Tessera
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@mandymandarine.bsky.social

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RAV@rav-ev.bsky.social · 10h ago

Der Offene Brief an die BR und BT mit der Forderung ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, den über 1000 Jurist*innen gezeichnet haben, erfuhr eine breite Medienberichterstattung. Nun auch im Interview bei radio eins vom rbb mit Angela Furmaniak: www.radioeins.de/programm/sen... #afdVerbotJetzt

Offener Brief: Anwaltsverband fordert AfD-Verbotsverfahren

Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen von Bundestag und Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die Grundwerte der Verfassung bedroht. Über die Rec...

radioeins.de

Florentine Dömges@fdoemges.bsky.social · last wk.

Eine Kamera zeichnete sogar auf, wie er ungefähr eine Stunde vor der Tat sein Haus verließ. Offenbar sah niemand rechtzeitig hin. So funktioniert dieser Staat inzwischen: Er sammelt genug Daten, um hinterher lückenlos erklären zu können, wie er vorher versagt hat.

Cihan Çelik@cihancelik.bsky.social · 6d ago

Umstritten war nicht die Frage, ob Intelligenz von Eltern an ihre Kinder vererbt wird. Die Kritik setzte an, wo individuelle Vererbung auf ethnische Gruppen hochskaliert, diese so hierarchisiert und daraus gesellschaftliche Wertungen abgeleitet wurden. Das ist sozialdarwinistische Argumentation.

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · last wk.

Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.

Sarah Lincoln@sarahlincoln.bsky.social · 2w ago

Das BVerfG hat unserer Verfassungsbeschwerde zwar stattgegeben, aber die in Pakistan ausharrenden Afghan*innen müssen weiter um ihr Schicksal bangen. Jetzt ist es wichtig öffentlichen Druck zu erzeugen: Die Bundesregierung muss gefährdete Afghan*innen mit Aufnahmezusage endlich einreisen lassen!

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2w ago

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: "Die Entscheidung aus Karlsruhe ist deutlich: Die Bundesregierung darf ihr Schutzver-sprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen. Das ist eine gute Nachricht für die Grundrechte – aber es reicht noch nicht aus. Deutschland muss Schutzsuchende jetzt vor Folter und Tod in Sicherheit bringen."
Bijan Moini@bijanmoini.de · 2w ago

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

Edelweiss Netzwerk@edelweissnetzwerk.de · 3w ago

In mehr als jeder dritten deutschen Arztpraxis läuft Software der CompuGroup Medical (CGM). Was viele Praxen nicht wissen: Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM ist Frank Gotthardt – der Unternehmer, der Millionen in die rechte Medienplattform NIUS investiert.

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · 3w ago

Ich hatte gerade die Gelegeheit, Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz zu seinem bisherigen Schweigen zu den Hitzetoten und zu den Forderungen aus seiner Partei nach einem Verschieben des deutschen Klimaziels zu fragen. Ein paar kurze Anmerkungen zu seinen Antworten im Thread (1/5)

Hedwig Richter@hedwigrichter.bsky.social · 4w ago

„Es fehlen die großen Zahlen, der politische Horizont, das Herz. Friedrich Merz macht Politik für eine Welt, die es nicht mehr gibt“. @derbernd.bsky.social www.zeit.de/politik/deut...

Reformen der Bundesregierung: In der Sprache des Geldes haben wir uns nichts mehr zu sagen

Das soll eine mutige Reform sein? Es fehlen die großen Zahlen, der politische Horizont, das Herz. Friedrich Merz macht Politik für eine Welt, die es nicht mehr gibt.

zeit.de

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · last mo.

"Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt", "Es gibt gute Hitzeschutzpläne", und "Eine 'Chefsache' wird das Wetter nicht ändern": Die Aussagen von Regierungssprecher Stefan Kornelius zur Hitzewelle am Montag in der Bundespressekonferenz im Video:

Alexander Roth@00schneemann.bsky.social · 2mo ago

Was haben Androhungen von "school shootings" in den USA, brennende Autos und Häuser in Baden-Württemberg sowie eine mutmaßliche Verabredung Jugendlicher zum Mord in der Region Stuttgart gemeinsam? Sie alle könnten auf das Konto einer Gruppe gehen, die kaum jemand kennt. Ihr Name: "Eterssa". (1/19)

Rems-Murr-Kreis: Mordplan unter Jugendlichen? Die düstere Welt von „Eterssa“ - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen

Rems-Murr-Kreis: Mordplan unter Jugendlichen? Die düstere Welt von „Eterssa“ - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen

zvw.de

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · last mo.

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.
Frau Büüsker@uedio.bsky.social · 2mo ago

»Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen« ist schon ein beeindruckend ekliger Satz in einer Gesellschaft mit deutlich ausgeprägter Ungleichheit. www.spiegel.de/panorama/min...

Ministerin Dorothee Bär zweifelt an baldiger Bafög-Reform

Die Reform war fest eingeplant – doch sie wird wohl nicht kommen. Forschungsministerin Dorothee Bär verteidigt den möglichen Stopp der Bafög-Erhöhung. Und erklärt Studierenden, es sei kein Drama, nebe...

spiegel.de

Humanistische Union@humanistischeunion.bsky.social · 3mo ago

Heute wurde der #Grundrechte-Report 2026 in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Herta Däubler-Gmelin präsentierte den Report. @neuerichter.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @proasyl.de @freiheitsrechte.org @grundrechtekomitee.bsky.social @rav-ev.bsky.social

30. Grundrechte-Report 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt - Humanistische Union

Heute, am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Jubilä...

humanistische-union.de

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · 3mo ago

Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um:

Hedwig Richter@hedwigrichter.bsky.social · 3mo ago

Zum Muttertag ein Thread über die Verhöhnung der Mütter 1945 bis 1970er - also in Zeiten, in denen die "Hausfrau und Mutter" als gesellschaftliche Norm galt. Es gilt für die Hausfrauen auch, was für alle anderen Frauen gilt: Egal, was sie machen, wie sie es machen, es ist iwie falsch.

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