Und für alle die glauben, dass ein Wahlsieg der #AfD in #SachsenAnhalt nur ein Ausrutscher wird, der darf sich die Zuständigkeit des Innenministeriums mal anschauen. Da bleibt nach fünf Jahren im #Verfassungsschutz, der #Polizei u. dem Asylverfahren kein Stein auf dem anderen. mi.sachsen-anhalt.de

Im Fall des nach einem Polizeieinsatz in #Köln schwerstbehinderten 30-jährigen Pedro Corona hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten (wegen Körperverletzung im Amt) und eine Notärztin eingeleitet: www1.wdr.de/nrw/koeln/po...

Kölner Erzieher nach Polizeieinsatz schwerbehindert: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft

Pedro Corona ist seit einem Polizeieinsatz schwerstbehindert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Polizei und Notärztin.

www1.wdr.de

🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sachlich kritisiern: ja! Aber anhand ihrer Gründe und nicht an verkürzten Darstellungen. ❌ pauschale Forderungen nach "härteren Strafen" oder "persönlichen Erklärungen von Richter*innen" stellen sachfremden Druck auf die Justiz dar. #Justiz #CSD #Gewaltenteilung

Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten Justizberichterstattung - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

neuerichter.de

Wisst Ihr noch, wie man den Präventivgewahrsam für Gefährder, gemeint waren Terroristen, in den Polizeigesetzen eingeführt hat, und am Ende hat man dann Klimaaktivisten eingebuchtet? amnesty-polizei.de/2022/11/klim...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam - Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie die Süddeu...

amnesty-polizei.de

Der Einsatz von automatisierten Gesichtserkennungen bei einer Klimademo war rechtswidrig. Im März 2023 wurden Aktivisten von Polizeibeamten fotografiert und später angezeigt. Danach stellte sich heraus, dass zur Identifikation künstliche Intelligenz (KI) verwendet wurde. wien.orf.at/stories/3364...

Gesichtserkennung bei Klimademo war illegal

Der Einsatz von automatisierten Gesichtserkennungen bei einer Klimademo war rechtswidrig. Im März 2023 wurden mehrere Aktivisten, die sich nicht ausweisen wollten, von Polizeibeamten fotografiert und ...

wien.orf.at

Schon wieder stirbt ein Mann nach einem #Polizeieisatz mit Fesselung. Diesmal in #Duisburg, wo wegen eines ähnlichen Falles gerade 9 Polizist*innen vor Gericht stehen. #JusticeForIbrahima www.spiegel.de/panorama/jus...

Mann stirbt nach Fesselung bei Polizeieinsatz in Duisburg

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen mehrere Polizisten und Rettungskräfte, weil ein 37-Jähriger nach einem Einsatz gestorben ist. Ein Zusammenhang mit der Fesselung durch die Beamten könne...

spiegel.de

Am 22.Juli 2016 wurden beim rassistischen Terroranschlag am OEZ in München neun Menschen ermordet.10 Jahre später kämpfen Angehörige und Überlebende noch immer um Aufklärung & würdiges Gedenken. Aufarbeitung heißt auch: das Attentat als Teil rassistischer Gewalt in Deutschland anerkennen + erinnern🖤

Zehn Jahre nach dem rassistischen OEZ-Anschlag: Der Kampf um Erinnerung und Gerechtigkeit

Zehn Jahre nach dem Terroranschlag in München kämpfen ihre Angehörigen und Überlebende noch immer um Anerkennung und Aufklärung.

amnesty.de

"Währenddessen habe eine Polizistin herabwürdigend über ihn gesprochen. »Pedro wurde als ›Spacko‹ bezeichnet, es wurden Witze über HIV gemacht, es wurde vorgeschlagen, ihm die Haare abzurasieren«, sagt Barrera Gonzàles." www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Polizei zu Hilfe gerufen – die misshandelt Patienten ins Koma

Der Anwalt von Pedro Corona hat Beweise für brutale Polizeigewalt: Das Opfer wollte deeskalieren, erlitt aber gefesselt und kniefixiert einen Infarkt.

nd-aktuell.de

Gutachten zu anlassloser Kontrolle an »kriminalitätsbelasteten Orten« & Racial Profiling: »Zahlen des Senats sind schlicht belanglos« www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

»Die Zahlen des Senats sind schlicht belanglos«

Der Kriminologe Roland Hefendehl erklärt im Interview, warum der Görlitzer Park kein »kriminalitätsbelasteter Ort« ist

nd-aktuell.de

Wieder mal Vorlesungen für #Amnesty #Polizei an der #HWR #Berlin

Gestern wurde das neue #Bundespolizeigesetz in erster Lesung im #Bundestag behandelt. Was wir da gehört haben hat uns nicht so gut gefallen. 👇

Ich glaube vielen Menschen ist garnicht bewusst, was da auf uns zugerollt kommt, bei den neuen technischen Möglichkeiten. Da ist der Begriff orwellianisch wirklich kein Alarmismus mehr. #BPolG #Gesichtserkennung #Demokratie

Gravierende Mängel bei der #Polizei #Deutschland www.e-pages.dk/weserkurier/...

Gravierende Mängel bei der Polizei

Berlin. Polizistinnen und Polizisten sorgen in Deutschland für Recht und Ordnung. Doch der dritte Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, zeigt Schwächen in den Strukturen....

e-pages.dk

Mal davon abgesehen, dass dieser Änderungsantrag zur Live-Gesichtserkennung schlechter demokratischer Stil ist, Menschenrechte gefährdet und ein Schritt in die Totalüberwachung ist: Die technischen Systeme sind völlig unausgereift und produzieren eigentlich nur Fehlalarme. #Gesichtserkennung

💥Das ist ein Frontalangriff auf Grundrechte: Per kurzfristigem Änderungsantrag soll nun auch noch Live-Gesichtserkennung durch Überwachungskameras im öffentlichen Raum erlaubt werden. Zusätzlich zur Datenanalyse á la Palantir Zusätzlich zum Durchforsten des ganzen Internets nach biometrischen Daten

Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 vor.

Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes

Als Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 vor.

bundestag.de

Heute geht das Gesetzpaket im Bundestag in die 1. Lesung. Ich freue mich, dass es an den Gesetzentwürfen zwischenzeitlich folgende Verbesserungen gegeben hat, um unsere Grundrechte vor KI-Massenüberwachung durch #Palantir & Co. zu schützen: [keine]

Lena Rohrbach@artepovera.bsky.social · 3mo ago

Schon einmal Fotos online geteilt? Eine Anzeige erstattet oder als Zeug*in ausgesagt? Dann betreffen euch Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung heute beschließen will. Sie bedeuten den Einstieg in KI-gestützte Massenüberwachung und freie Bahn für Unternehmen wie #Palantir, Clearview AI & Co. 🧵

Das Polizeiaufgabengesetz aus #Bayern wird nun durch das #BVerfG geprüft. Auch @amnesty.de hatte die Einführung kritisiert. Der Begriff der drohenden Gefahr, Langzeitgewahrsam und viele andere Aspekte sind eine Bedrohung für die #Menschenrechte. www.tagesschau.de/inland/innen...

Verhandlungen in Karlsruhe: Was darf die bayerische Polizei?

Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Tausende Menschen gingen 2018 gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruh...

tagesschau.de

#Polizeigewalt bei #widersetzen in #Erfurt Heute morgen gegen 6 Uhr wurde eine unserer Anwält:innen von der Polizei zu Boden gestoßen. Sie war deutlich als Anwältin erkennbar. Dies ist ein massiver Angriff auf die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege!

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

Das VG Weimar hat die #Demoverbotszone beim #noAfD-Parteitag für rechtswidrig erklärt. Dagegen hat die Stadt #Erfurt Beschwerde eingelegt. Nur das OVG kann die Entscheidung des VG aufheben. Bis dahin ist das #Demoverbot unwirksam. Die gegenteilige Behauptung der Polizei ist falsch. #widersetzen

Der #Anwält*innennotdienst für die Proteste gegen den #noAfd-Parteitag in #Erfurt steht auch für Presseanfragen zur Verfügung. Rechtsanwältin Anna-Maria Müller ist Samstag ganztags und Sonntag Vormittag erreichbar unter der Nummer: 0341 2489 0700

Zehntausende Menschen wollen am 4. Juli in #Erfurt auf die Straße gehen. Sie protestieren gegen Spaltung, Hass & Hetze – und für Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Das ist ihr gutes Recht. Es ist Auftrag der Polizei, dieses Recht zu schützen! #ProtectTheProtest

Zu den tödlichen Polizeischüssen in #Remscheid, unser Sprecher @philippkrueger.bsky.social in der Aktuellen Stunde des #WDR (Ab 21:03). www.ardmediathek.de/video/aktuel...

Aktuelle Stunde - Aktuelle Stunde | 02.07.2026 - hier anschauen

Themen: Einig wie selten? So lief der Koalitionsausschuss | Studiogespräch: Julian Olk, Hauptstadt-Korrespondent Handelsblatt | Pro-Contra: Krankschreibung ab dem ersten Tag | Studiogespräch mit Ellen...

ardmediathek.de

Der neue Innenminister von Baden-Württemberg (Manuel Hagel/CDU) übernimmt ein Vorhaben seines Amtsvorgängers Thomas Strobl (CDU, jetzt Landagspräsident) und will in einem baden-württembergischen Alleingang (der Bundestag hat das Ansinnen wohl mehrheitlich abgelehnt) die Meldeverordnung ändern 1/X

#Erfurt #EF0407

Der @brkommunikation.bsky.social mit einem Beitrag zur Einführung des #Taser in #Bayern. Unser Sprecher @philippkrueger.bsky.social spricht sich gegen die flächendeckende Einführung bei der #Polizei aus. www.br.de/nachrichten/...

Streifenpolizei in Bayern testet Taser – das sorgt für Fragen

Vor zwei Jahren hieß es noch auf BR24-Anfrage, dass Bayerns Innenministerium bei Streifenbeamten keinen Einsatz von Tasern plane. Nun gibt es aber erste Tests in Regensburg Süd, Augsburg und Schweinfu...

br.de