Renate Mikus
@0491708220623.bsky.social
Fachautorin Recht: Recht ist als Maßstab schon nicht schlecht - Humor hilft, gerade im Ernstfall, auch
Gut wäre es, und für den Osten nachvollziehbarer, wenn die #Rentenreform im Zusammenhang mit einer gerechten Reform der #Vermögenssteuer stünde
🅽ew🆂mart DE 🍋🟩 Vitamin C gegen Fake News@topnewsde.bsky.social · 8h ago#Arbeitgeber #Koalition #Rentenreform #Schwarz #Schwarz-Rot #Widerstand 🌐 www.newsmart.ch
Gut wäre es, und für den Osten nachvollziehbarer, wenn die #Rentenreform im Zusammenhang mit einer gerechten Reform der #Vermögenssteuer stünde
Leipziger Zeitung@leipzigerzeitung.bsky.social · 6h agoKritik an der zusammengeschusterten #Rentenreform: Ostdeutsche Ministerpräsidenten bekommen Schützenhilfe vom DGB www.l-iz.de/politik/sach... #DGB #Rentenpolitik
Gut wäre es, und für den Osten nachvollziehbarer, wenn die #Rentenreform im Zusammenhang mit einer gerechten Reform der #Vermögenssteuer stünde
Heiko@todoheiko.bsky.social · 9mo agoDie aktuelle Rentendebatte zeigt keinen Generationenkonflikt, sondern einen Klassenkonflikt. Das eigentliche Problem: Das Rentensystem als Umlagesystem funktioniert nicht mehr, es produziert Armut. Es gäbe Möglichkeiten.. Doch Schwarz-Rot verschleppt die Krise. www.surplusmagazin.de/altersarmut-...
Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Merz & der Koalition! Statt Klimaschutz fließen 3,4 Mrd. € in Gas. Nichts von echter Entlastung & Reform. Die Mütterrente ersetzt keine Rentenreform. Unsere Fraktionsvorsitzende @britta-hasselmann.de fordert: Kurskorrektur jetzt! #Stromsteuer #Merz
NEWS: Abdul El-Sayed has won the Democratic Primary for U.S. Senate in Michigan. He will face off against Republican Mike Rogers in November.
Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren 👇Frage: wann schließen sich Bundestag/ Bundesrat ENDLICH dieser Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahre an? www.tagesspiegel.de/politik/offe...
Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren
Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.
tagesspiegel.de
+++BREAKING NEWS+++ Über 1000 (!) Juristen (Richter,Staatsanwälte, Anwälte) fordern AfD-Verbotsverfahren! AfD sei verfassungswidrig! JETZT HANDELN‼️ @bundeskanzler @_FriedrichMerz @larsklingbeil www.tagesspiegel.de/politik/offe...
Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren
Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.
tagesspiegel.de
😳 RFK Jr's epic CNN crashout 😳 Dana Bash pressed RFK Jr on Trump's culpability for mishandling covid and the misinformation he pushes about vaccines, and the segment wound down with him getting mad and barking at her like a rabid dog Here's the full thing:
😳 RFK Jr's epic CNN crashout 😳
YouTube video by Aaron Rupar
youtube.com
Identifizierende Berichterstattung der Bild war rechtswidrig: BGH stärkt in Leitsatz-Urteil die Persönlichkeitsrechte von Promi-Kindern. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...
Bild verliert am BGH: Promi-Kind darf anonym bleiben
Ein damals Minderjähriger steht in der Bild-Zeitung, weil seine Geburtstagsparty eskaliert ist und sein Vater prominent ist: Das war laut BGH rechtswidrig.
lto.de
Mietpreisbremse: Auskunftsrecht laut BGH bestätigt BGH stärkt Auskunftsrecht von Mietern zur Mietpreisbremse trotz möglicher Nachteile durch Fristbeginn. Alle Details zum Urteil im Überblick. www.rechtsanwalt.com/news/mietpre... #Recht #Rechtsnews #KIBild
Bombing a country on the other side of the world will not make the Epstein files disappear… It just won’t. Release. The. Epstein. Files. Now. 😎✨
It's 🎶easy like Sunday morning🎶 to mention that Trump is still in the Epstein files
www.hessenschau.de/gesellschaft...
CSD-Anschlag als "Signal des Himmels"? Bistum distanziert sich von Pfarrer nach Leserbrief
Ein Anschlag als "Signal des Himmels"? Ein Pfarrer hat sich in einem Leserbrief homophob über den Angriff auf den Berliner CSD ausgelassen. Das Bistum Fulda distanziert sich - und betont seine Solidar...
hessenschau.de
80-jährige Autofahrerin verletzt drei Radlerer, zum Teil schwer. „Die Pkw-Fahrerin blieb unverletzt. Allerdings wird sie EINEN Monat ihre Fahrerlaubnis abgeben müssen.“ 😳 Deutschlands #Autowahnsinn am Limit. 😡 www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/dre...
Drei Rennradler bei Unfall in Münchner Nobelvorort Grünwald verletzt
Die drei Sportler aus München waren auf einer Trainingstour, als ihnen eine Rentnerin in einem Smart in die Quere kam. Die Radlfahrer wurden teils erheblich verletzt. Für die über 80 Jahre alte Autofa...
abendzeitung-muenchen.de
blog.burhoff.de/2026/07/stgb...
StGB III: Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit BtM, oder: Eine „Gehilfenbande" gibt es nicht
Und zum Schluss habe ich dann noch den BGH, Beschl. v. 21.04.2026 - 4 StR 679/25 - zum Bandenbegriff bei BtM-Delikten. Das LG hatte die Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit BtM ver...
blog.burhoff.de
Heute veröffentlichter Leitsatz des BGH zur Ehescheidung: Bei sexuellem Missbrauch am gemeinsamen Kind muss Trennungsjahr nicht abgewartet werden. Bericht von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...
BGH: Missbrauch an Kind rechtfertigt vorzeitige Scheidung
Bei sexuellen Übergriffen u.a. an gemeinsamen Kindern, muss bei einer Ehescheidung das Trennungsjahr nicht abgewartet werden. Das entschied der BGH.
lto.de
Und alle wollen dabei sein, wenn Trump die USA in eine Oligarchie umbaut.
Katharina Nocun@kattascha.bsky.social · 2y ago„The Silicon Valley company did not provide details of why it made the donation, but the move came just weeks after Mr. Zuckerberg met with Mr. Trump at Mar-a-Lago. During that meeting last month, the two men exchanged pleasantries & Mr. Zuckerberg congratulated Mr. Trump on winning the presidency.“
Ich denke, man kann die USA nun tatsächlich als Oligarchie und Kleptokratie einordnen.
Anne Applebaum@anneapplebaum.wsocial.eu · last yr.The US government has now gutted all of the tools created to fight kleptocracy. It's going to be up to other democracies to save their political and financial systems from anonymous flows of cash. www.themoscowtimes.com/2025/02/07/w...
Friedrich Merz 🤝 Nationaler Egoismus 🤝 Aggressive Fascho-Oligarchie
Wählerwille des Grauens@mdbdesgrauens.bsky.social · 8mo agoDas ist ein ungeheuerlicher Aussage, die Kanzler Merz heute in Mainz in Richtung USA getätigt hat, so begräbt man die EU: "Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Und einer der Partner kann Europa sein und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigsten Deutschland zu eurem Partner."
Merz hat nicht nur sein Wort gebrochen, sondern sich derart schnell gedreht, dass durch die Fliehkräfte CDU-Wähler*innen in alle Richtungen verloren gehen werden. Die Mitte wird sich zu SPD und Grünen bewegen, die "bürgerlichen" Rechten zur AfD. Der Verrat der Demokratie bringt ihm nicht mal etwas.
Deutschland braucht einen Kurswechsel in der #Migrationspolitik —— Ohne deutlich mehr Arbeitskräfte wird die wirtschaftliche #Transformation scheitern und viele Unternehmen werden insolvent gehen. 🧵 Meine neue Studie mit Sabine Zinn DIW Berlin: www.diw.de/documents/pu...
Lustiger Zufall: Mein Budget für Geduld mit Überreichen ist auch schon ausgeschöpft.
