Frauen gehört die Hälfte der Macht – mindestens! Wir wollen für Parität im Bundestag sorgen, denn wir finden: Ein Parlament was nur zu 32,4 Prozent aus Frauen besteht hat eine Schieflage bei der Frage, welche Perspektiven mitgedacht und in Politik umgesetzt werden.

Regierungserklärung von Friedrich Merz und Debatte im Parlament. Während der starken Rede von @katharinadroege.bsky.social vergräbt sich der Kanzler demonstrativ in seinen Unterlagen. Was für ein peinlicher Auftritt auf der Regierungsbank.

„Stellen wir uns fraktionsübergreifend der Verantwortung, der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Alle, die daran mitarbeiten wollen, lade ich ein, als Abgeordnete fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten. Ich meine es ernst!“ @ulleschauws.bsky.social

Die EU muss eine machtpolitische Antwort darauf geben, dass sich jetzt auch die USA unter Trump von der internat. Ordnung verabschieden. Es braucht eine „Allianz der Gegenmacht“ zwischen allen Ländern, die faire Regeln & gegenseitige Unterstützung wollen. Die EU muss aus ihrer Zuschauerrolle raus.

Wo sind ähnliche Aussagen von Kanzler Merz, Außenminister Wadepfuhl, Vizekanzler Klingbeil & Boris Pistorius? Was ein Fehler! Unser loyaler Verbündeter Dänemark & die Menschen in Grönland werden bedroht, aber fast ein Jahr lang feiges Schweigen, das überall laut gehört wird.

MAKS 26 👀🇺🇦@maks23.bsky.social · 7mo ago

🇸🇪🇩🇰🇬🇱 PM of Sweden: Only Denmark and Greenland have the right to decide on matters concerning Denmark and Greenland. Sweden fully stands up for our neighboring country.

Denmark PM urges Trump to stop threats to take over Greenland reut.rs/4aFAXNP

Denmark PM urges Trump to stop threats to take over Greenland

Denmark's Prime Minister Mette Frederiksen on Sunday urged U.S. President Donald Trump to stop threatening to take over Greenland, after he reiterated his wish to do so in an interview with The Atlantic magazine.

reut.rs

Mein größter Respekt gilt deshalb Prof. Volz. Ihn und seine Kolleginnen und Kollegen dürfen wir in so einer Lage nicht alleine lassen. Er legt jetzt Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm ein. www1.wdr.de/nachrichten/...

Streit um Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt: Gynäkologe geht in Berufung

Im Prozess um die Einschränkung von Abtreibungen am Klinikum Lippstadt hat Chefarzt Joachim Volz Berufung eingelegt.

www1.wdr.de

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Bleibt zu hoffen, dass nach dem klaren Bekenntnis der @spdfraktion.de und von Lars Klingbeil und Matthias Miersch, alle 3 im Richterwahlausschuss gewählten Personen weiter zu unterstützen, dies hier👇nicht die Position der SPD ist. #bundesverfassungsgericht www.spiegel.de/politik/deut...

Richterinnenstreit: SPD-Ministerpräsident Woidke spricht sich für neue Kandidaten aus

Bei der Debatte über die Postenvergabe am Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundes-SPD weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf. Anders der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Woidke: Er verlangt d...

spiegel.de

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt. www.spiegel.de/politik/deut...

Klöckners Verbotskultur: Grüne fürchten »Whataboutism-Manier« im Bundestag

Bundestagspräsidentin Klöckner legt die Geschäftsordnung ihres Hauses strenger aus als ihre Vorgänger, zuletzt mit einem Ansteckerverbot. Die Grünen drängen nach SPIEGEL-Informationen auf mehr »präsid...

spiegel.de

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

Das BMG schreibt ja - ohne Quellenangabe - dass die beschafften Mengen dem Bedarf in Deutschland entsprochen hätten - und dass die deutlich niedrigeren Bedarfe, die der Coronakrisenstab initial formulierte, aufgrund unvollständiger Rückläufe nicht sinnvoll waren. Gewagt.

Liebe Interessierte, ich lese gerade live das nette Schreiben von Frau Warken an den Haushaltsausschuss von heute und dachte, ich lasse euch mal in Echtzeit an meinen Eindrücken teilhaben. #spahn

…“sie haben da ein Glaubwürdigkeitsdilemma: Da gibt es einen Bericht im Gesundheitsministerium (…), sie sind der zweitwichtigste Mann hinter Merz (…). Sie wollen der Öffentlichkeit nicht ernsthaft erzählen, dass sie - wenn sie wollten - jederzeit diesen Bericht lesen könnten?“

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

Fatal, Frau Klöckner ! Sie als @bundestagspraesidentin haben es in der Hand 🏳️‍🌈. Der Bundestag ist die Herzkammer der Demokratie. Hier zeigen wir Haltung 🌈

Grüne im Bundestag@gruene-bundestag.de · last yr.

CSDs sind in Zeiten zunehmender Hetze gegen queere Menschen mehr als nur Demos für Vielfalt, Selbstbestimmung und Grundrechte. Sie sind Zeichen von Hoffnung, Sichtbarkeit und Solidarität. 🌈 Gerade jetzt muss der Bundestag als Herz unserer Demokratie Haltung zeigen. 1/3

The most important story of our time is not what Donald Trump wants to do, but what the people of this country allow him to do.

Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen. Es ist skandalös, dass Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhält. #Maskenbeschaffung #Spahn www.zeit.de/politik/deut...

Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung: Grüne fordern Einsicht in Sonderbericht zu Spahn

Ein Sonderbericht aus dem Gesundheitsministerium soll den früheren Minister Spahn belasten. Die Grünen fordern, den Bericht dem Bundestag "ungeschönt" vorzulegen.

zeit.de

#Spahn @ricardalang.bsky.social

Klar entschieden #UnitedNation ! Congrats an #AnnalenaBaerbock 👏 Gute Entscheidung der Vollversammlung - mit 167 von 174 Stimmen für die neue Präsidentin @albaerbock.bsky.social 💜🫶 www.deutschlandfunk.de/baerbock-zur...

UNO-Vollversammlung - Baerbock zur Präsidentin gewählt

Die frühere Bundesaußenministerin Baerbock ist zur Präsidentin der UNO-Vollversammlung in New York gewählt worden.

deutschlandfunk.de

Queere Menschen erleben Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung – in Deutschland, weltweit. Der Kampf für eine Gesellschaft, in der jede*r sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben kann ohne Angst geht alle an. Jeden Tag, in Solidarität! #idahobit

Los geht’s mit voller Kraft als Frauenpolitische Sprecherin der @gruene-bundestag.de Für Gleichstellung + Selbstbestimmung + Fortschritt + Gerechtigkeit #stilllovinfeminism

Heute startet die erste bundesweite Kampagne einer Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt! 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Die Kampagne „Was ist queer?“ macht LSBTIQ* sichtbar, wirbt für Respekt & zeigt, wie jede*r im Alltag Solidarität zeigen kann. Mehr auf 👉 wasistqueer.de

Der nächste Mann aus der Union stellt die Brandmauer nach Rechts aus „demokratischen“ Gründen in Frage? Und wurde kritische nachgefragt von @phoenix?

Nietzsxhe (ausgesprochen kolkrabig)@nietzsxhe.bsky.social · last yr.

CSU-Mann und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich legt ganz beiläufig mal nahe, dass die "wenig demokratische Brandmauer [zur AfD]" (wtf) doch wohl keine tolle Sache sei und er sich wünsche, dass diese in den nächsten Jahren infrage gestellt werde

Katharina Dröge spricht aus, was derzeit das ganze Land denkt: Wir können uns auf das Wort von Friedrich Merz nicht verlassen. Noch nicht einmal Kanzler und das Vertrauen komplett verspielt.

Unser Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (§218) wurde heute begraben. Union, AfD und FDP haben gemeinsam gegen die Aufsetzung im Rechtsausschuss gestimmt - Enthaltung SPD. Auf ein Neues… nicht entmutigt! #abortion #prochoice #mybodymychoice #feminism #wegmit218

@ulleschauws.bsky.social Daumen sind gedrückt, dass das endlich in Ordnung gebracht werden kann

Julia@mulierjulia.bsky.social · last yr.

Da scrollt man nichtsahnend durch den Spiegel und - huch? 💚

Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig. #Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin