Christina Schmidt
@rprtrn.bsky.social
Investigative Recherche DIE ZEIT Rechtsextremismus // Innere Sicherheit Berlin // Norden // Rest der Welt Drop me secrets: Signal: @christinaschmidt.11 Threema: BAF7WTY9
Wenn der Faschismus kommt - setzt er keine Maske mehr auf. Der gesamte Thread der hochgeschätzten @doreenreinhard.bsky.social verdient Aufmeksamkeit & Weiterverbreitung.
Doreen Reinhard@doreenreinhard.bsky.social · 3w agoChrupalla, Siegmund mit Uwe Steimle heute in Dessau. Steimle als Radikalster. Auch mit Gewaltfantasien, die bejubelt werden. Steimle auf der Bühne: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich mal braucht.“
NEU: Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien haben soeben einen gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, um das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Das Netzwerk Recherche gehört zu den Initiatoren. Warum? 1/4
Offener Brief: „Hände weg vom IFG!“ - Netzwerk Recherche
In einem offenen Brief an die Bundesregierung ruft Netzwerk Recherche zusammen mit einem breiten Bündnis zum Schutz des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf.
netzwerkrecherche.org
Interne Dokumente zeigen: In Brüssel und Berlin tobt eine Lobbyschlacht um den Europäischen Emissionshandel, angeführt von der chemischen Industrie. Es geht um Milliarden. „Alle Geschütze werden aufgefahren“, bestätigt ein Lobbyist uns gegenüber. Neue Recherche: correctiv.org/aktuelles/lo...
Erst kassieren, dann attackieren: Angriff der Chemie-Lobby auf den EU-Emissionshandel
Der EU-Emissionshandel steht vor einer Richtungsentscheidung. Interne Dokumente zeigen, wie die Chemieindustrie das Klimaschutzinstrument abschwächen will.
correctiv.org
Democracy dies in darkness. Diese Herrschaften (und Andere) haben Angst vor Transparenz und kritischer Berichterstattung. Sie wollen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Viele Skandale wären ohne IFG nie bekannt geworden. Darum: weact.campact.de/petitions/sp...
NEU: Der heutige Reformvorschlag der Bundesregierung zur Informationsfreiheit ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus und auf eine zentrale Errungenschaft der Demokratie: Transparenz gegenüber ihren Bürger*innen. Wenn diese Pläne umgesetzt werden… 1/3
IFG: Netzwerk Recherche kritisiert Bundesregierung - Netzwerk Recherche
Keine Reform, sondern ein Frontalangriff auf die Transparenz und den investigativen Journalismus Netzwerk Recherche kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung (Programm für Aufs...
netzwerkrecherche.org
Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Der Landtagsabgeordnete Thomas Diener (bisher CDU) will sich der AfD anschließen www.spiegel.de/politik/deut....
Mecklenburg-Vorpommern: Ex-CDU-Landtagsabgeordneter will zu AfD-Fraktion überlaufen
Die AfD spricht von einer »großen Bereicherung«: Ein bisheriger Unionsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern will in die Fraktion der extremen Rechten. Er führt politische Gründe an, in der CDU sprich...
spiegel.de
Zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung "Letzte Verteidigungswelle" sind am Mittwoch und Donnerstag in Thüringen festgenommen worden. www.presseportal.de/blaulicht/pm...
GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (24. Juni 2026) und gestern die deutschen Staatsangehörigen Joel F. und Elias F. in Thüringen (Landkreis Altenburger...
presseportal.de
Auf Betreiben der extremen Rechten beschließt der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, auf Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ künftig zu verzichten taz.de/Demokratie-l... via @rainerrutz.bsky.social @taz.de
„Demokratie leben“ in Mecklenburg: AfD und CDU stimmen gemeinsam gegen Demokratieprojekte
Auf Betreiben der extremen Rechten beschließt ein Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern, auf Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ künftig zu verzichten.
taz.de
Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.
Neulich hat Neo Rauch seine neuste Ausstellung "Feine Herrschaft" in Sachsen-Anhalt eröffnet. Unter den 250 Vernissage-Gästen aus Kunst, Politik und Gesellschaft waren auch der extrem rechte Stratege und Verleger Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza. Niemand hat sich daran gestört.
Fast jede:r kennt irgendeine Geschichte über k.o.-Tropfen. Aber Zahlen dazu gibt es in Deutschland kaum – weder beim BKA noch in der Forschung. Warum ist das Dunkelfeld so groß? Dieser Frage bin ich für @zeit.de nachgegangen. #KOTropfen #DrinkSpiking www.zeit.de/gesellschaft...
K.-o.-Tropfen: Die unsichtbare Waffe
K.-o.-Tropfen sind lebensgefährlich – wie oft Menschen in Deutschland sie ins Getränk bekommen, wissen trotzdem weder Polizei noch Wissenschaft. Woran liegt das?
zeit.de
Großer Erfolg für @investigativ.greenpeace.de und das Umweltinformationsgesetz (UIG)! Greenpeace hat vor Gericht erreicht, dass auch Unternehmen – hier der Energiekonzern Uniper – unter das UIG fallen und auskunftspflichtig sind. Ihr wollt jetzt auch UIG-Anfragen stellen? Wir haben da was! 🧵
Greenpeace Investigativ@investigativ.greenpeace.de · 2mo agoDer Energiekonzern Uniper fällt unter die Transparenzpflichten des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und muss Greenpeace eine ganze Reihe von bisher internen Informationen übermitteln 🤓 Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 13. Mai 2026 entschieden (Aktenzeichen 29 K 8330/23). 🧵(1/5)
Deutschland schiebt immer mehr abgelehnte Asylbewerber nach Bulgarien ab. Dort landen sie in sogenannten "Spezialunterkünften", werden pauschal für 18 Monate eingesperrt. Die Haft ist menschenunwürdig, die Zellen überbelegt. Ich habe eine dieser "Spezialunterkünfte" besucht. Thread. 🧵 (1/7)
They came here fleeing persecution; rather than give them refuge, Marco Rubio’s state department will send them to die in countries they’ve never been to. www.nytimes.com/2026/06/11/w...
Women Who Fled Iran Are to Be Deported to Central African Republic, Lawyers Say
nytimes.com
Seit Jahrzehnten waren Pistolen und Sturmgewehre aus Beständen der #Bundeswehr verschwunden. Ein Teil davon ist bei einer Razzia im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß und Ex-Offizier Pescatore gefunden worden. Die Details bei der @zeit.de: www.zeit.de/gesellschaft... #Reichsbürger
Reichsbürger: Bundeswehrwaffen bei Reichsbürgerrazzia gefunden
Seit Jahrzehnten sind Pistolen und Sturmgewehre aus Bundeswehrbeständen verschwunden. Ein Teil davon ist nun im Umfeld der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß aufgetaucht.
zeit.de
Am 29. April bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der völkischen #Artgemeinschaft. Nur 3 Tage später trafen sich zentrale Kader des Vereins trotzdem erneut zu einer Veranstaltung im brandenburgischen #Arenzhain. Wir haben uns das für die @taz.de angeschaut: taz.de/Trifft-sich-...
Trifft sich hier eine Neonazisekte trotz ihres Verbots?
Die taz beobachtet eine Feier auf einem Bauernhof in Brandenburg. Viele Gäste lassen sich der verbotenen „Artgemeinschaft“ oder deren Umfeld zurechnen.
taz.de
Wer denkt, die #Bezahlkarte sei kein Problem, weil man „damit doch alles bezahlen könne“, sollte unbedingt in unseren neuen Bericht schauen: Ob Klassenfahrt, Flohmarkt oder Einkauf im kleinen Laden um die Ecke: Das System stellt Menschen vor enorme praktische Probleme und grenzt sie gezielt aus.
Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2mo ago„Ein Albtraum!“ - Eine Umfrage zur #Bezahlkarte zeigt: Es geht nicht um ein Zahlungsmittel, sondern um eingeschränkte Handlungsspielräume. In unserem Beschwerde-Bericht lassen wir die Betroffenen selbst zu Wort kommen 🧵: freiheitsrechte.org/bezahlkarte-...
Trung Khoa Lê betreibt von Deutschland aus die bekannte vietnamesische Nachrichtenseite Thoibao.de und kritisiert dort regelmäßig die vietnamesische Regierung. Unbekannte attackierten ihn mit Spionagesoftware – zum Glück erfolglos. Gemeinsam haben wir wegen des Angriffs nun Strafanzeige erstattet.
Rund 4 Jahre saß die Leipziger Antifaschistin Lina E. in Haft - für Angriffe auf Neonazis. Nun ist sie frei, die Reststrafe ist zur Bewährung ausgesetzt. Der GBA wollte das noch verhindern - aber der BGH attestiert E. eine gute Prognose und Abkehr von Gewalt taz.de/Reststrafe-z...
Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt: Lina E. ist vorzeitig frei
Die Leipziger Antifaschistin soll Rechtsextreme angegriffen haben. Nun ist sie frei – weil ihr Gerichte eine günstige Prognose attestieren.
taz.de
Was für eine Horrornacht in #Kyjiw. Vermutlich die schlimmste, die ich erlebt habe, seit Russland im Herbst 2022 begonnen hat, ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen zu beschießen. Die Wände haben stundenlang gewackelt, ein Markt steht in Flammen.
Das ist eine starke Recherche von Alexander Kalski in der OSTSEE-ZEITUNG: Er hat Undercover im Umfeld der Anastasia-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern recherchiert und kam so einer geplanten Schulunterwanderung auf die Spur. www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-...
Die Bundesanwaltschaft geht heute in 12 Bundesländern gegen Neonazis vor. Die Maßnahmen richten sich gegen 36 Personen und 50 Objekte der Gruppierungen "Deutsche Jugend voran", "Jung&Stark" uA. Ermittelt wird uA wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/P...
GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten
Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!
freiheitsrechte.org
Obacht! Es gibt eine Giraffe! www.ndr.de/nachrichten/...
Giraffenkalb im Zoo Schwerin geboren: Aufzucht mit Flasche nötig
Im Zoo Schwerin ist Ende März ein Giraffenkalb zur Welt gekommen. Da die Mutter das Jungtier nicht trinken lässt, wird es aktuell zusätzlich per Flasche versorgt. Es wächst dennoch in der Herde auf.
ndr.de
Danke, @arnesemsrott.bsky.social und @fragdenstaat.de!
FragDenStaat@fragdenstaat.de · 4mo agoDie Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.
