Klausmann
@ernavogel.bsky.social
„Noch sind wir zwar keine gefährdete Art, aber es ist nicht so, dass wir nicht oft genug versucht hätten, eine zu werden.“ ―Douglas Adams
„Bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bleibt die Diskriminierung durch Behörden wie Polizei oder Jobcenter außen vor.“ #diskriminierung #agg
Kein Schutz vor Diskriminierung durch den Staat
Bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bleibt die Diskriminierung durch Behörden wie Polizei oder Jobcenter außen vor.
nd-aktuell.de
Lieber Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung streichen. 🤓
Die Stadt Mainz verbietet Plakate für @pruef-demos.de. Werbung für kommerzielle Veranstaltungen sei möglich, aber nicht für Demos – ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Wir & @freiheitsrechte.org unterstützen die Organisator*innen mit dem Gegenrechtsschutz. www.tagesschau.de/inland/regio...
Rheinland-Pfalz: Mainz verbietet Plakate für Demos
Die Organisatoren der Prüf-Demos in Mainz sind überrascht: Die Stadt untersagt ihnen neuerdings, Plakate für ihre Kundgebungen aufzustellen. Die Begründung finden sie fragwürdig.
tagesschau.de
"In der breiten Öffentlichkeit ging die Maßnahme weitgehend unter. Zu sehr stand im Vordergrund, wie stark die Zuschüsse für den Heizungstausch bei Eigentümern gesenkt werden. Dabei sind die Kürzungen bei Mehrfamilienhäusern, die Vermieter oder Wohnungsunternehmen betreffen, noch viel drastischer."
(S+) Mietwohnungen: Wie Katherina Reiche die Wärmewende ausbremst
Die Bundesregierung kürzt die Förderung für Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden drastisch zusammen. Das trifft nicht zuletzt Mieter. Und die Klimaziele dürften so kaum noch zu erreichen sein.
spiegel.de
Die AWO fordert gemeinsam mit Umweltschutzverbänden einen Hitzegipfel. Die Politik müsse das Thema endlich ernst nehmen, sagt AWO-Vorständin Claudia Mandrysch im DLF. Unter der Ampel habe es zB regelmäßige Treffen mit dem Gesundheitsministerium gegeben, die fehlten
Hitzeschutz als soziale Frage, Interview Claudia Mandrysch, AWO-Vorständin
share.deutschlandradio.de
Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Ein ziviles Rettungsflugzeug ist abgestürzt, nachdem ein Test des US-Militärs mit einem experimentellen GPS-Störsender das Radar des Flugzeugs gestört hatte. Alle Insassen kamen ums Leben. 😳😖🖤
Angry Donkey News@angrydonkeynews.bsky.social · last wk.A civilian medical plane has crashed after a U.S. military test of an experimental GPS jammer disrupted the plane's radar. Every person on board was killed. x.com/i/status/208...
Inzwischen haben wir fast 10.000 Hitzetote allein in diesem Jahr zu beklagen. Von unserem Bundeskanzler hören wir dazu nur ohrenbetäubendes Schweigen. Und schlimmer noch: Gerade jetzt werden die Mittel für Klima- und Hitzeschutz zusammengekürzt oder zweckentfremdet.
Bei Gesetzesänderungen sollten wir stets fragen: Was würde das für eine AfD an der Macht bedeuten? Bei der de facto Abschaffung des IFGs läge auf der Hand: Der Autoritäre Umbau könnte noch ungestörter erfolgen. Insbesondere, wenn bei internen Weisungen der Absender großzügig geschwärzt werden darf…
Gute Islamisten, böse Islamisten? Wie passt die Kooperation der Bundesregierung mit dem Taliban-Regime in Kabul (zwecks Abschiebungen) mit dem angeblichen Kampf gegen Islamisten hierzulande zusammen?
BMW verschärft seinen Sparkurs und streicht 8.000 Stellen. Eine Milliarde Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dabei schüttete der Konzern erst im Mai 2,6 Milliarden Euro an Dividenden aus. Von wegen sparen.
Autoindustrie: BMW baut bis Ende des kommenden Jahres 8000 Stellen ab
In den vergangenen sechs Wochen haben Vorstand und Arbeitnehmervertreter intensiv verhandelt. Nun steht ein erster Plan zur Restrukturierung. Die wichtigsten Punkte des Programms im Überblick.
handelsblatt.com
Nach 4,5 Jahren unterm Anti-Merkel-Merzias liegt die CDU 10 %-Punkte UNTER Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Er hat den Rechtsruck nicht abgefangen, sondern rhetorisch angeheizt. Die Welle, auf der er meinte mit einer rechteren CDU ins Amt surfen zu können, verschlingt ihn nun.
Der Bildblog verweist heute auf unsere #IFG-Klage gegen das Bundeskanzleramt - und mit welchen Methoden das Kanzleramt sie stoppen will bildblog.de/154123/kanzl...
abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · 3w agoNEU: Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
taz.de
Wir alle wussten, ein Wirtschaftssystem, das nur auf Wachstum setzt, kann nicht ewig funktionieren. Und natürlich wurde das System, als Konsum-generiertes Wachstum ausblieb, nicht auf wundersame Weise genügsam, sondern jetzt frisst es die Substanz, den Sozialstaat, die Allmende, den Lebensraum.
"Kaum ein Politiker wird dies zugeben. Vieraugengespräche mit Beamten aus verschiedenen Bundesministerien bestätigen jedoch, dass dieser politische „Dorn im Auge“ beseitigt werden soll, um einen „lästigen“ Antragsteller loszuwerden." (Prof. Schoch, FAZ vom 23.7.2026)
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
Reality Check für eine Gesellschaft toxischer Positivität, in der sich selbst Progressive gegenseitig verboten haben, „zu negativ“ oder „alarmistisch“ zu werden, weil man damit „die Menschen nicht mitnimmt“. „Wir brauchen eine positive Zukunftserzählung“ usw… Es waren halt einfach nur Fakten
Berichte: Feuer bei Madrid und an Frankreichs Atlantikküste außer Kontrolle
Das Feuer übersteige die „Löschkapazitäten“ der Feuerwehr, sagt ein örtlicher Vertreter. Frankreich bringt 140 000 Menschen in Sicherheit.
sueddeutsche.de
Alles, alles war und ist bekannt und es wird weiterhin ignoriert. Wir haben den Pyrocumulonimbus 2020 erklärt, die Mechanismen sind die Gleichen. In Frankreich war zumindest ein Cumulus dieser Art zu beobachten. Die Brände erzeugen ihr eigenes Wetter. #Klimaignoranz ist tödlich.
Merz sagt den Menschen nicht die Wahrheit. "Jahrzehnte versäumt" wurde eine gerechtere Besteuerung der explodierenden Vermögen und Erbschaften. Und "schmerzhaft" sind die Kürzungen nicht für das reichste Zehntel, dass über die Hälfte des gesamten Vermögens besitzt - sondern für die ärmere Hälfte.
Hauptsache, irgendwelche abgehalfterten Comedians dürfen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Jokes über Femizide machen und die Intendanz verteidigt das auch noch mit dem Verweis darauf, die Demokratie müsse das aushalten #KeineAngst
Alleinerziehende mit zwei Kindern zahlen übrigens mehr Steuern als ein verheirateter Mann, der vom Ehegattensplitting profitiert und nur ein Kind hat. So als Symbol dafür, wie kaputt das alles ist, weil Alleinerziehende im konservativen Weltbild stören.
Alleinerziehende werden von dieser Gesellschaft stärker belastet als alle anderen Menschen und gleichzeitig ist ihr Anteil an der Erwerbsarbeit überdurchschnittlich hoch. Das Ausmaß an Verachtung für die Gruppe der Alleinerziehenden in dieser Republik ist mittlerweile einfach nicht mehr zu fassen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte jetzt natürlich die Gesetze, die am letzten Freitag so hastig durch Bundestag und Bundesrat geprügelt wurden, dem BVerfG zur Prüfung vorlegen. Das wäre bei Gesetzen mit dieser Tragweite, die am Ende sogar Menschen töten werden, nur angemessen.
Hochbetagter Pat. stellt sich in der Praxis vor. Der vom ambulanten Pflegedienst angebrachte Verband am Knöchel habe sich gelöst, er bekomme das nicht allein hin. Entfernung des alten Verbandes. Anlage eines neuen. Gespräch mit dem Pat. Was kann ich abrechnen? Genau. Nichts. #MedizinBrennt
Das was die Regierung zuerst mit Migranten gemacht hat, nämlich die Unterteilung in "nützlich" und "unnütz", was in deren Sprache "irreguläre Migration" heißt, wird nun auch mit dem eigenen Volk getan. Unterteilung zwischen nützlich und krank, arm, schwach, faul, hilfsbedürftig, Nörgler....
