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Im Land der Täter, indem eine rechtsextrem. Partei größte Opposition im Bundestag ist und rechtsextrem. Gewalt das größte Problem ist, soll die Bundeszentrale für politische Bildung nun den Focus auf Linksextremismus legen? Ach so, die neue Hausleitung ist von der CSU. www.rnd.de/politik/poli...

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Barbarisch

Vor rund 2 Wochen sprach Friedrich Merz angesichts der enormen Hitzewelle von "Wetterentwicklung". Klimaforscher: "Wenn man hier von Wetter spricht, dann zeigt das, dass man das Problem noch gar nicht internalisiert hat und noch gar nicht anerkannt hat, dass wir überhaupt ein Problem haben."

Europa glüht. Das ist nicht Wetter, das ist menschengemachter Klimawandel. Wenn man hier von Wetter spricht, hat man noch nicht mal anerkannt, dass wir überhaupt ein Problem haben.

Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..

Was, wenn sich viele Konservative inzwischen so sehr die Nachkriegszeit zurückwünschen, dass sie dafür einen Krieg akzeptabel fänden?

Navid Kermani beim Gelöbnis der Bundeswehr 2026. "Kein Geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint."

#Bundeswehr #NavidKermani sprach tatsächlich über die Pflicht zur Befehlsverweigerung

Dienstag gibt es eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister:innen zu Ceuta. Hab ich die Dringlichkeitssitzung der EU-Staaten zu historischer Rekordhitze, Rekorddürre und Rekordbränden verpasst?

Einmal, ein einziges Mal so viel Dringlichkeit in der Regierung sehen angesichts der Hitzetoten & der klimakrisebedingten Schäden in der Natur & der Wirtschaft wie beim Thema Migration. Was wäre das für eine Ansprache.

Statt über Ceuta könnte über das Klima, die Brände und das Wasser geredet werden. Oder die wirre Kabinettsumbildung von Merz.

Die Behauptung, der deutsche Sozialstaat ziehe Migrant*innen an, ist nicht nur Humbug, sondern auch eine perverse Geringschätzung der hiesigen Verhältnisse. Menschen möchten nach Deutschland, weil hier Frieden und Freiheit herrschen, weil es Arbeit gibt und gute Schulen. Nicht für Almosen.

Spanien ist übrigens unter den großen Volkswirtschaften der EU die einzige, die nicht komplett von Milliardären regiert wird, sondern eine soziale Regierung hat. Und hat das größte Wirtschaftswachstum! Damit sich das nicht herumspricht, ist es sehr wichtig, auf Spanien herumzutrampeln! ☝️

"Anhänger eines freien Europas sollten sich darüber klar werden, wo ihr Feind steht. In Madrid jedenfalls nicht."

Joerg Lau@joerglau.bsky.social · 4d ago

Exzellenter Kommentar meines Kollegen @schieritz.bsky.social zum europäischen Versagen bei der Reaktion auf die Krise in Ceuta www.zeit.de/politik/2026...

Spanien hat jedes andere europäische Land bei territorialen Verletzungen/ Krisen unterstützt - Finnland gegen Russland, Dänemark als es um Grönland ging und Ost/Zentraleuropa bei den großen Fluchtbewegungen 2015. Und diese Länder hauen jetzt auf Spanien hin statt die Rolle Marokkos zu hinterfragen.

Da plärren also führende Politiker, die es besser wissen sollten, das #Spanien aus #Schengen ausgeschlossen werden soll und spielen damit #Putin und #Trump in die Hände, die die #EU zerstören wollen. Brandgefährlicher übelster Populismus, der faktenbefreit mit Rassismus und Fremdenhass spielt

EU: Migranten in Ceuta können nicht einfach nach Europa weiterreisen

Die EU-Kommission stellt klar: Migranten, die irregulär in die spanische Exklave gelangt sind, dürfen nicht auf das europäische Festland weiterreisen. Dennoch gibt es Forderungen, Spanien vorübergehen...

de.euronews.com

Die Klimakrise müssen wir leider ignorieren. Aber gleichzeitig verfallen wir in Panik, wegen Migranten in einer spanischen Exklave. Europas Prioritäten sind völlig verquer, das ist nur noch mit fundamentalistischem Religionswahn zu vergleichen. Ein Immigrations-Panik-Kult, der gezielt geschürt wird.

Bin ganz gespannt wie viel verfassungswidriger und menschenfeindlicher die Regierung nach dem Umbau der Ministerposten noch werden wird 🍿

#Weimer #Dobrindt Wenn man überall Linksextreme wittert, könnte es schlicht sein, dass man viel zu nah an der rechtsextremen #AFD steht? #Perspektivwechsel

Alle Slides durchlesen. Ja, auch wenn es unbequem ist, sowas anzusprechen. Mir langt‘s irgendwann auch einfach Mal. Ich bin an einem Punkt, an dem ich auch einfach nicht mehr meine Zeit verschwenden will.

Niemand hat die Absicht, die Informationsfreiheit abzuschaffen? Mit ihren „Reformplänen" legt die Bundesregierung die Axt ans IFG. Und Dobrindts Innenministerium möchte FragDenStaat direkt mit abschaffen! Unterstütze den Kampf für Informationsfreiheit: fragdenstaat.de/spenden/ifg-...

Rette mit uns das IFG!

Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!

fragdenstaat.de

taz@taz.de · last wk.

Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD. Es ist Zeit, aufzuwachen, kommentiert Pauline Jäckels. Lest den ganzen Kommentar unter 🔗 taz.de/Angriff-auf-...

Wer als "Gefährder" gilt, bestimmt irgend ein Verwaltungsmitarbeiter in einer der Polizeibehörden oder Geheimdienste. Es gibt keine Transparenz in diesem Prozess und keine Widerspruch-Möglichkeit. Mit solchen Regeln könnte man sofort eine Gestapo 2.0 bauen. Die AfD freut sich schon!

Nach Anschlag auf Berliner CSD: Dobrindt fordert Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder

Die Bewegungsfreiheit potenzieller Attentäter müsse eingeschränkt werden, fordert Innenminister Dobrindt. Auch Präventivhaft dürfe kein Tabu sein.

tagesspiegel.de

Gegen Tempolimit. Gegen Verbrenner-Aus. Gegen @umwelthilfe.bsky.social (will ihr Gemeinnützigkeit aberkennen). Beteiligt an Pkw-Maut-Skandal. Kontinuität is King. Weil überfällig Transformation Queen wäre. taz.de/Neuer-Verkeh...

Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Kein Freund von Tempolimit und Verbrenner-Aus

Der designierte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bringt jahrelange Erfahrung in der Verkehrspolitik mit. Wer er ist – und wofür er sich einsetzt.

taz.de

Frage an den designierten Gesundheitsminister Carsten #Linnemann: "Vergangenes Jahr sagten Sie von sich selbst, dass Sie nicht für das Amt des Gesundheitsministers geeignet seien. Was hat sich seit dem geändert, dass Sie sich nun doch als geeignet ansehen?" Antwort hier abonnieren 👇

Als #Merz beim Gottesdienst spricht, verlassen einige Besucher die Kirchen wegen seiner Heuchelei. #CSD #Berlin

Jana Goese on Instagram: "#csd #dontuseourgrief"

3,443 likes, 132 comments - jana_goes_democracy on July 26, 2026: "#csd #dontuseourgrief".

instagram.com

Es stehen Wahlen an und Zack, gibt es wieder "ganz zufällig" Anschläge mit Autos als Waffe. Und ich grabe mal wieder dieses 6 Jahre altes Video von @afelia.bsky.social aus. #stochastischerTerror #CSD

Stochastischer Terrorismus - ein Schnellkurs

YouTube video by Marina Weisband

youtube.com

Studie zeigt deutlich: A*D profitiert sehr erheblich durch Anschläge vor Wahlen. Sogar dann, wenn die Täter Rechtstremisten sind, also der Ideologie der A*D folgen: www.uni-frankfurt.de/de/newsroom/...

Wie sich Terroranschläge auf Wahlerfolg der AfD auswirken

Beeinflussen Terroranschläge das Wahlverhalten in den betroffenen Gemeinden? Eine neue Studie unter Beteiligung von Guido Friebel zeigt: Ja – und zwar deutlich.

uni-frankfurt.de