Ich sag ja schon länger, d d CDU keine demokratische Partei mehr ist. Ich weiß auch nicht, wie deutlich das noch werden muss, damit das mal medial aufgearbeitet wird. Spahn sah nicht ohne Grund viele Gemeinsamkeiten und

Thomas Stadler@rastadler.bsky.social · 20h ago

Dass man Linksextremismus, den es aktuell kaum gibt, als Thema entdeckt, kennen wir von Trump. Der Kampf gegen einen imaginären Feind. Die bpb untersteht Dobrindt und die Regierung Merz beginnt gerade mit einem totalitären Staatsumbau nach US-Vorbild. Die bpb ist ein Baustein, die Aushölung der /1

Tech-Gigant #Palantir drückt sich mit dubiosen Praktiken vor Steuerzahlungen: Der Konzern verlagert offenbar seine Gewinne in die USA, um in Europa möglichst wenig Steuern zu zahlen, wie eine neue Analyse zeigt. netzpolitik.org/2026/dubiose...

Palantir drückt sich vor Steuern

Seine Einnahmen konnte Palantir im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Nicht zuletzt ist das lukrativen öffentlichen Verträgen zu verdanken. Zugleich verlagert der Konzern offenbar seine Gewinne ...

netzpolitik.org

This image has been widely shared on social media as a document of the human tragedy that has unfolded in Ceuta and an indictment of the EU's murderous border regime in the Mediterranean. The problem is: It's AI-generated. It has a SynthID watermark, as can be checked with OpenAI's Verify tool 1/

Nicht ein Ceuta-Flüchtling hat es nach Europa geschafft und die Flüchtlingszahlen sind (auch durch das brutale EU-Grenzregime) generell enorm gesunken. Die Angst-Kampagne der Springer-Presse erfüllt nur einen Zweck: Selbst noch Menschenrechte zur Disposition stellen und der AfD das Feld bereiten.

Seit Ende Juni verbreitet eine russische Einflusskampagne, die als Operation Overload / Matryoshka bekannt ist, Falschinformationen über die anstehenden Wahlen: Die Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie die Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen inzwischen im Visier.

Deutsche Wahlen im Visier russischer Desinformation

Vor den Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen kursieren Dutzende Fake-Inhalte, die Kandidaten diskreditieren und Deutschland als gespalten darstellen sollen. Was s...

tagesschau.de

In fast allen Beiträgen wird so argumentiert als ginge queerfeindliche Gewalt nur von Extremisten aus. Die Realität queerer Menschen ist eine andere. Gewalt ist leider eine Alltäglichkeit. Sie ist tiefsitzender Teil unserer Demokratien. Viel Gewalt geht dabei vom Staat aus. bsky.app/profile/tabo...

Tarik Abou-Chadi@tabouchadi.bsky.social · 2w ago

Being queer means being the target of violence. Every queer person knows this. It's deeply engraved in who we are. We live with it every day of our lives. Not because of terrorism but because it is structurally enshrined in our "free" societies. Violence against queer people is not an exception ...

Allen, die denken, dass 40 Prozent für die extreme Rechte in Sachsen-Anhalt schlimm sind, aber im Westen nicht möglich, rate ich dringend, den Verlauf der Entwicklung seit 2014 genau anzuschauen. Deutlich wird: Auf der Einstellungsebene hat sich im Zuge der präsenten AfD einiges verschoben. 1/x

Na, dann mach! Man, man, man....

Stadt Leipzig@stadtleipzig.bsky.social · 15h ago

„Unsere Infrastruktur ist längst zum Ziel geworden.“ Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle fordert Oberbürgermeister Burkhard Jung mehr Schutz kritischer Infrastruktur und stärkere Unterstützung.

Endlich mal wehrhafte Demokratie, statt sinnbefreiter blinder Neutralität gegenüber denen, die Demokratie abschaffen wollen!

Amadeu Antonio Stiftung@amadeuantonio.bsky.social · 14h ago

Ein AfD-Kandidat wurde nicht zur Landratswahl zugelassen. Dahinter steht die Grundlage demokratischer Prinzipien: Wer ein öffentliches Amt übernimmt, muss für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Diese Voraussetzung zu prüfen, schützt den Rechtsstaat.

Die Ärztin einer geschlossenen Psychiatrie hat gerade mit Hilfe eines Polizisten (!) einen Antrag bei uns gestellt. Ihr Patient sollte direkt nach der Klinik ins Gefängnis. Er ist obdachlos und hat eine paranoide Schizophrenie. Tatvorwurf: Eine Fahrt ohne Ticket (§ 265a StGB). Endlich weg damit!

👀 Die AfD #Sachsen-Anhalt gilt als „gesichert rechtsextremistisch“. Aber zu einzelnen Leuten sagen Verfassungsschützer quasi nie etwas. Wir haben die Berichte ausgewertet: Von der AfD-Kandidaten-Liste werden von den ersten 30 Personen 13 namentlich (!) erwähnt. Bald kommt ein Text – stay stuned.

"Konservative Revolution" ist der Begriff, mit dem Armin Mohler, Vordenker der Neuen Rechten, die antidemokratischen Denker der Weimarer Republik wieder salonfähig machen wollte. Dobrindt hat die Formel gewählt und gegen Kritik verteidigt. Sein Haus bestimmt jetzt die Prioritäten politischer Bildung

Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Robert Misik analysiert den Faschismus weniger als eine Ideologie als einen sozialen Prozess. Welche Rolle spielen Affekte von Gekränktheit, Angst, Neid, das Ressentiment und die Erlösungssehnsucht in diesen »Lehrjahren der Unmenschlichkeit«? www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Lehrjahre der Unmenschlichkeit

Seit dreißig Jahren, in manchen Nationen sogar schon länger, erleben wir einen Aufstieg des rechten Populismus. Ultrarechte Parteien werden nicht nur stärker, viele radikalisieren sich auch nach und…

blaetter.de

Während die AfD vor den Landtagswahlen an Einfluss gewinnt, organisieren sich Engagierte mit dem Ziel, demokratische Räume zu verteidigen. Auf Dorfplätzen, bei Haustürgesprächen und einer geplanten Karawane, wollen sie ins Gespräch kommen und eine demokratische Debattenkulturen pflegen.

Von Haustürgesprächen bis Karawane: Vor Wahlen gibt es kein Sommerloch - Amadeu Antonio Stiftung

Während die AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an Einfluss gewinnt, organisieren sich Engagierte in der Altmark und im Wendland mit einem klaren Ziel: demokratische Räume verteidigen. Zwisch...

amadeu-antonio-stiftung.de

Wenn du mehr Energie investierst zu fragen, wie man respektvoll AfDler kritisieren darf und wie nicht, als du damals Energie investiert hast, Robert, Ricarda, Kevin Kühnert etc. zu verteidigen, als die respektlos von rechts angegriffen wurden, dann ist das Teil des Problems.

Bis 17 Uhr schaff ich das nicht bis nach Berln. Als ich diesen Artikel heute morgen gesehen habe, was soll ich dazu sagen. Das Land, das in Europa am schlimmsten dran ist, entsendet noch Feuerwehr nach Frankreich! www.lemonde.fr/en/internati...

Ukrainian firefighters join battle against France fire in unprecedented mobilization

On Sunday, August 2, 70 Ukrainian firefighters arrived in a convoy of 15 vehicles, including 10 fire engines, after traveling through Ukraine, Poland, Germany and France to help their French counterpa...

lemonde.fr

Gelingt der AfD in Sachsen-Anhalt der Einzug in die Staatskanzlei, drohen Konflikte mit Landes-, Bundes- und Europarecht – Sanktionen. JAN NIKLAS REICHE und BJÖRN FIEBELKORN warnen: Sanktionen könnten die AfD-Opfererzählung stärken statt schwächen. verfassungsblog.de/die-ostdeuts...

🔴 Es wäre absurd, wenn die Aktionär:innen der klimaschädlichen Ölkonzerne auch noch diese Übergewinne einstecken! Diese Profite müssen verwendet werden, um unsere Städte und Regionen in der Erderhitzung endlich klimagerecht umzubauen!

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern setzt ausgerechnet auf Rainer Wendt, der aus seiner Abneigung gegen queere Menschen kein Geheimnis macht.

CDU beruft queerfeindlichen Gewerkschafter Rainer Wendt ins Kompetenzteam

(Politik - Deutschland) Die CDU möchte in Mecklenburg-Vorpommern wieder in die Regierung einziehen - und setzt dabei ausgerechnet auf Rainer Wendt, der aus seiner Abneigung gegen queere Menschen kein Geheimnis macht.

queer.de

Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Wie umgehen, wenn im eigenen Ort rechtsextreme Bürgerwehren ihre Vorstellungen von Recht und Ordnung durchsetzen wollen? Zivilgesellschaftlicher Widerstand wirkt: In Ceuta stellen sich Einwohner*innen rechtsextremen Akteuren entgegen und verteidigen ein solidarisches Zusammenleben.

Ceutas Migrationskrise bringt Proteste auf die Straßen

Nach der massenhaften Ankunft von Migranten aus Marokko demonstrierten in Ceuta Hunderte für schärfere Grenzkontrollen. Eine Gegendemonstration verteidigte das multikulturelle Zusammenleben. Die Poliz...

de.euronews.com

Ich habe mich immer gefragt, was eine AfD-Regierung mit der Bundeszentrale für politische Bildung anstellen würde. Die Regierung aus Union und SPD hat die Antwort geliefert.

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Der Chef der Europa Passage stellt klar, dass sein Einkaufszentrum keine Diskriminierung queerer Menschen dulde. Sicherheitspersonal, das sich rabiat verhalten habe, werde nicht mehr eingesetzt.

Nach Verbot von Regenbogenfahnen: Chef der Europa Passage bittet um Entschuldigung

(Politik - Deutschland) Das größte innerstädtische Einkaufszentrum Hamburgs hatte am CSD-Samstag mit einem Regenbogenfahnen-Verbot für Empörung gesorgt. Nach einer misslungenen Stellungnahme am Montag folgte nun das große Sorry - auch Konsequenzen werden angekündigt.

queer.de

Björn Höcke gefällt das! 👆 👇 www.rnd.de/politik/poli...

Die Polizei vermutet Sabotage durch Russland, aber in den Medien wird von erfundenen linksradikalen Gruppen berichtet, weil Russland in für jedermann zugängliche Medien wie indymedia gefälschte Bekennerbriefe postet, damit die Pro russische AFD mehr Wähler bekommt. Es ist Terror durch die AFD.

#Drohnen über Militäranlagen, #Sabotage an Bahnstrecken: In mehr als 100 Fällen vermuten deutsche Behörden einen fremden Staat als Drahtzieher dahinter. Das zeigt eine exklusive Abfrage von CORRECTIV.

Polizei verdächtigt in mehr als 100 Fällen fremden Staat hinter Sabotage

Eine CORRECTIV-Abfrage zeigt, wie häufig die Polizei bei Sabotage und Ausspähung ausländische Akteure vermutet. Doch wie gut ist ihr Überblick?

correctiv.org

Nicht daran gewöhnen. Egal, was sie reden. Foto: Jon Nazca Reuters

Wir sind zwar keine Juristen, sind aber auch dafür. www.zeit.de/politik/deut...

AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot

In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.

zeit.de

Mehr als 10.000 Demonstrant*innen in Plauen? Mit Marcel Baldaufs »M1llion« Flop versuchen Rechtsextreme, die Friedliche Revolution zu vereinnahmen. Zivilgesellschaftlicher Gegenprotest macht klar: 1989 steht für Demokratie - nicht für Hass. Was in Berlin nicht klappt, muss Plauen ausbaden.

Gegenprotest wirft Baldaufs »M1llion« Nähe zu Rechtsextremen vor

Das Projekt »M1llion« kündigt in Plauen eine »Großdemonstration« an – in Berlin hatte das nicht geklappt. Der Aufruf enthält rechtsextreme Worthülsen.

nd-aktuell.de