Gewonnen! Das Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass der Görli nachts wieder geöffnet werden muss. Der Senat habe die Sache rechtswidrig an sich gezogen. Er habe den Bezirk Fhain-X-Berg zu einer Schließung angewiesen, obwohl diese damals "offensichtlich rechtswidrig" gewesen wäre.

@goerlizaunfrei.bsky.social · 2mo ago

Wir haben vor dem Verwaltungsgericht gewonnen, Details folgen in Kürze auf unserem Blog! Heute Abend Party im Görli, ab 20 Uhr in der Kuhle!

Spätestens seit dem Skandal um die Buchhandlungen ist es kein Geheimnis mehr: Der Staat lässt zivilgesellschaftliche Akteure vom Verfassungsschutz prüfen. Wie wir uns dagegen wehren können, erklärt @viviankube.bsky.social im WissDem-Webinar. 📆Heute 17 Uhr 📝Anmeldung: eu01web.zoom.us/meeting/regi...

Neutralität will not protect you! GFF- Kollege @joschkaselinger.bsky.social & @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de erklären: das „Neutralitätsgebot“ wird oft als Vorwand genutzt, um demokratisches Engagement einzudämmen oder - siehe #RadikaleTöchter - rechtswidrig Förderungen zu entziehen.

Triff uns auf der re:publica #rp26! ➡️Di, 12.30 | Atrium 2 | Your Neutralität will not protect you mit @viviankube.bsky.social & @joschkaselinger.bsky.social ➡️Mi, 17.30 | Stage 1 | Zur Gegenmacht mit @arnesemsrott.bsky.social Weitere Talks & Meet-Ups der @okfde.bsky.social: okfn.de/blog/2026/05...

Triff die OKF auf der re:publica 2026!

Die re:publica steht wieder an: Das Festival für die digitale Gesellschaft findet vom 18.-20. Mai 2026 in der STATION Berlin statt. Dieses Jahr lautet das Motto: „Never gonna give you up”. Die OKF …

okfn.de

Muss gemeinnützige zivilgesellschaftliche Arbeit wirklich „neutral" sein? Lasst euch dazu von @viviankube.bsky.social (FragDenStaat) & Vera Ohlendorf @amadeuantonio.bsky.social in der Online-Sprechstunde von Komprex beraten! 📆13. Mai, 16-17:30h ✉️Anmeldung per Mail: Sicherheitssprechstunde@komprex.de

Neutralität will not protect you - @joschkaselinger.bsky.social & @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de erklären, wie Rechte sich auf das „Neutralitätsgebot“ berufen, um demokratisches Engagement zu delegitimieren, & was wirklich dahintersteckt. 📌 Di, 19.05., 10:30-11:00, Energiemobil #rp26

Neutralität will not protect you | re:publica

Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...

re-publica.com

Ihr Lieben, der Report ,Recht gegen Rechts‘ ist zur Zeit eine der wichtigsten Publikationen über den Angriff der Rechtsextremen auf unsere Demokratie und darüber, wie sich diese Gesellschaft dagegen wehren kann. Wenn ihr dieses Projekt unterstützen wollt, kauft es oder bittet eure Bibliothek darum.

Recht gegen Rechts@recht-gegen-rechts.bsky.social · 4mo ago

Was unsere Autorin @annerabe.bsky.social sagt! 🫳🏻🎤

Etwas älterer, aber ungebrochen aktueller Beitrag des @verfassungsblog.de von Hannah Vos und @viviankube.bsky.social zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. verfassungsblog.de/wenn-das-ges...

Wenn das Gesetz sozialschädlicher ist als die Straftat

verfassungsblog.de

Was gemeinnützige Vereine jetzt wissen sollten, habe ich hier zusammenfasst 👇

APuZ@apuz.bsky.social · 5mo ago

Die neue APuZ #Zivilgesellschaft ist da: mit Texten von @swenhutter.bsky.social und @janapriemer.bsky.social, Tobias Montag, Siri Hummel, @nilskumkar.bsky.social, Wolfgang Schroeder und @viviankube.bsky.social - ab sofort bei @bpb.de bestellbar und morgen im "Parlament". www.bpb.de/shop/zeitsch...

Der Report 2026 ist da! Aktuelle juristische Entscheidungen zu Rechtsterrorismus, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Sexismus, LGBTQIA*Feindlichkeit sowie Antisemitismus. @maxpichl.bsky.social @ronensteinke.bsky.social @heikekleffner.bsky.social @torevetter.bsky.social @leoihssen.bsky.social 1/30

"Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot" unter dieser Überschrift zeichnen die Rechtsanwältinnen @viviankube.bsky.social und Hannah Voss im Report 2026 die aktuelle Rechtsprechung zu den rechten Angriffen auf Demokrat*innen unter dem Deckmantel des vermeintlichen Neutralitätsgebots nach.

Damit Betroffene sich wehren können, also Buchhandlungen oder auch Vereine, haben wir Muster-Auskunftsanträge entwickelt, die ihr frei verwenden könnt (unten in diesem Artikel). Meldet euch auch gern bei unserem Gegenrechtsschutz, wenn ihr weitere Beratung braucht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück

Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern könne...

fragdenstaat.de

Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1

Marco Fuchs@marcofuchs74.bsky.social · 5mo ago

"Kulturstaatsminister Weimer kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein wenig bekannter Erlass des Innenministeriums macht es möglich. Beim Deutschen Buchhandlungspreis gab es jetzt die ersten Ausschlüsse." www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

Vom Frauenhaus in die JVA - für fehlende U-Bahntickets. Paragraf 265a StGB trifft *immer* Menschen in Krisen. Er muss endlich abgeschafft werden. Hilf uns dabei und kaufe zusammen mit uns am 24.02. Betroffene Menschen aus der Haft frei: www.freiheitsfonds.de#spenden

Ihn konnten wir direkt freikaufen und am 24.02 kaufen wir bundesweit Menschen frei, die eingesperrt wurden, weil sie ein paar Mal zu wenig Geld für ein Ticket in Bus oder Bahn hatten. Freuen uns über jeden Support! www.freiheitsfonds.de#spenden

Am 19. Geburtstags eines Gefangenen in NRW kontaktiert uns eine Beamtin und bittet um seinen Freikauf. Weshalb er einsaß? Fahren ohne Ticket.

Empfehlung vom #39C3: Wer hat Angst vor dem #Neutralitätsgebot ? – Hannah Vos u. @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de media.ccc.de/v/39c3-wer-h...

Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?

Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. „Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...

media.ccc.de

Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Das sind vier Vorträge vom #39C3, die Mut machen 🔥 netzpolitik.org/2026/strateg...

Strategien für politisches Engagement: Vier Vorträge vom Hackerkongress, die Mut machen

Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Vier Vorträge vom 39C3 geben intere...

netzpolitik.org

Konservative und Rechtsextreme nutzen immer häufiger das Neutralitätsgebot, um Zivilgesellschaft und engagierte Menschen unter Druck zu setzten. Hannah und @viviankube.bsky.social aus unserem Legal Team erklären, wie wir uns wehren können und wo Haltung gefordert ist: media.ccc.de/v/39c3-wer-h...

Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?

Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. „Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...

media.ccc.de

Ein #39C3 Talk, denn ich allen empfehle, die sich ab und zu in Diskussionen wiederfinden, in denen #Neutralität eingefordert wird: Von Vereinen, Lehrer*innen, Beamt*innen, NGOs oder anderen, die öffentliche Fördergelder bekommen. Von Hannah Vos and @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de :

Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?

Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. „Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...

media.ccc.de

Toller Vortrag von @viviankube.bsky.social und Hannah Vos (@fragdenstaat.de) zu den Mythen um das sog. #Neutralitätsgebot, das häufig als Einschüchterungsinstrument gegen zivilgesellschaftlichen Organisationen eingesetzt wird. media.ccc.de/v/39c3-wer-h...

Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?

Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. „Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...

media.ccc.de

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 7mo ago

An Tag 3 räumen @viviankube.bsky.social und Hannah Vos aus unserem Legal-Team Mythen zum Neutralitätsgebots aus dem Weg. Sie zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann. fahrplan.events.ccc.de/congress/202...

#39c3 @netzpolitik.org empfiehlt unseren Talk, heute um 13:50 Uhr in Saal 1, Hannah Vos und ich nehmen die Instrumentalisierung von Neutralitätspflichten unter die Lupe, mit vielen Tipps zum Widerstand! netzpolitik.org/2025/chaos-c...

Chaos Communication Congress: Talk-Tipps für die Zeit zwischen den Jahren

Auch wer kein Ticket für den 39C3 bekommen hat, kann zuschauen. Das Programm auf den großen Bühnen beschäftigt sich mit allerlei Themen, von der elektronischen Patientenakte bis zu Bikesharing und dem...

netzpolitik.org

An Tag 3 räumen @viviankube.bsky.social und Hannah Vos aus unserem Legal-Team Mythen zum Neutralitätsgebots aus dem Weg. Sie zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann. fahrplan.events.ccc.de/congress/202...

Morgen am 09.12. erklärt unsere Kollegin @viviankube.bsky.social die rechtlichen Hintergründe des „Haber-Verfahren“ & zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten für Vereine & Einzelpersonen auf, die vom Verfassungsschutz überprüft werden. Seid online dabei! Zur Anmeldung: eveeno.com/demokratie-l...

Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 8mo ago

Unser nächstes Webinar, gemeinsam organisiert mit "Zusammen für Demokratie": ✨"Verfassungsschutz – geplante Überprüfung von Demokratieprojekten" ✨ Online-Workshop am 9.12.25, 17 Uhr ✨ Anmeldung: lnkd.in/eUy4imk4

Natürlich sind wir beim #39c3! @arnesemsrott.bsky.social präsentiert traditionell das Best of IFG, @viviankube.bsky.social & Hannah Vos sprechen übers Neutralitätsgebot und wir sind mit dem Climate Helpdesk am Start! Helft der Programmplanung & stimmt für eure Favoriten ab: halfnarp.events.ccc.de

LTO Most Wanted mit @viviankube.bsky.social über das Rechtssystem als Sprache der Macht und den fehlenden Mut zur Gerechtigkeit. Die Position der Bundesregierung zur anlasslosen Chatkontrolle hält sie für richtig, mahnt aber zur Wachsamkeit.

LTO Most Wanted mit Vivian Kube

Vivian Kube über das Rechtssystem als Sprache der Macht, fehlenden Mut zur Gerechtigkeit und die Position der Regierung in Sachen Chatkontrolle.

lto.de

Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten

Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.

lto.de

Mit dabei: Unsere Kolleginnen Hannah Vos & @viviankube.bsky.social. Bei ihnen lest ihr, was passieren könnte, wenn Populist*innen Gefolgsleute begnadigen oder Demokratieprojekten die Förderung streichen. Das Buch gibt's kostenlos beim @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/book/die-vor...

Die vorbereitete Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt - Verfassungsblog

verfassungsblog.de

Klaas Müller und ich schreiben dazu, wie man staatliche Förderungen der Zivilgesellschaft am Leben erhalten könnte auch angesichts autoritärer Kommunalpolitik. Wir plädieren gegen mehr staatliche „Extremismus-Prävention“ à la Karin Prien und für mehr Vertrauen und Autonomie für die Zivilgesellschaft

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 10mo ago

"Was wäre, wenn..?" Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen. 👉 verfassungsblog.de/books/

Meine Kollegin Hannah Vos und ich sind auch dabei und warnen davor, dass autoritäre Ministerpräsident*innen schon jetzt Gefolgsleute begnadigen könnten. Ein Problem ist mangelnde Transparenz. Oder wisst ihr, wen der Bundespräsident in den letzten Jahren begnadigt hat?

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 10mo ago

"Was wäre, wenn..?" Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen. 👉 verfassungsblog.de/books/