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Bündnis 90/Die Grünen - Kreisverband Stade

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GRÜNER KREISVERBAND IM LANDKREIS STADE: FÜR UMWELT- UND KLIMASCHUTZ, MOBILITÄT, SOZIALE GERECHTIGKEIT uvm.

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Jamila Schäfer@jamilaschaefer.bsky.social · last mo.

1,6 Mrd. € hat der Tankrabatt die Steuerzahlenden gekostet. Schätzungsweise 100–200 Mio. € der Entlastung kamen nicht bei den Verbraucher:innen an. Am meisten profitierte, wer viel tankte. Mit dem 9-Euro-Ticket hätte man Millionen Menschen direkter und breiter entlasten können.

Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de · last mo.

1/10 Was bedeutet das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz konkret? Für Patientinnen und Patienten. Für Beschäftigte. Für Länder und Kommunen. Ein Thread zu den Folgen der Politik von Ministerin Warken, Union & SPD am Beispiel der Krankenhäuser.

SPIEGEL: Nina Warken und die Gesundheitsreform Alle sind sauer auf sie. Macht sie also alles richtig? Nina Warken muss 18 Milliarden Euro bei Kliniken, Ärzten und Pharma einsparen. Damit verärgert die CDU-Ministerin mächtige Lobbygruppen. Darauf scheint sie stolz zu sein, doch Kritiker sehen sie auf einem gefährlichen Irrweg.
Michael Kellner@mikellner.bsky.social · last mo.

Ministerin Reiche verspricht der energieintensiven Industrie sehr viel. Die Umsetzung ist mehr als zögerlich, wie meine Nachfrage zum Industriestrompreis zeigt: www.n-tv.de/politik/Indu...

Industrie dringt auf Umsetzung angekündigter Strompreishilfen

Die Strompreise gelten als eine Hauptursache der deutschen Wirtschaftskrise. Umso mehr atmen Unternehmen auf, als Wirtschaftsministerin Reiche eine deutliche Ausweitung der Zuschüsse in Aussicht stell...

n-tv.de

Mario Sixtus@sixtus.net · last mo.

Meine Prognose: In Deutschland wird erzählt, es sei so kompliziert, die Toten zu zählen, wegen Bund, Land, Kommune, dies, das, dass wir überhaupt keine Zahlen bekommen.

Markus Grill@mgrill.bsky.social · last mo.

„In Frankreich haben die Gesundheitsbehörden während der aktuellen Hitzewelle seit Mittwoch etwa 1.000 zusätzliche Todesfälle im Vergleich zu den Vormonaten verzeichnet. Die Zahlen seien vorläufig und wahrscheinlich zu niedrig angesetzt, hieß es.“ liveblog.zdf.de/wetter-in-de...

Jörg Spengler 🇪🇺@joergspengler.bsky.social · 2mo ago

In Bayern werden jene Leute abgeschoben, die kooperativ sind und sich an Regeln halten, weil sie leichte Beute sind. Menschen, die einen Arbeitsplatz haben und in die Sozialsysteme einzahlen. Menschen wie Rugiatu Kamara aus Passau. Es ist eine Schande! www.taz.de/!6185924

Abgeschobene Frau in Passau: „Nix Stammtisch, stinksauer bin i“

Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand.

taz.de

LobbyControl@lobbycontrol.bsky.social · 2mo ago

Unternehmen und Umweltverbände gemeinsam (!) mit scharfer Kritik an Reiches Energiepolitik. Das zeigt: Reiche wird immer mehr zum Ballast, weil sie so deutlich die Anliegen ganz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ignoriert. Damit beschädigt sie auch das Vertrauen in demokratische Regeln.

Logos von eon, EWE, Bellona, BUND, Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Enercity, Germanwatch, NABU, Octopusenergiy, Thermondo, WWF, ZVEI; Datum: 8.6.2026
Michael Kellner@mikellner.bsky.social · 3mo ago

»Der Gesetzentwurf ist inhaltlich schlecht und verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft«, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner. »Zu Recht wird gegen dieses Gesetz geklagt werden, sollte dieser Entwurf so bleiben.« www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Schwacher Klimaschutz: Neues Heizungsgesetz droht in Karlsruhe zu scheitern

Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere B...

spiegel.de

Grüne im Bundestag@gruene-bundestag.de · 3mo ago

Das fossile Zeitalter endet jetzt. Wir brauchen eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung, klare Krisenpläne & starke Koordination. Raus aus Öl & Gas, rein in Erneuerbare, Elektrifizierung & Resilienz – für Sicherheit, Wohlstand & stabile Preise.

Kachel mit Text: „Fossile Kräfte destabilisieren die Welt Die Regierung verkennt diese Lage komplett, denn das Deutsche Geschäftsmodell basierend auf billigen Importen fossiler Energien funktioniert nicht mehr. Dazu kommt die immer drängendere Klimakrise. Krise ist der neue Normalzustand. Wir brauchen den Ausstieg aus Öl und Gas und den konsequenten Ausbau von Erneuerbaren!“ Darunter sind drei Screenshots von Zeitungsartikeln zu sehen. Einmal der Spiegel mit dem Titel „Raus da!“ und darunter ein schematisches Bild von Trump als Ölfleck auf roten Hintergrund. Daneben der Tagesspiegel mit dem Titel „Margen steigen, Ölkonzerne profitieren mit erheblichen Gewinnen von 12-Uhr-Regel an Tankstellen und rechts das Cover vom Managermagazin. Darauf ist Katharina Reiche zu sehen, vom oberen Rand laufen schwarze Öltropfen über das ganze Bild, darunter steht „Die Fossile“
Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de · 3mo ago

Alle sollen sparen, nur der Staat nicht. Die Koalition greift der GKV mit 8 Mrd in die Kasse & streicht 24h vor Kabinett auch noch die Kostendeckung beim Bürgergeld. Folge: Betriebe & Beitragszahler müssen ~10 Mrd zusätzlich schultern. Verantwortungsflucht in mehreren Akten.

SPIEGEL: Alle sparen - und der Bund bedient sich Der SPIEGEL-Leitartikel von Benjamin Bidder Was von der Gesundheitsreform übrig blieb? Die gesetzlich Versicherten müssen bluten und sollen jetzt auch noch die Löcher im Staatshaushalt stopfen. Freuen kann sich, wer privat versichert ist.
Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de · 3mo ago

Der Skandal des heute beschlossenen GKV-Gesetzes sind nicht die Details, es ist sein Kern: Der Bund nimmt den Krankenkassen 8 Milliarden Euro weg, um seinen eigenen Haushalt zu sanieren. Bezahlen sollen das Beitragszahler & Betriebe durch höhere Beiträge.