Das Forum Informationsfreiheit hat hier unterstützt und für den Fall einer Niederlage finanzielle Unterstützung versprochen. Ohne dieser Unterstützung wäre es möglicherweise nicht zur Klärung der Rechtsfrage gekommen. 2/

Erfolg vor dem VfGH – die Ausdehnung der Ausnahme für börsennotierte Unternehmen auf alle, die auch Wertpapiere emittieren ist „denkunmöglich“. Das hat der VfGH in einem Fall von @moserat.bsky.social entschieden, er wurde von @flopri.bsky.social vertreten. Das ist auch ein Erfolg für uns. 1/

Moritz Moser@moserat.bsky.social · 3w ago

Börsennotierte Gesellschaften müssen an der Börse notieren, who would have thought...

Hat die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) relevante Unterlagen zu ME/CFS und Post Covid verschwiegen? @constanzeertl.bsky.social berichtet über unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, zu der vergangene Woche vor dem Verwaltungsgericht Wien verhandelt wurde. (1/2)

Nach 9 Monaten und einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, haben wir alle IFG-Leitlinien der Ministerien vorliegen und konnten sie einsehen und vergleichen. Wann veröffentlichen sie Verträge? Was bleibt weiter geheim? Und wer führt nun doch Informationsfreiheitsbeauftragte ein?

Interne Informationsfreiheits-Leitlinien: Wie handhaben die Ministerien das IFG? – Forum Informationsfreiheit (FOI)

Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit am 1. September 2025 haben wir alle 12 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt nach ihren Leitfäden zur praktischen Umsetzung des…

informationsfreiheit.at

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

Hätte sich die Sicht des Erstgerichtes durchgesetzt, hätten Anfragestelller sich nicht auf die Formulierung im Gesetz verlassen können. Gut, dass das in diese Richtung geklärt ist.

Spoiler: die Entscheidung beinhaltet den Halbsatz "Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut"

Maximilian Werner@maximilianwerner.at · last mo.

Wie berechnet sich die Frist für Gerichtsanträge wegen Informationsbegehren an private Informationspflichtige (in § 14 Abs 2 Satz 1 IFG)? Also etwa an den Tiergarten Schönbrunn? Bei dieser Frage waren Literatur und Verwaltungsgerichte uneins – nun hat sie der Verwaltungsgerichtshof geklärt. 1/5

Mit dabei auch unser Obmann Mathias Huter, der dazu von der ASFINAG wissen wollte, welche Vorgaben und Vereinbarungen es zur Preisgestaltung mit Gastronomie- und Tankstellen-Betreibern gibt: fragdenstaat.at/anfr... 2/2

Das LVwG Vorarlberg hat entschieden, dass es keine fiktiven Übergaben von Dokumenten an das Landesarchiv gibt. Die Landesregierung muss den Bescheid nun neu erlassen und dabei ein Ermittlungsverfahren nach dem IFG durchführen. Das LVwG wird sich dann wohl erneut mit diesem befassen muss.

Eine 0,75L-Flasche "Heilwasser" für auf einer ASFINAG-Raststätte für 13,2€ hat mich dazu bewogen, im September eine IFG-Anfrage zu stellen, ob bzw. wie die ASFINAG an Gastro- und Tankstellen-Umsätzen beteiligt ist. Eine ORFIII Doku hat diese aufgegriffen (ab Minute 27): on.orf.at/video/143236...

Geht es nach einem Vorschlag der Regierung, so heißt es: ChatBots YAY, E-Mails NAY Auf Basis des Entwurfes könnten Behörden künftig ausschließlich über Chatbot, Fax und Post Anfragen annehmen! Wir haben herausgearbeitet, weshalb wir dieses Vorgehen problematisch finden: www.informationsfrei...

Postenkorruption im öffentlichen Dienst muss zukünftig verhindert werden www.verwaltungsrichter.at/2026/05/11/p...

Heute in Saal 30

Sie entscheiden über existenzielle Leistungen – und werden mit fragwürdiger Literatur geschult. Recherchen von DOSSIER, APA und ORF zeigen: Schulungsunterlagen für Gutachter·innen der Pensionsversicherung enthalten problematische Inhalte zu ME/CFS und Post Covid. Die ganze Recherche auf dossier.at

DOSSIER · Verordneter Zweifel

Generalverdacht, veraltete Informationen, Meinung statt Fakten: Eine Recherche von DOSSIER, APA und ORF zeigt, mit welchen fragwürdigen Lehrunterlagen Gutachter·innen der Pensionsversicherungen zu ME/CFS und Post Covid geschult werden.

dossier.at

Eine Anfrage vor 10 Jahren, ein gewonnenes Gerichtsverfahren, eine Pandemie und ein verstecktes Sonder-Amtsgeheimnis für Schul-Daten. Was vor der Ankündigung der neuen Schultransparenz passierte: www.informationsfrei...

Kommende Woche darf ich auf den 7. "IFG-Days" in Stuttgart das Österreichische IFG erklären. Wäre eigentlich schön, wenn das ein Österreichischer Informationsfreiheitsbeauftragter machen könnte, aber die Stelle wurde ja nicht geschaffen. 1/2

Anmelden: 7. IFG-Days am 5. und 6. Mai 2026

Anmeldung für die 7. IFG-Days am 5. und 6. Mai 2026

baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Eine Bescheidbeschwerde von Journalist und FOI-Mitglied @alexfanta.bsky.social soll nun klären, ob das Ministerium Anfragen nach Chats grundsätzlich ablehnen darf und ob diese offenkundig bedeutenden Chats der EU-Außenminister archivierungspflichtig sind. /2 www.informationsfrei...

Wir suchen juristische Unterstützung bei der Bekämpfung einer mühsamen Entscheidung der Erstinstanz, die selbst jegliche teilweise Informationserteilung bei diesen wichtigen Kaufverträgen ausschließt.

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit.bsky.social · 4mo ago

Da wir nicht erkennen können, warum die Leonardogeschäfte geheimer sein sollten, als die Eurofightergeschäfte wollen wir in Revision gehen. Sie sind Juristin oder Rechtsanwalt und haben Interesse, uns dabei zu unterstützen? Wir freuen uns über ihre Kontaktaufnahme: office@informationsfreiheit.at /3

Da wir nicht erkennen können, warum die Leonardogeschäfte geheimer sein sollten, als die Eurofightergeschäfte wollen wir in Revision gehen. Sie sind Juristin oder Rechtsanwalt und haben Interesse, uns dabei zu unterstützen? Wir freuen uns über ihre Kontaktaufnahme: office@informationsfreiheit.at /3

Ihr denkt, wenn die Eurofighterverträge zugänglich zu machen waren, wären es die Verträge zu Ankäufen von Leonardo-Jets und -Hubschraubern auch? /1

Hatte diese Woche eine interessante Verhandlung vor dem BVwG - ein dritter Rechtsgang zu meiner Anfrage an das Kanzleramt. Angefragt waren Kalendereinträge und jene Emails und Kalendereinträge, die nach der "es ist nichts mehr da"-Pressekonferenz der VP gelöscht wurden. 1/n

Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.

Meine erste verweigerte Information waren die Eurofighter-Gegengeschäfte: laufende Ermittlungen. Das Höchstgericht hob die Entscheidung, ein pauschaler Hinweis auf laufende Ermittlungen reiche nicht. In Berlin kommt diese pauschale Ausnahme ins Gesetz: www.informationsfreiheit.at/2015/06/30/e...

Eurofighter-Gegengeschäfte nach unserer Klage veröffentlicht – Forum Informationsfreiheit (FOI)

Wir freuen uns riesig darüber.

informationsfreiheit.at

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 5mo ago

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern –aber noch ist nichts gewonnen. Unterzeichnet unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: weact.campact.de/petitions/fi...

Weil unter diesem Text einige Menschen erbost sind und mir beispielsweise „Schikane“, „Überwachungsmethoden wie in Nordkorea“ oder „pervetierten Journalismus“ bzw. „Gschaftlhuberjournalismus“ unterstellen, möchte ich kurz darauf eingehen, warum mich der Kanzlerkalender interessiert. Ein Thread:

Maximilian Werner@maximilianwerner.at · 5mo ago

Spannend, dass der Journalist aus der Zeitung erfährt, dass der Bundeskanzler "dem Vernehmen nach" "prüft" eine Amtsrevision einzubringen.

Unser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Zu diesem traurigen Anlass wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren: www.informationsfrei...

Am Freitag werden wir im Rahmen des Netzpolitischen Abends am #ElevateFestival in Graz Praxistipps zum Stellen von Informationsbegehren geben, von ersten Erfahrungen mit dem #IFG erzählen und einen Vergleich mit den Nachbarländern wagen - kommt vorbei! elevate.at/de/diskur... #NetzPat

Netzpolitscher Abend

Livestream auf https://stream.elevate.at Live Übertragung im freien Radio Radio Helsinki 92,6Der Netzpolitische Abend greift seit 2015 aktuell relevante netzpolitische Themen auf, schafft Bewusstsein für zukünftige technologische und gesellschaftliche Entwicklungen, und ordnet diese in…

elevate.at

Bisher war es uns vor allem wichtig offenzulegen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist. Heuer ist dies anders: Wir haben unsere Reserven angezapft und öfter um Spenden gebeten. Deswegen legen wir unsere Gebarung sowie unsere Aktivitäten offen. www.informationsfrei...

Der Kulturwandel geht nicht so schnell wie erhofft.

Maximilian Werner@maximilianwerner.at · 6mo ago

Ich darf nicht wissen, ob die beiden FPÖ-Landesräte in der Vorarlberger Landesregierung der sogenannten "Messenger-Überwachung" zugestimmt haben. Eine Offenlegung dieser Information könnte zu Sorgen vor "parteipolitischen Repressalien" führen, hat das Landesverwaltungsgericht entschieden.

die geschichte hat alles bitte was tirol.orf.at/stories/3340...

Stufen stoppen Geschworene im Gericht

Svetlana Moshkovich, Weltmeisterin im Para-Cycling, ist am Montag als Geschworene im Innsbrucker Landesgericht vorgeladen gewesen. Am Prozess konnte sie aber nicht teilnehmen, weil der Zugang zum Saal...

tirol.orf.at