Michael S. aus Rosenheim

@michaelausro.bsky.social

Wanderer, Zugfahrer, Rentner VCD, Radentscheid, Naturfreunde, CriticalMass

Anne Brorhilker hat mit ihrer Kritik am #Informationsfreiheitsgesetz völlig recht: "Eine echte Modernisierung würde Transparenz und Effizienz gleichermaßen stärken. Was die Bundesregierung plant, ist jedoch ein Rückschritt um gut zwanzig Jahre zu einem längst überholten Rechtsverständnis."

Der Staat schuldet den Bürgern Rechenschaft, nicht umgekehrt

Mit ihrer geplanten Änderung zerstört die Bundesregierung die Grundidee des Informationsfreiheitsgesetzes. Was sie als Modernisierung verkauft, ist in Wahrheit eine Rückkehr zum abgeschotteten Staatsa...

faz.net

Über 10.000 Meldungen wurden seit Start unserer mietwucher.app an die Ämter geschickt. Mehr als 300.000 Haushalte haben ihre Miete geprüft. Wir freuen uns als Linke, dass auch wegen der App immer mehr Städte gegen Mietwucher vorgehen. (1/5) 👇 www.zeit.de/wirtschaft/2...

Mietwucher: 10.000 Mieter melden über Linkenapp überhöhte Mieten an Ämter

Über 10.000 Haushalte haben über die Mietwucherapp der Linken zu hohe Mieten an die Ämter gemeldet. Ihre Mieten überschreiten die zulässige Höhe im Schnitt um 250 Euro.

zeit.de

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

🚅 Für viele Aus- & Neubauprojekte der Schiene fehlt vorerst die Finanzierung. Bereits begonnene Vorhaben aus dem Bedarfsplan Schiene sollen deshalb nicht weiterverfolgt werden 😱. NABU & @bund.net fordern @bmv-bund.bsky.social & @bmf-bund.de auf, die nötigen Gelder im Haushalt 2027 bereitzustellen!

Blick auf zwei Bahngleise. 

Text: Es braucht ausreichend Geld für Neu- und Ausbau:
Schiene stärken statt sparen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, “Autofahren” wird nicht wieder teurer. *Verbrennerfahren* wird wieder teurer. E-Auto-Fahren wird gerade eher billiger (bei mehreren Anbietern). Sprachliche Präzision ist eine journalistische Tugend. #Tankrabatt

Eine neue Studie zeigt: Die #Erneuerbaren sind ein echter Jobmotor. So stieg in der Windenergie-Branche die Beschäftigung zwischen 2023 und 2025 um rund 30 Prozent. Aber: Der sich abzeichnende energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung gefährdet genau diese Arbeitsplätze! #Energiewende

Job-Rekord bei erneuerbaren Energien: So viele Beschäftigte wie noch nie in Erneuerbaren-Branche

Der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie bringt viele Jobs, so eine Studie. Das energiepolitische Rollback der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze.

taz.de

🤯❌ Für kein Schienenprojekt wurde die nächste Planungsphase oder überhaupt der Beginn der Planung beschlossen. 📣 Wir fordern dringend eine sichere und langfristige Finanzierung der Bahnprojekte! [3/3]

Man stelle sich vor, Robert Habeck würde mit solch desaströsen Umfragewerten versuchen, gegen den massiven Widerstand aus Wirtschaft, Sozialverbänden und den eigenen Landes-Ministerien ein Lobby-Gesetz nach dem anderen durchzudrücken. Die Union würde täglich den sofortigen Rücktritt fordern.

Alt-Text: Ein Balkendiagramm mit dem Titel „Umfrage: Mehrheit hält Reiche für ungeeignet“. Die Grafik zeigt die Ergebnisse der Frage: „Ist Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin die richtige Besetzung?“.

Die Datenpunkte pro Gruppe (Ja / Nein / Weiß nicht) lauten:

Insgesamt: 15% / 75% / 10%

Ost: 14% / 77% / 9%

West: 15% / 75% / 10%

Erwerbstätige insgesamt: 15% / 76% / 9%

Selbstständige: 11% / 82% / 7%

Anhänger CDU/CSU: 26% / 66% / 8%

Anhänger SPD: 18% / 70% / 12%

Anhänger Grüne: 5% / 85% / 10%

Anhänger Linke: 13% / 85% / 2%

Anhänger AfD: 15% / 81% / 4%

Fossile Heizungen? Regeln gelockert. Förderung fürs Umsteigen? Wird gekürzt. Die #Wärmewende wird zur Warteschleife, auf Kosten derer, die es ernst nehmen. Der Bundesverband #Wärmepumpe warnt vor einer erneuten Anpassung: „Ohne Förderung droht schnell der Griff zu fossilen Alternativen.“

Förderung im neuen Heizungsgesetz: Regierung erwägt Kürzung für eine Gruppe

Das Gebäudemodernisierungsgesetz wird in den Bundestagsausschüssen beraten. Nun soll wohl auch die Heizungsförderung angepasst werden.

t-online.de