Kurzschluss: Wen die aktuelle Politik depressiv macht, landet auf Linnemanns Liste, wen das wütend macht und das Grundgesetz verteidigen will, der landet bei Dobrindt auf der Extremismusliste… Wer dabei noch Alleinerziehend ist, darf dank Prien, Bas und Reiche entweder essen oder wohnen. 📯🤡

Der CDU-Politiker Fritz Güntzler, hat nach Informationen der ZEIT aus Regierungskreisen abgesagt. Demnach soll er das mit mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich begründet haben. - Also wenn sich jetzt alle an ihrer Kompetenz orientieren, hat Merz ein Problem. Just sayin www.zeit.de/politik/deut...

Regierungsumbau: CDU-Politiker Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden

Verkehrsminister Patrick Schnieder soll seinen Posten verlieren. Wie die ZEIT erfuhr, lehnt der designierte Nachfolger Güntzler einen Wechsel ins Ministerium jedoch ab.

zeit.de

Einmal mehr wird die Abschottungspolitik von Herrn #Dobrindt durch den #Rechtsstaat gestoppt. Die Rücknahme der Schutzversprechen ggüber hochgefährdeten Menschen aus #Afghanistan ist willkürlich und verfassungswidrig. www.tagesschau.de/inland/innen...

Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"

Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und der...

tagesschau.de

"Das sind alles ganz treue Merzianer. Das sind alles Figuren, Leute, Politikerinnen und Politiker, die schon ihre Karriere, quasi ihre hohe Karriere Friedrich Merz zu verdanken haben." Wir können uns vorstellen, was die nächsten Monate auf uns zu kommt.

Heute wäre ein guter Tag, die elektr. Patientenakte bei seiner Krankenkasse zu widerrufen. Denn: Wir wissen, dass Linnemann ( Gesundheitsminister) Listen mit psychisch Kranken anfertigen will. Und es wird nicht nur bei diesen Menschen bleiben, wetten? Jede Info in der Akte kann er ausschlachten.

Ungemein wichtig. 👇

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · 2w ago

Die ganzen Artikel, die über eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt reden, basieren auf 5 Umfragen, von denen 4 von NIUS beauftragt und von INSA durchgeführt wurden. Das ist die Datenlage, auf der gerade Redaktionen quer durch Deutschland das wichtigste Wahlkampfargument der AfD pushen?

Unsere 100. Folge #DieAnstalt ist jetzt online. (Als musikalische Untermalung dieses Posts imaginieren Sie bitte den Song "Barbra Streisand" von Duck Sauce.) www.zdf.de/play/shows/d...

Die AntifAnstalt 100

Jubiläum in der Anstalt – In der 100. Folge dabei sind: Christian Tramitz, Lutz van der Horst, Gisa Flake, Julia Gámez Martin und Die Sterne.

zdf.de

Man kann es nicht anders sagen. Die 100. Folge #DieAnstalt legt den Finger des Versagens der #BraunenUnion um #Merz so hart in die Wunde und führt die eigene ZDF Intendanz am Nasenring durch die Manege. Das ist absolute Weltklasse. Schaut es Euch bitte an. Die #AntifAnstalt!

Cornelius W. M. Oettle@cwmo.bsky.social · 3w ago

Unsere 100. Folge #DieAnstalt ist jetzt online. (Als musikalische Untermalung dieses Posts imaginieren Sie bitte den Song "Barbra Streisand" von Duck Sauce.) www.zdf.de/play/shows/d...

Matthias Brandt, der als Kind selbst sehen musste, wie auf Wandparolen die Ermordung seines Vaters Willy Brandt gefordert wurde, hat einen sehr guten Beitrag in der SZ geschrieben über Steimles ungeheuerliche Stauffenberg-Äußerung und die noch ungeheurlichere Freude von Chefs und Anhängern der AfD.

Man muss sich die Ungeheuerlichkeit dieser Nachricht klar machen: Die Bundesregierung richtet für die rechtsextreme, demokratiefeindliche US-Regierung einen "Workshop" gegen Linksextremismus aus. Ganz offensichtlich soll unser Land der MAGA-Bewegung übergeben werden.

»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant

Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.

spiegel.de

Christoph Sieber Keine Angst! keine Angst! keine Angst! #kabarettsieber #dieanstalt #dangerdan #igorlevit @zdfde.bsky.social

Bei aller Euphorie: Spahn ist nicht weg, „nur“ vom zweitmächtigsten Amt in der Partei zurückgetreten. Er hat nach wie vor andere Ämter in der Partei (z.B. im Präsidium), hat auch weiterhin seine Netzwerke und Günstlinge. Spahn bleibt gefährlich, lauert. Auf das Merz Fehler macht. Und das wird er.

Die #Bundesregierung hat sich offenbar bereit erklärt, für die #MAGA-Rechtsextremen eine Konferenz zum Thema „Linksextremismus“ in Berlin zu veranstalten. So sickert deren Gedankengut immer mehr ein und wird normalisiert. Die #AfD wird‘s freuen. Eine Schande. www.spiegel.de/politik/deut...

»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant

Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.

spiegel.de

Rücksichtslosigkeit, Opportunismus, Heuchelei und Weinerlichkeit gehen ja oft Hand in Hand. Mit der Fähigkeit zur Selbstkritik dagegen treten sie selten gemeinsam auf. #Spahn www.spiegel.de/polit...

Laut ARD tritt Jens Spahn zurück, weil ihm bewusst geworden sei, „dass sein persönliches Glück, eine Familie zu gründen, nicht vereinbar“ sei „mit seinem politischen Amt“. So ein Blödsinn. Er stellt sich als Opfer dar und entpolitisiert das strukturelle Problem, das unter seinem Handeln liegt. Irre.

@ardenthistorian.bsky.social Annika Brockschmidt im Heute Journal mit einer wichtigen Warnung: Der Kulturkampf um Deutungshoheit und nationale Identität, den wir aus den USA kennen, ist längst auch hier angekommen.

Auf die Frage, warum das Informationsfreiheitsgesetz beschnitten und das im Wachstumsprogramm verpackt wird, kommt von Linnemann kein Argument, nur der lapidare Satz: Ist schon 20 Jahre alt und muss modernisiert werden. Unglaublich, diese pure Arroganz der Macht, diese Verhöhnung der Öffentlichkeit.

Wenn ein einziger Milliardär auch nur 0,1% Vermögenssteuer bezahlen würde, würde das für den Zuschuss für 40.000 Kindern reichen. #TaxTheRich #MerzKannEsNicht

Im EU-Parlament wurde gerade FÜR ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt, also die Partei, in der die AfD die größte Gruppe ist. Dem Antrag zufolge verstößt sie gegen europäische Grundsätze. Es geht um mehrere Millionen Euro, die dann nicht mehr an die Rechtsextremisten gingen.

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...

fragdenstaat.de

💔Niemand wird davon satt. NIEMAND. Und Kinder wollen wachsen. Hier lässt man sie nicht.😡

Sanktionsfrei@sanktionsfrei.bsky.social · last mo.

3,85 € pro Tag für Frühstück, Pausenbrot, Mittagessen und Abendbrot. Die Bundesregierung erwartet, dass Kinder damit satt werden und erfolgreich lernen können. 🔎Wer damit ein Schulkind durch den Tag bekommt, kann sich gerne in den Kommentaren melden...

"Meckerer und Nörgler, Miesmacher und Kritikaster, Hetzer und Gerüchtemacher"(1) "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker"(2) (1) Mai 1934, Goebbels über Kritiker der Regierungspolitik (2) Juli 2026, Merz über Kritiker der Regierungspolitik

Ich bin enttäuscht. Ich schau da immer mal vorbei. Immer noch keine Antwort?

Warum beteiligt sich das Saarland nicht am AfD-Verbotsantrag? | Frage an Anke Rehlinger (SPD)

Diese Frage wurde Anke Rehlinger (SPD) am 25.04.2026 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lassen Sie sich von uns über die Antwort informieren!

abgeordnetenwatch.de

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

Danke allen AntifaschistInnen die sich heute friedlich für Demokratie einsetzen ❤️💚🩷🧡💛🩵💜 #afdverbotjetzt #prüf

Nein, lieber @spiegel.de. nicht die DemonstrantenInnen schädigen die Demokratie. Die Demokratie schädigen Menschen, welche eine gesichert rechtsextreme Partei tagen lassen. Die Demokratie schädigen @spd.de und @cducsu.de, welche ihrer Pflicht nicht nachkommen, das Verbotsverfahren einzuleiten.

Auf Patienten und Arbeitnehmer eintrümmern, die Demokratie sabotieren und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, aber große Vermögen und Erbschaften unangetastet lassen und Unternehmern die Steuern senken. Diese Regierung arbeitet in einem Maß gegen die Bevölkerung, dass es zum Himmel schreit.