Um es nochmal klar zu sagen, worum es bei der Regierungsbildung in #Berlin geht. Um viel mehr als Berlin. Um alles. 1) Die CDU will SPD und Grüne ganz grundsätzlich von den Linken fernhalten, weil diese Dreierkoalition die einzige ist, die ihre rechtsnationale Agenda (mit der AfD) ausbremsen kann.
1/Seit Wochen deutete sich an, was jetzt Realität werden könnte: Einflussreiche SPD-Funktionäre fordern auf mehreren Ebenen einen Neuausrichtung der Russland-Ukraine-Politik Deutschlands. Sie behaupten, die Wahlsiege von AfD und BSW hängen mit einer verfehlten Russland-Ukraine-Politik
Ihr müsst das unbedingt (!) lesen.
"Davor hatte Hitler panische Angst": Philosoph über Aufstieg der Nazis
Radikal, brutal, gnadenlos: Zunächst wurden Adolf Hitler und seine Winzpartei NSDAP gefürchtet und verspottet, dann gelang den Nazis 1930 ein Wahltriumph. Wir müssen dringend herausfinden, wie das mög...
t-online.de
Die logo!-Story ist wohl noch unangenehmer als ohnehin schon. Für MV soll es auch bereits ein produziertes Interview mit dem dortigen AfD-Landeschef geben und die Vorwürfe gegen die Sendungsmachenden im Umgang mit der Schülersprecherin und dem LSR MV lesen sich nicht gut. Via @tova.eurosky.social
KIKA: Keine Bühne für Rechtsextreme bei logo!
Wusstest Du, dass ein AfD-Politiker bei KIKA ungefiltert zu Wort kam? Nun ist ein zweites Interview geplant. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen: Keine Rechtsextreme im Kinderkanal!
weact.campact.de
Der Umgang mit Rechtsextremismus in der Geschichte der Bundesrepublik war immer problematisch. Immer beschwichtigend, immer verharmlosend. Selten die reale Gefahr im Blick, selten im Sinne der (potentiellen) Opfer. Es handelt sich um den politischen Extremismus, der in der Geschichte der… 1/29
Ann-Katrin Müller@akm0803.bsky.social · 4w agoAfD-Bundesvorstand Dennis Hohloch sagt zwei bemerkenswerte Sätze: „Partei und Jugend und Vorfeld bilden eine Symbiose“. Und: „Deutschland braucht keine 80 Millionen Menschen, sondern kann auch mit 60 Millionen leben“. Für beides gibt es Applaus, besonders laut für letzteres.
2 Wochen vor der Landtagswahl, wo eine gesichert rechtsextreme Partei stark führt, präsentieren uns ARD & ZDF das. Sie verachten euch & ihr gebt ihnen die Bühne. Sie relativieren den menschengemachten Klimawandel & ihr gebt ihnen die Bühne. Sie sind Putins & Trumps größte Sprachrohr &...
Wie der Islam ins deutsche Stadtbild einzog🧵 Seit über 50 Jahren leben Millionen Muslime in Deutschland. Nicht wegen links-grüner Ideologie. Es geschah ungeplant in Folge verlogener Politik gegenüber Zuwanderern und Einheimischen. Die dabei begangenen Fehler wurden kaum aufgearbeitet: 1/18
Ich stamme aus Sachsen-Anhalt. Darum möchte ich etwas zur #ltwlsa klarstellen. Es ist mir wichtig. Darum habe ich mein erstes Video gedreht: ⏺️ Das sind die gefährlichen Männer hinter Ulrich Siegmund Der AfD-Spitzenkandidat ist nicht "moderat", er ist 1 grinsender Influencer rechtsextremer Politik
1. Der Markt regelt solange bis der Markt nicht mehr regelt. 2. Probleme sind auch dann Probleme, wenn man nicht Ausländer verantwortlich machen kann. 3. Gesellschaftlicher Fortschritt musste immer gegen die Interessen von Kapital und Konservativen durchgefochten werden.
Zehn Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt. @ronensteinke.bsky.social nennt sie in der SZ. www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Zehn Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt.
Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Um zu klären, welche Gefahr von der Partei ausgeht - und um sie zu verbieten, wenn sie so demokratiefeindlich ist, wie es scheint.
sueddeutsche.de
Ein paar Worte noch zu #Ceuta, weil ich gerade von einem 8 Jahre alten Bub erfahren habe, der im Meer ums Leben gekommen ist, nachdem er sich mit seinen beiden älteren Brüdern von Marokko aus auf den Weg gemacht hatte. Eines von hunderten Opfern, stündlich werden mehr an die Strände angespült. 🧵
Wenn man Euch sagt, dass Migrant:innen ja nur 15% der Bevölkerung ausmachen, aber 40% der Gefängnisinsassen stellen: Männer machen nur 49% der Bevölkerung aus, stellen aber 94% der Gefängnisinsassen. Ein Merkmal ist noch keine Ursache.
Leute, die Ministerien an völlig inkompetente, fachfremde Leute vergeben, deren Hauptqualifikation darin besteht, loyal zu sein, erzählen uns, wir müssten uns nur mehr anstrengen und Leistung müsse sich wieder lohnen.
Bittere Realität in Sachsen auf dem Land. Extrem Rechte von III. Weg und Co. dominieren hier das Sticker-Game, wohl ca. im Wochentakt wird nachgestickert, auch mit expliziten Anwerbe-Stickern für Telegram und Co. (teile ich hier nicht). Gegenmaßnahmen nur vereinzelt sichtbar. Rechte Landnahme (1/x 🧵
Was ich jenseits jeder Polemik und parteipolitischer Präferenz wirklich bemerkenswert finde: Wie unglaublich schlecht Friedrich Merz in seinem Job ist. Er beherrscht wirklich kein notwendiges Schlüsselhandwerk, um als Bundeskanzler erfolgreich zu sein:
Ich habe wieder mal einen Artikel gelesen, damit ihr ihn nicht lesen müsst: Ullrich Fichtner schreibt im Spiegel, dass diese Klima-Besserwisser, deren Prognosen jetzt eintreten, doch mit dem Schwarzmalen aufhören sollen. Man fragt sich: Ist das Uninformiertheit oder bewusste Ignoranz? (Thread)
Die vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" hat 56 differenzierte Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Für Bundesfamilienministerin Karin Prien steht jedoch eine Altersgrenze für Social Media im Vordergrund.
3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
Frage, was die wichtigste neue Erkenntnis aus dem #AfDGutachten ist? @bijanmoini.de : "Wir haben feststellen können, dass die AfD demokratiefeindlich ist und politische Gegner strafrechtlich verfolgen will. Das hat bisher in der politischen Debatte kaum eine Rolle gespielt." #afdverbot
Dieses Social-Media-Verbot für Jugendliche erinnert mich an eine Chemiefabrik, der nicht verboten wird, ihre Abwasser in den See zu leiten, sondern stattdessen den Jugendlichen verboten wird, im See zu schwimmen.
Schon erstaunlich, wie gut die PR von #WSocial funktioniert: Breiteste Berichterstattung sogar in Fernsehnachrichten bei unkritischer Wiederholung der Talking Points des Startups plus Werbetweets durch von der Leyen. Dabei sollte man schon genauer hinschauen: netzpolitik.org/2026/soziale...
Warum W Social mehr kalter Kaffee als heißer Scheiß ist
Mit W Social ist ein soziales Netzwerk gestartet, bei dem man sich nur nach Passkontrolle anmelden kann. Das ist keine gute Idee. Überhaupt spricht einiges dagegen, sich bei dem schwedischen Startup e...
netzpolitik.org
Asylerstanträge: 23: 330.000, 24: 230.000 25: 113.000 26: 84.000* In der Zeit ist die AfD von 15% auf bis 29% hoch &. evtl. hat Euch Politikwissenschaft immer gesagt, dass migrationspolitische Härte gar kein Erfolgskonzept gg. die AfD ist! Aber das ständige Reden darüber das Original stärkt.
1/ Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird. Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann?
Höcke sendet zwei Botschaften. Eine Umarmung an die Ossis: „Ihr seid die richtigen Deutschen, nicht ihr seid das Problem." Eine Einladung an die Wessis: „Ich war wie ihr, ich habe die Korrumpierung erkannt, also bin ich trotz westdeutscher Herkunft ein echter Deutscher. Ihr könnt das auch." 🧵
Was Weimer und Union nicht verstehen: Es geht nicht um die AfD, es geht um die Wähler der AfD. Sie können sie mit ihrem Auftreten als Teil des „verhassten Establishments" nicht erreichen. Höcke macht es besser: Er setzt sich auf eine Simson und fährt damit durch den Osten. 🧵
Janoschki@janoschki.bsky.social · 4mo agoExakt das Gegenteil wird passieren: Mit seiner Aussage verstärkt er das Bild des AfD-Wählers gegen das Establishment: „Sie verachten uns und haben uns die ganze Zeit verachtet.” Weimer stärkt mit seiner Aussage die Loyalität zur AfD.
Ich bin — zusammen mit vielen anderen Forschenden — überzeugt, dass die Stärke der AfD das Resultat ihrer Normalisierung durch die Parteien des politischen Mainstreams ist. Darüber habe ich ausführlich mit Hubertus Volmer von ntv gesprochen. Link 🔗 in den Kommentaren.
Oft hört man in der politischen Debatte: „Die Bedingungen in Deutschland wirken als Pull-Faktor, der Menschen anzieht.“ Doch ist das wissenschaftlich haltbar? Ein Blick auf die Fakten zeigt ein deutlich komplexeres Bild.
