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@typedlambda.bsky.social

Hätte sie 1.800 EUR, wären das die 2 teuersten Busfahrten ihres Lebens. Weil sie die nicht hat, muss sie für 1 Monat ins Gefängnis. Quizfrage: Wie hoch ist der entstandene "Schaden"? Wie viele Steuergelder zahlt der Staat für den Monat Knast? Und welche Partei ist für den Erhalt von §265a StGB?

Strafbefehl 
gegen
Frau XXX
ledig 
geb. am XX
wohnhaft XX in Oberhausen, Staatsangehörigkeit: deutsch XX
Oberhausen
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Duisburg wird gegen Sie wegen Erschleichens von Leistungen in 2 Fällen
- Vergehen nach §§ 265a Abs. 1, Abs. 3, 248a, 53 StGB -
eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (= 1.800,00 Euro) festgesetzt.

Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, am XX 2025 und am XX 2025 in Oberhausen durch 2 selbständige Handlungen die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschlichen zu haben, das Entgelt nicht zu entrichten.

Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt:
Sie benutzten am XX 2025 ein Verkehrsmittel der Linie SB 94 des
Verkehrsunternehmens "Stadtwerke Oberhausen AG" an der Kontrollhaltestelle Bachstraße und am XX 2025 ein Verkehrsmittel der Linie 979 des Verkehrsunternehmens "Stadtwerke Oberhausen AG" an der Kontrollhaltestelle Oberhausen Sterkrade Bahnhof ohne gültigen Fahrausweis.
Sie hatten von Anfang an vor, das Fahrgeld nicht zu entrichten.

Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Alexander Dobrindt will das Amt des Bundesbeauftragten für das IFG abschaffen und die Informationsfreiheit in Deutschland noch stärker beschneiden. Das Maß des Missbrauchs von Macht durch diese Bundesregierung ist atemberaubend. Warum nicht alle Medien auf den Barrikaden sind, ist mir ein Rätsel.

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Herr W. arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Eigentlich. Zurzeit aber nicht, denn er wurde eingesperrt. Fürs Fahren ohne Ticket. In diesen Werkstätten liegt der Durchschnittslohn bei 1,50 EUR/Stunde. Jetzt sollte er für fehlende Bustickets 50 Tage im Gefängnis sitzen...

"... manche entscheiden sich sogar, Mahlzeiten komplett zu überspringen. Eltern beispielsweise, die die neue Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) beziehen und selbst zugunsten ihrer Kinder auf Essen verzichten. Alleine dieses Beispiel sollte zeigen: Es läuft massiv etwas schief."

Für arme Menschen ist der Wocheneinkauf längst eine Überlastung

Die Lebensmittelpreise sind massiv gestiegen – stärker als die allgemeine Inflation. Doch die Politik lässt die, die es am meisten trifft, im Stich.

fr.de

Falls hier so ein Wir-Kaufen-Dein-Auto-Typ mitliest: Keiner, wirklich keiner will eure Zettel am Auto hängen haben. Außerdem verschmutzen die unsere Umwelt. War gerade Müll sammeln und habe in einer Stunde bestimmt 50 von den Dingern aufgesammelt.

Ich habe drei Kinder und zu keinem Zeitpunkt wäre diese lächerliche Summe ausreichend gewesen. Ich finde es komplett erbärmlich, dass ein derartig reiches Land wie Deutschland es nicht auf die Kette bekommt, Kinder anständig und würdevoll zu versorgen.

Sanktionsfrei@sanktionsfrei.bsky.social · last mo.

3,85 € pro Tag für Frühstück, Pausenbrot, Mittagessen und Abendbrot. Die Bundesregierung erwartet, dass Kinder damit satt werden und erfolgreich lernen können. 🔎Wer damit ein Schulkind durch den Tag bekommt, kann sich gerne in den Kommentaren melden...

Wer hungrig in die Schule geht, kann keine Leistung bringen.

Schulkindern in der Grundsicherung stehen im Regelsatz 3,85 € pro Tag für alle Mahlzeiten zur Verfügung.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Ganz Europa ächzt unter der Hitzewelle. Ganz Europa? Nein. In einem Ministerium wird fleissig weiter der Planet in Flammen gesetzt. Spätestens jetzt ist klar: Katherina Reiche muss entlassen werden! Unterschreib hier unsere Petition: weact.campact.de/petitions/hi...

Hitzealarm: Reiche entlassen!

Großeltern und Kinder mit Hitzschlag, aufgeplatzte Straßen, abgesagte Sportveranstaltungen und Züge, die wegen überhitzter Schienen nicht fahren können: Die vergangenen Tage haben uns allen die katast...

weact.campact.de

Jetzt wäre die Zeit für einen ARD-Brennpunkt zur europaweiten Hitzewelle, jetzt wäre die Zeit für öff.-rechtl. TV-Diskussionsrunden um die Frage, wie wir angesichts des zunehmenden Klimawandels unsere Schwächsten und Verletzlichsten besser schützen. Wieso passiert das nicht?! 🌡️

Ich bin wütend. sehr wütend. Ich bin Lehrerin an einer Wiener Mittelschule, und ich bin wütend und fühle mich alleine gelassen. Es ist heiß. Meine Schule ist ein ganz neues Gebäude, weniger als 10 Jahre alt - und niemand hat beim Bau daran gedacht, ...

Thermometer zeigt 29,9 grad

Oben eine fiktive Wettervorhersage für den 18. August 2050, ausgestrahlt von französischem Fernsehen im Jahr 2014, um vor den fatalen Folgen der globalen Erwärmung zu warnen. Unten die Wettervorhersage für den 22. Juni 2026.

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