Wir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.
"Insider vermuten, Rix‘ Verzicht hänge mit der Tatsache zusammen, dass er sich gegen das CSU-geführte Bundesinnenministerium und den Vizepräsidenten mit CSU-Parteibuch nicht habe durchsetzen können."
Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · yesterdayIch habe mich immer gefragt, was eine AfD-Regierung mit der Bundeszentrale für politische Bildung anstellen würde. Die Regierung aus Union und SPD hat die Antwort geliefert.
. Happy Birthday to the best President in my lifetime ! Wish you a wonderful day, @barackobama.bsky.social 🩵 🎈 🩵
Ich habe mich immer gefragt, was eine AfD-Regierung mit der Bundeszentrale für politische Bildung anstellen würde. Die Regierung aus Union und SPD hat die Antwort geliefert.
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
achtung, mit billigen fälschungen versuchen eher unbeliebte politiker ihr immitsch aufzubessern!
Die 4. Gewalt - versagt. Politiker lügen uns permanent an, die #Presse und der #ÖRR übernehmen - ungeprüft, nicht hinterfragt. So setzen sich die Lügen fest, in den Köpfen der Leute. #ARD #ZDF Uli #Schneider, ehemals Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, bringt es auf den Punkt.
Klebe dich für mehr Klimaschutz auf die Straße und du gehst für zwei Jahre ins Gefängnis. Unterstütze eine terroristische Vereinigung, die zehn Menschen ermordet und du erhältst zwei Jahre auf Bewährung.
Prozess um Susann Eminger: NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon
Der wohl letzte Prozess um den rechtsterroristischen NSU endet mit einem sehr milden Urteil. Vertreter:innen der Opfer und Hinterbliebenen sind empört.
taz.de
Was muss denn jetzt Katherina Reiche machen, um zurücktreten zu müssen?
Eine Koalition mit Rechtextremisten lässt sich sowieso besser aus dem politischen Halbdunkel vorbereiten.
„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇
Informationsfreiheitsgesetz: Das Misstrauen der Regierung in ihre Bürger wächst zunehmend
Mit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erschwert die Regierung es, staatliches Handeln nachvollziehen zu können. Ein Gastbeitrag von Anne Brorhilker.
ksta.de
Frisch gebloggt zu der insgesamt ja doch verhalten *positiven* Nachrichtenlage zu Klimakrise und Energiewende scilogs.spektrum.de/relativ-einf...
Klimakrise und Energiewende: ein paar positive Entwicklungen » RELATIV EINFACH » SciLogs - Wissenschaftsblogs
In vieler Hinsicht ist unser gesamtgesellschaftlicher Umgang sowohl mit der Klimakrise als auch mit der Energiewende als Reaktion auf die neuen Erfordernisse ja durchaus frustrierend. Dass mit Trump i...
scilogs.spektrum.de
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren.
Die Bafög-Reform ist nur das letzte Beispiel, aber es ist grundsätzlich nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung nach Jahren aufeinander folgender Krisen und entsprechender Verunsicherung UND im Umfragehoch der AfD jede ihrer Sozialreformen auf Austerität ausrichten kann. Es ist gut belegt, +
Das muss Mensch sich mal vorstellen. Die CDU Fraktion wählt den Politiker an die Spitze, der der unbeliebteste Politiker im Land ist. Was wollen sie uns als Menschen in diesem Land damit eigentlich sagen? Dass sie eine Volkspartei sind?
Helft mir bitte diese Studie zu verbreiten! Katherina Reiche will sie in der Schublade verstecken. @sven-giegold.de @ckemfert.bsky.social @beyond-ideology.bsky.social @felixbanaszak.bsky.social @franziskabrantner.de www.t-online.de/finanzen/ene...
Wachstum durch Energiewende? Reiche lässt Studie verschwinden
Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministeriu...
t-online.de
Vielleicht wäre es sinnvoll, die Kernaufgabe der Wirtschaftsministerin an eine andere Person auszulagern?
www.zeit.de/politik/deut... Ich schlage vor, dass Jens #Spahn sich aus allen politischen Ämtern zurückzieht und die #Maskenmilliarden zurückzahlt. Bitte. Danke.
Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Unionsfraktionschef schlägt Teilung der Amtszeit vor
In Baden-Württemberg haben CDU und Grüne gleich viele Mandate erhalten. Jens Spahn regt an, dass jeder Spitzenkandidat jeweils 2,5 Jahre Ministerpräsident sein könnte.
zeit.de
