NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Drinnen Panels, draußen die eigentliche Konferenz. Und damit: Hello 👋 #rp26

A response to recent reporting in Germany, in service of clarity and accountability: First, it’s important to be precise when it comes to critical infrastructure like Signal. Signal was not “hacked” — in that our encryption, infrastructure, & the integrity of the app’s code was not compromised. 1/

Weil hier in Deutschland gerne - oft nicht ganz passende - Vergleiche zur NS-Geschichte gezogen werden, wenn es um das Vorgehen von ICE geht: In den USA weisen vor allem Schwarze Historiker*innen darauf hin, dass sich hier noch eine ganz andere Kontinuität zeigt: Zu den Slave Catchern der 18050er

The Tactics Boston Used Against Slave Catchers in the 1850's Offer Lessons for Resisting ICE Deportations Now

As federal agents deploy to Minneapolis after fatal ICE shootings, the antebellum abolitionist movement reveals what happens when communities refuse to comply with unjust laws.

historycanthide.substack.com

Teilt bitte nicht den Quatsch von FoxNews & Co, sondern den @startribune.com. Die Redaktion zeigt seit Wochen, wie wichtig unabhängiger Lokaljournalismus vor Ort ist. Mir ist kein US-amerikanisches Medium bekannt, was derzeit näher dran ist in #Minneapolis. www.startribune.com/ice-raids-mi...

Live: Man shot and killed by federal agents in south Minneapolis this morning, police chief says

A video appears to shows federal agents wrestling a man to the ground then shooting him.

startribune.com

"Deepfakes betreffen nicht überwiegend Politiker*innen, sondern Frauen. So kam eine Studie aus dem Jahr 2019 zu dem Ergebnis, dass 96% der verfügbaren Deepfakes im Internet pornografischer Natur sind." verfassungsblog.de/pornografisc...

Bildbasiert aber unsichtbar

verfassungsblog.de

Holger Friedrich, der Rauschebart mit Stasi-Vergangenheit hat ja angekündigt eine neue Zeitung rauszubringen: (Naja, Online-Ausgabe mit gedruckter Wochenendausgabe) 1/20

Der Faschismus arbeitet übrigens auch damit, dass seine Gegner glauben er ist übermächtig und unbesiegbar. Glaubt das nicht. Sie sind es nicht.

"the public will correctly identify this as corporate censorship"

CBS shelves ‘60 Minutes’ story on Trump deportees at the last minute: ‘People are threatening to quit,’ staffers say | CNN Business

“60 Minutes” just suffered a severe blow to its credibility. Now one of its own correspondents fears the program is being “dismantled,” and some employees are threatening to quit.

cnn.com

Überall in meinem Freundes- und Bekanntenkreis arbeiten sich Leute gegen überkommene Strukturen kaputt. Anekdotische Evidenz, klar, aber ich hab nicht das Gefühl, dass Arbeitszeit das Problem ist, sondern Produktivität.

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 8mo ago

"Wir müssen in Deutschland mehr arbeiten" #Wirtschaftspolitik #Mehrarbeit #KatherinaReiche

Gut, dass @bertpsch.bsky.social in seinem lesenswerten Kommentar auf diesen Umstand hinweist. Ich habe in den letzten Wochen einige Mitarbeiter*innen aus psychosozialen Zentren getroffen, deren Verträge zum Jahresende auslaufen. Da macht Politik etablierte Strukturen kaputt. Mit schlimmen Folgen.

Robert Pausch@bertpsch.bsky.social · 9mo ago

War selten so froh über eine Zeile. www.zeit.de/politik/deut...

Auf Insta erklärt mir ein Mann, der in den letzten Jahren ab & zu (!) in Berlin war die Sicherheitslage an meinem Wohnort inkl. unschlüssiger Ursachen- & Lösungsvorschläge. Also ich würde ja lieber über die Kürzungen der Landesregierung bei Sozialem & Streetwork sprechen, aber was weiß ich schon.😪

Ich ahne, was passiert, wenn er irgendwann bei Buchstabe J ankommt.

NIUS ist ein Propagandaportal, das zT Inhalte und Aussagen erfindet. Es dient den Macht- und Geldinteressen Einzelner. Jeder Vergleich mit seriöser Presse verbietet sich.

Ein Hintergrundgespräch von Journalisten mit Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nach Informationen von @t-online.de im Eklat geendet. Der Pressesprecher schickte eine Drohmail an die Teilnehmer, schrieb von einer Art Kopfgeld und lockte mit Exklusiv-Infos. Alles ironisch, hieß es später.

Pressesprecher droht Journalisten: "Wäre Riesenfreude, den- oder diejenige zu erwischen"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Journalisten zum Hintergrundgespräch eingeladen. Nach dem vermeintlichen Routinetermin ging es hoch her. Der Ministeriumssprecher verschickte eine Dro...

t-online.de

Ein bemerkenswertes Zeichen der Solidarität von @felixbanaszak.bsky.social www.maz-online.de/brandenburg/...

„Nicht halbes Land verloren geben“: Grünen-Chef Banaszak plant Ost-Büro in Brandenburg

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak will seine Parteifreunde in Ostdeutschland unterstützen und deshalb ab Herbst ein Büro in Brandenburg an der Havel eröffnen. Denn obwohl die Partei wächst, ...

maz-online.de

Trump hat die US-Wetterbehörde kaputtgespart. Nun wurde bei den Fluten in Texas zu spät gewarnt und unzureichend evakuiert. Wenn Feinde des Rechtsstaats an die Macht kommen, kostet das Menschenleben. Wir sollten nicht zulassen, dass das in Deutschland passiert!

Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

„117 Menschen wurden in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990 von rechtsmotivierten Tätern getötet – so steht es in der Statistik der Behörden. Aber eine Langzeitrecherche der ZEIT zeigt: Tatsächlich gab es mindestens 203 Todesopfer, 86 von ihnen fehlen also in den offiziellen Zahlen.“

Todesopfer rechter Gewalt: Mehr als 200 Tote durch rechte Gewalt – 86 davon übersehen

Das Problem rechter Gewalt wächst. Doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Eine Langzeitrecherche der ZEIT zeigt: Viele Tote tauchen in der Statistik nicht auf.

zeit.de

Hot take(?): Wir sollten uns erst mal darum kümmern, dass wir (überall) moderne und gute Regionalzüge haben, bevor wir an den eh schon guten ICE und Fernverkehrszügen groß was machen.

Wie geschichtsvergessen muss man eigentlich sein um auszublenden, dass die Schlägertrupps der NSDAP 1933 sehr gezielt als eine der ersten Adressen das Institut für Sexualwissenschaft des Vorreiters für Queer-Rechte Magnus Hirschfeld angriffen & einen Teil der Bibliothek verbrannten.

Julia Klöckner hat angewiesen, dass zur diesjährigen Pride Parade in Berlin keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht. Nun wurde auch die Teilnahme der Bundesregierung an der Pride zurückgenommen. Ich sag’s nur, damit am Ende von euch niemand sagen kann, ma hätte ja nichts ahnen können.

Erinnert ihr euch noch an die Aufregung um das Amt des Antiziganismusbeauftragten (m/w/d) des Bundes? Rheinland-Pfalz macht vor, dass es auch anders geht: Das Land hat einen Vertrag mit dem LV der Sinti und Roma geschlossen. Der beinhaltet auch eine jährl. Förderung von 450.00€ für Bildungsprojekte

Rheinland-Pfalz: Vertrag des Landes RLP mit Verband der Sinti und Roma ist unterzeichnet

Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Vertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma geschlossen. Es geht darum, Kultur und Geschichte der Sinti und Roma anzuerkennen, zu fördern und zu schützen.

tagesschau.de

Ich liebe die re:publica schon sehr. Auch nach einigen Jahren. <3 #rp25

Ich gebe mir wirklich Mühe, nicht jedes Jahr noch genervter von Männern zu sein, aber. table.media/berlin/analy...

Können wir mal einen Moment innehalten und uns fragen, was mit dieser Gesellschaft los ist, dass 14- und 15-Jährige nicht von der ersten Liebe oder einem freien Leben träumen, sondern davon, Menschen in ihrer Flüchtlingsunterkunft zu verbrennen?

Die Ergebnisse des ESC zeigen deutlich, dass wie ein allgemeines Singjahr verpflichtend einführen müssen, Bundessingspiele und wieder Noten im Musikunterricht. Singen muss sich wieder lohnen in diesem Land.

„Andrea Nahles hat nach es ja auch geschafft, nach ihrem Rückzug auf öffentliche ­Kritik an ihren Nachfolgern zu verzichten. Wir Frauen können das.“

Lukas Wallraff@lukaswallraff.bsky.social · last yr.

Das Interview mit Saskia Esken @taz.de taz.de/Saskia-Esken...

Gestern endlich den Spielfilm „Rosenthal“ nachgesehen - über den Mann, dessen „Dalli, Dalli“ meine Kindheit begleitet hat. Im Rückblick unfassbar, dass das ZDF einen Holocaust-Überlebenden zwang, am 40. Jahrestag des Novemberpogroms von 1938 eine „Dalli, Dalli“-Jubliäumssendung zu moderieren.

Rosenthal

Im Herbst 1978 steht TV-Quizmaster Hans Rosenthal am Höhepunkt seiner Karriere. Die 75. Folge seines Straßenfegers 'Dalli Dalli' soll on Air gehen. Die gute Stimmung verfliegt, als der Ausstrahlungste...

on.orf.at

Rita Süssmuths Sicht zur Asylpraxis: