Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?
HHMS
@winter-version.bsky.social
aspiring nerd Sprachwissenschaften, 汉学, interessiert an Menschen und Gesellschaft, gegen politischen Rechtsruck. Programming and IT, queerness, disability advocacy, clean air, wear a mask 💟
🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...
Niemand hat die Absicht, die Informationsfreiheit abzuschaffen? Mit ihren „Reformplänen" legt die Bundesregierung die Axt ans IFG. Und Dobrindts Innenministerium möchte FragDenStaat direkt mit abschaffen! Unterstütze den Kampf für Informationsfreiheit: fragdenstaat.de/spenden/ifg-...
Rette mit uns das IFG!
Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
fragdenstaat.de
taz@taz.de · last wk.Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD. Es ist Zeit, aufzuwachen, kommentiert Pauline Jäckels. Lest den ganzen Kommentar unter 🔗 taz.de/Angriff-auf-...
Bin eben Mitglied bei Sanktionsfrei geworden. Durch die Spenden wird vom Jobcenter sanktionierten Menschen konkret, schnell und unbürokratisch geholfen. Falls ihr es euch leisten könnt, macht das doch auch! Es ist die beste Zeit dafür!
Sanktionsfrei@sanktionsfrei.bsky.social · 2w agoWer in der Grundsicherung Jobangebote ablehnt, dem kann der komplette Regelsatz gestrichen werden. Deshalb haben wir euch letzte Woche nach den absurdesten und unpassendsten Jobangeboten gefragt. Die Resonanz war riesig und viele eurer Geschichten haben uns sprachlos gemacht. Hier kommt Teil 2. 👀
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Es ist möglich, sich gegen Trumps Politik zu wehren! Das zeigt diese Nachricht: Ein US-Richter des Bundesgerichts für Washington D.C. hat letzte Woche die US-Regierung aufgefordert, das Einreiseverbot gegen unsere Geschäftsführerinnen Anna-Lena und Josephine aufzuheben. (1/2)
Die große Bedrohung für Kritische Infrastruktur ist nicht Transparenz gegenüber Bürger*innen, sondern die Klimakrise. Trotzdem setzen Bund und Länder lieber auf mehr Geheimhaltung – und lenken von den eigentlichen Risiken für KRITIS ab. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Wie Kritische Infrastruktur wirklich geschützt werden könnte: Versteckte Kabel oder versteckte Skandale?
Informationsfreiheit wird auf Bundes- und Landesebene angegriffen. Ein Argument taucht dabei immer wieder auf: der Schutz kritischer Infrastruktur. Dabei liegt eine große Gefahr für KRITIS ganz woande...
fragdenstaat.de
Wäre Arme hassen ein Sport, die CDU wäre Rekordmeister.🥇
Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet: Wir bereiten Verfassungsbeschwerde vor. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sog. grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Gesetz widerspricht Klimazielen. www.duh.de/presse/press...
Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz: DUH bereitet Verfassungsbeschwerde vor
duh.de
Gestern wurde bekannt, dass in wenigen Tagen über 5000 Menschen an Hitzefolgen gestorben sind. Heute beschließt die Regierung mit dem GModG fröhlich ein neues Gesetz für mehr fossiles Gas, mehr Klimakrise, mehr HItzetote – und das im vollen Wissen um die Folgen der Klimakrise.
Finde im übrigen jetzt ist exakt der richtige Zeitpunkt, um daran zu erinnern, dass es für alle Beteiligten die wirklich einfachste Lösung wäre, verbindlich viel mehr Informationen von Behörden standardmäßig zu veröffentlichen. Weniger Bürokratie durch mehr Transparenz! Voilà! 😘 #IFG
Transparenz sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. "Gerade in einer Zeit, in der sich Menschen von der Demokratie abwenden, ist es fatal, wenn Behörden jetzt die Jalousien herunterlassen wollen." -Amnesty-Generalsekretärin @juliaduchrow.bsky.social. www.amnesty.de/pressemittei...
Informationsfreiheit verteidigen: Amnesty unterstützt Appell gegen Aushöhlung des IFG
Amnesty wendet sich gemeinsam mit weiteren Organisationen gegen die geplante Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
amnesty.de
Viele Menschen mit ME/CFS vermeiden es, ins Krankenhaus zu gehen. Die Angst, dass sich der Zustand nur noch mehr verschlechtert, ist groß und berechtigt. www.apotheken-umschau.de/krankheiten-...
Schulranzen, Brotdose, Hefte, Sportzeug - Die Liste der notwendigen Ausgaben zur Schuleinführung scheint endlos. Für Familien in Grundsicherung ist das eine unüberwindbare Herausforderung! ✨Wir verschenken deswegen 150 € Schulbonus und wir brauchen eure Unterstützung: sanktionsfrei.de/schulbonus
Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...
AfD-Datenbank
Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...
fragdenstaat.de
WICHTIG!!! Am Donnerstag (25.6., 10 Uhr) stellt @freiheitsrechte.org in der Bundespressekonferenz ihr Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Ich glaube: Egal, was drin steht, es wird einen ganz entscheidenden Einfluss auf die weitere Debatte haben! @pruef-demos.de
„Eine aktuelle Prognos-Analyse zeigt, dass ein einzelner Hitzetag die deutsche Wirtschaft rund 431 Millionen Euro kostet. Bemerkenswert ist dabei, dass knapp 97 Prozent dieser Kosten durch sinkende Produktivität entstehen.“ Das wird dann wohl nix mit Wirtschaft beleben ohne Klimaschutz.
Gastkommentar: Ein einzelner Hitzetag kostet rund 431 Millionen Euro
Der Klimawandel ist in den Bilanzen angekommen und macht Gesundheit zum Wirtschaftsfaktor. Prävention wird zum Standortvorteil, argumentiert Umweltmedizinerin Claudia Traidl-Hoffmann.
handelsblatt.com
Jens Spahn nahm nicht 1x oder 2x sondern gleich 5 Mal an diskret gehaltenen Treffen von Peter Thiel teil. Themen des Events 26: „Atomkraft wieder einführen“, „Den Dritten Weltkrieg meistern“, „Eine Sekte gründen“ oder auch „Wie läuft’s in Ihrem Sexleben?“ wired. correctiv.org/aktuelles/da...
„Wir wollen die Welt verändern“: Jens Spahn nahm mehrmals an Treffen des geheimen Thiel-Netzwerkes teil
Ein Datenleck zeigt die Namen hinter dem seit 20 Jahren stillschweigend agierenden „Dialog“-Netzwerk des Tech-Milliardärs Peter Thiel.
correctiv.org
Die Opposition im Landtag ist weiter unzufrieden damit, wie schleppend ihre kleinen Anfragen beantwortet werden. Die Landesregierung ist zuletzt besser geworden, hält die Antwortfrist aber weiterhin nur in 42 Prozent der Fälle ein. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
Hessische Regierung beantwortet Anfragen weiter zu langsam
Die Opposition im Landtag kritisiert die weiter schleppende Bearbeitung von kleinen Anfragen. Zuletzt ist die Regierung immerhin schneller geworden.
fr.de
Heute wurde die neue Rückführungsverordnung durch Konservative und Rechtsextreme im EU-Parlament beschlossen. Bitte nehmt euch kurz Zeit für das Video. Wie seht ihr das?
die Bahnhofsmitarbeiterin wusste nichts von der Weiterfahrt mit Eurostar, meinte wir müssen unsere Ankunft an der Info anmelden. Dort sagte man uns, dass der Mobilitätsservice im Gepäckcenter ist und dort sagte man uns, dass der Kollege am Gleis wartet. Der sagte dann "Ja, Kommunikation ist alles."
Ihr seid auch bestürzt über angekündigte #DLFReform? Dann mailt dem Hörfunkrat, & zwar HEUTE! Er tagt morgen & Programmreform steht auf der Tagesordnung. Hab eben angerufen, Mailadresse erfragt & hingeschrieben. Macht Ihr mit? Adresse lautet gremienbuero@deutschlandradio.de! Was ich geschrieben hab:
Frau Büüsker@uedio.bsky.social · 2mo ago"Kern der Reform ist, dass die bisherigen halbstündigen Fachsendungen in ihrer jetzigen Form entfallen." www.sueddeutsche.de/medien/deuts...
Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Bürgergeld: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wieviel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?
Liebe Grüße an alle, die uns hier inzwischen folgen. Holt gern eure Freund*innen dazu. Ab Juli wird das Bürgergeld durch die Grundsicherung ersetzt: Wohnkosten, Schonvermögen + Sanktionen werden dann noch enger geregelt, härter kontrolliert und brutaler bestraft. Wir brauchen jede*n von euch!✊
Wir gedenken: Vor 21 Jahren, am 15. Juni 2005, wurde Theodoros Boulgarides in seinem zwei Wochen zuvor eröffneten Schlüsseldienst in #München vom #NSU ermordet. Er wurde 41 Jahre alt. #KeinSchlussstrich 20.6., 15 Uhr: Solidaritätsfestival der Familie: public-history-muenchen.de/veranstaltun...
Wir erinnern: Vor 22 Jahren, am 9. Juni 2004, verübte der #NSU in der Keupstraße in #Köln einen rassistischen Nagelbombenanschlag. Viele Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, unzählige traumatisiert. Heute ab 11 Uhr Veranstaltungen, 18Uhr Kundgebung: herkesinmeydani.org
🎉 Großer Erfolg für den @csd-dresden.de! Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen: Das CSD-Straßenfest kann auch in diesem Jahr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung stattfinden. Gemeinsam mit @freiheitsrechte.org & unserem Gegenrechtsschutz haben wir den Fall unterstützt.