass CDU-Politiker ihr Rückgrat entdecken. Sie können es also. Sie wollen das alles so.
Das war kein "Angriff auf uns alle". Das war ein Angriff auf queeres Leben. Ein Leben das täglich zahlreichen Angriffen ausgesetzt ist und gegen Nazis, Islamisten und auch gegen "die Mitte" verteidigt werden muss. #CSDBerlin
Ich halte einen Bundeskanzler, der sich 2 Jahre lang faktenfrei an 0,3% der Bürgergeldempfangenden abarbeitet, als wären alle Schwerverbrecher, aber zu über 5000 Hitzetoten in einer der schwersten Hitzewelle deutscher Geschichte binnen weniger Tage kein Wort verliert, unwürdig das Amt zu bekleiden.
Carsten "Register für psychisch Kranke" Linnemann soll also Gesundheitsminister werden. JA ICH WEIẞ DOCH AUCH NICHT, WOHER DIESE POLITIKVERDROSSENHEIT KOMMT!
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen die „Brandmauer“: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will", also auch der AfD. Ist wirklich nicht allen klar, dass CDU/CSU irgendwann mit der AfD koalieren werden? Natürlich werden sie. Genau deswegen braucht es politische Alternativen.
I hate this so much. My feeds are full of "Do you think this is legit or AI?" on all kinds of topics from crochet patterns to news. Why could we let that happen? (No, don't answer it.)
Der EINZIG wahre Satz von #Spahn bei seinem Rücktritt war, dass er von dem Druck jetzt überrascht wurde. Das glaube ich! Wer so viele potentielle Straftaten begehen kann, von möglicher Korruption bis hin zur Vorteilsnahme, Lügen, Verleumdung usw....und mit allem durchkommt, fühlt sich unbesiegbar.
Wir erleben in rasender Geschwindigkeit den Abbau sozialer Gerechtigkeit (die es auch vorher nicht gab) und den Umbau zu einem autoritären Staat. Lasst Euch nicht ablenken, lasst uns nicht vorsorglich verzweifeln, sondern laut, wütend und entschieden für eine offene Gesellschaft der Vielen kämpfen.
to hear Trump tell it, American elections were completely corrupted while he was president and he was helpless to stop it, then they were cleaned up by Biden ahead of Trump's victory in 2024, and now that Trump is president again they are once again becoming third world caliber
Wann schreiben die Medien täglich darüber, dass diese Regierung keine Andeutung macht, Milliarden an hinterzogen Steuern einzutreiben, mit denen Klimaschutz Bildung Gesundheit Infrastruktur etc locker zu finanzieren wäre? Warum gibt es dazu keinen #Aufschrei ? #Steuerhinterziehung #Finanzwende
Es ist eine Absage an das Prinzip „Gesellschaft“, wenn wir jede Krise allein in „Eigenverantwortung“ lösen müssen. Das können wir nicht. Demokratische Gesellschaften sind die beste Garantie das Leben des Einzelnen zu schützen. Das solidarische Gemeinschaftsprinzip ist die beste Krisenstrategie.
So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.
Damit ist klar: Besser nicht krank werden. Besser nicht arm sein. Besser nicht chronisch krank sein. Besser keine Behinderungen haben. Besser nicht alt werden. Was für ein Armutszeugnis für eine so reiche Gesellschaft wie unsere.
Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket
Der Bundestag hat für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Das Gesetz mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen soll neue Beitragserhöhungen verhindern. Noch heute wird au...
tagesschau.de
Was ich bislang aus den Plänen der Regierung lese ist ein pauschales Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, ein Menschenbild, in dem gezüchtigt und gestraft werden muss statt ermöglicht und begleitet. Und eine Verachtung von dem, was als "Schwäche" wahrgenommen wird, als individuelle Fehlleistung 1/2
3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...
AfD-Datenbank
Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...
fragdenstaat.de
Algae are prolific producers of oxygen (and consumers of carbon dioxide), en masse producing a huge proportion of the oxygen we breathe, which means that the greening of the Reflecting Pool might be the most pro-climate thing Trump has ever done.
Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die härteste Asylpolitik in der Geschichte der EU beschlossen wurde. Die Union scheint das nicht zu stören. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik von CDU und CSU unterwegs ist. www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Meinung: EU-Parlament: AfD bejubelt Union nach Beschluss der Rückführungsrichtlinie
Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die sogenannte Rückführungsrichtlinie beschlossen wurde. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik der Union unterwegs ist.
spiegel.de
Einer der großen Geniestreiche des Patriarchats ist es, die Opfer und nicht die Täter zu beschämen.
Heute vor 82 Jahren landeten britische und amerikanische Debattierclubs in der Normandie, um die Nazis inhaltlich zu stellen, nachdem diese sich in 11 Jahren Regierung selbst entzaubert hatten. 1/2
Again, that this stuff doesn’t immediately end his presidency is a total failure of Article I of the Constitution. A complete collapse of the polity.
Aaron Rupar@atrupar.com · 3mo agoTrump's commencement message to Coast Guard cadets: "I'm gonna be here in '28. Maybe I'll be here in '32 too. I don't know. Maybe I will."
We have allowed social media to basically wipe out whatever traces of the Enlightenment remained & we are heading back to personalist authoritarianism & mysticism faster than anyone seems prepared to acknowledge. It's really fucking bad.
Lord this might be the most bizarre article on this subject I've ever read. It is quite clinically & accurately describing an epsitemology that is pre-modern, pre-literate, pre-scientific -- an epistemology that history tells us leads inevitably to authoritarianism -- and... just... calling it good?
Thousands are marching in Selma calling for a full restoration of the voting rights act.
Dass eine Neonazi-Partei in Umfragen bei 41% in einem Bundesland steht ist übrigens ein glasklares Indiz für eine existenzielle #Demokratiekrise. Genau in dieser historisch brandgefährlichen Situation betreibt die Bundesregierung Kürzungspolitik, Sozial- und Demokratieabbau. Nicht zu fassen.
Jedes Statement von Friedrich Merz in den letzten Tage war eine Mischung aus Defensive und moralischem Ermahnen - wahlweise des Koalitionspartners oder der Bürger. Keine Idee, kein Ziel, kein Plan nach vorne.