Marit Frank
@4andadog.bsky.social
Pfalzkind, das sich in Thüringen sehr wohl fühlt - Ehefrau - mother of 4 and a dog - Sozialarbeiterin - Sockenstrickerin - Demokratiefreundin - Antifaschistin
#CEUTA Emotional ausgereifte Menschen würden bei den dramatisch inszenierten Bildern aus CEUTA die Sorge um das Wohl & die Versorgung dieser jungen Menschen in den Vordergrund stellen. Sie würden Hilfe anbieten und organisieren. Rassist*innen hingegen stellen diese Menschen als reine Gefahr, 1/
Europa erschrickt über das kurzfristige Eindringen von 60.000 Flüchtlingen auf EU-Boden mehr als über die verbreiteten Waldbrände, die zehntausenden Hitzetoten und die angebrochene Klimakatastrophe. Der extremen Rechten ist es gelungen, Europas Kopf und Herz schwer zu beschädgen.
Und fast schon Tradition: Auch gegenüber der Tagesschau wollte sich übrigens niemand von der Union zu den Plänen äußern, sodass die Redaktion ein Archivzitat rauskramen musste (das inhaltlich aber auch damals schon Unsinn war).
Die Rente ist sicher, Spahn weg, Frei mit einer Supermehrheit gewählt. Sommerpause. Endlich. Jetzt! Ist! Ruhe! Das hat Friedrich Merz angeordnet. Persönlich verständlich, politisch fahrlässig so kurz vor den Wahlen. Die Feinde der Demokratie ruhen nicht. www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...
Ruhe nach der Kabinettsrochade? Warum sich der Kanzler täuscht und Deutschland jetzt Unruhe braucht
Jetzt ist Ruhe, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Kabinettsumbildung gefordert. Doch angesichts der hohen AfD-Umfragewerte wäre produktive Unruhe nötig.
deutschlandfunk.de
Mindestens 57 Menschen sind in dieser schlimmen Massenaktion auf dem Weg nach Ceuta gestorben. Wie unmenschlich die europäische Migrationsdebatte inzwischen läuft, sieht man auch daran, wie viele jetzt nach mehr Härte an den Außengrenzen rufen statt nach Mitleid und Anteilnahme mit den Angehörigen.
In Ceuta wurde auch die Besonnenheit und Solidarität der EU auf den Prüfstand gestellt. Um es kurz zu machen: Sie ist durchgefallen.
Offenbar fast 50.000 Menschen zurück in Marokko – Italien setzt freien Personenverkehr mit Spanien aus
Der Andrang Zehntausender Migranten hat einen Ausnahmezustand in Ceuta ausgelöst. Nun scheint sich die Lage zumindest in Zahlen zu beruhigen. Und: Ministerpräsident Sánchez mahnt zur Achtung europäisc...
spiegel.de
Die Regierung stellt arbeitende Menschen unter Generalverdacht und legt die Axt an unseren Sozialstaat. 📢 Deshalb gehen wir am 26.09. gemeinsam auf die Straße. Je mehr Menschen dabei sind, desto weniger lässt sich unser Protest überhören. 🔗 www.verdi.de/stabilbleibe...
Alexander Dobrindt missbrauchte den Anschlag auf den CSD, um seine autoritäre Agenda voranzutreiben. Jetzt missbraucht er die Not Zehntausender, um sein rechtswidriges Verhalten weiter zu rechtfertigen. Widerlich.
Dobrindt will Kontrollen an deutschen Außengrenzen verlängern
Deutschlands Innenminister nimmt die Lage in Ceuta zum Anlass, um eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen anzukündigen. In der spanischen Exklave hatten Zehntausende Menschen illegal die Grenz...
spiegel.de
Ein sehr bewegender Artikel. Meine Hochachtung vor allen Akteurinnen und Akteuren und ein großes Dankeschön für eure Arbeit!
teilensWert e.V.@teilenswert.bsky.social · 6d agoMit Softeis und ausgestreckter Hand kommen Menschen in abgelegenen, mecklenburgischen Dörfern ins Gespräch. Vom AfD-Wähler bis zum aktivistischen Urgestein.
Wenn diese Regierung von #Reformen spricht, meint sie immer nur Kürzungen für die Bürger*innen und das Wohl aller. Wir brauchen uns also gar nicht aufzuregen, dass unsere ernerubare Energiegewinnung nicht reformiert werden würde. Sie leisten ganze Arbeit, Ökostrom unbezahlbar werden zu lassen!
Bundesregierung bringt Kürzung der Ökostromförderung auf den Weg
Bundesregierung bringt Kürzung der Ökostromförderung auf den Weg
tagesschau.de
ACHTUNG! Bitte Teilen! Du hast die Nase voll von (Sozial) #Kürzungen? Die #Sozialproteste nehmen im #September 2026 richtig Fahrt auf! Sei mit dabei, setz ein Zeichen! Der #Sozialstaat gehört uns allen! Für unsere Zukunft, für ein lebenswertes Deutschland! www.dgb.de/mitmachen/ka... #tdgr #Demo
DGB-Kundgebungen am 26.9. – Bundesweit gegen Sozialabbau
Weniger Rente, höhere Pflegekosten, längere Arbeitszeiten: DGB und Gewerkschaften gehen am 26.9. in 15 Städten auf die Straße. Sei dabei.
dgb.de
Während Europa verbrennt, setzt die Merz-Regierung in vielen, vielen kleinen Entscheidungen weiter auf fossile Energie und ist aktivistisch gegen erneuerbare Energie unterwegs. Ich weiß nicht, ob "kognitive Dissonanz" angemessen beschreibt, was im Klimaschutzrecht und bei Erneuerbaren grad passiert.
Müssen bei uns auch erst 160.000 Hektar Waldfläche verbrennen, bis wir auf die Klimawissenschaftler hören? Ich frag ja nur.
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
taz.de
Da fliehen über 300.000 (!) Menschen in Europa vor Feuern, 10.000 sterben im Juni zusätzlich wegen der Hitze, jetzt steht die 3. Hitzewelle innerhalb weniger Wochen an und trotzdem bleibt die Klimakrise Nischenthema. Faszinierend.
Islamfaschisten töten. Und es ist in keinster Weise pietätlos, jetzt darauf hinzuweisen, dass der Innenminister Taliban mit Diplomatenpässen ausgestattet hat — auch in Berlin — und mit ihnen an einem Tisch sitzt, um Menschen — auch Frauen — in die Hände dieser Mörderbande abzuschieben.
Das!
Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · last wk."Aus Reihen der Union wird die Forderung laut, den „Kampf gegen den Islamismus noch einmal zu intensivieren“." Indem man die #Taliban nach Deutschland holt und alle als Partner behandelt, die beim Abschieben helfen? Ganz mein Humor. Heuchler.
"Sie leiten hier eine Partei und keine Firma", soll der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann in der Vorstandssitzung zu Merz gesagt haben. Kleine Korrektur, Herr Strohmann: So leitet man auch keine Firma.
"Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz" – Großer Ärger in der CDU
In der CDU rumort es hörbar, die Partei ist in Aufregung – über ihren Chef Friedrich Merz und dessen ungelenke Personalumbauten. Für den Kanzler könnte es brenzlig werden.
t-online.de
Man kann nur noch hoffen, dass sich in der Union Leute finden, die diese Irrfahrt des Bundeskanzlers beenden. Ist ist höchste Zeit ...
Wir könnten ja mal damit anfangen, keine Taliban mehr einzuladen und mit Diplomatenpässen auszustatten.
"Alle vier oder fünf Jahre Parlamente wählen zu können, genügt nicht. Nötig sind öffentliche Debatten und effektive Kontrollmechanismen – jederzeit." Sehr guter Kommentar @tanjev.bsky.social
Tanjev Schultz@tanjev.bsky.social · 2w agoTransparenz ist teuer, Transparenz ist wertvoll. Mein Kommentar in der FR zu den unsäglichen Plänen der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz zu verstümmeln. www.fr.de/meinung/kolu...
Wie kann es sein, dass selbst kluge Menschen immer noch ignorieren, wohin uns die Politik dieser Regierung führt? Und alles was die treiben als bedauerliche Betriebsunfälle überforderter Akteure verbuchen. Was muss denn noch passieren?! 😔
Verschleppung des Klimaschutzbremses ist unbezahlbar. Totalversagen der Politik und Medien! Das war VOLL absehbar dass solche Katastrophen kommen. Es ist einfach unfassbar. Klimaschutz ist Menschenrecht. Absolutes Totalversagen!!! www.deutschlandfunk.de/waldbraende-...
"Nie dagewesenes Ausmaß" - Waldbrände in Frankreich und Spanien: Mehr als 160.000 Menschen in Sicherheit gebracht
Die Lage in den Waldbrandgebieten in Frankreich und Spanien spitzt sich weiter zu. In beiden Ländern wurden bisher insgesamt mehr als 160.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Die EU schickt Löschflugz...
deutschlandfunk.de
Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte @louisa.wsocial.eu befürchtet „nicht hinnehmbare Einschränkungen der Kontrolle und der Grundrechte“ durch die geplante Geheimdienstreform. Sie hält Dobrindts Gesetzentwurf für wahrscheinlich verfassungswidrig.
Bundesdatenschutzbeauftragte über Geheimdienstreform: Seid ihr bescheuert?!
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
taz.de
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
