Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2

In Tunesien, Algerien und Libyen stieg die Temperatur im Juni auf bis zu 50 Grad. Der Strom fiel aus und ganze Wirtschaftszweige standen vor dem Bankrott.

Rekordhitze in Nordafrika: Der Hotspot des Klimawandels

In Tunesien, Algerien und Libyen stieg die Temperatur im Juni auf bis zu 50 Grad. Der Strom fiel aus und ganze Wirtschaftszweige standen vor dem Bankrott.

taz.de

this shot is so bleak lmao

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geht es um die Wurst: Mit 5 Prozent Grüne im Landtag ist es quasi ausgeschlossen, dass die AfD alleine regieren kann. Letzteres wäre fatal. Deshalb ist die ganze Partei mobilisiert, das ist unser gemeinsamer Wahlkampf. #Sommerinterview2026

Ja die aktuellen Zeiten können frustrierend sein, bereiten Sorgen und manchmal machen sie sogar Angst… Umso wichtiger ist es gerade jetzt LAUT zu sein, gemeinsam! Danke an Danger Dan für dieses antifaschistische Lied! Message: Habt keine Angst! (1/2) youtu.be/Gg-SCpXba64?...

Danger Dan - Keine Angst

YouTube video by Danger Dan

youtu.be

Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig

Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.

sueddeutsche.de

Heartwarming to see the success of our 2nd Palestine Donor Group meeting today, with 65 participating countries and institutions. We have raised almost €900 million for early recovery in Gaza. The Team Gaza initiative is supported by 🇪🇺🇪🇸 🇩🇰 🇬🇧 🇩🇪 🇳🇴 🇫🇮 🇮🇹 🇳🇱 🇫🇷 🇯🇵 🇨🇭 🇸🇪 🇧🇪 & the World Bank Group

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, “Autofahren” wird nicht wieder teurer. *Verbrennerfahren* wird wieder teurer. E-Auto-Fahren wird gerade eher billiger (bei mehreren Anbietern). Sprachliche Präzision ist eine journalistische Tugend. #Tankrabatt

Keine Entwarnung, ganz im Gegenteil: Letztes Jahr gab es einen erneuten Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität. Queerfeindliche Straftaten nahmen überdurchschnittlich zu.

Queerfeindliche Straftaten erreichen neuen Höchststand in Deutschland

(Politik - Deutschland) Keine Entwarnung, ganz im Gegenteil: Letztes Jahr gab es einen erneuten Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität. Queerfeindliche Straftaten nahmen überdurchschnittlich zu.

queer.de

NIUS gehört nicht in den öffentlichen Raum, sondern auf die Anklagebank: Wir haben uns gewehrt und das Landgericht Berlin gibt uns jetzt recht: Die gezielten Falschbehauptungen sind keine „Meinung“, sondern rechtswidrige Fake News! 1/x

Gericht bestätigt: Falschbehauptungen über Amadeu Antonio Stiftung sind rechtswidrig - Amadeu Antonio Stiftung

Das Landgericht Berlin hat nun in zwei getrennten Verfahren entschieden: Die verbreiteten Behauptungen von Apollo News und NIUS sind rechtswidrig. Es handelt sich bei diesen Behauptungen nicht um Mein...

amadeu-antonio-stiftung.de

Die CDU/CSU-nahe #KlimaUnion beauftragt ein Rechtsgutachten, das bescheinigt, dass das von Bundesministerin Reiche vorgelegte #Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verfassungswidrig ist. Kann man sich nicht ausdenken.

Heizungsgesetz: Gutachten hält Änderungen für verfassungswidrig

Die CDU-nahe Klimaunion hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten soll das belegen.

faz.net

Die Gaskonzerne wollen die Reduktion klimaschädlicher Methan-Emissionen ausbremsen und Katherina Reiche lässt sich von ihnen den Sprechzettel schreiben. Frau Reiche wird zusehends zum Problem für Deutschland und Europa. www.spiegel.de/wissenschaft...

(S+) Methan: Dokumente zeigen, wie Gaskonzerne den Klimaschutz in der EU ausbremsen wollen

E-Mails und Gesprächsprotokolle enthüllen, wie Vertreter der Gaskonzerne neue EU-Klimaregeln zu verwässern versuchen. Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt ihre Argumentation.

spiegel.de

Der #Papst nennt die jüngste Drohung von #Trump inakzeptabel. Europäische Staats- und Regierungschefs schweigen bislang.

Morgen #DominikKrause zum OB wählen, Weil MEHR Geht!✨🙌🗳️

Söder redet von Dingen die er nicht versteht. Weder sind kleine Atomkraftwerke günstiger und sicherer, noch ist Transmutation ein erprobtes Konzept. Die Atomtechnik ist eine Sackgasse. Der Atomausstieg und die Energiewende waren deswegen richtig. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Söder wirbt für Mini-Atomkraftwerk als Pilotprojekt in Bayern

Markus Söder schlägt laut einem Medienbericht ein Mini-AKW-Pilotprojekt in Bayern vor. Der CSU-Chef sprach von einem neuen Kapitel der Kernenergie »ohne die früheren Gefahren«. Als Brennstoff möchte S...

spiegel.de

www.n-tv.de/politik/CDU-... Also doch. Manfred Weber hatte immer mit Empörung zurückgewiesen, dass direkte Absprachen mit der AfD stattfinden. Bin gespannt auf die Erklärung des Kanzlers dazu.

CDU und CSU kooperieren auf Europaebene eng mit AfD

CDU und CSU betonen im Europaparlament gerne, dass auch hier die Brandmauer zur AfD steht. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

n-tv.de

1️⃣ Würzburgs Oberbürgermeister Martin Heilig (Grüne) demonstriert heute zusammen mit mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern gegen einen Aufzug von Neonazis. Deren Anlass ist der Jahrestag des schwersten Bombenangiffs auf die Stadt. #würzburg #wue1403

Neuer #Projektionsbericht: #Klimaziele mit aktuellen Maßnahmen nicht erreichbar – besonders große Überschreitungen bei Verkehr & Gebäuden bis 2030. Wir fordern sofortige Nachsteuerung im #Klimaschutzprogramm 2026! www.duh.de/presse/press...

Klimaziele 2030 und 2040 werden verfehlt: DUH fordert Nachsteuerung

• Neuer Projektionsbericht: Klimaziele mit aktuellen Maßnahmen nicht erreichbar – besonders große Überschreitungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030• Gesamtverfehlung in ESR-Sektoren steigt...

duh.de

Das ist nicht klug. Wir können uns bei der Durchsetzung europäischer Regeln und den Schritten zu digitaler Souveränität keine Verzögerungen mehr leisten. Die Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt.

EU-Staaten einigen sich auf spätere Einführung für strengere KI-Regeln

Das europäische KI-Gesetz legt umfangreiche Pflichten für Anbieter generativer künstlicher Intelligenz fest. Die Regeln sollen aber erst deutlich später gelten als zunächst geplant.

spiegel.de

Ich halte es für eine Fehlentscheidung von Kulturstaatsminister Weimer den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek zu stoppen. Weimer meint, die körperliche Sammlung von Medienwerken sei nicht mehr zeitgemäß. Eine Absage an das gedruckte Buch - ausgerechnet von ihm .

Zuerst ein Gesetz beschließen, das die Heiz-Kosten durch die Decke treiben wird. Zwei Tage später Zurückrudern, Schadensbegrenzung. Wahnsinn. Ich habe viele Stunden mit Matthias Miersch verhandelt. Er versteht das alles. Und gefährdet dennoch Mio. Menschen. Unverantwortlich.

Volksverpetzer lag falsch: Wir analysierten mehrfach, dass das "Habeck Heizgesetz Abschaffen" der Union nur heiße Luft sei. Wir dachten nicht, dass die SPD ganz kapitulieren und die Regierung die Klimaziele komplett ignorieren würde. Also: Entschuldigung.

Auf den Tag genau vier Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schreddert die Regierung das Heizungsgesetz und verlängert damit unsere Abhängigkeit von fossilem Gas. Finde den Fehler!

Ich schlage dich doch nur weil ich dich so sehr liebe. Das war im Kern Rubios Message heute

#UkraineDemo - Gemeinsam für die 🇺🇦 Während die Welt auf die #MSC26 schaut, setzen wir ein klares Zeichen: wir stehen an der Seite der Ukraine! Aktuell greift Putin bei eisigen Temperaturen gezielt die ukr. Infrastruktur an und lässt die Menschen vor Ort leiden. #Europa muss jetzt handeln!

Stark von Röttgen (CDU): Die US-Regierung weigerte sich, Vertreter von Grünen und SPD zu treffen, und wollte nur CDU und AfD zu einem Meeting in Washington sehen. Röttgen weigerte sich und das Treffen platzte. Unter den deutschen und US-Faschisten herrscht hingegen reger Austausch.

Gestern steht im Handelsblatt, dass der EU Emissionshandel abgeschwächt werden soll. Sofort stützt die Aktie von Heidelberg Materials ab. Weil sie in den Klimaschutz investiert haben. Abschwächen von Klimaschutz schadet innovativen Unternehmen. Das können wir nicht wollen.

Radikal wie bisher und Verbindungen zu Extremisten: Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend keine Mäßigung. Die „Generation Deutschland“ lieferte sogar bereits Belege für Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Das zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage: www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) »Generation Deutschland«: Neue Jugendorganisation liefert Belege für Verfassungsfeindlichkeit der AfD

Radikal wie bisher und Verbindungen zu Extremisten: Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend keine Mäßigung. Eine entsprechende Einschätzung liegt dem SPIEGEL vor.

spiegel.de

GRUNDSATZURTEIL KLIMASCHUTZ: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verfehlt die gesetzlichen Ziele. Unsere Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht war erfolgreich. Jetzt muss sich die Bundesregierung an die Arbeit machen und mit wirksamen Maßnahmen nachbessern! @umwelthilfe.bsky.social