Zehntausende junge Männer eilten in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ein feuchter Traum für Faschist:innen. Auch die Konservativen haben ihre Seite gewählt und ihnen scheint der Kampf gegen links wichtiger zu sein als gegen den Faschismus, analysiert @nataschastrobl.bsky.social

Wie sich die Konservativen in Ceuta selbst aufgegeben haben

Zehntausende junge Männer eilten in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ein feuchter Traum für Faschist:innen. Und auch die Konservativen haben ihre Seite gewählt.

moment.at

Wir brauchen dringend einen internationalen Konsens darüber, was ME/CFS bedeutet und welche Symptome es umfasst. Es muss strikt von "CFS" nach älteren Definitionen und von (anderen) Symptomatiken mit chronischer Fatigue unterschieden werden. Ansonsten ist erfolgreiche Forschung unmöglich!

Wer in #Ceuta etwas anderes sieht, als das übliche öffentliche Ausrichten von „Nachrichten“ von Marokko und Co an Spanien, der sollte nochmal nachdenken. Die Menschen sind nur Spielfiguren. Unwürdige, zynische Politik, um Spanien eins rein zu würgen.

"Was Dobrindt da zeigt, ist ein Gestus der Gleichgültigkeit gegenüber der Justiz, der umso bemerkenswerter ist, als er und seine Partei gerade dafür angetreten sind, die „Herrschaft des Rechts“ in der europäischen Migrationspolitik wiederherzustellen." anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

anwaltsblatt.anwaltverein.de

Lisa-Maria Kellermayr war Ärztin, gegen die im Zuge der Covid-Pandemie ein extrem rechter Shitstorm von Corona-Leugner*innen gestartet wurde. Sie kritisierte zuvor Demonstrierende aus dem Milieu der Corona-Rechten, die eine Zufahrt zu einem Spital blockierten. [1/2]

Der Staatsrechtler Christoph Schönberger konkretisiert nochmal: "Das Grundgesetz sagt, dass bei der Amtsübernahme die Vereidigung erfolgen muss." Und was bedeutet das für Amtshandlungen, die nun zwischen Ernennung und Vereidigung erfolgen? Die seien dennoch rechtsgültig:

Da fliehen über 300.000 (!) Menschen in Europa vor Feuern, 10.000 sterben im Juni zusätzlich wegen der Hitze, jetzt steht die 3. Hitzewelle innerhalb weniger Wochen an und trotzdem bleibt die Klimakrise Nischenthema. Faszinierend.

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar.

Schamlose Heuchelei

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar.

netzpolitik.org

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Im Zuge des ganzen Flood the zone shits der Bundesregierung, dürfte der geplante Umbau der Nachrichtendienste eine bislang noch völlig unterschätzte Gefahr für die Demokratie darstellen, die viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. In den Händen einer AfD-Regierung wird das unvorstellbar.

Die Hitzetoten sind politisch genauso "egal" wie die ME/CFS-Toten. Wir sollten uns dringend von der Illusion verabschieden, dass da irgendetwas falsch verstanden wird oder handlungsrelevantes Wissen fehlt. Die plausibelste Erklärung für die unterbleibende staatliche Hilfe ist: Sie ist nicht gewollt.

8 ) Proponents of CBT will likely use this study as confirmation that the treatment works (another positive RCT!), but it really doesn't. This looks more like a promo-article that doesn't contribute to the scientific discussion, but helps to push a narrative in the literature.

Ich glaube Friedrich Merz ist so unempathisch und wird so schlecht beraten, dass er nach dem Ende seiner Kanzlerschaft sich wirklich als missverstandenen Wohltäter präsentieren wird. "Ja, wir haben natürlich Fehler gemacht, aber das große Ganze betrachtet ..."

Künftig müssen sich Polizist*innen in Frankreich nicht mehr dafür rechtfertigen, wenn sie auf Menschen schießen; sondern die Getroffenen müssen beweisen, dass es zu Unrecht geschah. Das ist so schon wahnsinnig. Und erst recht, wenn man sich vorstellt, wer in Frankreich bald regieren könnte.

Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr

Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Ju...

tagesschau.de

Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete: Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen

Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.

taz.de

Erinnerung: Es gibt in 🇩🇪 sehr wenige Politiker*innen, die einen intrinsischen Willen haben, die ME/CFS-Versorgungskatastrophe zu lösen. Die meisten Politiker*innen werden zu ME/CFS umgehend kein einziges Wort mehr sagen, sobald der Druck durch Betroffene und eine kritische Öffentlichkeit abnimmt.🧵

Eine tolle Neuigkeit: „Die ME/CFS und PAIVS Hilfe e.V. gründet eine gemeinnützige, rein digitale Arztpraxis für ME/CFS, Long COVID und verwandte Erkrankungen.“ Folgend findet sich eine Mitteilung dazu.

Stellenangebote: Ärztinnen und Ärzte für ME/CFS & Long COVID (100 % Telemedizin)

Die ME/CFS und PAIVS Hilfe e.V. baut eine gemeinnützige, rein digitale Praxis für ME/CFS, Long COVID und PAIVS auf und sucht Ärztinnen und Ärzte – 100 % telemedizinisch, bundesweit, im Homeoffice.

mecfs-paivs-hilfe.de

Immerhin hat die Regierung die zwei Wochen seit der letzten Hitzewelle gut zur Vorbereitung genutzt. Oder?

Was man inzwischen übrigens auch ohne Vorbehalt sagen kann: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das „in Teilen rechtsextrem“ ist falsch und verharmlosend. Wer wegen dieser Aussage Probleme bekommen sollte, kann gern unser Gutachten vorlegen (und soll sich bei uns melden).

„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n

Ein Bürgermeister darf jeden faktenfernen Bullshit erzählen, um das Wohnen in der Stadt so teuer wie möglich & den Straßenverkehr so gefährlich wie möglich zu machen oder rassistisch motivierte Zäune zu bauen. Aber bei dieser trivialen Lüge (hat er beim Stromausfall telefoniert?) soll Schluss sein.

Kai Wegner und seine Lügen: Es geht um die Grundpfeiler der Demokratie

Es ist nun amtlich belegt, dass der Berliner Regierungschef es nicht so genau nimmt mit der Wahrheit. Das sollte niemandem egal sein.

tagesspiegel.de

Es ist für uns alle eine harte Zeit.

Trotz Wirtschaftskrise: Dividendenrekord: Dax-Konzerne schütten 57 Milliarden aus

Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Flaute. Doch viele der größten Börsenunternehmen trifft das kaum, sie schütten mehr an Aktionäre aus. Eine kriselnde Branche schneidet besser ab als gedacht.

handelsblatt.com

Die 30-jährige Kathi konnte mit ME/CFS nicht länger leben. Ihre Freundinnen fordern Hilfe für die, die noch da sind. Karl Lauterbach sieht Hoffnung.

Diagnose ME/CFS: Vom Gesundheitssystem ignoriert

Die 30-jährige Kathi konnte mit ME/CFS nicht länger leben. Ihre Freundinnen fordern Hilfe für die, die noch da sind. Karl Lauterbach sieht Hoffnung.

taz.de

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

Ab wann übt man wegen Dingen wie Informationsfreiheit eigentlich Widerstand aus? Oder beobachtet man jeden Schritt passiv, weil es schon nicht so schlimm sein wird?

Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.

Viele Menschen mit ME/CFS vermeiden es, ins Krankenhaus zu gehen. Die Angst, dass sich der Zustand nur noch mehr verschlechtert, ist groß und berechtigt. www.apotheken-umschau.de/krankheiten-...

Und es geht weiter: Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat beschlossen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen, indem so viele Hürden eingebaut werden, dass es am Ende ausgehöhlt sein wird: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de