Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Warum ich die Reaktion der EU auf den Ansturm von Ceuta skandalös finde.

Ansturm auf Ceuta: Die Reaktion der EU ist skandalös

Spanien wird der Mitverantwortung für die zeitweilige Invasion bezichtigt, obwohl es selbst betroffen ist. Das hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Die Initiatoren sitzen offenkundig in Marokko.

rnd.de

Niemand, der (auch nur teilweise) im Rathaus arbeitet ever: Meine Kinder in den Ferien: „Mama ist heute wieder das mit Musik im Turm wo der eine Ritter den anderen umstößt??!“ 😆🤦🏼

Warum ist diese Koalition so darauf zu versessen, die Transparenzfundamente unseres demokratischen Systems zu zersetzen? Worin besteht das politische Interesse demokratischer Parteien? Warum sollte ein demokratisches Regierungssystem, das ohnehin unter Beschuss steht, mutwillig untergraben werden?

Deutscher Journalisten-Verband (DJV)@djv.de · 2w ago

Das Bundeskabinett hat weitreichende Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es seit 2006, dass Bürger*innen recht unkompliziert Anfragen an Bundesbehörden stellen können.

Keine weiteren Fragen mehr zum Zustand dieses Landes. Ich bin mir sicher, die würden auch die letzten Holocaust-Überlebende wegtragen, wenn die AfD-Faschos mit letzter Kraft und Rollator den Weg blockieren würden. Danke für den Mut, Tobias Korenke! Keine Angst!

Der Nachfahre keines Geringeren als Dietrich Bonhoeffer muss selbst Hand anlegen, um die Beschmutzung des Andenkens an die Widerstandskämpfer*innen zu verhindern, und wird dann von der Veranstaltung ausgeschlossen, eine Anzeige werde geprüft. Keine weiteren Fragen mehr zu dieser "Erinnerungskultur".

DER SPIEGEL@spiegel.de · 2w ago

»Werden wir hier nicht akzeptieren«: Tobias Korenke, Nachfahre des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, hat einen AfD-Kranz an der Stauffenberg-Gedenkstätte entfernen wollen – und das Gebinde dabei beschädigt.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert den Rücktritt von Jens Spahn.

CDU-Landesverband fordert Spahn-Rücktritt wegen Leihmutterschaft

Jens Spahn hat ein Kind durch eine Leihmutter austragen lassen. Die CDU ist empört. Nun gibt es Rücktrittforderungen.

t-online.de

Alleinerziehende werden von dieser Gesellschaft stärker belastet als alle anderen Menschen und gleichzeitig ist ihr Anteil an der Erwerbsarbeit überdurchschnittlich hoch. Das Ausmaß an Verachtung für die Gruppe der Alleinerziehenden in dieser Republik ist mittlerweile einfach nicht mehr zu fassen.

@arnesemsrott.bsky.social Arne Semsrott von @fragdenstaat.de erklärt bei Heute Live, warum das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht angefasst werden dürfe und warum die Bundesregierung es trotzdem gerne „reformieren" möchte, was de facto einer Abschaffung gleichkäme:

Koalitionsausschuss plant De-Facto-Abschaffung der #Informationsfreiheit im Bund. Doch auch beim Datenschutz legt er die Axt an netzpolitik.org/2026/reformp...

Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen

Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische…

netzpolitik.org

Genau mein Humor, alles an reproduktiven Rechten und sexueller Selbstbestimmung zu blockieren als Politiker und dann selbst eine Leihmutter im Ausland beauftragen. 🫠 www.n-tv.de/leute/Leihmu...

Jetzt trifft es auch Meta: EU-Kommis­sion stellt DSA Verstoß wegen such­tfördernden Designs fest. Bis zu 10 Milliarden Euro Strafe möglich. Wieviel Mut hat die EU, diese auch durchzusetzen? digitalrechte.de/news/dsa-dur...

Jetzt trifft es auch Meta – EU-Kommission stellt DSA Verstoß wegen suchtfördernden Designs fest

Die EU-Kommission stellt fest: Instagram und Facebook sind mit ihrem süchtig machenden Design ein Verstoß gegen den Digital Services Act. Nach TikTok trifft es nun endlich auch einen US-Konzern. Meta ...

digitalrechte.de

Sind bei 450k. Lasst mal noch die halbe Mio knacken! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Lifegoal: Wie dieser Mann werden. www.sueddeutsche.de/panorama/fre...

Schwalmstadt: Anonymer Spender bezahlt Freibad-Eintritt für alle Kinder und Jugendlichen

In Schwalmstadt dürfen alle unter 16-Jährigen die ganzen Sommerferien kostenlos ins Freibad, einem anonymen Spender sei Dank. Hier erklärt er, warum er das macht.

sueddeutsche.de

Shout out an alle Mitarbeiter:innen der #Bahn! Hätte nicht gedacht, dass das Chaos der letzten Nacht so schnell beseitigt wäre. Wirklich beeindruckend!

Es fahren Züge. Hätte ich vor 9 Stunden noch nicht für realistisch gehalten. Wenn jetzt auch noch die Klimaanlage hält, ist alles bestens. Ich hab genug Mails, auch für zwei Stunden Verspätung… #DankeBahn

„Vielmehr wird derzeit ein fehlerhaftes Update der Deutschen Bahn als Ursache vermutet.“ Gespannt auf die Headlines der internationalen Presse dazu.

Funkstörung - Deutsche Bahn stellt bundesweit Zugverkehr ein

Der Verkehr der Deutschen Bahn ist wegen einer IT-Störung in ganz Deutschland eingestellt worden. Das schreibt die Bahn auf ihrer Website. Demnach ist der digitale Bahnfunk gestört.

deutschlandfunk.de

Oh ja, lasst uns UNBEDINGT die Überwachungssoftware des Mannes kaufen, der es nichtmal schafft die Namensliste der Mitglieder seiner vertraulichen Vernetzungstreffen vor einem Datenleak zu schützen.

Nicht die BVG ist für die Hassblog-Reklame verantwortlich und auch nicht die DB, die in Berlin die S-Bahnen betreibt, sondern das Unternehmen STRÖER! Man kann diese Leute anschreiben und darüber informieren, wie man es findet, dass sie mit Rechtspropagandisten Geschäfte machen: info@stroeer.com

www.br.de/nachrichten/... „Ob etwas bleibt?“ Vom musikalischen Talent habe ich nicht viel geerbt. Aber hier sitze ich, und versuche mit den Mitteln der Zeit die Demokratie zu stärken und zu sichern.

"Nie und nirgends fürchten": Hans Maier ist gestorben

Seine Kennzeichen waren Prinzipientreue, Liberalität und Furchtlosigkeit. Weder als langjähriger bayerischer Kultusminister noch als engagierter Katholik und vielfach ausgezeichneter Politologe scheut...

br.de

Danke für so vieles, mein lieber Opa. „Die Verbindung von christlichem Ethos und politischer Praxis.“ www.sueddeutsche.de/bayern/hans-...

Ein katholischer Weltbürger: Zum Tod von Hans Maier

Strauß nannte ihn einen „arroganten Professor“ und doch prägte er die bayerische Politik. Nun ist der frühere Kultusminister mit 94 Jahren gestorben.

sueddeutsche.de

Die CDU erstellt eine Broschüre, die Bürger*innen für die Feindseligkeit der AfD sensibilisieren soll, lässt aber tragende Säulen rechter Mobilisierung unerwähnt: - Antifeminismus - Queerfeindlichkeit - davon insb. Transfeindlichkeit. Dass diese Aspekte fehlen, hat eine eigene ideolog. Botschaft.

Auf Stage 3 der #rp26 zeigen D64-Beirätin @lsdornheim.bsky.social und Jürgen Pfeffer, wie „Digitale Souveränität" messbar gemacht werden kann.

Two things should be true in a democracy: 1. Being rich should not help you get elected. 2. Getting elected should not help you get rich. How’s your country doing on these criteria?

Geht nicht, gibt‘s nicht. Los! 🚂 🚃 🚍 weact.campact.de/petitions/br...

Bring back 9€-Ticket!

Mit 52 Millionen verkauften 9€-Tickets im Sommer 2022 wurde deutlich, wie groß die Nachfrage nach einem einfachen und bezahlbaren Angebot für klimafreundliche Mobilität in Deutschland ist. Auch die I...

weact.campact.de

Das Interesse an der frei verfügbaren Mitgliederkartei der NSDAP ist groß. Nun gibt es eine gut durchsuchbare Datenbank ohne Bezahlschranke. Correctiv stellt kostenlos zugängliche Datenbank bereit: www.golem.de/news/nsdap-m... Leider gerade 404: correctiv.org/projekte/nsd... @correctiv.org

NSDAP-Mitgliederkartei: Correctiv stellt kostenlos zugängliche Datenbank bereit - Golem.de

Das Interesse an der frei verfügbaren Mitgliederkartei der NSDAP ist groß. Nun gibt es eine gut durchsuchbare Datenbank ohne Bezahlschranke.

golem.de

2/ 📅 19. Mai, 14:15–14:45 Uhr | Stage 3 @lsdornheim.bsky.social & @jurgenpfeffer.bsky.social zeigen, wie digitale Souveränität messbar gemacht werden kann, und was das für Politik und Organisationen bedeutet. Kommt vorbei!

Wer ist hier souverän? Wie wir digitale Souveränität messbar gemacht haben. | re:publica

Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...

re-publica.com

Politik ist Macht auf Zeit. Ich darf noch bis 2028 die Digitalisierung Münchens voranbringen und ich habe noch ziemlich viel vor! Ich freue mich sehr auf die kommende Zusammenarbeit mit der neuen Rathauskoalition und dem neuen Stadtrat. Möge die Macht mit ihnen sein.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Es ist ein Tag der Dankbarkeit, dass die Gräuel Nazi-Deutschlands beendet, wenn auch lange nicht überwunden werden konnten. Die Dankbarkeit gilt den Alliierten und das schließt ein, dass wir dankbar über Versöhnung sein können. 1/3

Endlich! SPD, Grüne und Linke empfehlen heute ihren Mitgliedern, ihre Accounts auf "X" still zu legen. Bleibt die Frage: Wann folgen die anderen demokratischen Parteien? Und was ist mit der Bundesregierung? Musks Plattform ist kein Forum, sondern ein Verstärker für Hass & Hetze. #WirVerlassenX

Online-Plattform von Elon Musk - Grüne, SPD und Linke stellen Aktivitäten auf X ein

Mehrere Bundestagsparteien stellen ihre Aktivitäten auf der Online-Plattform X des US-Unternehmers Elon Musk ein.

deutschlandfunk.de