Angst vor der Polizei kannte er eigentlich nur aus Russland, sagt der LGBTQ-Aktivist Dmitrii Chunosov. Bis zum Hamburger CSD, wo er Polizei rief, weil er sich von der Europapassage diskriminiert fühlte. Dann wurde alles schlimmer. @taz.de taz.de/Polizeischik...

Polizeischikane beim CSD: Flagge zeigen ist gefährlich

Ein Teilnehmer des Hamburger CSD fühlt sich von der Europapassage diskriminiert und ruft die Polizei. Dann wird alles noch schlimmer.

taz.de

Vor rund 2 Wochen sprach Friedrich Merz angesichts der enormen Hitzewelle von "Wetterentwicklung". Klimaforscher: "Wenn man hier von Wetter spricht, dann zeigt das, dass man das Problem noch gar nicht internalisiert hat und noch gar nicht anerkannt hat, dass wir überhaupt ein Problem haben."

Je mehr ich das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt lese, frage ich mich: Wie kann diese Partei denn nicht schon längst verboten worden sein ... ?! Da muss man ja nicht mal was interpretieren oder ein Rechtsexperte sein, da stehen glasklar verfassungswidrige, demokratiefeindliche Forderungen.

Für die Geschichtsbücher: CDUCSUSPD nahmen im Sommer 2026 eher tausende Tote in der Bevölkerung in Kauf, als die Begriffe "Hitze" oder "Klima" auch auch nur ein einziges Mal zu erwähnen, aus Angst, allein durch das Wort-in-den-Mund-Nehmen könnten sie xy% der Wählerstimmen an die Grünen verlieren.

Falls ihr euch angesichts des Anschlags auf den CSD ohnmächtig fühlt: Heute ist ein guter Tag, um queere Vereine und Initiativen zu unterstützen, beispielsweise durch Spenden.

Mein Partner und ich streiten uns darüber, ob ein Piratenschiff nach marxistischer Betrachtung eine Kolchose ist. Musste per Telefon meine Mutter belästigen, die in der Sowjetunion Wirtschaftstheorie studiert hat.

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

Wer in der Grundsicherung Jobangebote ablehnt, dem kann der komplette Regelsatz gestrichen werden. Deshalb haben wir euch letzte Woche nach den absurdesten und unpassendsten Jobangeboten gefragt. Die Resonanz war riesig und viele eurer Geschichten haben uns sprachlos gemacht. Hier kommt Teil 2. 👀

Die AfD ist verfassungswidrig und kann verboten werden! Zu diesem Schluss kommt das Gutachten der GFF e.V. In der 100. Ausgabe beschäftigt sich die Anstalt mit den gängigsten Mythen und Gegenargumenten rund ums AfD-Verbot und zeigt dabei auf, wie dringend ein AfD-Verbotsverfahren ist.

"Für den 26. September ruft der DGB zu Kundgebungen in Berlin auf, in Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt/Main, Freiburg, Magdeburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und in Stuttgart."

DBG plant Demos gegen Sozialreform

sueddeutsche.de

Falls Ihr noch nicht mitbekommen habt, auf welche Sorte Veranstaltungen das deutsche Innenministerium seine Mitarbeiter schickt — und das nicht etwa versehentlich, denn es wird eine Fortsetzung in Deutschland geben —, lest @andreaskemper.bsky.social: andreaskemper.org/2026/07/20/f...

Faschistoide Rede im Beisein des Bundesinnenminsteriums

Das Bundesinnenministerium nimmt an einem Workshop des US-Außenministeriums teil, in dem "die Antifa" als Krebs und "deformiert" entmenschlicht wird.

andreaskemper.org

Stellt dir vor, der Fascho-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt sagt ganz offen auf der Bühne in Dessau "Wir müssen wegkommen davon, dass wir eine vierte Gewalt in diesem Land haben", und seine Partei wird trotzdem ständig zu Sommer-Interviews und Talkshows eingeladen.

Frank Gotthardt baut mit Millionen eine rechte Medienmacht auf. Und das hängt enger mit deinem Arztbesuch zusammen, als die meisten Menschen wissen. 🧵

Merz will den #Unterhaltsvorschuss kürzen um die Kommunen zu entlasten. Es gäbe eine besser Möglichkeit: Milliarden-Vermögen mit einer #Vermögenssteuer endlich wieder gerecht besteuern. Aber das würde zu Lasten der Überreichen gehen - und nicht armer Kinder & zahlreicher Alleinerziehenden.

BREAKING: Das ZDF hat ein Lied und einen Auftritt von @igorpianist.bsky.social und Danger Dan in der Sendung "Die Anstalt" verboten. Die offizielle Begründung: Es war dem Sender zuviel Antifaschismus auf dem Weg in den Faschismus!

Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. www.n-tv.de/politik/Info....

Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Siche...

n-tv.de

Hier gibt zwei Dinge zu beachten! Habecks Worte und, wenn man dann den Abgleich mit der heutigen Realität hat: die Gestik und Mimik dieser Trumpismusjünger.

"Was los wäre, wenn man den Parteitag der Linken blockieren würde" Viel Spaß, versuch mal, dafür 30.000 Leute zu finden! Die größte rechte Demo, die es je gab, hatte nicht so viele Teilnehmer. Die Mehrheit bekämpft Faschisten. Gegen die AfD gehen Millionen raus. Egal. was man euch einreden will.

This "tweet" from a year ago has been deleted by its author. I'm posting here now on BlueSky as a reminder and as a public service, for anyone, should they ever need it. Thank you for your attention to this matter.

Wenn @christianstoecker.de Recht hat, und alles spricht dafür, dann steht die fossile Wirtschaft vor ihrem Ende. Was wir aktuell erleben ist der Versuch durch massiven politischen und medialen Einfluss das eigene Geschäftsmodell zu verlängern. Und die Union ist sehr offen dafür.

Die Hitzewelle im Juni hat über 5.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf eine halbe Milliarde Euro pro Tag. Manchen ist das offenbar nicht genug.

Forderung aus Wirtschaft und Politik: Deutsche Klimaneutralität erst 2050

Eigentlich soll Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein. Doch führende Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik fordern nun mehr Zeit: Deutschland solle das europäische Datum 2050 übern...

tagesschau.de

Gestern wurde bekannt, dass in wenigen Tagen über 5000 Menschen an Hitzefolgen gestorben sind. Heute beschließt die Regierung mit dem GModG fröhlich ein neues Gesetz für mehr fossiles Gas, mehr Klimakrise, mehr HItzetote – und das im vollen Wissen um die Folgen der Klimakrise.

Als knapp 5.000 Menschen in einer Woche an Corona starben, haben wir den Laden zurecht dicht gemacht. Bei so vielen Opfern der Klimakrise, nicht mal ein Wort vom Kanzler. Dieses Massensterben müssen wir ernst nehmen. Es braucht einen Hitzeschutzplan und mehr Klimaschutz!

der neue cdu-spitzenkandidat in berlin über hausbesetzer. alles ganz normal

Wie gelang der NSDAP der Aufstieg — mitten in einer Demokratie? Heute die Endfassung abgegeben. 3 Jahre Quellenarbeit, tausende Zeitungen. Drückt die Daumen, dass dieses Buch nicht nur gelesen, sondern das Land verändern wird!

Vieles, was Elisa Hoven und Marco Vöhringer in einem Beitrag in der FAZ über das AfD-Gutachten geschrieben haben, hielten wir für verkürzt oder schlicht falsch dargestellt. Danke, dass die @faznet.bsky.social uns die Gelegenheit für eine Erwiderung gegeben hat. www.faz.net/premium/eins...

Die Erkenntnislücke in Sachen AfD schließen

Warum die Kritik an dem Parteiverbotsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht überzeugt. Eine Antwort der Verantwortlichen.

faz.net

Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen. Trotzdem müssen wir jetzt den Druck aufrechterhalten. fragdenstaat.de/artikel/poli...

IFG-Abschaffung: SPD-Fraktion stellt sich gegen Vizekanzler

Die Spitzen von SPD und Union haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Doch der Protest dagegen zeigt erste Wirkung: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich entschieden gegen...

fragdenstaat.de

Für Höcke ist Menschenwürde das Recht der Deutschen auf „ihre“ Heimat. Heißt: Die Menschenwürde wird nicht mehr als individuelles Schutzrecht gegen den Staat verstanden,sondern als kollektives Kampfinstrument gegen Minderheiten. Daran zeigt sich der Kern der Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Dass #Nationalsozialisten in Deutschland überhaupt noch Parteitage abhalten dürfen, ist ein episches Versagen von Politik, Medien, Gesellschaft und Rechtsstaat.