Präventivhaft ist ein Euphemismus für Schutzhaft. So nannten die Nazis es, wenn sie jemand ins KZ steckten.

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · last wk.

"Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig" #Dobrindt #CSD #Anschlag

Ich denke, wer tausende Polizisten rechtswidrig an deutschen Grenzen zum illegalen "Racial Profiling", aufgrund einer erlogenen Migrationskrise abstellt, während Rechtsextreme und bekannte Gefährder im Land Anschläge verüben können, sollte schnellstens seines Amtes enthoben werden. #Dobrindt

Autohäuser & Kfz-Werkstätten als verlängerter Geheimdienst-Arm: Verpflichtung zur Herausgabe von Fahrzeugdaten an BND www.kfzgewerbe.de/fileadmin/us...

Gestern wurde das neue #Bundespolizeigesetz in erster Lesung im #Bundestag behandelt. Was wir da gehört haben hat uns nicht so gut gefallen. 👇

"Wir hatten ja schon heiße Sommer, aber so wie es am Wochenende war,mit dieser Intensität so viel Schwere und so viele tote Menschen im Rahmen eines hitzebedingten Wochenende hat noch niemand von denen erlebt. (...) Keiner der Notfallmediziner hat das in diesem Ausmaß jemals erlebt."

Wenn Jens Spahn vorschlägt, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen, ist das weniger ein Kampf gegen die AfD, sondern der Versuch, den rechtsextremen Flügel der AfD abzuspalten, um den „bürgerlich“ national-konservativen Teil koalitionsfähig zu machen. Sein Ziel ist das Einreißen der Brandmauer.

Merz & Co. setzen die Kettensäge an den Sozialstaat: an Rente, Löhne, Arbeitszeit & Gesundheit! Überall im Land wächst die Wut. Es reicht - wir rufen bundesweit zu Protesten auf! Komm am 28.5. in den Mega-Zoom mit Ines Schwerdtner für alle Infos! Jetzt anmelden: www.die-linke.de/zoom

Skandal um die Absage einer Lesung mit @arnesemsrott.bsky.social in der Stadtbibliothek #Magdeburg nach Druck von oben: Gerade hat die Stadtratssitzung begonnen. Wir haben Akteneinsicht beantragt. Das wurde („dank“ Stimmen von AfD & vielen CDU-Stadträt*innen) abgelehnt, ist also nicht auf der TO (1)

Was, die Zusammenarbeit von ~Konservative~ mit Rechtsextremen war kein Zufall?

Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

sueddeutsche.de

Wenn die Wirtschaftskrise kommt, hat der neue Faschismus seinen 29er Moment. Es könnte dann werden wir damals: Eine unverschämte, dreiste Faschoclique, finanziert vom Kapital, hofiert von konservativen Steigebügelhaltern und die schweigende, akzeptierende "Mitte", die schulterzuckend daneben steht.

Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung! www.sueddeutsche.de/politik/bran...

Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

sueddeutsche.de

Erkenntnis des heutigen Tages ist also, dass die Teile der Kultur & Zivilgesellschaft, die staatliche Zuschüsse erhalten oder in geförderten Projekten arbeiten, überwacht werden. Nicht schon immer, sondern unter der aktuellen Regierung. Finde, die SPD könnte sich da irgendwie langsam mal zu äußern.

Wir haben die Geschwindigkeit der globalen Erwärmung seit 2015 verdoppelt. Diskutieren den Preis von Öl, Benzin & Diesel, reden aber nicht über den Schaden durch das Verbrennen fossiler Energieträger.

"Im Zweifel müsse Sicherheit stärker als Freiheit gewichtet werden." Dass Giffey jetzt wichtige Infrastruktur-Daten geheimhalten will, wird keine Angriffe verhindern; aber die Kontrolle der Regierung erschweren. Security by obscurity hat noch nie funktioniert. www.deutschlandfunk.de/energiesenat...

Anschlag auf Stromversorgung in Berlin - Energiesenatorin Giffey fordert Schutz sensibler Daten zur Infrastruktur

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat sich Energiesenatorin Giffey für einen verstärkten Schutz sensibler Daten zur Infrastruktur der Stadt ausgesprochen. Viele Informationen dazu sei...

deutschlandfunk.de

Ich werde nie vergessen wie ich vor einiger Zeit mit einem der höchsten Beamten für Sabotageabwehr (Deutschland) am Podium saß und er sehr trocken und offen meinte, dass er gar nicht so viele Leute einstellen kann wie Russland Sabotage verübt oder es versucht.

Maria Sattelschmied@mariasattelschmied.bsky.social · 7mo ago

Apropos Berlin: Wer für Vance "Vans" schreibt, kennt den Namen (nur oder vorwiegend) aus der üblichen kyrillischen Schreibung. Ванс. Und wer Giffey schreibt und gleich in der nächsten Zeile Giffay, kennt auch diesen Namen wohl nur aus der kyrillischen Umschrift. Гифай.

ugh

🎬 Unpopular Opinion: #KanuDesManitu mag ein Kassenschlager sein – aber er zeigt vor allem eins: Unsere Gesellschaft verdient immer noch an der Ausbeutung und rassistischen Klischees über indigene Menschen. ❗ Zeit, genauer hinzusehen. 👉 Mehr Infos: escaping-winnetou.de

Hier, ein Stadtbild für Fritze.

Unser Demokratie gehen die Demokraten aus.

Matthias Meisner@meisnerwerk.bsky.social · 10mo ago

Es wird immer schwieriger, sich gegen den Rechtsruck im Land, gegen Rassismus und Diskriminierung einzusetzen. Antifaschist:in zu sein. Das geht aufs Konto von „Nius“ und „Cicero“, von AfD – und auch der CDU. Meine Kolumne für @campact.de blog.campact.de/2025/10/demo...

Heute gedenken wir Atilla Özer, der am 23.09.2017 an den Spätfolgen des #NSU-Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße (9. Juni 2004) verstorben ist. #KeinVergessen

Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien&Politik seit Jahren das Maul.Turns out: es gab laut IAB im vergangen Jahr *100* Totalsanktionen. H U N D E R T. Und: sie bringen nix. Wann reden wir endlich daüber: Eltern verzichten für ihre Kinder auf Essen. www.hinzundkunzt.de/buergergeld-...

Geplante Sozialreform: Bürgergeld-Totalsanktionen haben keinen Effekt

Studie zeigt: Bürgergeld komplett zu streichen hat „keine verhaltenslenkende Wirkung“. An welcher Stelle die Diakonie stattdessen Reformbedarf sieht.Wie viele Menschen in Deutschland Bürgergeld bezieh...

hinzundkunzt.de

Die Büroklammer-Meuterei! E. Jean Carroll "Es passiert! Es funktioniert! Es verbreitet sich! Es greift um sich! Wir klammern mit!"

The Paper Clip Mutiny!

Beauteous Reader!

open.substack.com

Die Entwicklungen in den USA zeigen, wie wichtig es ist, bereits Netzwerke der Solidarität zu knüpfen, *bevor* autoritäre Kräfte regieren. Einzelne herauszupicken um an ihnen ein Exempel zu statuieren ist schließlich einfacher als organisierte Gruppen gegen sich zu aufzubringen.

Und schließlich ein Video-Überblick des Aktionstags in #Frankreich mit mehr als einer Million Menschen auf über 250 Demonstrationen (morgen folgt ein Artikel darüber)

Danièle Obono@deputeeobono.bsky.social · 11mo ago

📢 Aujourd'hui, plus d'1 million dans la rue, le 21 on continue ! #10septembre #18septembre #21septembre #OnBloqueTout

Die allgegenwärtige Massenüberwachung wird normalisiert, viel zu viele sehr private Daten werden dauerhaft vorgehalten, verarbeitet und verteilt :/ Biometrische Grenzkontrolle: Deutschland startet Ein-/Ausreisesystem im Oktober "Deutschlands Grenzkontrollen werden..." www.heise.de/news/Biometr...

Biometrische Grenzkontrolle: Deutschland startet Ein-/Ausreisesystem im Oktober

Nach einer Verzögerung soll das europäische Ein-/Ausreisesystem fürs Grenzmanagement jetzt in Düsseldorf starten. Frankfurt und München sollen folgen.

heise.de

Gestern konnte es niemand glauben. Heute nimmt man es erregt zur Kenntnis und übermorgen will es wieder niemand geahnt haben. #AlmanMAGA

10.000 Stellen weniger: Söder plant Abbau im öffentlichen Dienst

Bayerns Ministerpräsident Söder will den Staatsapparat stärker verschlanken, als schon angekündigt: Bis 2040 sollen rund 10.000 Jobs wegfallen. Die SPD warnt vor "Totsparen".

br.de

Heute vor 3 Jahren starb die 22-jährige kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini im iranischen Polizeigewahrsam. Ihr Tod war der Beginn der feministischen Revolte gegen die Islamische Republik Iran unter dem Slogan »Jin, Jiyan, Azadî« (Frau, Leben, Freiheit). Bis heute bleibt diese Forderung unerfüllt.

[Surf-Empfehlung der Woche] Orte der #Aufrüstung - wir mappen die #Militarisierung. Die Website einer neuen antimilitaristischen Kampagne ist online:

Orte der Aufrüstung - Militarisierung stoppen

Wir Mappen die Militarisierung Interaktive Karte der Orte der Aufrüstung in Deutschland. Militarisierung stoppen durch Verweigerung und Widerstand.

orte-der-aufruestung.de

Hammer! 👉Nach den Anti-#Merz-Parolen in Menden kurz vor dem Auftritt von CDU-Chef Merz wurde ausgerechnet die Wohnung der örtlichen Juso-Vorsitzenden durchsucht! Hammer 2: 👉Die Durchsuchung war illegal! Hammer 3: 👉Die Chefin des Gerichts, das die Durchsuchung genehmigte, ist Charlotte Merz!

Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Durchsuchung bei SPD-Politikerin

Der rechtswidrige Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg. Pikant: Die Direktorin dort ist Charlotte Merz - Ehefrau des Kanzlers.

www1.wdr.de

Müllermilch is very big in UK and other countries, so we translated our piece about Theo Müllers extravagant birthday party and his right wing friends with the help of our trusted translator Charles: www.spiegel.de/internationa...

Müllermilch Boss with Fringe Friends: A German Dairy Billionaire's Links to the Far Right

The dairy billionaire Theo Müller is friends with Alice Weidel, the co-leader of the right-wing extremist party Alternative for Germany. She and other fringe figures were invited to his extravagant bi...

spiegel.de