Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Legendäre Zeilen, geniales Album.

Oliver Rautenberg | Antifaschist@anthroblogger.bsky.social · 3y ago

"Ich möchte mich nicht in Köpfen befinden zusammen mit Gedanken Die unter Einfluss vom Axel Springer Verlag entstanden In den ganzen verstrahlten Hirnen wär ich gern abhanden" (Jan Philipp Eißfeldt)

‼️ Das Urteil gegen Maja T. in Ungarn ist gefallen: 8 Jahre Haft! Deutlich weniger als die möglichen bis zu 24 Jahre, welche die Staatsanwaltschaft wollte. Aber auch kein Freispruch, wie die Verteidigung beantragte.

Man stelle sich vor, Europa hätte sich durch massive Dekarbonisierung unabhängiger von Erdgas gemacht, als es festgestellt hat, wie leicht es durch Russland erpressbar war www.politico.eu/article/euro...

Fears grow over Europe’s soaring dependence on US gas imports

American LNG was meant to be a safe alternative to Russian gas. That’s no longer a given, with transatlantic relations in crisis.

politico.eu

Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.

Fragwürdige Polizeitaktiken: Angst vor Rücken ist kein Grund zu quälen

Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.

taz.de

Die Bundestags-Petition "Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen" hat leider immer noch zu wenige Stimmen bekommen. Noch zwei Wochen lang könnt ihr sie unterschreiben und ein wichtiges Zeichen setzen, bitte tut das, danke! 🏳️‍⚧️

Das Debanking von linksradikalen Organisationen und die Einreiseverbote gegen @hateaid.org sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn Europa und Deutschland es mit Souveränität ernst meinen, dann müssen sie jetzt klar Stellung beziehen und dieses Vorgehen in die Schranken weisen.

Claudia Salowski@claudiasalowski.bsky.social · 9mo ago

Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org wurden von der US-Regierung mit einem Einreiseverbot belegt. www.sueddeutsche.de/politik/usa-...

Sanktionen gegen unsere Zivilgesellschaft sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich klar machen: - Solidarität mit @hateaid.org & allen Betroffenen - die Sanktionen müssen zurückgenommen werden - EU-Recht wird gegen BigTech durchgesetzt

USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid

Die Amerikaner kritisieren »Ideologen in Europa«, die US-Plattformen zensieren würden. Nun verhängen sie Sanktionen gegen einen EU-Kommissar, britische NGO-Vertreter und zwei deutsche Aktivistinnen ge...

spiegel.de

Was ist da los, @glsbank.bsky.social?

RAV@rav-ev.bsky.social · 9mo ago

Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...

Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungssoftware zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern. netzpolitik.org/2025/polizei...

Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern

Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung rei...

netzpolitik.org

Ich kann mich nur wiederholen: Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.

"Im Stadtbild zeigt sich kein Aufenthaltsstatus und keine Strafakte, sondern nur das eigene Ressentiment." beimwort.substack.com/p/mit-dem-bl...

Mit dem Blick aufs »Stadtbild« kommt die Debatte über Migration an einen toten Punkt

Politik kann entscheiden, wer neu ins Land kommt. Aber sie muss mit denen leben, die schon da sind.

beimwort.substack.com

Dieser Text zeigt sehr gut die Gefahren des biometrischen Ablgeichs mit Fotos im Internet. Eine solche Befugnis war in dem (im Bundesrat gescheiterten) Sicherheitspaket der Ampel enthalten und findet sich auch im aktuellen Dobrindt-Gesetzesentwurf. taz.de/Polizeiliche...

Polizeiliche Gesichtserkennung: Wenn die Polizei nicht monatelang warten will

Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.

taz.de

heute kann der bundeskanzler wieder richtigstellen, dass er das, was er gesagt hat, so gar nicht gesagt hat, denn es reicht eben nicht, keinen klaren gedanken fassen zu können, man muss auch unfähig sein, ihn auszudrücken…

### URGENT ### Weil es ernst ist, hier die praktische Anleitung, wie Ihr bitte _noch dieses Wochenende_ Eure Abgeordneten, Ministerien, Parteien anschreibt und fragt, was sie tun, um die #Chatkontrolle zu verhindern. via @khaleesicodes.bsky.social

wir sind alle näher an pflegestufe 1 als an einem millionen vermögen

Ich freue mich sehr, dass polizeischuesse.cilip.de für den Grimme Online Award #goa25 nominiert ist. Fast alle Presseberichte der letzten Jahre über tödliche Polizeischüsse basieren auf den Daten der Zeitschrift @cilip-de.bsky.social . Öffentliche Datenbanken gibt es nicht,

Unser neues Heft "(Un-)Sicherheit und Rechtsruck in Europa" ist verschickt! Wir gehen der Frage nach, wie der Aufstieg rechtsautoritäter Kräfte die europäische Innen- und Sicherheitspolitik prägt. Ihr könnt es hier bestellen: www.cilip.de/zeitschrift-...

Klar, das taz-Interview mit Robert Habeck ist sehr unterhaltsam. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sein Wahlkampf bestand darin, sich als Juniorpartner für jene Politiker aus CDU und CSU schick zu machen, auf die er jetzt munter eindrischt. taz.de/Robert-Habec...

Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.

taz.de

Vor kurzem waren 3 Studierende mit Protestplakat beim Vortrag irgendeines rechten Spinners eine schwerwiegende Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, heute ist etwas 'Resilienz' angesichts eines rechten Mobs und seines parlamentarischen Arms nicht zu viel verlangt.

Als konservativer Mann kannst du Scheiße bauen und Milliarden Steuergelder versenken, ohne dass es Konsequenzen hat. Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.

Gemeinsame Presseerklärung: Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige #Rückholung von Maja T. von #Ungarn nach Deutschland. #MajaT #Hungerstreik www.rav.de/publikatione...

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja von Ungarn nach Deutschland

Gemeinsame Pressemitteilung vom 11. Juli 2025

rav.de

Wieder unbegreiflich ist mir, wie #wendt ohne jegliche Kenntnisse wissenschaftlicher Forschung, diese immer wieder auf die gleiche plumpe, regelrecht dumme Art und Weise diffamiert. Er ist Teil des #Polizeiproblem |s. Hier äußert er sich zu unserer aktuellen Studie zu Polizei und Diskriminierung.

Ein guter Anlass für couragierte Bundespolizist:innen, gegen die rechtswidrigen Zurückweisungen zu remonstrieren! 👇

Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social · last yr.

Innenminister #Dobrindt hält es für "vollkommen abwegig", dass sich Polizisten strafbar machen, wenn sie weiter Menschen an der Grenze zurückweisen. Warum er sich irren und es auch für ihn selbst strafrechtlich heikel werden könnte, erklärt @P_O_Heinemann:

Herrschaft des Unrechts?!

Bijan Moini@bijanmoini.de · last yr.

Dass ein Gericht in Windeseile (wie allseits vorausgesehen) die Signature Policy der neuen Bundesregierung (vorläufig) für rechtswidrig erklärt und der zuständige Minister sofort verkündet, er mache weiter wie gehabt, sollte ein Skandal erster Güte sein, wird es aber bitterer Weise sicher nicht.

Nun gibt es erste Gerichtsentscheidungen zu den Zurückweisungen Asylsuchender an deutschen Grenzen. Surprise: Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt, Deutschland muss die Zuständigkeit prüfen, eine Notlage sei nicht erkennbar. www.berlin.de/gerichte/ver...

Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) - Berlin.de

berlin.de

Die Merz-Koalition feiert sich also, weil in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen wurden. Das wären unabhängig von der Rechtswidrigeit im Jahr 1664 Personen bei Kosten von ca. 1,1 Milliarden Euro. Also 661.000 Euro pro Pushback. (1/2)

Das Leid der Palästinenser:innen sehen, die Sorgen der Diaspora ernst nehmen, politischen Druck auf die Netanjahu-Regierung ausüben muss doch möglich sein ohne sich gemein zu machen mit Islamisten, NS-Relativierung, dem Wunsch Israel auszuradieren und den Hools von Jugendwiderstand und Co.