Anlässlich von 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention wollen wir am Internationalen Tag des Flüchtlings darüber reden und entwickeln mit unserem Memorandum konkrete Impulse und eine gesellschaftliche Vision: fluechtlingsschutz.de
Jessica A.
@jessica161.bsky.social
Alerta Alerta! #TeamMigrationsrecht im Rahmen der Refugee Law Clinic Kiel https://law-clinic-kiel.de/ sowie Abschiebehaftberatung Nord https://abschiebehaftberatung-nord.de/ und BUMAH https://bumah.org/ she/her Schalke💙🤍
275 Organisationen rufen zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf! Flucht und Migration werden aktuell zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, Geflüchtete als Gefahr für Sicherheit und Wohlstand dargestellt. Sie werden kriminalisiert und entrechtet. Wir sagen: Es geht auch anders!
Fuck #GEAS. Als Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft stellen wir uns gegen die neuen Haftarten und erweiterten Möglichkeiten Geflüchtete in haftähnlichen Zuständen unterzubringen. Ihr könnt den Verein mit einer Spende unterstützen😘 www.betterplace.org/de/projects/...
Stell dir vor, du wirst eingesperrt – und kannst dich nicht dagegen wehren.
Der Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (BUMAH) bietet ein Dach für Organisationen und Individuen, die sich für Menschen in Abschiebehaft einsetzen.
betterplace.org
Neues von der Friedensnobelpreisträgerin
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung erlaubt es Mitgliedstaat...
tagesschau.de
sondern lediglich zur Sicherung einer Abschiebung. Dabei sind die Zahlen rechtswidriger Inhaftierungen hoch, wie Erhebungen von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch seit Jahren zeigen. Die Abschaffung ist ein gravierender Rückschritt für die Rechte von Inhaftierten und den Rechtsstaat an sich.
Seit heute haben Menschen, denen #Abschiebehaft droht, keinen Anspruch mehr auf Pflichtanwält*in. Erst vor 2 Jahren wurden sie von der Ampel-Regierung eingeführt. Besonders in Abschiebehaftverfahren ist Rechtsschutz wichtig. Denn Menschen werden nicht aufgrund einer Straftat inhaftiert, ...
Seit heute haben Menschen, denen #Abschiebehaft droht, keinen Anspruch mehr auf Pflichtanwält*in. Der Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft setzt sich für Betroffene & (ehrenamtlich) Engagierte ein, die gegen Abschiebehaft aktiv sind: www.betterplace.org/de/projects/...
Mit #RechtEffektiv unterstützen wir gemeinnützige Organisationen, die sich für gleichen Zugang zum Recht einsetzen – gefördert von @stiftungmercator.bsky.social. Um so Menschen zu helfen, für die es besonders schwer ist, ihre Grundrechte durchzusetzen. #FreedomNeedsFighters
Recht effektiv – Für gleichen Zugang zum Recht
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Projekte. Dafür stellen wir finanzielle Mittel und unsere juristische Expertise zur Verfügung. Das Ziel von „Recht effektiv“ ist, den effektiven Zugang zum Rech...
freiheitsrechte.org
Abschiebehaft ist ein tiefer Grundrechtseingriff – oft rechtswidrig angeordnet. Das Online-Tool #HaftCheck erleichtert ehrenamtlichen Berater*innen die komplexe Prüfung der Haftanordnung. Entwickelt vom „Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebhaft“, gefördert von #RechtEffektiv.
BUMAH.org
Der Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft bietet ein Dach für alle, die sich für Menschen in Abschiebehaft einsetzen.
bumah.org
Ab heute gilt: Wer in Abschiebehaft sitzt, hat keinen Anspruch mehr auf eine pflichtanwaltliche Vertretung. Das heißt: Betroffene in Haft stehen in der Regel alleine da. Eine Unterstützung liefert das Online-Tool #HaftCheck, das wir mit #RechtEffektiv fördern 🧵.
Dazu aus einem Haftantrag von einem Afghanen, der derzeit in München in Abschiebehaft sitzt: Botschaftsvorführungen werden anscheinend auch gemacht, wenn ein gültiger Pass vorliegt. Die Taliban scheinen es ganz genau zu nehmen - und Deutschland hilft gerne mit. #TeamMigrationsrecht #BitteLächeln
Jan Böhmermann 🤨@janboehm.bsky.social · 6mo agoDie Taliban im Bundesamt youtu.be/UD6rrMJLihM?... #BitteLächeln
Auf den Punkt von @proasyl.de und @amnesty.de: „Der vorliegende Entwurf normalisiert systematisch Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentzug für Schutzsuchende. Er muss grundlegend überarbeitet werden“
Deutschland: PRO ASYL und Amnesty International fordern Abgeordnete zur Ablehnung des GEAS-Umsetzungsgesetzes auf
Der Deutsche Bundestag plant, morgen das GEAS-Anpassungsgesetz zu beschließen. PRO ASYL und Amnesty International appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen...
proasyl.de
Heute ist ein schwarzer Tag für das Flüchtlingsrecht: Mit der Umsetzung des #GEAS beschließt der Bundestag einen weiteren Frontalangriff auf die Freiheit und den Schutz der Schwächsten. Offene Spielräume werden nicht zugunsten, sondern zu Lasten der Menschenrechte genutzt.
Umstrittene GEAS-Reform durchgewunken: Bundestag verschärft Asylrecht
Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete.
taz.de
📢GROSSE NEUIGKEITEN: Festsetzung der Sea-Watch 5 aufgehoben! Das Gericht von Catania hat heute beschlossen, die 15-tägigen Festsetzung und die damit verbundene Geldstrafe auszusetzen. Bald sind wir wieder im Mittelmeer unterwegs und bereit, Menschen in Seenot zu unterstützen!
Wäre super, wenn hier noch ein paar Spenden reinkämen. Viele Menschen verschwinden in #Abschiebehaft, und oft kommt später in Gerichtsentscheidungen raus: das war rechtswidrig. Sorgt mit dafür, dass diese wissenschaftliche Untersuchung open access für alle erscheinen kann.
Jessica A.@jessica161.bsky.social · 12mo ago#Abschiebehaft ist in den meisten Fällen rechtswidrig. Juristin Hannah Franz von der Uni Hamburg hat dazu geforscht, ihre Diss geschrieben und würde sie nun gerne veröffentlichen, doch das kostet viel Geld. Hier könnt ihr spenden und helfen :) www.betterplace.org/de/projects/...
Deutschland hat ihnen Schutz versprochen - nun liefert die Bundesregierung sie den Islamisten in #Afghanistan aus. Das war vorhersehbar: Spätestens jetzt müssen die Menschen gerettet und geschützt werden, schon bald könnte es zu spät sein! Schutz statt Abschiebungen nach Afghanistan!
@kabul-luftbruecke.bsky.social · 9mo agoTaliban haben ein Safehouse in Kabul betreten, in dem 79 besonders gefährdete Menschen aus deutschen Aufnahmeprogrammen untergebracht sind. Familien, die trotz gültiger Aufnahmezusagen aus Deutschland aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden.
Im Kampf um ihre Existenz hat die Rote Hilfe einen wichtigen Erfolg erzielt. Sanktionen eines »x-beliebigen Drittstaats« könnten kein Grund für eine Kontenkündigung sein, entschied das Göttinger Landgericht. buff.ly/2DB5Tss
Rote Hilfe: Kontenkündigung war rechtswidrig
Im Kampf um ihre Existenz hat die Rote Hilfe einen wichtigen Erfolg erzielt. Sanktionen eines »x-beliebigen Drittstaats« könnten kein Grund für eine Kontenkündigung sein, entschied das Göttinger…
nd-aktuell.de
Update: Haftrechtlich ging eine Umbeiordnung des Pflichtbeistands durch, sodass die Kosten dafür gedeckt sind. Asyl-/aufenthaltsrechtlich fallen natürlich auch Gelder an. Alan ist immer noch in Haft, aber wir sind dran und hoffen auf positive Entscheidungen von den Gerichten 🙏 #TeamMigrationsrecht
Jessica A.@jessica161.bsky.social · 10mo agoAuch über die Weihnachtstage sitzen Menschen in #Abschiebehaft. Ein besonders schlimmer Fall ist der von Alan. Derzeit wird für anwaltlichen Beistand über diese Spendenkampagne Geld gesammelt. Gerne eine Kleinigkeit spenden und teilen, danke❣️ #TeamMigrationsrecht www.goodcrowd.org/psychisch-kr...
In den Tagen nach der Ankündigung, der @rotehilfe.bsky.social die Bankkonten zu kündigen sind bereits über 1000 Menschen neu eingetreten und die 20.000-Mitglieder-Marke wurde geknackt. Unser Ziel für 2026 👉 25.000 Mitglieder. Werde jetzt Teil der Roten Hilfe 👉 rote-hilfe.de/aktiv-werden...
2026 starten wir mit der Kampagne „1 Million gegen Repression“ und dem Ziel: 25.000 Mitglieder in der Roten Hilfe! Antifaschismus braucht Rückhalt. Jetzt spenden & beitreten: alle-antifa.org #WirSindAlleAntifa
Wir sind alle Antifa@alle-antifa.bsky.social · 10mo agoAuch 2026 gilt: Wir sind alle Antifa - ohne Wenn und Aber. Unsere Stärke liegt in der Solidarität. Doch Solidarität ist mehr als ein Wort: Sie wird praktisch, wenn wir handeln. Organisieren, unterstützen, sichtbar bleiben – damit niemand allein bleibt. Hier informiert bleiben: alle-antifa.org
Innerhalb weniger Tage kündigen Sparkasse Göttingen und GLS-Bank alle Konten der Rote Hilfe e.V. Der Grund: US-Druck über SWIFT. Auch DKP, ABC und weitere linke Organisationen sind betroffen. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisch. Jetzt ist Solidarität gefragt. rote-hilfe.de/meldungen/ko...
"Alle Konten gekündigt Rote Hilfe droht das finanzielle Aus" taz.de/Alle-Konten-...
Alle Konten gekündigt: Rote Hilfe droht das finanzielle Aus
Innerhalb weniger Tage wurden die beiden Konten des linken Hilfsvereins Rote Hilfe gekündigt. Steckt der Feldzug der Trump-Regierung gegen die Antifa dahinter?
taz.de
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
Auch über die Weihnachtstage sitzen Menschen in #Abschiebehaft. Ein besonders schlimmer Fall ist der von Alan. Derzeit wird für anwaltlichen Beistand über diese Spendenkampagne Geld gesammelt. Gerne eine Kleinigkeit spenden und teilen, danke❣️ #TeamMigrationsrecht www.goodcrowd.org/psychisch-kr...
goodcrowd.org
Freitag bei den Beratungen im #Bundestag hat ein Abgeordneter der CDU die hohe Rechtswidrigkeitsquote bei der #Abschiebehaft einfach nicht geglaubt und pauschal in Abrede gestellt. Helft mit, dass diese neue Studie aus #Hamburg veröffentlicht werden kann, die Fakten zusammenträgt. 👇👇
Jessica A.@jessica161.bsky.social · 11mo agoJede Spende hilft!🥰 www.betterplace.org/de/projects/...
Das Jahr neigt sich dem Ende, #Abschiebehaft geht weiter auf Kosten von Menschen und ihren Rechten. Werfen wir doch mal einen Blick auf 2025:
Und Freitag will die Mehrheit von CDU, CSU und SPD die Pflichtanwält:innen bei der #Abschiebehaft im #Bundestag abschaffen. Keine 2 Jahre nach deren Einführung. Die Betroffenen sollen wieder noch stärker entrechtet werden. Abschiebehaft ist ein Freiheitsentzug, nur um dann abzuschieben. 1/2
Jessica A.@jessica161.bsky.social · 11mo agoEin Jahrhundert Unrecht. #Abschiebehaft gehört abgeschafft! Sofort! Freiheitsentzug, um Menschen von A nach B zu bringen. Die Hälfte davon sitzt rechtswidrig in Haft. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Rassismus. Statisik von RA Peter Fahlbusch: lsfw.de/statistik.php
Ein Jahrhundert Unrecht. #Abschiebehaft gehört abgeschafft! Sofort! Freiheitsentzug, um Menschen von A nach B zu bringen. Die Hälfte davon sitzt rechtswidrig in Haft. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Rassismus. Statisik von RA Peter Fahlbusch: lsfw.de/statistik.php