Während Europa verbrennt, setzt die Merz-Regierung in vielen, vielen kleinen Entscheidungen weiter auf fossile Energie und ist aktivistisch gegen erneuerbare Energie unterwegs. Ich weiß nicht, ob "kognitive Dissonanz" angemessen beschreibt, was im Klimaschutzrecht und bei Erneuerbaren grad passiert.

@lagedernation.org zu den Absurditäten und Ungerechtigkeiten des deutschen Schulsystems. Lohnt sich sehr!!! @kindheiten.bsky.social @minderjaehrig.bsky.social

LdN488 Klima-Demokratie: Warum Schule neu gedacht werden muss (Inga Feuser, Teachers for Future) - Teil 1

lagedernation.org

"Schuster bleib bei deinen Leisten" (O-Ton Linnemann)

Birthe Sönnichsen@bsagt.bsky.social · 2w ago

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Der Kommentar ist neben der Sache. Dann soll er in D ein Antrag in den Bundestag einbringen: pro! Fraktionsvorsitzender reißt ins Ausland, um hiesiges Recht zu missachten, das er hier unterstützt? Ein No Go. www.spiegel.de/politik/leih...

(S+) Meinung: Leihmutterschaft: Warum die Empörung über Jens Spahn jedes Maß verliert – Kommentar

»Babykauf«, »erbärmlich«, »persönlich geschockt«: Die Empörung über Spahns Leihmutterschaft vereint Linke und Rechte, Grüne Jugend und Senioren-Union. Das ist allzu durchsichtig.

spiegel.de

Zerrüttungsprinzip? Trennungsjahr? Härtefall? Die Paragrafen des Scheidungsrechts sind von vorgestern und sollten dringend modernisiert werden, findet der Münchner Professor Anatol Dutta. Sein Vorschlag: Divorce on demand. www.sueddeutsche.de/politik/sche...

Interview zu 50 Jahre Scheidungsrecht: Was für eine „Scheidung auf Verlangen“ spricht

Will sich ein Paar trennen, macht das 50 Jahre alte Scheidungsrecht manche Dinge viel zu kompliziert. Familienrechtler Anatol Dutta über notwendige Reformen, das vorgeschriebene Trennungsjahr und die ...

sueddeutsche.de

Janisch @janisch.bsky.social (€): "Bayerns Polizeigesetz steht auf der Kippe ... Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob die Befugnisse der Polizei im Freistaat mit dem Grundgesetz vereinbar sind." 1/4 www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Bundesverfassungsgericht: Bayerisches Polizeigesetz stehen auf der Kippe

Wann „droht“ Gefahr? Und wann wir sie „konkret“? Das Karlsruher Gericht ist skeptisch, ob Bayerns Polizeigesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

sueddeutsche.de

Endspurt beim @riffreporter.bsky.social #Crowdfunding. Die letzte Woche hat begonnen, das neue Ziel ist in Reichweite. Wenn ihr unabhängigen #Journalismus ohne Werbung und Sammeln der NutzerInnen-Daten unterstützen wollt: Bitte hier lang: Jede Spende zählt: www.startnext.com/riffreporter

RiffReporter bleiben dran

Sechs fehlende Perspektiven. Sechs gute Gründe. Ein großes Ziel: unabhängigen Journalismus sichern, der Menschen Orientierung gibt.

startnext.com

Die Autorinnen Camille Laurens, Anke Stelling und Nele Pollatschek erzählen von gesellschaftlichen Tabus, persönlichen Krisen und den oft überraschenden Auswegen aus scheinbar ausweglosen Situationen. Carmela Thiele stellt ihre sehr unterschiedlichen Romane vor:

Frohe Weihnachten: Tipps zum Selberlesen oder Verschenken

Romane von Camille Laurens, Anke Stelling und Nele Pollatschek erzählen sehr unterschiedlich von Geschlecht, Klassenzugehörigkeit und bürgerlichen Normen .

riffreporter.de

Grüner und friedlicher: So könnte die Welt mit mehr Frauen an der Spitze aussehen. Das zumindest hat die KI unserer Autorin Elena Matera gesagt. Doch es passt auch gut zu Ergebnissen aktueller Studien. Wenn dich Analysen wie diese interessieren, unterstütze die Crowdfunding-Kampagne von RiffReporter

Klima-Kolumne: Brauchen wir mehr Frauen an der Spitze?

Eine Welt, in der mehr Frauen an der Spitze stehen, ist nachhaltiger, gerechter, friedlicher – das meint zumindest die KI. Aber stimmt das? Eine Kolumne.

riffreporter.de

Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht in Dresden: Das CSD-Straßenfest behält den Status als grundrechtlich geschützte Versammlung & findet wie gewohnt statt. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützten wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen juristisch: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Staatliche Queerfeindlichkeit: Sächsische Landesregierung verliert gegen den CSD Dresden

Das Straßenfest des CSD Dresden kann auch in diesem Jahr als Versammlung stattfinden. Die Versammlungsfreiheit muss geschützt bleiben, hat das Oberverwaltungsgericht Dresden jetzt entschieden.

fragdenstaat.de

Schaut doch mal, was ich hier für euch habe. Ist auch kurz. Aber wichtig! Und bitte gaaaaaanz viel teilen. @riffreporter.bsky.social youtube.com/shorts/yf4qT...

Peter Spork erklärt das RiffReporter-Crowdfunding. Jetzt mitmachen!

YouTube video by Peter Spork

youtube.com

Seit April kann man online über zwei Plattformen prüfen, ob Familienmitglieder NSDAP-Mitglieder waren. Doch ein Treffer in der digitalisierten Kartei ist nur der Anfang. Historikerïnnen zeigen, wie die Recherche über oberflächliche #Erinnerungskultur hinausgehen kann: @thielec.bsky.social

Millionen nutzen neue NSDAP-Datenbanken zur Familienforschung

Seit April können die Deutschen online recherchieren, ob Familienmitglieder NSDAP-Mitglieder waren. Doch was tun mit dieser Information? Ein Überblick über die Rechercheplattformen und Unterstützungsangebote.

riffreporter.de

Thiele (€) zur Wanderausstellung anlässlich des 100. Geburtstags von Ingeborg Bachmann "In ihr Werk ist der ewige Geschlechterkampf eingewoben." "Der namenlose Spiegel-Autor beschrieb [1954] zunächst ihre Erscheinung: „viel blondes Haar, sanftbraune Augen und scheu in Ausdruck und Rede“." 1/4

Carmela Thiele@thielec.bsky.social · 4mo ago

Wie Schriftstellerinnen in der Nachkriegszeit mit Sexismus umgingen. @riffreporter.bsky.social www.riffreporter.de/de/gesellsch...

Was sind das für billige Versuche (in WELT, Nius…), so zu tun, als sei an der Correctiv-Recherche GAR NICHTS dran gewesen und alles nur Hysterie. Versuch einer Einordnung nach dem Urteil des Landgerichts Berlin II:

„Remigration“-Treffen in Potsdam: Hat „Correctiv“ mit seinen Enthüllungen übertrieben?

Zwei Gerichte fällen recht strenge Urteile zu den „Correctiv“-Enthüllungen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Darstellung falsch ist.

sueddeutsche.de

Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. @helgelimburg.bsky.social: Wer sein Auto ohne zu bezahlen abstellt, landet doch auch nicht im Strafrecht. Und das ist auch richtig so. Die Mehrzahl kauft sich trotzdem einen Parkschein.

Der Rechtsstaat arbeitet in der Peripherie: Ein sehr lesenswertes Stück von Annette Ramelsberger über wichtige Strafprozesse, die an entlegenen Orten versteckt werden. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Justiz: Hallooooooo? Hört hier noch einer zu?

Ausgerechnet die Gerichtsprozesse, in denen die Wehrhaftigkeit der Demokratie verhandelt wird, finden immer öfter ganz weit draußen statt. Dort, wo es niemand mehr mitbekommt. Über die Architektur des...

sueddeutsche.de

Lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus und eben auch gegen die AfD gibt es in vielen Varianten. Aber dürfen sich Kommunen überhaupt dafür engagieren? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Pilotverfahren. www.sueddeutsche.de/politik/afd-...

AfD-Klage gegen Nürnberg: Darf sich eine Stadt in einem Bündnis gegen Rechts engagieren?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über eine Klage gegen Nürnberg. Verliert die Stadt, dürfte das Folgen für viele Kommunen haben.

sueddeutsche.de

Zufall ohne Einfall: Warum es der Künstlichen Intelligenz nicht gelingen wird, kreative Kunst zu produzieren, erklärt @thielec.bsky.social. taz.de/Hypnose-oder...

Hypnose oder Wettstreit mit dem Bewusstsein: In welchem Verhältnis stehen Kunst und KI?

Hypnose oder Wettstreit mit dem Bewusstsein: Unterschiedlicher könnte man das Verhältnis von Kunst und KI nicht darstellen als in zwei Karlsruher Ausstellungen.

taz.de

Wen verklagt man eigentlich, wenn die KI wüste Beleidigungen ausstößt? @niggi.bsky.social hat bei Juristen mal ein paar Ideen gesammelt. www.sueddeutsche.de/medien/ki-gr...

Tatwaffe Chatbot: Der Sprachassistent Grok von Elon Musk beleidigt X-Benutzer

„Verpiss dich in dein Elend“: Der Chatbot Grok von Elon Musk beleidigt auf der Plattform X im Auftrag von Benutzern andere Benutzer.

sueddeutsche.de

www.sueddeutsche.de/politik/frie...

Friedrich Merz und der CDU-Parteitag in Stuttgart: Kommt der Kanzler ohne Schrammen davon?

Friedrich Merz kommt zum ersten Mal als Kanzler zu einem CDU-Parteitag. Bereiten ihm enttäuschte Delegierte ein schlechtes Ergebnis?

sueddeutsche.de

Abschiebung in den Tod trotz Schutzversprechen aus Deutschland? Per Eilbeschluss entscheidet Karlsruhe auf unsere Beschwerde hin & fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Ab 2026 schiebt Pakistan die Betroffenen ab & zwar zu den Taliban. Die Zeit drängt, wir prüfen weitere rechtliche Schritte!

Beschluss: Deutschland muss schnell über Visa für Afghanen entscheiden

Etwa 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihr Visum für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat nun per Eilbeschluss entschieden: Über die Visa muss zügig entschieden werden. Von E. Hyse...

tagesschau.de

"Inzwischen wird wieder kontrolliert, als hätte es die EU nie gegeben. (...) Juristisch bewegen sich die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen auf dünnem Eis." @janisch.bsky.social über die Klagen gegen das deutsche Grenzregime, die von ECCHR und @freiheitsrechte.org unterstützt werden.

Schengen-Raum: Ist die Rückkehr der Grenzkontrollen von Deutschland rechtens?

Mehrere Kläger wenden sich gegen die Routinekontrollen an Deutschlands Grenzen. Das neue Grenzregime wird damit ein Fall für die Gerichte.

sueddeutsche.de

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.7.2025 - Az. 1 BvR 975/25 - zur Frage der Zulässigkeit von Handy-Beschlagnahmen ist für die Praxis sehr wichtig. Die Verfassungsbeschwerde war zwar wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig. (1/10) www.lto.de/recht/nachri...

BVerfG: Zweifel an Rechtmäßigkeit von Beschlagnahme

Die Polizei beschlagnahmt monatelang das Handy einer Frau, weil diese sie damit filmte. Ob das so rechtens war, wagt das BVerfG zu bezweifeln.

lto.de

🧑‍⚖️👩‍⚖️👨‍⚖️ full text of the ICJ Advisory Opinion 🌍🌱: www.icj-cij.org/sites/defaul...

Mona Paulsen@monapaulsen.bsky.social · last yr.

ICJ Advisory Opinion on climate change:

What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz-dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände:Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation. VerfGerichte handeln aber nicht von Demokratie

Till Steffen@tillsteffen.de · last yr.

Nach Söder will auch Weimer, dass BVerf Richter mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden können. Es ist doch aber eine Stärke des Gerichts, dass Richter auch von der anderen politischen Seite anerkannt sind. Der Vorschlag wäre ein weiterer Schritt, um das Gericht zu schwächen.

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

„Frauke Brosius-Gersdorf, eine progressive Aktivistin?! Eine Analyse ihrer Schriften zeigt: Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg.“ ⁦‪⁦Die ZEIT‬⁩ einfach sachlich:

Frauke Brosius-Gersdorf: Und diese Frau soll links sein?

Frauke Brosius-Gersdorf gilt als progressive Aktivistin. Eine Analyse ihrer Schriften zeigt allerdings: Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg.

zeit.de

Janisch @janisch.bsky.social (€): "Karlsruher Personalien müssen ... ohne die AfD entschieden werden - Union und Linke müssen ihre Animositäten beseiteschieben." Verantwortung der Demokraten: "Hier wäre eine Gelegenheit, sie wahrzunehmen." 1/2 www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

Stunde der Demokraten

Die Parteien sollten ihre Differenzen bei der Richterwahl beiseiteschieben. Denn auf dem Spiel steht die Institution Bundesverfassungsgericht.

sueddeutsche.de

CDU / CSU betreiben hier ein unwürdiges und abwertendes Spiel auf dem Rücken des #BVerfG. Das ist schon Maga. Traurig und gefährlich. @janisch.bsky.social www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Richterwahl: Union will nicht mit der Linken reden

Bei der dringend anstehenden Verfassungsrichterwahl ist die Union eigentlich auf die Linke angewiesen, will aber nicht mit ihr reden. Womöglich gibt es noch einen anderen Weg.

sueddeutsche.de

Janisch @janisch.bsky.social: Was lehrt der (moderate) Pazifismus? 1. "Wer behauptet, Frieden zu wollen, und zugleich das Völkerrecht bicht, der täuscht andere oder sich selbst." 2. "Man darf sich von der Logik des Krieges ... nicht verführen lassen." 1/4 www.sueddeutsche.de/meinung/krie...

Frieden schaffen mit Waffen?

Kriege, wohin man schaut, doch um den Pazifismus ist es still geworden. Hat er keine Antworten mehr? Warum das ein Missverständnis ist.

sueddeutsche.de