Wir trauern um die Opfer des Anschlags beim #CSD. #Islamismus muss wie Faschismus offensiv bekämpft werden. Menschen, die für die vielfältige u offene Gesellschaft kämpfen, brauchen jede Unterstützung. Für die Förderung zivilgesellschaftl. Strukturen. #GegenJedenAutoritarismus. 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️

Wie Demokratien von innen sterben oder Der Polizeistaat im Herzen der Republik: In Frankreich ist ab jetzt jeder Polizeimord Notwehr und damit legal. Das Gewaltmonopol schafft sich weiter Sonderrechte. Frage der Zeit, bis es auch hier gefordert wird. #Polizeigewalt www.tagesschau.de/ausland/euro...

Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr

Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Ju...

tagesschau.de

Thomas @billstein.bsky.social kompakter Einführungsband zur historischen & aktuellen Rolle der Polizei, zu verschiedenen Formen von #Polizeigewalt und der Forderung nach Abrüstung & Abschaffung von Polizei & repressiver Strafrechtssysteme. Nützlich. #Bücher #Rassismus #Bürgerrechte #Abolitionismus

#Polizeigewalt wurde in #Erfurt mal wieder eingesetzt, um Gesinnung zu bestrafen. Wer sich rot vermummt und als Kommunist:in protestiert, darf offenbar hemmungslos verprügelt werden. Das ist Machtmissbrauch in Uniform. #Widersetzen

Andy Scollick@andyscollick.bsky.social · last mo.

This is how German police stormtroopers treat peaceful anti-Nazi protesters. #Erfurt #AfD

Guten Morgen aus Erfurt! Wir tickern live 👉 taz.de/Liveticker-z...

„Hier wird Unrecht von höchster Stelle bestätigt. Die Entscheidung vermittelt: Tödliche #Polizeigewalt bleibt ohne Konsequenzen für die dafür Verantwortlichen." Der BGH lässt keine Revision zum Urteil im Fall Mouhamed Dramé zu. www.grundrechtekomitee.de/details/nach...

Hey ihr da oben, diesen "Schutz" brauchen wir nicht! Zwei Monate polizeiliche Präventivhaft und biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit. Politik und Polizeilobby rasten gerade komplett aus. In Kiel haben Hunderte dagegen demonstriert. taz.de/Neues-Polize...

Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein: Überwachung wie in China

In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI.

taz.de

Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt. netzpolitik.org/2026/demo-ge...

„Wir können die Welle brechen“

Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen...

netzpolitik.org

Wir wollen eine andere Zukunft! Nein zu Überwachung, Kontrolle und Polizeistaat. Keine Zustimmung zum neuen Polizeigesetz! Kommt mit auf die Straße am 20. Juni, 16 Uhr. #Polizeiproblem

Auf die Straße gegen den autoritären Staat! Keine Zustimmung zum neuen Polizeigesetz! Kommt zur Demo am 20. Juni, 16:30, Connewitzer Kreuz Aufruf: www.copwatchleipzig.org/20-juni-2026... #Polizeiproblem #Polizeigewalt #Sachsen

Falls wer ein aktuelles Beispiel für Copaganda braucht, ZDF liefert. Gutes Beispiel, wie polizeiliche Kriminalitätsstatistik gefüttert werden. Ziemlich eklig, braucht kein Mensch. Streifendienst am Bahnhof einfach abschaffen. #Leipzig #Polizei #Polizeigewalt www.youtube.com/watch?v=pMeB...

Leipzig Hauptbahnhof: Spitzenreiter bei Gewaltdelikten | Länderspiegel

YouTube video by ZDFheute Nachrichten

youtube.com

Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm. t1p.de/2hx2t

Stellungnahme gegen Lex Palantir

Gemeinsame Stellungnahme, 01.04.2026

rav.de

Das geplante neue #Polizeigesetz für Sachsen ist eine absolute Katastrophe. Auch der Einsatz von #Palantir soll möglich sein. Wir wollen uns nicht von faschistischer Technologie der Milliardäre überwachen und kontrollieren lassen! la-presse.org/sachsen-poli...

Sachsen: Palantir-Einsatz trotz Dementis weiterhin Option für die Polizei - LA-PRESSE.ORG

DRESDEN | Entgegen früherer Zusicherungen der sächsischen Landesregierung bleibt die Nutzung von Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir im Rahmen der

la-presse.org

Wir haben mit der Jungen Welt über Polizeigewalt in Sachsen gesprochen. Unseren neuen Jahresbericht findet ihr hier: www.copwatchleipzig.org/wp-content/u... www.jungewelt.de/artikel/5196...

Polizeigewalt in Sachsen: Was sagt das über die Strukturen im Apparat aus?

Auch mit ihren Gewaltexzessen erfüllt die Polizei ihre Rolle als Ordnungsmacht im Kapitalismus, betont Marin Jung • Foto: ZUMA Press Wire/IMAGO

jungewelt.de

Am 19. Mai 2025 kam es in #Leipzig zu massiver #Polizeigewalt gegen eine palästinasolidarische Demo. Über 100 Personen wurden stundenlang in einer Straßenbahn eingesperrt und mit Knüppeln und Pfefferspray verletzt. Hier eine lesenswerte Reportage. www.l-iz.de/leben/faelle...

Die Einsatzakte Straßenbahn · Leipziger Zeitung

Am 19. Mai 2025 stoppte die Polizei in Leipzig eine Straßenbahn, um die Identitäten von fünf Personen festzustellen. Was als Identitätskontrolle begann,

l-iz.de

Aus für Kontrollquittungen der #Polizei #Bremen zeichnet sich ab. Das kommt davon, wenn diese Quittung nur auf Nachfrage ausgestellt werden. Wer traut sich schon in einer Kontrollsituation nach einer Quittung zu fragen? www.e-pages.dk/weserkurier/...

Aus für Kontrollquittungen der Polizei zeichnet sich ab

Bremen. Der Senat spielt offenbar mit dem Gedanken, die Pflicht der Polizei, bei Personenkontrollen an bestimmten Orten auf Anfrage Quittungen auszustellen, abzuschaffen. Grund dafür ist die geringe ...

e-pages.dk

Unser neuer Bericht zu #Polizeigewalt in Sachsen ist erschienen. Analysen, Erfahrungen, Interviews, Illustrationen und Statistiken zeigen verschiedene Dimensionen des Problems. Es reicht von Ignoranz zu Entwürdigungen, von Bedrohungen zu Gewaltexzessen. www.copwatchleipzig.org/wp-content/u...

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt versammelten sich über 300 Menschen in #Berlin Kreuzberg zum Gedenken an die Opfer von Polizeigewalt mit anschließender Demonstration für Gerechtigkeit und ein Ende staatlicher Gewalt. #b1503

Innenminister #Dobrindt beklagt immer mehr #Gewalt gegen Polizist*innen. Aber wie kommen diese Zahlen zustande und was verbirgt sich dahinter? Spannende Recherche von Monitor über Zahlenspielereien und irreführende Statistiken. www.youtube.com/watch?v=rh5T...

Immer mehr Gewalt gegen die Polizei? – MONITOR

YouTube video by Monitor

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Künftig bieten die Berater*innen unseres Projektes SUPPORT zusammen mit den Kolleg*innen der Mobilen Beratung vom @kbsachsen.bsky.social und der Schulberatung des Courage! Netzwerks für Demokratie und Courage Beratungen in gemeinsamen Räumlichkeiten in Bautzen an. www.raa-sachsen.de/support/meld...

Neue Beratungsstelle in Bautzen eröffnet

Künftig bieten die Berater*innen von SUPPORT zusammen mit den Kolleg*innen der Mobilen Beratung des Kulturbüro Sachsen e.V. und der Schulberatung des Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbe...

raa-sachsen.de

Wir haben mit @netzpolitik.org über Widerstand gegen KI-Überwachung, die besonderen Thüringer Verhältnisse und unsere Gründe für Hoffnung und Optimismus gesprochen. Lest gern rein und erfahrt mehr über unsere großen Pläne! #thürPAG netzpolitik.org/2026/gegen-k...

Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thür...

netzpolitik.org

Keine Einzelfälle! Kommt zur Demo am 15.3. in Berlin. Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses Keine Einzelfälle gegen Polizeigewalt: "Ihre Gewalt hat System, sie trifft vor allem Arme, Schwarze, migrantische, queere Menschen und alle, die sich wehren." (ugc.production.linktr.ee/7c1bd49b-77b...)

Na hoppla, im Februar letzten Jahres hatte die Berliner Polizeipräsidentin verboten, dass auf Demos Arabisch gesprochen wird. Jetzt chillt sie bei christlichen Fundis, die für ein Groß-Israel sind und illegale Siedlungen unterstützen. Aber hey, unsere Polizei ist neutral. taz.de/Polizeipraes...

Polizeipräsidentin bei Israel-Verein: From the river to the sea – mit dem Segen der Polizei

Berlins Polizeipräsidentin sprach als Ehrengast bei einem christlichen Verein. Der spricht Palästina das Existenzrecht ab und fördert Siedlungsbau.

taz.de

Was tun, wenn die Polizei eine Speichelprobe verlangt? Unsere DNA verrät mehr, als wir im Zweifel wollen. Während die Polizei DNA-Analysen ausweitet, wachsen Risiken von Fehlern, Überwachung & Diskriminierung. Wissen schützt vor Zugriff! Infos unter: www.fingerwegvonmeinerdna.de

#Polizei und Staatsanwaltschaft zielen im Fall #Lorenz A. schon jetzt scharf gegen Linke und lassen sich dabei auch noch von Nazis ihre Ermittlungsopfer diktieren. Widerlich. Wir sind solidarisch mit dem betroffenen Journalisten. taz.de/Eingriff-in-...

Eingriff in die Pressefreiheit: Vermummte Polizisten suchen Fotojournalisten heim

Die Polizei durchsucht die Wohnung des Fotojournalisten Leon Enrique Montero, weil er Nazis angegriffen haben soll. Die Begründung ist fragwürdig.

taz.de

CCC zum #Entwurf des sächsischen #Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den #Überwachungsstaat“ www.l-iz.de/politik/sach... #Sachsen #CCC #Polizeigesetz

CCC zum Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den Überwachungsstaat“ · Leipziger Zeitung

Eigentlich hatte Sachsens Staatsregierung vom Landesverfassungsgericht 2024 ein klares Stopp-Signal bekommen, dass der Entwurf zum neuen Polizeigesetz mit

l-iz.de

Eine lesenswerte Reportage über das Leben mit Angst vor der #Polizei. #Oldenburg taz.de/Toedliche-Po...

Tödliche Polizeischüsse auf Lorenz A.: „Es war eine Frage der Zeit, bis einer von uns so stirbt“

Schüsse aus einer Dienstwaffe töteten Lorenz A. aus Oldenburg. Für seine Freunde ist sein Tod die Konsequenz des Rassismus, den auch sie von der Polizei kennen.

taz.de

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Der Verein BetterPolice fordert eine demokratischere Polizei. Dafür sollen Po­li­zis­t:in­nen mit Betroffenen von Polizeigewalt ins Gespräch kommen.

Verein will Polizei verbessern: Kritik und Selbstkritik

Der Verein BetterPolice fordert eine demokratischere Polizei. Dafür sollen Po­li­zis­t:in­nen mit Betroffenen von Polizeigewalt ins Gespräch kommen.

taz.de