Wende

@wendestein.bsky.social

ne danke.

Wir haben eine Website & einen Flyer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestaltet! Jetzt habt ihr: Riesige Recherchen, ausführliche Argumente mit allen Quellen und Tipps, wie du JETZT vor den Wahlen aktiv werden kannst! Alle Infos auf: volksverpetzer.de/ltw-lsa

Sachsen-Anhalt: Landtagswahl 2026

Warum sich Wählen lohnt – und warum die rechtsextreme AfD die schlechteste Wahl wäre. Argumente, Quellen und was DU tun kannst! +Flyer!

volksverpetzer.de

NEW/EXCLUSIVE: Deutsche Bank failed to promptly report to US authorities more than $250M in suspicious transactions tied to Epstein, including funds used to pay women in Russia & other Eastern European countries, according to a new report from @wyden.senate.gov 🎁 🧵 www.bloomberg.com/news/article...

Deutsche Bank, JPMorgan, BofA Enabled Epstein, Wyden Report Says

Democrat Ron Wyden cited nonpublic documents held by the US Treasury in a report that says banks delayed reporting suspicious financial transactions and calls for tougher anti-money-laundering rules, ...

bloomberg.com

Wir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.

Titel auf Welt.de:

„Vor diesen 1000 Juristen muss man sich fürchten „

Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?

Alexander Dobrindt hält Bürgergeld-Regelsatz für zu hoch

vs

Bürgergeld: Die Hälfte der Eltern im Bürgergeld verzichtet auf Essen

Pauschale deckt Kosten nicht:
Bürgergeldempfänger zahlen beim
Strom drauf

Bürgergeld und Wohnkosten: Jeder achte Haushalt zahlt drauf

Bürgergeld reicht bei vielen Kindern nicht für eine gesunde Ernährung

Man stelle sich vor, die finnische Regierung hätte 2010 gesagt: "Smartphones werden sich nie durchsetzen, der Akku hält ja nur einen Tag! Unser Weltkonzern Nokia hat schon recht, weiterhin auf Tastentelefone zu setzen. Das ist Technologieoffenheit!"

Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..

In Spanien wird im Gegensatz zu Deutschland eine Vermögenssteuer erhoben. Sie gilt für Nettovermögen ab 3 Mio. Euro. Die progressiven Steuersätze reichen von etwa 1,7 bis 3,5 Prozent, wobei der höchste Satz erst bei Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro greift. Sehr maßvoll, aber immerhin etwas.

🇪🇸 Ministerpräsident Pedro Sánchez: - beeindruckende Wirtschaftsdaten - Krisen seit 2000 gut bewältigt, besser als 🇦🇹 - verteilungspol Akzente (zB Mindestlöhne ⬆️) - aktiv gegen Klimakrise - bietet Trump die Stirn - Ceuta-Frage gut gemeistert - proeuropäisch & hat europäische Solidarität verdient

Würden die Medien global so Stimmung für Klimamaßnahmen machen wie sie es gegen Migrant:innen tun, dann könnten wir in Sachen Klima schon sehr zuversichtlich in die Zukunft sehen. So geht die Menschheit möglicherweise langsam zu Grunde, aber mit top gesicherten Grenzen.

Besonnenheit geht anders: Dass Merz sogleich Meloni beigesprungen ist, die europäische Idee einem launischen Affekt opfern und Spanien aus dem Schengenraum drängen wollte, zeigt mir nur eins: Der Typ ist eine absolute Katastrophe als Krisenmanager. Trump, Putin & Co. lachen sich kaputt.

Spanien hat jedes andere europäische Land bei territorialen Verletzungen/ Krisen unterstützt - Finnland gegen Russland, Dänemark als es um Grönland ging und Ost/Zentraleuropa bei den großen Fluchtbewegungen 2015. Und diese Länder hauen jetzt auf Spanien hin statt die Rolle Marokkos zu hinterfragen.

Zu 10.000 Hitzetoten kriegt er seine Rassistenfresse nicht auf, aber 25.000 Menschen, die sich ein (besseres) Leben in Europa erhoffen, sind natürlich eine Krise, bei der man den Spaniern noch am selben Tag in Kolonialherren-Attitüde klarmachen muss, dass sie die gefälligst niederzuknüppeln haben.

In einer Erklärung danach wurde deutlich, dass Merz von der spanischen Regierung ein hartes Durchgreifen an der EU-Außengrenze eingefordert hat. Der robuste Schutz der Außengrenzen der EU sei »entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration«, so die Erklärung aus dem Kanzleramt. Der Kanzler habe »die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen«.

Everywhere I look today I keep seeing: 1) deadly wildfires ripping through our communities 2) people desperately trying to get by as energy costs soar 3) record oil & gas profits When will we see that these three things are connected? www.wsj.com/business/ene...

Big Oil Is Reaping Rewards From the Chaos in Energy Markets

ExxonMobil’s earnings doubled and Chevron posted its highest quarterly earnings on record as energy prices soared during the prolonged closure of the Strait of Hormuz.

wsj.com

In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen in Baden-Württemberg, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.

Grüne Basis stimmt gegen Palantir

In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles an...

netzpolitik.org

In einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/

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Desinformation vor Wahlen ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Russische Propaganda überzieht demokratische Kandidat*innen mit Lügenvideos – die AfD bleibt natürlich verschont. Das Ziel: Rechtsextreme Narrative verstärken, Misstrauen säen und den Diskurs vergiften.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Desinformationskampagne zu den Landtagswahlen weitet sich aus

Über mehrere Spitzenkandidaten der anstehenden Wahl in Berlin werden Lügenvideos auf X verbreitet. Der Verfassungsschutz vermutet Russland hinter der Kampagne.

tinyurl.com

Deutschland schiebt immer mehr abgelehnte Asylbewerber nach Bulgarien ab. Dort landen sie in sogenannten "Spezialunterkünften", werden pauschal für 18 Monate eingesperrt. Die Haft ist menschenunwürdig, die Zellen überbelegt. Ich habe eine dieser "Spezialunterkünfte" besucht. Thread. 🧵 (1/7)

Die "Spezialunterkunft" im bulgarischen Ljubimez.

In der FAZ wähnt Juli Zeh in der privaten Finanzierung des örtlichen Spielplatzes die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Wie all diese autoritären Opfererzählungen ist auch das gelogen, das Land hat 50.000 Euro für den Spielplatz bezahlt.

Eigentlich schön hier, oder? Juli Zeh ist nicht in Landlust-Stimmung. Gleich bei der Begrüßung am Dorfrand teilt sie dem Fotografen mit, dass sie heute am liebsten gar nicht fotografiert werden würde: Sie sei die Nacht über zum Feiern in Berlin gewesen und erst vor einer halben Stunde aufgestanden – es ist 16 Uhr. Lobt man den Spielplatz, erklärt sie, dass er „natürlich“ nur durch private Spenden zustande gekommen sei: „Der Staat tut nichts für die Leute hier, er macht ihr Leben immer nur schwerer. Kein Wunder, dass die Menschen auf dem Land sich zunehmend verarscht vorkommen.“ Manchmal glaube sie, das sei „die Vorstufe zu einem Bürgerkrieg“.Barnewitz erhält Landesförderung und freut sich über einen neuen Spielplatz

Darunter eine Fotostrecke mit der lokalen SPD und Klettergerüsten, die auch im FAZ Artikel zu sehen sind.

Es lohnt sich, diesen Vorgang auszubuchstabieren: Das rechtsradikale Onlinemedium NIUS, finanziert von einem deutschen Multimillionär, lanciert einen Begriff zur Denunziation zivilgesellschaftlicher Arbeit. Ein NIUS-Redakteur schreibt den passenden verschwörungsideologischen SPIEGEL-Bestseller 1/

Screenshot von der NZZ-Seite:

Der «Kampf gegen rechts» ufert aus: Ein Mitarbeiter einer linken NGO erhebt schwere Vorwürfe

Holger Marcks kennt die Arbeit staatlich geförderter Organisationen von innen. Er erklärt, wie sie in Deutschland die Debatte beschädigen. Die Gefahr eines neuen Faschismus wird aus seiner Sicht bewusst überzeichnet.

Darunter ein Foto des freundlichen Herrn Marcks in legerer Freizeitkleidung auf einer Wiese, unscharfe Industriebauten im Hintergrund
Roland Meyer@bildoperationen.bsky.social · last wk.

NGO-Komplex offenbar eine NIUS-Erfindung, die die NZZ dankbar aufgegriffen hat www.belltower.news/der-ngo-komp...

Right-wing radicalization ≠ polarization Right-wing radicalization ≠ polarization Right-wing radicalization ≠ polarization Right-wing radicalization ≠ polarization Right-wing radicalization ≠ polarization Right-wing radicalization ≠ polarization Right-wing radicalization ≠ polarization