"Was Dobrindt da zeigt, ist ein Gestus der Gleichgültigkeit gegenüber der Justiz, der umso bemerkenswerter ist, als er und seine Partei gerade dafür angetreten sind, die „Herrschaft des Rechts“ in der europäischen Migrationspolitik wiederherzustellen." anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

anwaltsblatt.anwaltverein.de

"Lohnt sich Arbeit?" Dieses Motto hat den Wahlkampf der #CDU bestimmt und sie hat den Lohnabstand in Frage gestellt. Jetzt kürzt sie am #Wohngeld und am #Kinderzuschlag (-25€/Kind). Diese beiden Leistungen aber sorgen dafür, dass Familien mit Arbeit mehr haben als ohne. 1/3

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Völlig überraschend betrifft die Zusammenarbeit der BReg mit den Taliban nicht nur Straftäter, sondern alle Afghanen: #DobrindtRücktritt

DIE ZEIT@zeit.de · 2w ago

Künftig dürfen auch ausreisepflichtige Staatsangehörige ohne Vorstrafen nach Afghanistan abgeschoben werden. Das Bundesinnenministerium hob entsprechende Hürden auf.

"Millionen Beschäftigte in Deutschland steuern rechnerisch auf Renten unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze zu. Das zeigen Daten zum aktuellen Monatsverdienst und zur Armutsschwelle, die der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch von Bundessozialministerium und Statistischem Bundesamt angefragt hatte."

Trotz 45 Jahren Arbeit droht jedem Zweiten im Osten Armutsrente

Für eine auskömmliche Rente ist ein ausreichender Lohn nötig. Doch im Osten Deutschlands erreicht über die Hälfte der Beschäftigten diesen Wert nicht.

t-online.de

Eine beachtenswerte Einordnung der Causa "Keine Angst" gab der Kabarettist Wilfried Schmickler gestern in der Kultursendung "Fazit" im Deutschlandfunk. www.deutschlandfunkkultur.de/danger-dan-v...

Danger Dan vs. ZDF: Gerangel um "Keine Angst" und die Kunstfreiheit

deutschlandfunkkultur.de

And the German ministry of the interior is sending a representative to partake in this absolute farce. Shame. Shame.

US-Konferenz mit Außenminister Rubio: Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil

Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.

taz.de

C🅰️S Ⓜ️UDDE@casmudde.bsky.social · 3w ago

This is not just stupid, it is dangerous. In fact, it constitutes a danger for any pro-democracy person in the U.S.

Alleinerziehende werden von dieser Gesellschaft stärker belastet als alle anderen Menschen und gleichzeitig ist ihr Anteil an der Erwerbsarbeit überdurchschnittlich hoch. Das Ausmaß an Verachtung für die Gruppe der Alleinerziehenden in dieser Republik ist mittlerweile einfach nicht mehr zu fassen.

Ich hätte nicht gedacht dass ich Karin Prien noch mehr verachten kann als ich es jetzt schon tue, aber dieser Mensch unterbietet sich einfach immer wieder aufs Neue

Familienministerin Prien will beim Unterhaltsvorschuss sparen

Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt für gemeinsame Kinder, springt der Staat ein. Laut Familienministerin Prien sind die Kosten aber zu hoch. Der Vorschuss soll bald nur noch für Kinder bis zum 15. ...

tagesschau.de

Und noch ein „sehr gut“ diese Woche! „Gemeinsame Deklaration der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder. Wissenschaftsfreiheit und Resilienz – Grundlagen eines starken Wissenschaftssystems“. Was ich darin besonders gutheiße? Ein paar Zitate:

Und genau deshalb darf das Informationsfreiheitsgesetz nicht angerührt werden von der Merz-Regierung: Nur weil eine Zeitung per Gericht das Kanzleramt zur Auskunft verpflichten konnte, ist das hier rausgekommen. www.tagesspiegel.de/politik/kanz...

Kanzleramt gibt überraschend Informationen frei: Kai Wegner kam mit seinem Rückzug der nächsten Enthüllung zuvor

Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsg...

tagesspiegel.de

Wer das Pech hat, wegen Knochenmetastasen mit Denosumab (#XGEVA) behandelt zu werden, bekam das bisher alle 4 Wochen. Auf der #ASCO2026 wurden die Ergebnisse der REDUSE-Studie vorgestellt: Wenn es nur alle 12 Wochen gegeben wird, ist es genauso wirksam, hat aber ein geringeres Risiko. 1/2

In einer besseren Welt wären Gewerkschaften und Sozialdemokratie auf den Barrikaden, wenn Regierungen die erkämpften Errungenschaften von Arbeitnehmer*innen beschneiden.

Hamburg kündigt also allen Schulbegleitungen zum 31.07. fristlos. So sieht Politik also aus, die sich um die Schwächsten und Kinder/Jugendliche "kümmert". Es ist einfach nur noch verachtenswert was gerade in der Politik und im sozialen Bereich betreiben wird.

Physik ist kein Arschloch, sondern eine gut definierte, verlässliche Randbedingung. Die Klimaphysik bringt etwas, was für uns nicht gut ist. Die Arschlöcher sind die, die Physik ignorieren.

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

2024 trafen Sanktionen ≈16.800 Minderjährige. Ein massiver Anstieg gegenüber 11.400 im Vorjahr. Inzwischen betrifft jede 3. Sanktion ein Kind! Im Schnitt beträgt eine Sanktion 63€. Damit greift der Staat direkt in den ohnehin schon leeren Kühlschrank von Familien. Nichts daran ist „fair & gerecht“.

Söder fordert eine maximale Kürzung vom Bürgergeld, weil die Kosten gesenkt werden müssen. Das Land Bayern hat letztes Jahr auf Schenkungssteuern von 2,4 Milliarden Euro verzichtet. Das lass ich mal so stehen.

Leute, hierfür gibt’s nen Lesebefehl! Ich würde euch am liebsten festbinden, und erst wieder laufen lassen, wenn ihr diesen Text gelesen habt! Was eine Recherchearbeit, spannende Verlinkungen zu Zeitdokumenten, Fakten hochaktuell… Lesen, lesen, lesen!!! #sozialstaat #kürzungen #sozialleistungen

Pinf2000@pinf2000.bsky.social · 2mo ago

Was wir hatten. Was erkämpft wurde. Was jetzt verschwinden soll. Der Sozialstaat Deutschland hat eine Geschichte voller erkämpfter Rechte. Was aufgebaut wurde, wer dafür kämpfte — und wie es gerade Stück für Stück... https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/sozialstaat-deutschland-geschichte/

WER HAT ES GESEHEN? Diese Zugmaschine für ein Behinderten-Trailer wurde letzten Mittwoch in Berlin aus einem Hof entwendet. Der blinde Besitzer bittet darum, das Bild dieses seltenen Fahrrades zu teilen. #fahrrad #berlin #criticalmass #fedibikes

18 Millionen verballern für völlig sinnbefreite Olympia-Propaganda waren dagegen kein Problem. Schämt euch!

Clearingstelle am Limit: Hamburg kann medizinische Notfälle unversicherter Menschen nicht mehr versorgen

Die bereitgestellten Finanzmittel der sogennanten Clearingstelle für Menschen ohne Aufenthaltstitel und Krankenversicherung in Hamburg sind bereits aufgebraucht, weitere wohl erstmal nicht in Sicht. D...

ndr.de

Auch diesmal nicht nur eine Einzelfallentscheidung gegen #Dobrindt: Eine weitere Kammer des VG Berlin hat festgestellt, dass #Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind - und Asylgesuche ernst genommen werden müssen. Wir fordern: #Rechtsstaat statt Migrationswende! www.lto.de/recht/hinter...

Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

lto.de

Der Abbau von journalistischer (Fach-)Kompetenz beim ÖRR schreitet in Riesenschritten voran. Nach DLF nun die #ARD: Fachressort Wissen wird abgewickelt. Sowas können nur Leute entscheiden, denen Wissen bereits im eigenen Leben unwichtig war… #Klimakrise #Klimajournalismus

„ARD-aktuell“ will das Wissensressort abschaffen: Technik, Medizin und Co sind keine Nischen – sondern das Fundament!

Deutschland lebt von innovativer Wissenschaft, Forschung und Technologie. Der Chefredaktion von ARD-Aktuell scheint das egal zu sein. Was kürzlich noch als „Investition in die Zukunft“ galt, soll jetz...

tagesspiegel.de

GEAS ist da, Verschärfungen sind massiv. „Für Betroffene ist es unmöglich, die Regelungen zu überblicken”. Das allein stellt einen erheblichen Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Gesetze müssen nachvollziehbar sein. Wenn selbst Jurist*innen ringen, ist grundlegend was falsch.

GEAS-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft

An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle.

taz.de

GEAS tritt morgen in Kraft @proasyl.de hat dazu eine Broschüre gemacht, die den Irrsinn verdeutlicht

Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt. Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Schengen-Abkommen: Dobrindts schiefe Argumente für Grenzkontrollen

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU.

fragdenstaat.de

Denn das ist keineswegs ein „sachfremdes Thema“. Vielmehr war die Einführung des Naturflächengesetzes schon im Dezember die Bedingung der SPD für die Zustimmung zum Infrastrukturgesetz - und darum wurde damals auch beides gemeinsam im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses festgehalten: (2/2)

Die Rheinische Post berichtet, dass Merz sauer auf die SPD ist, weil diese ihre Zustimmung zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz an die Zustimmung der Union zum Naturflächenbedarfsgesetz koppelt. Das spricht für ein schlechtes Gedächtnis des Kanzlers. (1/2)

Das ist die zentrale Stelle in der EuGH-Entscheidung, die auch für die Zukunft bedeutsam ist. Zwar wurde das neue GEAS gerade bei Sozialleistungen verschärft. Aber wenn der EuGH hier von "elementaren Bedürfnissen" spricht, dann ist ein Unterschreiten dieses Leistungsniveaus grds rechtswidrig.

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 2mo ago

Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht #EuGH #Migration

Keine Rücknahme von Einbürgerungen! Schon gar nicht wegen Social Media Posts: www.rav.de/publikatione...