Join us for our ICON-S panel today at 12:15 at O’Connor L3.12 if you’d like to learn more about @verfassungsblog.de Judicial Resilience Project and institutional stress testing!

The Oxford Union is a useless, anachronistic institution. A circus of privilege. It has about as much to do with meaningful debate and the pursuit of knowledge as GB News. Unbelievable that serious people still participate. Glad that many students here stand up against racism and the far right.

Gerade in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt. JANNIK JASCHINSKI warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen. verfassungsblog.de/vereinsverbot/

Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht in Dresden: Das CSD-Straßenfest behält den Status als grundrechtlich geschützte Versammlung & findet wie gewohnt statt. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützten wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen juristisch: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Staatliche Queerfeindlichkeit: Sächsische Landesregierung verliert gegen den CSD Dresden

Das Straßenfest des CSD Dresden kann auch in diesem Jahr als Versammlung stattfinden. Die Versammlungsfreiheit muss geschützt bleiben, hat das Oberverwaltungsgericht Dresden jetzt entschieden.

fragdenstaat.de

"Wenn man Leute auf der Straße fragen würde, könnten die wahrscheinlich kein einziges selbst erlebtes Beispiel für die sogenannte Wokeness nennen. Alles, was sie vor Augen haben, stammt aus den Medien."

Cas Mudde: »Wer die Themen der äußersten Rechten bedient, gewinnt nicht«

Parteien wie die AfD sind besiegbar, sagt der Extremismusforscher Cas Mudde. Hier erklärt er, wie. Und formuliert einen Plan, um notfalls doch mit ihr zu regieren.

zeit.de

Man darf ihre Relevanz für das Tech-Kapital aber niemals mit einer Akzeptanz oder Relevanz für die Allgemeinheit verwechseln. Die Faszination und die kaum verhohlene eigene Aufgeregtheit rührt vielmehr daher, weil man sich anmaßt mit dem Faschismus ganz allein fertig zu werden.

Spätestens seit dem Skandal um die Buchhandlungen ist es kein Geheimnis mehr: Der Staat lässt zivilgesellschaftliche Akteure vom Verfassungsschutz prüfen. Wie wir uns dagegen wehren können, erklärt @viviankube.bsky.social im WissDem-Webinar. 📆Heute 17 Uhr 📝Anmeldung: eu01web.zoom.us/meeting/regi...

Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um:

When I moved to London 5 years ago, I did not think that I would ever wonder if it was safe to move through the city just because of the color of my skin. Today, this is the case. Yet again. Far-right agitators and thugs are roaming the streets. Empowered and emboldened by the rhetoric and politics

Heute gelernt: Die hessische Landesregierung setzt eine Software ein, um Gendersternchen im Bildungsbereich aufzuspüren und das Verbot geschlechtergerechter Sprache durchzusetzen. Das Wort, mit dem ich das kommentieren kann, muss noch erfunden werden. www.lsv-hessen.de/pressemittei...

„The labour movement did not just demand an eight-hour day with more time off. It also took aim at work that does not belong to us, because we are absent from it.“ @evmabre.bsky.social @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/the-human-tr...

The Human Trick

verfassungsblog.de

"Viele jüngere Kollegen seien deshalb vorsichtiger geworden. Bei ihm selbst zeige sich die Schikane in einer Kette aus Verfahren, Drohungen und administrativen Nadelstichen: (…)“ taz.de/Wissenschaft...

Wissenschaftsfreiheit in der Türkei: Platzverweis für den Professor

Die Istanbuler Boğaziçi-Universität galt einst als „Harvard am Bosporus“, bis Erdoğan die Leitung austauschte. Es gibt Widerstand, aber er bleibt leise.

taz.de

In March 2026, South Korea criminalized “legal distortion,” allowing judges to be prosecuted for deliberately misapplying the law. NINA M. HART shows how the offence risks politicising adjudication and weakening the judiciary’s role as a democratic safeguard. verfassungsblog.de/south-korea-...

„Auf dem Spielfeld des Gegners verliert man immer, also muss man vom Spielfeld runter. Tisza hat das mit den Touren durch die Gemeinden gemacht.“ @nataschastrobl.bsky.social taz.de/Wie-die-Oppo...

Wie die Opposition Orbán besiegen konnte: Runter vom Feld der Neuen Rechten

Viktor Orbán hat Ungarn in einen autoritären Staat umgebaut. Seine Abwahl zeigt, wie auch tief verankerte autoritäre Systeme besiegt werden können.

taz.de

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Langsam wissen wir mehr über das ganze Ausmaß der Verfassungsschutz-Überprüfungen von NGOs und Privatpersonen nach dem „Haber-Verfahren“.👇

3600 Fälle seit 2017: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft

Die Überprüfung von Personen und Organisationen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, wenn es um Fördergelder geht. Die Bundesregierung räumt 3600 Fälle seit 2017 ein.

sueddeutsche.de

The US Supreme Court’s recent conversion therapy ruling reframes professional advice as protected speech. CLAUDIA E. HAUPT and ROBERT POST argue that this move risks dismantling the legal framework that ensures competent professional advice. verfassungsblog.de/supreme-cour...

A likely loss for the government in Trump v. Barbara may look like a win for equal citizenship. ANJA BOSSOW shows why it may still be a Pyrrhic victory – and why Trump v. Barbara should be seen instead as a case study for the mechanics of constitutional erosion. verfassungsblog.de/a-win-that-i...

Zum aktuellen Diskurs in Deutschland (Quelle: Was jetzt? von DIE ZEIT)

„Das Vorgehen der Justizsenatorin fügt sich in den Trend eines zunehmenden exekutiven Rechtsungehorsams ein, der vor allem auf der konservativen Seite des politischen Spektrums zu beobachten ist.“ verfassungsblog.de/berliner-par...

Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams

verfassungsblog.de

Deutsche Bundesregierung: wir müssen den grassierenden Antisemitismus bekämpfen. Deutsche Bundesregierung: Wir kürzen jetzt massiv bei der Anne-Frank-Bildungsstätte.

In the Judicial Resilience Project, a central question is how to protect and strengthen trust in the judiciary, and it repeatedly leads us to the role of court communication. Now, the Czech Constitutional Court has launched its own chatbot. @ondrejkadlec.bsky.social explores the perks and perils.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 4mo ago

Europe’s first apex court chatbot 🤖 The Czech Constitutional Court now offers AI-generated answers about its case law. For ONDŘEJ KADLEC, this raises more questions than it answers: about transparency, accountability, and the interpretative role of AI. verfassungsblog.de/chatbot-czec...

Der Eingriff des BMI stellt noch einmal eindrucksvoll unter Beweis, warum die BpB dringend (!) unabhängiger und resilienter aufgestellt werden muss! Wie sich das umsetzen ließe, haben Anna-Mira Brandau & ich vor einem Jahr auf dem @verfassungsblog.de untersucht. verfassungsblog.de/bundeszentra...

Fatal zentral

verfassungsblog.de

RAV@rav-ev.bsky.social · 4mo ago

Es geht weiter: Jetzt will das Innenministerium Mittel für das Projekt ,Radikale Töchter' gegen Widerstände der Bundeszentrale für pol. Bildung streichen. Hintergrund wohl die Kritik der Organisation an Äußerungen von #Merz. #Majestätsbeleidigung #Autokratie www.tagesschau.de/investigativ...

Schande mit fataler Signalwirkung: #CDU und #Weimarwerk stimmen im Stadtrat von Weimar zusammen mit dem extrem rechten #AfD-Ableger FBW gegen die Förderung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Und das in der Stadt der Weimarer Demokratie und am Tag der Demokratiegeschichte. Bin fassungslos.

Die @fau.de behauptet auf ihrer Website dieses. Das ist #Quatschjura. Eine solche Verpflichtung existiert nicht, das Verbot ist rechtswidrig. Jede·r Angehörige der Uni könnte Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ergeben. Diese wäre zulässig und sehr sicher auch begründet. www.fau.de/studium/inte...

🇮🇹⚖The Italian government seeks to hold a referendum on reforming the judiciary. What is at stake? Proponents say it's a technical reform that will address persistent issues with the organisation of Italian judges and prosecutors. Detractors point to a power grab. What's the deal here? 1/

POLITICO Europe@politico.eu · 6mo ago

Italy’s right-wing Prime Minister Giorgia Meloni looks like an unstoppable force, leading the most stable government Italy has seen in years. But that makes a referendum on judicial reform next month even more of a high-stakes maneuver. 🔗 www.politico.eu/article/gior...

Die Demokratieförderung ist ein spannendes Phänomen: nicht weniger als der Versuch des liberalen Staates, seine eigenen Voraussetzungen herzustellen. @jannikjaschinski.bsky.social und ich haben mal zusammengeschrieben, inwiefern Theorie & Praxis unter der neuen Regierung noch auseinanderfallen.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 6mo ago

Immer häufiger versucht die Bundesregierung, Demokratieförderung gezielt zu steuern. JANNIK JASCHINSKI und KLAAS MÜLLER warnen, dass dies die nachhaltige Arbeit der Zivilgesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet. verfassungsblog.de/demokratiefo...

Immer häufiger versucht die Bundesregierung, Demokratieförderung gezielt zu steuern. JANNIK JASCHINSKI und KLAAS MÜLLER warnen, dass dies die nachhaltige Arbeit der Zivilgesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet. verfassungsblog.de/demokratiefo...

Justiz-Projekt Buchbesprechung im DLF Andruck 😍 @verfassungsblog.de www.deutschlandfunk.de/friedrich-zi...

Friedrich Zillessen u.a. (Hg.): "Das Justiz-Projekt"

deutschlandfunk.de

Welche Gefährdungsszenarien gibt es aktuell für die Unabhängigkeit der Justiz? Wie können Gerichte widerstandsfähiger gemacht werden? Mit @apbtutzing.bsky.social veranstaltet das Justiz-Projekt des @verfassungsblog.de eine Tagung zu diesen Fragen. www.apb-tutzing.de/programm/tag...

Die Unabhängigkeit der #Justiz gerät in vielen Ländern zunehmen unter Druck. Über Rolle, Funktionsfähigkeit und Widerstandskraft einer unabhängigen Justiz diskutieren wir bei der Tagung "Bedrohte Justiz" (6.-7.3.) in Kooperation mit dem @verfassungsblog.de ▶️ Mehr Infos: bit.ly/4aScTXv