Burkhard Pohl
@burkhardpohl.bsky.social
Bildung mit Spanisch, Politik mit Grün, Sport mit TBV. Bürgermeisterkandidat für #Lemgo.
Die Klimakrise müssen wir leider ignorieren. Aber gleichzeitig verfallen wir in Panik, wegen Migranten in einer spanischen Exklave. Europas Prioritäten sind völlig verquer, das ist nur noch mit fundamentalistischem Religionswahn zu vergleichen. Ein Immigrations-Panik-Kult, der gezielt geschürt wird.
Klare Antwort von Pedro #Sánchez. Es ist erbärmlich, dass auch #Merz mit Vorwürfen statt mit Solidarität reagiert. www.euronews.com/my-europe/20...
Sánchez slams reaction to Ceuta crisis in letter to Von der Leyen
In a letter, Sánchez laments what he describes as a lack of EU solidarity driven by "prejudice, misinformation and attacks" for political gain. #EuropeNews
euronews.com
"Nach Angaben der Behörde besteht nach einer Blutanalyse der Verdacht, dass Bareiß den Unfall am 12. Juli unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels verursacht hat."
Vier Verletzte nach Unfall: Blutanalyse bringt CDU-Politiker Bareiß unter Verdacht
Nach einem Unfall auf der B27 bei Hechingen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß. Grund ist das Ergebnis einer Blutanalyse.
swr.de
Alexander Dobrindt missbrauchte den Anschlag auf den CSD, um seine autoritäre Agenda voranzutreiben. Jetzt missbraucht er die Not Zehntausender, um sein rechtswidriges Verhalten weiter zu rechtfertigen. Widerlich.
Dobrindt will Kontrollen an deutschen Außengrenzen verlängern
Deutschlands Innenminister nimmt die Lage in Ceuta zum Anlass, um eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen anzukündigen. In der spanischen Exklave hatten Zehntausende Menschen illegal die Grenz...
spiegel.de
"Synthetische Betäubungsmittel" nehmen die Politiker der Partei, die am liebsten das Kiffen wieder komplett illegalisieren will, also ein, bevor sie Kraftfahrzeuge steuern? www.swr.de/swraktuell/b...
Vier Verletzte nach Unfall: Blutanalyse bringt CDU-Politiker Bareiß unter Verdacht
Nach einem Unfall auf der B27 bei Hechingen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß. Grund ist das Ergebnis einer Blutanalyse.
swr.de
Die #noAfD nutzt mal wieder ihre Vornamen-Anfragen im Bundestag, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen. Lasst Michael in Ruhe! dserver.bundestag.de/btd/21/071/2...
#Spanien nimmt die #Klimakrise ernst und richtet einen unabhängigen wissenschaftlichen Klimarat ein. Zehn Forschende aus Klimawissenschaft, Ökologie, Wasserressourcen, Gesundheit und mehr sollen künftig die Regierungspolitik mit unabhängigem Expertenwissen beraten. Fakten statt #Lobbyismus!
Spanische Regierung beschließt wissenschaftlichen Klimarat gegen Klimawandel
Der Ministerrat schafft ein Expertengremium für unabhängige Klimaberichte zur Steuerung der Politik. Die Forscher werden im Sommer gewählt, das Panel startet im Herbst.
de.euronews.com
Für große Solar und Windparks gilt: "Wer in Hochpreisphasen mehr verdient als kalkuliert, muss den Überschuss anteilig abführen." Warum gilt das nicht auch für die fossilen Konzerne, die sich gerade durch die Krise eine goldene Nase verdienen? Ach, was frag ich überhaupt. Jeder kennt die Antwort.🤷🏽
Katherina Reiches Interessenpolitik gegen Erneuerbare ist jetzt offizielle Linie der ganzen Bundesregierung. Damit ignoriert die Bundesregierung bewusst Alarmrufe von Expert*innen, Ländern & Erneuerbaren-Branche. Die SPD bricht damit ihre Ankündigung, ein Ausbremsen der Energiewende zu verhindern.
#Gerichtsurteil: Am 24. Juli erklärte das BVerfG die pauschale Aufhebung der Aufnahmeerklärungen für Afghan*innen als rechtswidrig. Geklagt hatte eine Afghanin, die mit ihren zwei Söhnen im Zuge des Programms aufgenommen werden sollte. Mehr dazu: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
Aufnahmeprogramm Afghanistan
Deutschland hatte afghanischen Ortskräften und besonders gefährdeten Personen 2021 zugesagt, sie aufzunehmen. Im April 2025 wurden die Aufnahmeprogramme gestoppt.
mediendienst-integration.de
Bundesinnenminister #Dobrindt rühmt sich, erstmals wieder einen Afghanen abgeschoben zu haben, der zuvor keine Straftaten begangen hat. Dass Abschiebungen wieder möglich sind, geht einher mit einer diplomatischen Annäherung/Aufwertung der #Taliban 1/2
Philipp Eckstein@eckstein.bsky.social · 10mo agoOb mit Vertretern des afghanischen Außen- oder des Innenministeriums verhandelt wird? Das Bundesinnenministerium beantwortet meine Fragen dazu nicht. So oder so - beide #Taliban Minister stehen auf EU-Sanktionslisten. Wobei der Innenminister sogar ein weltweit gesuchter Terrorist ist. 1/x
Über den designierten neuen Verkehrsminister Steffen #Bilger (CDU), seinen Verband Nordwürttemberg, Versuche, der @umwelthilfe.bsky.social die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und seine Antwort auf die Frage nach Spenden aus der Autoindustrie: "Das ist jetzt Ihre Agitation zu diesem Thema."
Es sind die kleinen Sätze, die den verinnerlichten Rassismus zeigen. In der Tagesschau wurde der Tatverdächtige des CSD Anschlags mit "er hat einen deutschen Pass" beschrieben. Er ist in Deutschland geboren, hat somit die deutsche Staatsbürgerschaft und ist somit Deutscher, wie Friedrich Merz.
Wie vermutet war die Ansage der Bundesregierung, dass nur schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden, zudem eine dreiste Lüge.
Ein Innenminister, der immer wieder das Recht bricht & einen Soft Spot für ein Terror-Regime hat, ist eine Fehlbesetzung für ein Verfassungsressort. www.spiegel.de/panorama/bun...
(S+) Bundesverfassungsgericht: Die Menschenwürde lässt keinen pauschalen Aufnahmestopp zu
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung durfte Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Afghanen nicht generell beenden. Jetzt müssen Visa erteilt oder Ablehnungen individuell ...
spiegel.de
Die Personalentscheidungen des Kanzlers werfen immer mehr Fragen auf, als sie beantworten. Ein Minister der um Verständnis für eine längere Einarbeitung bittet, eine neue Staatssekretärin ohne Gesundheitsexpertise: Welchen Stellenwert hat das Gesundheitswesen für Friedrich Merz?
"Und wenn ich das einfach sagen darf: In der Situation gerade die Mittel zu streichen, die für queere Jugendliche gedacht sind, dass die Bundesregierung das gerade vorhat, in der Situation, wo wir das Gegenteil bräuchten, nämlich selbstbewusste Leute, die für Demokratie einstehen." This.
Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.
Versteckte Studie offenbart Milliarden-Potenzial für Städte und Kommunen.
Milliarden-Chance durch Erneuerbare – doch Bund versteckt Studie
50.000 Jobs und Milliarden für Kommunen: Eine versteckte Studie belegt das Potenzial der Energiewende, doch die Regierung ignoriert sie.
basicthinking.de
Das Attentat auf dem CSD in Berlin ist eine dramatische Spitze eines riesigen queerfeindlichen Eisbergs, der seit 2025 expandiert. "Im Jahr 2025 wurden bundesweit durchschnittlich fast sechs Fälle queerfeindlicher Gewalt pro Tag registriert."
Mehr Sichtbarkeit, mehr Hass: Warum Gewalt gegen queere Menschen zunimmt
CSD Berlin und BKA-Zahlen zeigen: Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu. Warum ist das so?
deutschlandfunk.de
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
taz.de
So geht's also auch: Sanchez möchte einen Staatspakt für den #Klimanotstand. "Die Brände gab es immer, aber das Ausmaß, ihr Verhalten, diese extremen Klimaverhältnisse zeigen das, was die Wissenschaft uns seit Jahren gesagt hat."
EL PAÍS@elpais.com · last wk.📺TV en DIRECTO | Sánchez vuelve a pedir un Pacto de Estado frente a la emergencia climática: "Los incendios siempre han existido, pero su magnitud, su comportamiento, estos climas extremos nos indican lo que nos ha dicho la ciencia durante mucho tiempo" social.elpais.com/zrqj7
In wenigen Tagen will Bundeskanzler Merz die zerstörerischen Gesetze von Katharina Reiche durchs Kabinett bringen. Die einzig richtige Reaktion auf das, was wir in Frankreich, Spanien und sonst überall auf der Welt sehen, wäre, nehmen sie diese Gesetze von der Agenda. (Bild: Stefan Rahmstorf)
Wer verstehen will, wie einflussreich die Familie von Nina Warken in der CDU ist und wie und warum ihr Vater bei der saarländischen Union-Stiftung auch rechtspopulistische Redner auftreten lässt - das alles könnt Ihr hier bei @correctiv.org lesen: correctiv.org/aktuelles/tr...
Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump
Wie millionenschwere Stiftungen und mächtige Lobbyisten versuchen, Trumps Agenda nach Europa zu bringen und die CDU für sich einzunehmen.
correctiv.org
Die Pläne zur Ausweitung der Abschiebungen nach #Afghanistan sind empörend und menschenverachtend. Wir verlangen einen sofortigen, unbefristeten und ausnahmslosen Abschiebestopp und Abschiebeverbote auch für junge gesunde Männer!
Bundesländer wollen mehr nach Afghanistan abschieben
Die Bundesregierung hat die Regeln für Abschiebungen nach Afghanistan gelockert. Männer sollen dorthin abgeschoben werden können, ohne Straftäter zu sein.
lto.de
Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran. taz.de/!6197518/
Stellt dir vor, der Fascho-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt sagt ganz offen auf der Bühne in Dessau "Wir müssen wegkommen davon, dass wir eine vierte Gewalt in diesem Land haben", und seine Partei wird trotzdem ständig zu Sommer-Interviews und Talkshows eingeladen.