Ein Ministerium geht davon aus, dass ein von ihm verantwortetes Gesetz verfassungswidrig ist und wendet es vorsätzlich nicht an, um es vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen. Das nennt man Chuzpe.

Moritz Moser@moserat.bsky.social · 11h ago

Das Ministerium ging intern offenbar doch von der Verfassungswidrigkeit aus, hat nur mir gegenüber und vor dem BVwG anderes behauptet ...

NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Die Wiener Linien halten geheim, wie viele Menschen (zwischen 2015 und 2025) bei einer Kontrolle kein gültiges Ticket vorzeigen konnten und wie oft sie diesen Menschen eine Strafe auferlegt haben. Mit diesen Infos könnten, so die Wiener Linien, andere Fahrgäste nämlich Ticketkontrollen umgehen. Hä?

Großes Dankeschön an das FOI und @flopri.bsky.social für die Unterstützung in diesem Fall. Ohne sie wäre der Rechtsgang nicht finanzierbar gewesen.

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit.bsky.social · 3w ago

Erfolg vor dem VfGH – die Ausdehnung der Ausnahme für börsennotierte Unternehmen auf alle, die auch Wertpapiere emittieren ist „denkunmöglich“. Das hat der VfGH in einem Fall von @moserat.bsky.social entschieden, er wurde von @flopri.bsky.social vertreten. Das ist auch ein Erfolg für uns. 1/

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

Beschluss von Schwarz-Rot: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

taz.de

Eine 0,75L-Flasche "Heilwasser" für auf einer ASFINAG-Raststätte für 13,2€ hat mich dazu bewogen, im September eine IFG-Anfrage zu stellen, ob bzw. wie die ASFINAG an Gastro- und Tankstellen-Umsätzen beteiligt ist. Eine ORFIII Doku hat diese aufgegriffen (ab Minute 27): on.orf.at/video/143236...

Interested in working with the global anti-corruption civil society community? We are currently hiring for two roles to join our team at the @uncaccoalition.bsky.social : 1) Project Officer; 2) Finance and Administrative Officer. Deadline: 6 April. All the details: lnkd.in/dgsrXzi

Wir haben einen Lauf mit Tippfehlern in unserem Newsletter. Vergangenen Monat war es "Gebahrung", dieses Mal ist er sogar im Betreff gelandet. Sorry. Bei Interesse am Inhalt oder an weiteren Tippfehlern frei Haus: www.informationsfreiheit.at/newsletter/

Unser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Zu diesem traurigen Anlass wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren: www.informationsfrei...

als ich vorhin einen anruf erhielt, wonach @mathiashuter.bsky.social und ich im habermas-nachruf der zib zu sehen seien, dachte ich zunächst an eine rühmannsche verwechslungstragödie. aber: true story. nuller jahre in der @concordia.at. sein denken hat mich geprägt. die erde sei ihm leicht.

Ich darf nicht wissen, ob die beiden FPÖ-Landesräte in der Vorarlberger Landesregierung der sogenannten "Messenger-Überwachung" zugestimmt haben. Eine Offenlegung dieser Information könnte zu Sorgen vor "parteipolitischen Repressalien" führen, hat das Landesverwaltungsgericht entschieden.

Wie Landesräte abstimmen, bleibt geheim – aus Sorge vor "parteipolitischen Repressalien"

Vorarlbergs Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Abstimmungsverhalten der Landesregierung geheim bleiben muss, um "öffentlichen Druck" auf Landesräte zu verhindern

derstandard.at

Auch originell! Die Vorarlberger Landesregierung weigert sich, heikle E-Mails zu veröffentlichen, weil man sie schon „fiktiv“ dem Landesarchiv übergeben hätte, für das es keine Veröffentlichungspflicht gibt. „Fiktiv“, weil das Landesarchiv die Mails gar nicht hat - sondern die Landesregierung. 😵‍💫

„Fiktive“ Archivierung soll Wirtschaftsbund-Mails schützen

Die Landesregierung weigert sich nach wie vor, E-Mails herauszugeben, die Interventionen beim ÖVP-Wirtschaftsbund belegen. Sie argumentiert, dass die E-Mails „fiktiv“ im Landesarchiv lägen und deshalb...

vorarlberg.orf.at

Erste Bescheidbeschwerde im neuen Jahr: Mit @infofreiheit.bsky.social und Unterstützung von @fin-io.bsky.social gehe ich gerichtlich gegen die Geheimhaltung sämtlicher Vereinbarungen zu den Käufen der #Leonardo Hubschrauber und Flugzeuge durch das BMLV vor. fragdenstaat.at/anfrage/doku...

IFG-Rechtsprechungsupdate: ich habe die jüngsten vier Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte zum IFG in diesem Blogbeitrag kurz zusammengefasst: blog.lehofer.at/2025/12/ifg2...

Noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk? Heuer könnt ihr mit unseren sechs Geschenkdesigns transparente Weihnachten verschenken! Einfach spenden, herunterladen, ausfüllen und verschenken! Jeder Beitrag hilft uns! www.informationsfrei...

Es gibt in Österreich eine unsichtbare Mauer zwischen dem Staat und seinen Bürger:innen. Viele staatliche Institutionen wollen nicht preisgeben, wie es bei ihnen zugeht, wie sie zu ihren Entscheidungen kommen. Das Forum für Informationsfreiheit wehrt sich dagegen. 1/

Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor www.informationsfrei... 1/6

Neue Folge! @stefanlassnig.bsky.social spricht gemeinsam mit @mnikbakhsh.bsky.social vom Podcast @diedunkelkammer.bsky.social mit @mathiashuter.bsky.social, Vorstand des Forum Informationsfreiheit, über das neue Informationsfreiheitsgesetz. Hier hören: ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/51-...

#51 2025 Über das Informationsfreiheitsgesetz - mit Mathias Huter | Ganz offen gesagt

Stefan Lassnig spricht gemeinsam mit Michael Nikbakhsh vom Podcast "Die Dunkelkammer" mit Mathias Huter, Vorstand des Forum Informationsfreiheit, über das neue Informationsfreiheitsgesetz: Was können ...

ganzoffengesagt.simplecast.com

Die 225. Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Politik-Podcast @ganzoffengesagt.bsky.social und @stefanlassnig.bsky.social. Zu Gast ist @mathiashuter.bsky.social, er ist Vorstand des Vereins Forum Informationsfreiheiheit & spricht mit den Hosts über das neue Informationsfreiheitsgesetz:

#225 Die neue Informationsfreiheit: Was sie kann – und was nicht (mit Mathias Huter) | Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

Von Michael Nikbakhsh. Die 225. Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Politik-Podcast "Ganz Offen Gesagt" und Stefan Lassnig. Wir sprechen mit dem Anti-Korruptions- und Transparenz-Experten...

dunkelkammer.simplecast.com

In wenigen Stunden tritt ein neues Grundrecht in Österreich in Kraft: Das Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Bei allen Schwächen ist das Informationsfreiheitsgesetz dennoch ein Meilenstein hin zu einer moderneren, offeneren Verwaltung. www.informationsfreiheit.at/2025/08/31/i...

Wisst ihr schon, was Eure erste IFG-Anfrage in Österreich am 1. September sein wird? (Ich warte seit 2009 darauf, endlich diese Anfrage stellen zu können.)

Robert Seyfriedsberger@seyfro.at · 12mo ago

🧵Mit 1. September tritt in 🇦🇹 das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Ein Meilenstein: Weg vom Amtsgeheimnis, hin zu mehr Transparenz. Und was hört man vom Gemeindebund? ➡️ Sorge vor „Querulanten“ und „KI-Massenanfragen“. Das ist die falsche Perspektive. 1/7 cc @infofreiheit.bsky.social

🧵Mit 1. September tritt in 🇦🇹 das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Ein Meilenstein: Weg vom Amtsgeheimnis, hin zu mehr Transparenz. Und was hört man vom Gemeindebund? ➡️ Sorge vor „Querulanten“ und „KI-Massenanfragen“. Das ist die falsche Perspektive. 1/7 cc @infofreiheit.bsky.social

Salzburger Nachrichten@sn.at · 12mo ago

Bald tritt das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Vor allem für kleine …

Parteien und Behörden kennen viele kreative Wege, um brisante Details zurückzuhalten. Glücklicherweise haben Journalisten ein paar Kniffe, diese Auskunftssperren zu umgehen. Morgenpost von @winterjakob.bsky.social​.

Von Fragen bis Klagen: Wie Journalisten an Infos gelangen

Parteien und Behörden kennen viele kreative Wege, um brisante Details zurückzuhalten. Glücklicherweise haben Journalisten ein paar Kniffe, diese Auskunftssperren zu umgehen.

profil.at

Kann man #Gegengeschäfte bei Rüstungsdeals gegen Korruption wappnen? Transparenz- und Antikorruptionsexperten wie Martin Kreutner und @mathiashuter.bsky.social @infofreiheit.bsky.social sind skeptisch. www.derstandard.at/story/300000...

Kann man Gegengeschäfte bei Rüstungsdeals gegen Korruption wappnen?

Das Verteidigungs- und das Wirtschaftsministerium wollen bei der Aufrüstung des Heers von "industriellen Kooperationen" profitieren. Antikorruptionsexperten sind skeptisch

derstandard.at

Der 1.9. kommt schneller als man denkt. Was sollte meine erste Anfrage nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz sein?

“The DOJ's Fraud Section unit tasked with enforcing the anti-bribery law has shrunk to about 15 prosecutors, according to two of the sources. That number is down from 32 as of a January report published on the department's website.”

Reuters Legal@legal.reuters.com · last yr.

The U.S. Justice Department's team dedicated to investigating allegations of foreign bribery has dwindled as President Donald Trump's administration reviews its enforcement of a decades-old law aimed at preventing corruption, according to three people familiar with the matter.

Orbán will Kritiker mit neuem Gesetz ausschalten Orbán will Kritiker mit neuem Gesetz ausschalten Ungarns Regierung plant ein neues Gesetz: NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, drohen eine stärkere Kontrolle sowie hohe Strafen. Die Opposition fühlt sich an Russland erinnert

Orbán will Kritiker mit neuem Gesetz ausschalten

Ungarns Regierung plant ein neues Gesetz: NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, drohen eine stärkere Kontrolle sowie hohe Strafen. Die Opposition fühlt sich an Russland erinnert

derstandard.at

1/2 Halb Bluesky schaltet im morgigen Standard einen Nachruf auf Hubert Sickinger 🖤 Wir werden dich nicht vergessen, Hubert.

So, let's try this one more time www.asktheeu.org/request/pfiz...

Pfizer text messages - a Freedom of Information request to Secretariat General of the European Commission

Yours faithfully, Alexander Fanta Follow the Money Rue Auguste Orts 2 1000 Bruxelles

asktheeu.org

Ruhe in Frieden, Hubert! Du warst eine laute Stimme für Transparenz und gegen Korruption in Österreich – und eine große Stütze für das Forum Informationsfreiheit. Danke für alles! Wir werden dich vermissen! www.informationsfreiheit.at/2025/05/12/i...

Armin Wolf@arminwolf.at · last yr.

Erst vor wenigen Wochen ist Hubert Sickinger 60 geworden, jetzt ist er tot. Ich will es gar nicht glauben… RIP.