Dobrindt will einen Verfassungsschutz mit „operativen Fähigkeiten“, womit er faktisch eine geheime Staatspolizei erschaffen würde: Einen Inlandsgeheimdienst, der verdeckt die Grundrechte der eigenen Bürger ausser Kraft setzen kann. In der deutschen Geschichte verschwanden kurze Zeit später Nachbarn.
Kurzer Zwischenstopp, bevor die Kampagne "Diagnose: Desinformation" weiter geht: Wir wachsen und suchen jemanden für Lead Social Media Campagin. Bewerbt euch jetzt: join.com/companies/tg...
11.900 Hitzetote und der Sommer ist noch nicht vorbei Krasses Versagen auf allen Ebenen - ich weiß gar nicht mehr was man dazu sagen soll #Klimaignoranz ist tödlich www.zdfheute.de/wissen/hitze...
RKI meldet fast 12.000 Hitzetote im aktuellen Jahr: Wer am stärksten betroffen ist
Das RKI meldet im bisherigen Jahr fast 12.000 Hitzetote. Wie Hitze im Sommer Sterbefälle beeinflusst - und wer besonders bedroht ist.
zdfheute.de
Welchen Linksextremismus will die Regierung bekämpfen? Die Antifa? Menschen, die sich gegen Menschenverachtung, Ausgrenzung, Klimakrise einsetzen?Diejenigen, die sich für Gleichstellung, für Teilhabe, für eine offene Gesellschaft der Vielen engagieren? Davon brauchen wie viel mehr. Zeit wird’s!
This image has been widely shared on social media as a document of the human tragedy that has unfolded in Ceuta and an indictment of the EU's murderous border regime in the Mediterranean. The problem is: It's AI-generated. It has a SynthID watermark, as can be checked with OpenAI's Verify tool 1/
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Wir gedenken Armela Segashi Can Leyla Dijamant Zabërgja Guiliano Kollmann Hüseyin Dayıcık Roberto Rafael Sabine S. Selçuk Kılıç Sevda Dağ Sie wurden vor 10 Jahren, am 22.7.2016, beim rassistischen Anschlag am #OEZ in #München getötet. Gedenken 16 Uhr am OEZ: muenchen-erinnern.de/2026/06/25/g...
Klebe dich für mehr Klimaschutz auf die Straße und du gehst für zwei Jahre ins Gefängnis. Unterstütze eine terroristische Vereinigung, die zehn Menschen ermordet und du erhältst zwei Jahre auf Bewährung.
Prozess um Susann Eminger: NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon
Der wohl letzte Prozess um den rechtsterroristischen NSU endet mit einem sehr milden Urteil. Vertreter:innen der Opfer und Hinterbliebenen sind empört.
taz.de
Ein kurzfristig nachgeschobener Änderungsantrag der BReg sieht nun doch die Live-Gesichtserkennung durch die BPol vor. Das ist verfassungs- und unionsrechtswidrig. Durch die Änderung über Nacht wird jede Debatte darüber verunmöglicht: digitalrechte.de/news/bundesr...
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
digitalrechte.de
Die CDU hat auf EU Ebene nun bei der EVP durchgesetzt, dass sich diese unter anderem für eine Abschaffung des Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge einsetzt. www.merkur.de/politik/migr...
Migrations-„Gamechanger“? EU-Asylregeln sollen massiv verschärft werden – erste Details sickern durch
Was an Deutschlands Grenzen schon praktiziert wird, will die EVP nun in ganz Europa durchsetzen. Nach dem Dobrindt-Vorbild soll die EU Migranten leichter ablehnen können.
merkur.de
Okay, jetzt hab ich verstanden. Dieses Interview mit Klingbeil-Berater Südekum ließ den Groschen fallen. Die Bundesregierung pfeift wirklich systematisch auf Umwelt- und Naturschutz. Sie will Wachstum. Ansonsten lässt sich die Aufrüstung nicht finanzieren share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Verteidigung vor Sparzwang: Warum Klingbeil neue Milliarden-Kredite plant
Mehr Schulden für die Bundeswehr, zugleich sparen: So erklärt Ökonom und Klingbeil-Berater Jens Südekum den Kurs des Finanzministers.
share.deutschlandradio.de
Die Bundesregierung will angeblich den Missbrauch von Klagerechten durch Umweltverbände stoppen. Aber sie hat längst zugegeben: Diesen Missbrauch gibt es gar nicht. Das Gesetz kommt trotzdem. Das zeigt: Hier geht es um etwas ganz anderes, nämlich einen breiten Angriff auf NGOs und Naturschutz.
Auf Spotify so viele Kommentare zu Marinićs Freiheit wie noch nie auf dem Kanal. Überhaupt so viele, die mir schreiben & es zieht, dass viel mehr Menschen diese Diskussionen führen wollen als man annimmt… Danke für diese Reaktionen auf mein erstes Solo 🌹🙏🫶
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
Dieser Beschluss des Koalitionsauschuss betreibt auf so vielen Ebenen einen autoritären Staatsumbau (Verbot von Vergesellschaftung, Verschärfungen im Sozialrecht, de facto Abschaffung des IFG), dass unklar ist, gegen was man zuerst anarbeiten sollte.Bei solchen Paketlösungen ist das Teil der Taktik.
NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
Ein Kanzler der eine Notlage Migration ausruft, die erfunden, erstunken und erlogen ist, aber kein Wort zu einem Hitzenotstand verliert, gehört seines Amtes enthoben.
Gibt es eigentlich schon einen Krisengipfel der Bundesregierung, wie man sich aktuell und zukünftig auf diese Hitzewellen vorbereiten will? Ich stelle nur Fragen.
Wir gedenken: Heute vor 25 Jahren, am 27. Juni 2001, wurde Süleyman Taşköprü im Lebensmittelgeschäft seiner Familie in #Hamburg vom #NSU ermordet. Er wurde 31 Jahre alt und hinterließ eine Tochter. Hamburg ist bis heute das einzige NSU-Tatortland ohne Untersuchungsausschuss. #KeinSchlussstrich
Empfehlung als Auftakt für alle, die ohnehin in #Erfurt bei den Protestaktionen @w1dersetzen.bsky.social u.a. dabei sein werden. Der RAV wird an dem Wochenende übrigens mit einem #Legalteam vor Ort sein.
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung@rosaluxstiftung.bsky.social · 2mo ago🗓️ Erfurt | 3.7. Bevor es zu spät ist! Wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr 👇 www.rosalux.de/veran...
„Hamburg darf sich der Verantwortung nicht entziehen!“ – Am kommenden Samstag, 27. Juni 2026, jährt sich der NSU-Mord an Süleyman Taşköprü in #Hamburg zum 25. Mal. Thread 👇
Stand der Aufklärung zum NSU-Komplex — wie ist die Situation in Hamburg? Dieser Frage widmet sich eine Podiumsdiskussion im Geschichtsort Stadthaus: Am 21. Juni um 14.30 Uhr, mit dabei sind u.a. Felix Krebs, Okan Taşköprü, Katharina König und Mario Melzer. Zur Anmeldung geht es hier⤵️
Stand der Aufklärung zum NSU-Komplex — wie ist die Situation in Hamburg?
gedenkstaetten-hamburg.de
Wir klagen um Abdurrahim Özüdoğru, der heute vor 25 Jahren, am 13. Juni 2001, in Nürnberg vom NSU ermordet wurde. Abdurrahim Özüdoğru kam 1972 nach Deutschland, um an der Universität Erlangen Maschinenbau zu studieren. 1/5
Wir müssen uns mit der Gefahr einer Machtübernahme durch die AfD auseinandersetzen. Das Szenario @amadeuantonio.bsky.social tut genau das. Unbedingt lesen! Hoffen, bitten, falscher Optimismus helfen nicht. Es braucht die konkrete Auseinandersetzung. Wenn es dann (noch) nicht so kommt, umso besser.
Szenario: Sachsen-Anhalt in den Händen der AfD - Amadeu Antonio Stiftung
Szenario: Sachsen-Anhalt in den Händen der AfD Was passiert, wenn die AfD ein Bundesland regiert – nicht nur…
amadeu-antonio-stiftung.de
Das sind die Leute, mit denen unser Innenminister auf Augenhöhe verhandelt, weil er Menschen in diese Hölle abschieben will.
The Guardian@theguardian.com · 3mo agoTaliban ‘legitimising child marriage’ with new edict, activists warn
Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um:
Ein sehr toller Song von Apsilon, mit dem er an die Opfer des #NSU erinnert. youtube.com/watch?v=Suht...
Apsilon - Sommermärchen (prod. Arman, Bazzazian, Ralph Heidel, Valentin Hansen - Official Video)
YouTube video by Apsilon
youtube.com
Die Anzahl der Jobcenter-Sanktionen hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt! Ohne jede Gesetztesänderung. 461.000 Sanktionen wurden 2025 ausgesprochen, davon trifft jede 3. Kürzung ein Kind! Krankschreibungen werden immer seltener als Entschuldigung akzeptiert. www.freitag.de/autoren/hele...
Existenzminimum: Warum die neue Bürgergeld-Härte vor allem Kinder trifft
461.000 Sanktionen und Jagd auf Phantom-Verweigerer: Während Cum-Ex-Milliarden fehlen, wird bei den Ärmsten der Geldhahn zugedreht. Warum das Sozialrecht immer mehr zum Strafrecht mutiert
freitag.de