FF55

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Links-Grün versifft und stolz drauf

Wenn ihr euch genug über die Nebelkerzr Attestpflicht aufgeregt habt, könnt ihr auch mal darüber nachdenken: - Kettenbefristung bis zu 6x 4 Jahre - Abschaffung Informationsfreiheit - Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungen - Förderungen für Autos und KI 😀

Leo G. Fischer 💯👏@leogfischer.eurosky.social · last mo.

Ist das mit der Attestpflicht evtl. der eine Punkt, bei dem sie öffentlichkeitswirksam zurückrudern können, damit der ganze andere Scheiß in diesem dystopischen Papier durchkommt?

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.

Heute 10 Uhr 👇🏼 @freiheitsrechte.org @bijanmoini.de #afdverbot

Aus der BPK: AfD verfassungswidrig? - Vorstellung des Gutachtens der GFF | 25.06.2026

YouTube video by phoenix

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Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · last mo.

Morgen könnte was großes kommen: Um 10 Uhr ist die @freiheitsrechte.org mit einer Stellungnahme bei der Bundespressekonferenz und stellt ihr Gutachten vor, das prüft, ob die AfD die Anforderungen an ein Verbot erfüllt oder nicht. 😱 Wir werden euch auch auf dem laufenden halten!

Donnerstag, 25. Juni 2026

10:00 Uhr    
	Vorstellung des Gutachtens zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD

    Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)
    Dr. iur. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens

Heute in der Nassauischen: „Wer Menschen und Vereinigungen sagt und die (FK)AFD mit meint, verharmlost dieses Natterngezücht aus Nazis, Völkischen, Rassisten, Misogynen, Homophoben, Antisemiten, Islamophoben, Putinverehrern, Wissenschaftsfeinden, Xenophoben und Minderheitsberächtern.“ AUF DEN PUNKT

Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.

Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“

In der neuen Folger der @lagedernation.org werden die Kostenreduktionvorschläge für die Krankenkassen diskutiert. Mir fehlen sowohl in den Vorschlägen als auch in der Lage die Fragen: 1. Warum brauchen wir >90 unabhängige Krankenkassen mit >90 Verwaltungen?

Wie Union und SPD wieder in die fossile Abhängigkeit rutschen. Und wieder und wieder und wieder. Wie kann das sein? Was für Reflexe sind das? Bauen Sie Erneuerbare aus! Lassen Sie das Heizungsgesetz, wie es ist! Für die Menschen, für ihr Vertrauen in den Staat, fürs Klima!

VW heult monatelang herum, es wäre alles so hart und sowieso, die CO2-Werte der 🇪🇺 gehen gar nicht. Dem Konzern werden die Strafzahlungen durch verpasste Flottengrenzwerte erlassen, weil Gesetze angepasst werden. VW findet 6 Milliarden Euro. 🫠

Die geheime Gästeliste des VIP-Gipfels, an dem Katherina Reiche angeblich nur „privat“ teilgenommen haben will, liegt nun vor. Der neue SPIEGEL-Artikel macht die Geschichte noch brisanter. Und sie wirft eine zentrale Frage auf: Was war das – wenn kein Lobbytreffen? 🧵👇

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Stell dir vor, du darfst den ganzen Tag Schwächere verprügeln, Kinder überfallen und in der Wüste aussetzen, ab und zu einen erschießen und wirst sogar noch dafür bezahlt! ICE sind Migranten doch scheißegal, die wären auch dabei, wenn es gegen Juden geht, unverschleierte Frauen, Christen oder DICH!

Merz will die telefonische Krankschreibung abschaffen, weil die Deutschen angeblich zu oft krank feiern. Die AOK sagt: Die telefonische Krankschreibung führe nicht zu mehr Krankmeldungen. Die Zahlen seien höher, weil elektronisch jetzt vollständiger erfasst werde. Ich bin's echt leid mit dem Mann.

Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen! open.substack.com/pub/mauriceh...

Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro

Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten

open.substack.com

Es ist nicht nur so, das wir den höchsten Wert jemals messen, nein die höchste Steigerung! Aber lass und das „Verbrenneraus“ verschieben, Gaskraftwerke bauen und das Lieferkettengesetzt in die Bedeutungslosigkeit abschwächen. Was soll schon passieren?

🚦- Tierchen ¦¦ #SystemChangeNotClimateChange@klimahoelle.bsky.social · 10mo ago

Wir sind sowas von im Arsch! "Carbon dioxide levels increase by record amount" 1960er: + 0.8 ppm/Jahr 2011-2020: + 2.4 ppm/Jahr 2023-2024: + 3.5 ppm/Jahr #Klimakatastrophe #Artenkollaps #3Grad2050 #MadMaxSzenario wmo.int/news/media-c...