Die Angriffe der Tageszeitung „Die Welt“ im Kommentar „Die Gerichte sind Teil des Problems“ von Andreas Rosenfelder vom 19.06.2026 sind inakzeptabel und rechtsstaatsfeindlich, die Diffamierung unseres Kollegen nicht hinnehmbar! Unsere PM ⏬ www.rav.de/publikatione...
Die Angriffe der Tageszeitung „Die Welt“ im Kommentar „Die Gerichte sind Teil des Problems“ von Andreas Rosenfelder vom 19.06.2026 sind inakzeptabel und rechtsstaatsfeindlich
Pressemitteilung, 23.06.2026
rav.de
1.500 Menschen auf antifaschistischer Demo in #Solidarität und #Wut nach lebensgefährlichen #Messer Stich eines jungen #Faschisten gegen einen #Antifaschisten in #Göttingen. Weitere Bilder folgen.
Das neue #GEAS ist ein beispielloser Angriff auf die Rechte von Geflüchteten. Aber Resignation ist keine Option - Rechtskämpfe müssen geführt werden. „Tools to fight GEAS“ mit Claire Deery @trudemuh.bsky.social u. Sophia Eckert von @hi-deutschland.bsky.social beim RAV-Migrationsrechtstag #entgrenzt.
Das neue Europäische Asylsystem soll Verfahren an den EU-Außengrenzen beschleunigen. Rechtsanwältin Claire Deery warnt jedoch, dass Schutzbedürftige aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote übersehen und kaum rechtzeitig klagen könnten.
Außengrenzen - Juristin warnt vor Fehlentscheidungen in neuen Asylzentren
Das neue Europäische Asylsystem soll Verfahren an den EU-Außengrenzen beschleunigen. Rechtsanwältin Claire Deery warnt jedoch, dass Schutzbedürftige aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote übersehen und kaum rechtzeitig klagen könnten.
migazin.de
Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber des Berliner Buchladens "Zur schwankenden Weltkugel" nicht als "politische Extremisten" bezeichnen
Gericht untersagt Weimers Äußerung zu Berliner Buchladen
Der Deutsche Buchhandlungspreis würdigt die Rolle kleiner Buchläden. Diesmal greift der Kulturstaatsminister ein. Das sorgt für Kritik und beschäftigt die Justiz. Eine erste Entscheidung liegt vor
monopol-magazin.de
Handschellen, Flughafen, Perspektivlosigkeit: Vor einem Jahr wurde Lame K. aus Osnabrück nach Gambia abgeschoben. Eine Kundgebung soll daran erinnern.
Abschiebung aus der Psychiatrie: Aus den Augen, nicht aus dem Sinn
Handschellen, Flughafen, Perspektivlosigkeit: Vor einem Jahr wurde Lame K. aus Osnabrück nach Gambia abgeschoben. Eine Kundgebung soll daran erinnern.
taz.de
Erste anwaltliche Migrationsrechtstage #Entgrenzt. Es wird konkreter, ein vorläufiges Programm ist da, Webseite folgt bald. 📢 Anmeldung ist eröffnet 📢 12.-14.6.26 in #Jena. Zunächst provisorisch hier: www.rav.de/publikatione...
Eine Veranstaltung auf die ich mich sehr freue. Nächstes Jahr sind die ersten anwaltlichen Migrationsrechtstage. Save the date everyone!
Hervorragende Frauschaft in Hohenheim im Rahmen der Netzwerktagung Migrationsrecht... Der sog Nachwuchs ist weiblich und lässt hoffen!
Rassistische Praktiken durchzusetzen sind wichtiger, als der so wohl postulierte Schutz von Frauen vor Gewalt.
Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK)@frauenhauskoordinierung.de · last yr.„Ich kann nicht nach Albanien zurück, er wird mich umbringen." Lindita wurde abgeschoben, obwohl ihr gewalttätiger Ex-Mann im Herkunftsland auf sie wartete und vorher gedroht hatte, sie zu töten. Diese Reportage zeigt: Das ist kein Einzelfall. #Gewaltschutz www.youtube.com/watc...
I don’t think anyone is prepared for what they just did w/ ICE. This is not a simple budget increase. It is an explosion - making ICE bigger than the FBI, US Bureau of Prisons, DEA,& others combined. It is setting up to make what’s happening now look like child’s play. And people are disappearing.
Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
Die Rechtsberater*innenkonferenz ist tief besorgt über die bekanntgewordenen Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Asyl- und Migrationsbereich. In einem offenen Brief werden wir uns an die Verhandlungsführer*innen der @spdde.bsky.social:
Offener Brief zu den Koalitionsverhandlungen 2025 - Die Rechtsberaterkonferenz
In einem offenen Brief wenden wir uns an die Verhandlungsführer*innen der SPD, da wir besorgt sind über die bekanntgewordenem Zwischenergebnisse der laufenden Koalitionsverhandlungen. Der offene Brief...
rechtsberaterkonferenz.de
Vorschlag: Jeder, der eine Gesetzesverschärfung fordert, muss erstmal die geltende Rechtslage darstellen. Könnte viele Debatten abkürzen.
Italys plan to send asylum seekers to Albania for processing has been temporarily blocked by the Albanian constitutional court.
Court suspends Italian plan to hold migrants in Albania
Albania's top court suspends a deal signed between the two countries last month pending a further hearing.
bbc.co.uk
Die Sozialleistungen für Asylsuchende seien zu hoch, behaupten FDP und Union. Doch Kürzungen sind politisch hochumstritten – und juristisch kompliziert. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/asylpolitik-leistungen-kuerzung-fdp-cdu
Asylpolitik: Wie viel Geld brauchen Asylbewerber?
Die Sozialleistungen für Asylsuchende seien zu hoch, behaupten FDP und Union. Doch Kürzungen sind politisch hochumstritten – und juristisch kompliziert.
zeit.de