Cornelia Moehring
@connimoehring.bsky.social
Feministin, MdB Die Linke a.D., Vorstandsmitglied der Rosa Luxemburg Stiftung
Die Bundesregierung kann nicht einfach ein Verbot erlassen, das Artikel 15 des Grundgesetzes außer Kraft setzt. Auch andere Wege – wie ein Rahmengesetz – sind wahrscheinlich verfassungswidrig. Mythen zur #Vergesellschaftung von Wohnraum prüfen wir hier 👇 www.rosalux.de/publi...
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
taz.de
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
Jens Spahn und sein Mann werden ĂĽbrigens nicht fĂĽr ihren Kinderwunsch kritisiert. Der ist nachvollziehbar. KritikwĂĽrdig ist, dass die Union u.a. verhindert, dass lesbische Paare beim Abstammungsrecht endlich gleichgestellt werden, nur Hetero-Paare Kinderwunschmedizin finanziert bekommen uvm.
Ein trauriger Tag für Europa: Konservative und extreme Rechte beschließen gemeinsam die Deportation von Kindern und den Abbau europäischer Menschenrechte. Die Brandmauer existiert nicht mehr. Festung Europa kostet Menschenleben und wer diese Politik vorantreibt, trägt dafür Verantwortung.
Die humanitäre Genderstrategie des Auswärtigen Amts ist seit Juni 2026 nicht mehr online auffindbar. Auch in der im Mai überarbeiteten allgemeinen humanitären Strategie sind ihre Inhalte nicht erkennbar übernommen worden. ⬇️ @diplo.de #HumanitäreHilfe #Geschlechtergerechtigkeit #Zivilgesellschaft
Luxushotels von Jared Kushner & Ivanka Trump in Naturschutzgebieten, Komplizenschaft von Regierung, Oligarchen und Verbrechen, #Albanien lehnt sich auf – ein lokaler Umweltkonflikt hat sich zu einer landesweiten Protestbewegung entwickelt. 👇🦩🦩 www.rosalux.de/news/...
Was ist Klasse, wo verlaufen die Spaltungslinien und wie werden Bündnisse und Gegenwehr erschwert? Wer profitiert davon und wie kann eine verbindende Klassenpolitik dem etwas entgegen setzen? Sabine Nuss spricht mit der Soziologin Nicole Mayer-Ahuja. 🎧 www.rosalux.de/media...
Pförtner grüßen, freundlich sein: Die Taliban im Bundesamt JETZT schon online: youtu.be/UD6rrMJLihM?... #BitteLächeln
Merz bedient wirklich sehr eindrĂĽcklich das, was die Geschlechterforschung „maskulinistische Identitätspolitik“ nennt. Unter anderem versucht er, die herrschenden Machtverhältnisse zu verschleiern: WeiĂźe, gut situierte Männer sind plötzlich die vulnerable Gruppe, die mehr Schutz brauchen. đź«
Sorry, wir müssen leider in der Jugendhilfe, bei Menschen mit Behinderung, Bildung und Kultur kürzen, weil wir Ihr Steuergeld mit völlig wirkungslosen Maßnahmen wie dem #Tankrabatt den ohnehin schon stinkreichen Mineralölkonzernen in den Rachen werfen. Herzlichst, Ihre Bundesregierung.
Demokratiearbeit austrocknen, KĂĽrzungen im Sozialen und der Jugendhilfe, Kulturkampf, Preisschocks, Binnenkonjunktur abwĂĽrgen durch weitere Belastungen - Fast alles, was diese Bundesregierung gerade tut, ist ein Katalysator fĂĽr den Faschismus. Die AfD braucht sich nur noch entspannt zurĂĽckzulehnen.
wenn entscheidungsträger*innen eines der reichsten länder der welt, alleinerziehenden, die zu 42% von armut betroffen sind, jetzt auch noch den unterhaltsvorschuss kürzen,dann nehmen sie damit bewusst in kauf, dass immer mehr kinder verarmen. 1/ www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien
Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ...
der-paritaetische.de
Mieter*innen in der Grundsicherung sollen künftig selbst von ihren Vermietern verlangen, illegal zu hohe Mieten zu senken. Die Anwaltskosten dafür werden jetzt nicht mehr übernommen. Absurd! Das zeigt meine Anfrage. (1/8) 👇 www.t-online.de/nachrichten/...
Neue Grundsicherung: Mieter sollen gegen Vermieter vor Gericht ziehen
Bei zu hohen Mieten sollen Leistungsempfänger künftig gegen ihre Vermieter vorgehen – auch vor Gericht. Beratung dafür sollen sie von Jobcentern erhalten.
t-online.de
#Demokratie ist kein Geschenk, das man einmal erhält und dann besitzt; sie ist ein Versprechen, das jede Generation aufs Neue gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens verteidigen muss." Hape Kerkeling, Gedenkfeier zur Befreiung von #Buchenwald www.stiftung-gedenkstaetten.de/reflexionen/...
„Ein Schlussstrich unter die Erinnerung wäre der Schlussstrich unter unsere Demokratie.“ - Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Webseiten der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
stiftung-gedenkstaetten.de
„Ihre dystopische Version der Zukunft mahnt vor den Gefahren des religiösen Extremismus – und ist heute aufgrund wachsenden Fundamentalismus und frauenfeindlicher Politik aktueller denn je….Ein Regime wie Gilead entsteht nicht über Nacht.“ Gilead - der Traum von Trump, Vance und Co 👇
taz@taz.de · 4mo agoDie Serie „The Handmaid’s Tale“ hat eine Fortsetzung: „The Testaments“. Zurück im totalitären amerikanischen Staat Gilead, ist sie aktueller denn je.
„So etwas wie eine ‚Gnade der späten Geburt’ gibt es nicht, es gibt nur die Pflicht der späten Erkenntnis.“ Beeindruckende Rede von Hape #Kerkeling heute zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ #Buchenwald.
Der Koalitionsausschuss macht also keine Gewinnsteuer, kein Tempolimit, kein 9-Euro-Ticket, aber fährt den Angriff auf die Klimaziele, will unsere Lebensgrundlagen weiter verheizen, Gas fördern, Verkehrswende absagen. Der Tankrabatt war 2022 ineffektiv, hat große Einkommen stärker entlastet.
F. leidet an Depressionen und Angststörungen. Weil er Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen konnte, wurden ihm und seinem Sohn die kompletten Leistungen gestrichen. Wie soll man gesund werden, wenn man Angst haben muss, auf der Straße zu landen?
📅 Berlin | 17.4. Links regieren geht! Erfahrungen aus Finnland und Slowenien. Johanna Bussemer im Gespräch mit Li Andersson und Luka Mesec. 👇 www.rosalux.de/veran...
Eine Revolte gegen Katherina Reiche. Und du hast nichts davon gehört. 15 Energieminister stellen sich geschlossen gegen den fossilen Kurs – über Parteigrenzen hinweg. Kein Tweet. Kein Talkshow-Dauerfeuer. Kein Aufschrei. Warum? | #Energiewende #Deutschland #Politik #Reiche #KlartextMitLilly
Wenn man einen Freund hat, der schwere Verbrechen ankĂĽndigt, schweigt man nicht, sondern schreitet ein. Sonst macht man sich mitschuldig. Alle NATO-Partner mĂĽssen jetzt klare Worte finden.
Die neue Folge "Bosetti will reden!" mit den schlimmsten Reaktionen auf den Fall Collien Fernandes findet ihr unter https://f.mtr.cool/cnpcmzpwxc #BosettiWillReden #CollienFernandes #Ulmen #SarahBosetti
Neues Dossier: Die Internationale erkämpft das #Völkerrecht? Rechtsbrüche, Doppelmoral und Ignoranz schwächen internationale Institutionen. Wie lässt sich trotz Widersprüchen am universellen Anspruch des Völkerrechts festhalten? 👇 www.rosalux.de/voelk...
Unser Expert*innenteam hinter der "Alli" App hat in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, um der App ihr erstes großes Makeover zu geben. Die App begleitet Personen mit einer ungewollten oder gestörten Frühschwangerschaft durch den gesamten Prozess der medikamentösen Schwangerschaftsbeendigung.
