Hier als Interview unsere erste Einschätzung zur aktuellen Situation in Ceuta. Ausführlicher Artikel wird bald auf unserer Webseite veröffentlicht. Erste Bewährungsprobe für neues EU-Asylsystem: www.swr.de/swraktuell-r...

Zehntausende Migranten in Ceuta: Erste Bewährungsprobe für neues EU-Asylsystem

Etwa 60.000 Menschen gelangten nach spanischen Angaben von Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Für Migrationsforscher Kasparek kommt das nicht überraschend. Warum?

swr.de

Während viele gerade den Herrn Dobrindt als den idealen Gesamtunionspolitiker loben: Das Anwaltsblatt hat meinen Gastkommentar veröffentlicht - mit einer kleinen Erinnerung daran, dass Dobrindt mit seiner Grenzpolitik Gerichtsurteile ignoriert. Schon mehrfach.

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

anwaltsblatt.anwaltverein.de

Vor dem Hintergrund, dass bei mangelnder Kooperation bei Übernahmen Mitgliedstaaten vom Solidaritätsmechanismus ausgeschlossen werden können, hat sich die Kommission die vier Staaten näher angeschaut, die unter "Migrationsdruck" stehen. home-affairs.ec.europa.eu/document/dow...

Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Länder wie Usbekistan, Uganda oder Senegal werden es wohl nicht. taz.de/Geplante-Ret...

Return Hubs der EU: Abschiebeknäste im Nirgendwo

Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Länder wie Usbekistan, Uganda oder Senegal werden es wohl nicht.

taz.de

The Regulation of Shame Critical analysis of the EU's newly agreed Returns Regulation, by @izabellamajcher.bsky.social - eulawanalysis.blogspot.com/2026/07/the-...

The Regulation of Shame: When Far-Right Ideas Become EU Return Law

Dr. Izabella Majcher ,  Independent Consultant Photo credit : Shutterstock   *References to the Regulation's provisions reflect the ag...

eulawanalysis.blogspot.com

Today, Temporary Protection for people fleeing Ukraine has been officially extended until March 2028. However, the Council also approved new restrictions for future applicants. Earlier this week, ECRE had joined other organisations raising concerns about this proposal. 👇Read the statement below

Das ist keine Bundesregierung. Das ist eine politische Abrissbirne.

Integrationskurse gestrichen: Bundesregierung verbaut Ukrai­ne­r*in­nen den Weg in den Job

Ukrai­ne­r*in­nen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht.

taz.de

Wehrfähige Männer aus der Ukraine sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können:

EU: Keine vereinfachte Aufnahme mehr für wehrpflichtige Ukrainer

Bislang gelten für alle Ukrainer vereinfachte Aufnahmeregeln in der EU. Für wehrpflichtige Männer soll das künftig eingeschränkt werden.

lto.de

Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete: Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen

Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.

taz.de

Und da ist sie nun, die nächste Klatsche für Dobrindt. Wird's ihn interessieren? Natürlich nicht. Warum sollte sich ein Innenminister, der gerne auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pocht auch von Gerichtsentscheidungen beeinflussen lassen? www.lto.de/recht/nachri...

VG München: Grenzkontrollen zu Österreich rechtswidrig

Grenzkontrollen sind nach diesem langen Zeitraum rechtswidrig. Das hat das VG München auf die Klage u.a. eines deutschen Juraprofessors hin entschieden.

lto.de

Dobrindt droht die nächste Schlappe in Hinblick auf die Grenzkontrollen. Morgen wird die Entscheidung verkündet. www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

Klage am Verwaltungsgericht München: Bricht der deutsche Staat Recht an der Grenze zu Österreich?

Drei Männer klagen dagegen, dass sie bei der Ein- und Ausreise ihren Ausweis vorzeigen müssen. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die permanente Verlängerung der Kontrollen gegen das Schengen-Abkomm...

sueddeutsche.de

Wegen GEAS muss das BAMF neuerdings kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeitern arbeitet die Behörde auch an einer „virtuellen“ Lösung. Gleichzeitig will Innenminister Dobrindt der unabhängigen Asylverfahrensberatung die Förderung streichen. netzpolitik.org/2026/asylpol...

Auskunft ist keine Beratung

Seit Kurzem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeiter:innen arbeitet die Behörde auch an einer „virtuellen“ Lösung. Gleichzeiti...

netzpolitik.org

Der vorübergehende Schutz für ukrainische Kriegsflüchtlinge wird vermutlich um ein weiteres Jahr verlängert. Schlussendlich entscheidet das allerdings der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Männer zwischen 23 und 60 sollen von der Verlängerung ausgenommen werden. www.zeit.de/politik/ausl...

Ukrainekrieg: EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Die EU-Kommission plant, die Aufnahmeregeln für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren zu verschärfen. Sie müssten dann einen Asylantrag stellen.

zeit.de

Magnus Brunner@magnusbrunner.bsky.social · last mo.

Europe stands firm with Ukraine. Today, we are proposing to extend temporary protection for Ukrainians staying in the EU for another year. This reflects our support for the Ukrainian people.

Dänemark, Österreich, Griechenland, Deutschland und Holland treiben die Errichtung von "Retun Hubs" maßgeblich voran. Hoch im Kurs scheinen Ruanda und Usbekistan zu stehen. www.politico.eu/article/eu-c...

EU countries eye setting up migrant ‘return hubs’ in Rwanda and Uzbekistan

Push marks fresh test of Europe’s effort to outsource migration controls after years of legal setbacks and political controversy.

politico.eu

Schon die bisherigen Jubiläen der Flüchtlingskonvention waren Jubiläen mit Trauerflor. Das neue GEAS-System ist ein böses Geschenk zum 75. Jubiläum: Das GEAS ist der Mühlstein, der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird. www.sueddeutsche.de/meinung/flue...

Asylpolitik: Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird 75 Jahre alt – und ertrinkt im Mittelmeer. Mit GEAS müsste die EU sich vor sich selbst schütteln.

sueddeutsche.de

Heute stellen wir in Potsdam gemeinsam mit Napuli Langa von Welcome United, Marc Speer von @bordermonitoring.eu und @chrjkb.bsky.social von taz den Atlas der Migration vor. Wirklich tolles Bildungsmaterial rund um die Themen Flucht und Migration. 1/2

über:morgen - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Internationales Festival für linke Politik, Bildung und Kultur

rosalux.de

Rechtsradikale und Konservative bejubeln im EU-Parlament gemeinsam die Verabschiedung der Rückführungs-VO auf den Ruinen der Brandmauer. youtube.com/shorts/ssu3h...

Nach Asyl-Reform: "Schickt sie zurück"-Rufe hallen durch EU-Parlament | #ntv

YouTube video by ntv Nachrichten

youtube.com

Das Video steht für sich selbst 👇

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge @bamf.de · 2mo ago

Heute startet das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Ziel ist es, die Asylverfahren in Europa zu beschleunigen und zu vereinheitlichen. 💡 Mehr Infos zur GEAS-Reform: bamf.de/SharedDocs/P...

Und Polen macht schon nicht mehr mit. #GEAS www.zeit.de/politik/ausl...

Europäische Asylreform Geas: Polen nimmt keine weiteren Flüchtlinge auf

Die polnische Regierung hat eine Ausnahme vom EU-Migrationspakt ausgehandelt. Damit ist das Land nach eigenen Angaben von der Umverteilung von Flüchtlingen ausgenommen.

zeit.de

Haft, Schnellverfahren, zweifelhafte „sichere Herkunftsstaaten“: Das EU-Asylsystem Geas, so kritisieren NGOs, senke die Chancen vieler Geflüchteter auf Schutz in der EU dramatisch. www.fr.de/politik/geas...

Kein Einlass: EU-Asylsystem Geas tritt in Kraft

An diesem Freitag gelten die neuen EU-Asylregeln. Menschen aus Ländern mit niedriger Schutzquote durchlaufen Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.

fr.de

"Versprochen wurden die Neuregelungen als Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts. Geliefert wurde ein Flickenteppich, der die Rechtsunsicherheit erheblich verschärft". taz.de/GEAS-Reform/...

GEAS-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft

An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle.

taz.de

GEAS oder: Wie Europa scheitert. Das neue Asylsystem der EU tritt in Kraft. Es ist das Ergebnis einer verrohten Debatte. Seine Ziele wird es nicht erreichen.

Geas oder: Wie Europa scheitert

Das neue Asylsystem der EU tritt in Kraft. Es ist das Ergebnis einer verrohten Debatte. Seine Ziele wird es nicht erreichen.

nd-aktuell.de

Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt. Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Schengen-Abkommen: Dobrindts schiefe Argumente für Grenzkontrollen

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU.

fragdenstaat.de

In wenigen Tagen wird die GEAS-Reform anwendbar sein. Vor diesem Hintergrund haben wir in einer fünfteiligen Serie die Geschichte des GEAS seit 1999 nachgezeichnet und die Auswirkungen der jüngsten GEAS-Reform skizziert. bordermonitoring.eu/berichte/gea...

Einreiseverweigerung an der deutsch-polnischen Grenze? Bundespolizei ignoriert ein Asylgesuch? Nicht mit der 28. Kammer des VG Berlin 💪. Spannende Eilentscheidung, unbedingt lesen 🍿: B. v. 22.5.2026 (Az. 28 L 270/26 A): gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE...

Das ist die zentrale Stelle in der EuGH-Entscheidung, die auch für die Zukunft bedeutsam ist. Zwar wurde das neue GEAS gerade bei Sozialleistungen verschärft. Aber wenn der EuGH hier von "elementaren Bedürfnissen" spricht, dann ist ein Unterschreiten dieses Leistungsniveaus grds rechtswidrig.

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 2mo ago

Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht #EuGH #Migration

LTO zum heutigen EuGH-Urteil: "Ein angemessener Lebensstandard muss aber auch nach den neuen Vorschriften immer gewährleistet werden", betonte Clara Bünger. Die Bundesregierung könne sich deshalb nicht damit herausreden, dass das Urteil eine alte Rechtslage betreffe. www.lto.de/recht/nachri...

EuGH: Kürzung von Asylleistungen auf 'Brot, Bett, Seife' rechtswidrig

Regelungen, nach denen ausreisepflichtige Asylbewerber keine Geldleistungen zur Deckung ihres persönlichen Lebensbedarf zustehen, sind europarechtswidrig, so der EuGH.

lto.de

Diese Woche hat die EU-Kommission insbesondere Deutschland massiv wegen der Grenzkontrollen gerügt. Alexander Dobrindt sagt, die Grenzkontrollen sollen weitergeführt werden bis das neue #GEAS "funktionstüchtig ist". Das kann auch...niemals der Fall sein.

Wahrscheinlich hasst er einfach die Idee eines geeinten Europas

Migration - Dobrindt beharrt auf Grenzkontrollen - EU-Kommissar Brunner fordert Ende

Bundesinnenminister Dobrindt will an den deutschen Grenzkontrollen ungeachtet der Vorbehalte der EU-Kommission festhalten. Der CSU-Politiker sagte am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Lux...

deutschlandfunk.de