Dass man Linksextremismus, den es aktuell kaum gibt, als Thema entdeckt, kennen wir von Trump. Der Kampf gegen einen imaginären Feind. Die bpb untersteht Dobrindt und die Regierung Merz beginnt gerade mit einem totalitären Staatsumbau nach US-Vorbild. Die bpb ist ein Baustein, die Aushölung der /1

Daniel Mullis@daenumullis.bsky.social · 21h ago

Bei der Ausrichtung der @bpb.de gegen Links frage ich mich ernsthaft, wer als Expert*in eingestellt wird, welche Bücher verlegt werden sollen, wer Bildungsangebote bestreitet? Im seriösen wissenschaftlichen Bereich gibt es da kaum wen und kaum Literatur, weil es aktuell schlicht kein Thema ist.

In Leipzig hat Russland versucht eine Frachtmaschine auf dem Boden zu bombardieren und hat eine DHL Maschine am Himmel erwischt. Diese konnte in Hannover notlanden. Lass mich raten: das wird weiterhin keine Folgen haben.

Ukraine vermutet Russland hinter Drohnen-Vorfall in Leipzig - Berlin Story News

Foto: Oleksii Makeiev (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, vermutet Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig. „Ich hoffe, dass auch all die Behörden in Deutschland jetzt die Tatsachen feststellen. Aber wer könnte es noch sein außer Russland?“, sagte Makejew dem Fernsehsender „Welt“. Er erinnerte an …

berlinstory.de

Die ideologisch aufgeladene Verkehrspolitik der CDU produziert auf diskursiver Ebene falsche Beschreibungen von Verkehrsflüssen und ein unnötiges Gegeneinander – auch auf den Straßen. Machterhalt ist CDU wichtiger als eine funktionierende Stadt. #UnterDenEichen #Kantstraße #Torstraße buff.ly/T75ZUqX

MIt den Worten Queere Menschen seien in Teilen des Landes besonders unter Druck versprach Frau Prien nach dem CSD Anschlag in Berlin Solidarität. Eine Woche später streicht sie dem CSD Rathenow die Projektmittel. Ihre Solidarität ist die fortgesetzte Absage an die offene und vielfältige Gesellschaft

"Insider vermuten, Rix‘ Verzicht hänge mit der Tatsache zusammen, dass er sich gegen das CSU-geführte Bundesinnenministerium und den Vizepräsidenten mit CSU-Parteibuch nicht habe durchsetzen können." www.rnd.de/politik/poli...

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

„Unsere“ Autobauer kriegen es nicht hin und schieben die Verantwortung von gravierenden Managementfehlern hin zu den Malochern an den Fließbändern die angeblich nur krank feiern

Katja Diehl@katjadiehl.bsky.social · 2d ago

Ja huch! "Renault kehrt dank starkem E-Auto-Absatz in die Gewinnzone zurück." www.wiwo.de/unternehmen/...

1/Aus einem aktuellen taz-Interview mit mir:"AfD-Politiker sind Faschisten. Natürlich ist nicht jedes NSDAP-Mitglied ein Nazi gewesen, nicht jedes SED-Mitglied ein Kommunist. Nicht jeder Wähler dieser Parteien war Kommunist oder Nazi,so ist es mit der AfD auch. Aber wer sich mit einem faschistischen

Die Wirtschaftslobby kann jetzt aufhören zu lobbyieren, denn sie ist komplett in die Regierung gewechselt.

Regierung: Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor

Die BDA-Hauptgeschäftsführerin Christina Ramb übernimmt die Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Kanzleramt. Es ist der neunte Personalwechsel binnen zwei Wochen.

handelsblatt.com

Tja

Von wegen China kauft keine Verbrenner aus Deutschland mehr! Das chinesische Nationalmuseum hat gerade einen nagelneuen BMW für seine Ausstellung "Veraltete Technologien" bestellt

Von wegen China kauft keine Verbrenner aus Deutschland mehr! Das chinesische Nationalmuseum hat gerade einen nagelneuen BMW für seine Ausstellung "Veraltete Technologien" bestellt

Peking (dpo) - Da sag noch einer, die deutsche Autoindustrie kann international nicht mehr mithalten! Entgegen aller Unkenrufe hat Deutschland in dies

der-postillon.com

"Aber die Sonne scheint nicht immer, deshalb brauchen wir Fossil- u Atomstrom" haben sie gesagt. Wir haben schon damals "Speicher lösen das Problem" geantwortet. Aber Reiche u Co wollen kein Problem lösen, sondern veraltete Geschäftsmodelle begünstigen zum Nachteil aller anderen. ⬇️

DIE ZEIT@zeit.de · 6d ago

In europäischen Ländern fehlt wegen niedriger Wasserstände ausreichend Kühlung für die Atomstromproduktion. Ungarn bittet Konzerne, ihren Energieverbrauch zu reduzieren.

DAS ist für mich Krise. Denn wenn Konzerne, die so einen dystopischen Nutzlosmüll auf die Straße bringen, Krise winseln, meinen sie eigentlich 🙈🙉🙊

Andreas Knöll 🖇️🇪🇺🇺🇦🗽@digitus.eurosky.social · 7d ago

Der unnachahmliche @guido-kuehn.bsky.social bringt es schmerzhaft auf den Punkt: "Der mit bis zu 600 fossil betriebenen PS blechgewordene pubertäre Poserfiebertraum von Audi, der SuperSUV Q9, ist lang wie ein Transporter, breit wie ein Junkie, höher als ... 🧵1/2

Der mit bis zu 600 fossil betriebenen PS blechgewordene pubertäre Poserfiebertraum von Audi, der SuperSUV Q9, ist lang wie ein Transporter, breit wie ein Junkie, höher als der Durchschnittsdeutsche—ein Auto wie ein wütend erhobener Mittelfinger-Epitaph auf unserem Grabstein als vernunftbegabte Wesen

Nach Akteneinsicht steht fest, dass die Polizei das falsche Überholen mit Gefährdung durchaus erkannt hat. Die #autojustiz ignoriert das jedoch. Mehr als ein Textbaustein ist das denen nicht wert. Die Beschwerde liegt mittlerweile bei der Generalstaatsanwaltschaft. #öffentlichesInteresse #autogewalt

Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 4w ago

Bei Regen kann eine falsche Bewegung bedeuten, dass der über einen drüber fährt, zumal der den Abstand nach vorne auch nicht eingehalten hat. Die Staatsanwaltschaft meint, eine Verurteilung wäre unwahrscheinlich. Ja klar, wenn die Mittäter dort im Amt sitzen. 2/x

Liebe Leute, der Endspurt geht los! Es sind noch mehr als 20k Unterzeichnungen nötig für die Bundestagspetition „Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende“ epetitionen.bundestag.de/petitionen/_... Bitte gebt dem Ganzen einen ordentlichen Push!

Bundestagspetition: Öffentliches Interesse gegen Autogewalt

Autogewalt gegen Radfahrende bleibt oft straflos. Deshalb fordern wir, das "Öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung zu gewährleisten.

oeffentliches-interesse-autogewalt.de

Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 2w ago

Wir sprechen von #autopolizei und #autojustiz. Und leider trifft das viel zu oft zu. Radverkehr ist bei der Justiz nicht wirklich gleichberechtigt. Das wollen wir ändern und ihr könnt die Petition jetzt unterschreiben. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_... #öffentlichesInteresse #visionzero

Wieso hat das öffentliches Interesse, aber wenn mich jmd mit dem Auto fast überfährt nicht?! @gegenautogewalt.bsky.social … vielfach dokumentiert hier: www.keinoeffentlichesinteresse.org

Startseite

Diese Seite sammelt Fälle die mit dem Hinweis „Kein Öffentliches Interesse“ eingestellt wurden.

keinoeffentlichesinteresse.org

Die Anmeldung war im April und die Beschränkung kam am Freitag. Der VGH führte dann aus, dass er in der Kürze der Zeit die Akte nicht umfassend würdigen konnte. Behörden machen das ständig, ich halte das für eine Frechheit. @lto-de.bsky.social berichtet über unsere Klage: www.lto.de/recht/nachri...

Keine Fahrrad-Demo auf A5

Die Tour de Natur wollte auf ihrer Etappe für rund 3,5 Kilometer über die Autobahn A5 fahren, um gegen deren Ausbau zu protestieren. Daraus wird jedoch nichts, obwohl eigentlich die Wahl des Ortes unt...

lto.de

#Reiche auch fachlich im Blindflug unterwegs. Sie ist nicht im Stande, die Wirkung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Entwicklung der Treibhausgasemissionen abzuschätzen.

„Benötigt noch Zeit“: Bundesregierung kann Klimawirkung von neuem Heizungsgesetz weiter nicht einschätzen

Die Bundesregierung hat das Heizungsgesetz deutlich aufgeweicht. Welche Folgen das für die Treibhausgasemissionen hat, kann Reiches Ministerium aber nicht beziffern.

tagesspiegel.de

Und zugleich kann Friedrich Merz auch nicht verstehen, wieso Bürger*innen jederzeit Informationen über Vorgänge in Politik und Verwaltung anfragen können sollen. Merz zwischen den Zeilen: "Der Staat ist zur Überwachung der Bevölkerung da, nicht umgekehrt!"

Holger Klein@holgi.eurosky.social · last wk.

"Er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz", denn Sachverstand ist nicht unbedingt so sein Ding.

„Verbote lösen keine Probleme“, sagen sie über die AfD. Außer es geht um Gendern, Windräder oder Regenbogenfahnen.

Finde es witzig, wie Milliarden für die Sanierung der Bahn fehlen, obwohl wir ein riesiges schuldenfinanziertes Sondervermögen "zur Modernisierung der Infrastruktur" bekommen haben. Muss man erst mal schaffen.

Da sind wir wohl jemandem auf den Schlips getreten: LinkedIn hat vier unserer Beiträge zu Frank Gotthardt, CGM und NIUS gelöscht – wegen angeblicher Verleumdung, ohne eine konkrete falsche Aussage zu nennen. Teilt das, damit die Recherche nicht aus dem Feed verschwindet.

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Während die Reichen immer reicher werden, greift die Bundesregierung den Armen ungeniert in die Tasche. Das Ganze nennt sie dann Reform.

Reformpakete der Bundesregierung: Die Reichen werden entlastet, die Armen kontrolliert (Kommentar)

Die Reformen der Regierung bei Arbeit, Steuern und Gesundheit sind Wirtschaftsliberalismus pur: Deregulierung für Reiche, mehr Kontrolle für alle anderen.

deutschlandfunkkultur.de

Wirtschaft vor Klima!!11 Wait... Ein Tag ab 30 Grad Celsius verursacht: direkte Kosten: 431 Millionen Euro pro Hitzetag davon 97 % durch Produktivitätsverluste 13 Millionen Euro durch Arbeitsausfälle und Arbeitsunfälle 76.500 Fehltage pro Hitzetag www.prognos.com/de/projekt/a...

Arbeitsschutz im Klimawandel

Schon ein einziger Hitzetag kostet die deutsche Wirtschaft 431 Millionen Euro. Unsere Studie für das BMAS untersucht, wie präventiver, klimawandelgerechter Arbeitsschutz helfen kann, die Schäden einzu...

prognos.com

Kretschmer, mitverantwortlich für die sächsischen Verhältnisse, ist sicherlich einer der heißesten Bewerber für den Franz-von-Papen-Gedächtnispreis. Bis 2029 wird die Union in dieser Frage von innen sturmreif geschossen, und sie wird daran implodieren.

Ostdeutschland - Kretschmer (CDU): "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt"

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirbt angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands für die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien.

deutschlandfunk.de

💚 Erfolgreicher Feierabend am U-Bahnhof Lichtenberg! Viele gute Gespräche, unsere Flyer waren im Nu verteilt. Am 20. September gilt: Wer der AfD eine klare Absage erteilen will, wählt @gruene.de , Filiz Keküllüoğlu als Bezirksbürgermeisterin und @philippahrens.bsky.social als Wahlkreisabgeordneten.

DAS KOMMT JA TOTAL ÜBERRASCHEND 🤡🤡🤡 Die Milliarden des Tankrabatts sind verdampft wie ein Tropfen Wasser. Jetzt sind sie in den Taschen der Fossilmultis, die sich damit neu für den Kampf gegen die Energiewende bewaffnen. Diese Bundesregierung ist SEHR, SEHR DUMM www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

Benzin ist wieder teurer als vor dem Tankrabatt

Tanken in Deutschland wird wieder teurer: Ein Liter E10 kostet inzwischen fast so viel wie rund um Ostern. Das liegt neben dem gestiegenen Ölpreis auch am Ferienverkehr. Der ADAC erwartet einen neuen ...

tagesschau.de

Kein schlüssiges Konzept! Tausende sind betroffen. Ein sehr gutes Urteil! www.gegen-hartz.de/urteile/pauk... #jobcenter #grundsicherungsgeld #Grundsicherung #Bürgergeld

Paukenschlag-Urteil beim Grundsicherungsgeld: Jobcenter kappen rechtswidrig die Miete

Eine Familie, die Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) bezieht, muss in Berlin umziehen. Auch das Sozialgericht hält den Umzug für erforderlich. Die neue

gegen-hartz.de