Wir benötigen einen Internationalen Strafgerichtshof für Klimakriminelle.
Reiche-Gesetz beschlossen: Wind und Solar können nicht mehr überall gebaut werden
Die Energieministerin hat diese Woche einige wichtige Energiegesetze durch das Kabinett gebracht. Teile davon sind hochumstritten. Das sind die Gründe.
t-online.de
„Die Friedrich-Merz-CDU ist erstens keine Partei der ungefähren Mitte mehr, sondern eines programmatisch scharf gestellten Opportunismus. Und zweitens keine machtpragmatische Kanzlerpartei mehr, sondern eine schismatisch gespaltene Richtungspartei ohne Richtung.“ Touché. www.wiwo.de/politik/deut...
Friedrich Merz, das Chefchen
Friedrich Merz sitzt seiner Partei vor und amtiert als Bundeskanzler. Aber weder führt er die CDU. Noch regiert er das Land. Es droht ein Herbst der Revolten. Eine Kolumne.
wiwo.de
Die Leistungsbilanz von Frau Reiche im Wirtschaftsministerium: Gesetze verabschieden, deren Folgen man nicht kennt, der Autoindustrie beim Kollaps zusehen und die Energiewende weiter verdampfen lassen. Eine glanzvolle Spur der Verwüstung – man muss Unfähigkeit erst mal so konsequent durchziehen!
Statt Katherina Reiche zu ersetzen, die vor allem Politik für die Gaslobby macht, entlässt Merz den Verkehrsminister. Ohne einen Nachfolger zu haben. Und wen hat Merz schlussendlich für den Job auserkoren? Jemanden aus dem Team von Andreas Scheuer, der uns das Maut-Desaster eingebrockt hat. Irre!
„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus einem Schneeball eine Lawine geworden ist." Erich Kästner,gest. 29.Juli 1974 Guten Morgen 
Für die Geschichtsbücher: CDUCSUSPD nahmen im Sommer 2026 eher tausende Tote in der Bevölkerung in Kauf, als die Begriffe "Hitze" oder "Klima" auch auch nur ein einziges Mal zu erwähnen, aus Angst, allein durch das Wort-in-den-Mund-Nehmen könnten sie xy% der Wählerstimmen an die Grünen verlieren.
Gegen Tempolimit. Gegen Verbrenner-Aus. Gegen @umwelthilfe.bsky.social (will ihr Gemeinnützigkeit aberkennen). Beteiligt an Pkw-Maut-Skandal. Kontinuität is King. Weil überfällig Transformation Queen wäre. taz.de/Neuer-Verkeh...
Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Kein Freund von Tempolimit und Verbrenner-Aus
Der designierte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bringt jahrelange Erfahrung in der Verkehrspolitik mit. Wer er ist – und wofür er sich einsetzt.
taz.de
„Ich werde jetzt einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass wir endlich mit diesem Neutralitätsnarrativ aufräumen“, erklärt ein mutiger Lehrer aus Sachsen-Anhalt, der im Unterricht die AfD kritisiert und dafür jetzt sogar vor Gericht zieht. Es gibt keine Neutralitätspflicht gegenüber Rechtsextremen!
(S+) Wie der Lehrer Max Heckel gegen die AfD kämpft: »Es gibt keinen Mittelweg. Man muss Widerstand leisten«
Max Heckel kritisierte vor Schülern die AfD und wurde abgemahnt. Der Lehrer aus Sachsen-Anhalt wehrt sich dagegen. Ausgerechnet die Frau des AfD-Spitzenkandidaten im Land ist seine Kollegin.
spiegel.de
Versteckte Studie offenbart Milliarden-Potenzial für Städte und Kommunen.
Milliarden-Chance durch Erneuerbare – doch Bund versteckt Studie
50.000 Jobs und Milliarden für Kommunen: Eine versteckte Studie belegt das Potenzial der Energiewende, doch die Regierung ignoriert sie.
basicthinking.de
Der neue Verkehrsminister wird die Bahn vollständig und endgültig zerstören.
Piet Hansen@piethansen.eurosky.social · last wk.Bilger wollte der Deutschen Umwelthilfe 2018 die Gemeinnützigkeit entziehen, weil sie bei Verwaltungsgerichten die Einhaltung von Abgasgrenzwerten eingeklagt hatte. 100%iger Automann mit Daimler und Porsche im Wahlbezirk, also genau das, was zu erwarten war.
Es ist schon bemerkenswert, dass Gestalten wie Trump oder Merz eine Armada von Witzfiguren um sich versammeln, die quasi nach jeder Rede, jedem Auftritt, jedem Interview wie Kai aus der Kiste vor die Kameras springen mit: "...das hat er so nicht gesagt...", "...das haben Sie falsch verstanden..." 🤡
#Reiche ist als Wirtschaftsministerin nicht mehr tragbar, dass die @spdde ihre Gesetze mitträgt ist verwerflich und ihrem stetigen Machthunger geschuldet, nach Verlust ihrer Identität wird die Einstelligkeit <10 folgen Wünsche der @Umwelthilfe Erfolg
Wer seine Kompetenz in Sozialabbau nachgewiesen hat, ist ein Leistungsträger der CDU und wird dahin befördert, wo er noch mehr Schaden anrichten kann. Und jetzt darf der Nächste sich beweisen. Wobei keinerlei Zweifel an den Fähigkeiten eines Linnemann zum Abriss des Gesundheitssystems bestehen.
MdB Sören Pellmann@pellmann.dielinkebt.de · 2w agoWarken wird ins Kanzleramt befördert, doch wofür eigentlich? Während PatientInnen mit steigenden Beiträgen, längeren Wartezeiten und drohenden Leistungskürzungen kämpfen, wird gescheiterte Gesundheitspolitik belohnt. #DieLinke #NinaWarken #Gesundheit #Bundesregierung #Kanzleramt
Sehr konsequent: Frei hat im Kanzleramt versagt und bekommt einen neuen Job. Linnemann sollte nicht Minister werden, weil man ihn für ungeeignet hielt - nun wird er Minister. Warken hat ihr Ministerium nicht im Griff - jetzt soll sie das Kanzleramt managen. Konsequent ungeeignetes Personal.
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
⭐⭐⭐ KEINE ANGST ⭐⭐⭐ Wer vergangenen Dienstag vielleicht den Livestream verpasst hat, kann hier jetzt aktuell die Aufzeichnung nochmals ansehen. DIE KEINE ANGSTALT - Die musikalisch-politische Ersatzveranstaltung mit Danger Dan und Igor Levit vom 21.07.2026
DIE KEINE ANGSTALT - mit Danger Dan und Igor Levit (21.07.2026, Berlin - Columbia Theater)
YouTube video by Danger Dan
youtu.be
Merz: „Was wir von der AfD, den Linken & mittlerweile den Grünen hören: Alles derselbe Sound.“ CDU: "Energie-Stasi" "Klima-RAF" "sozialistisches Experiment" "NGO-Schattenstruktur" "grüne & linke Spinner" Die Union hat den AfD-Sound längst übernommen. Deshalb verliert sie & die AfD wird stärker.
Während die Reichen immer reicher werden, greift die Bundesregierung den Armen ungeniert in die Tasche. Das Ganze nennt sie dann Reform.
Reformpakete der Bundesregierung: Die Reichen werden entlastet, die Armen kontrolliert (Kommentar)
Die Reformen der Regierung bei Arbeit, Steuern und Gesundheit sind Wirtschaftsliberalismus pur: Deregulierung für Reiche, mehr Kontrolle für alle anderen.
deutschlandfunkkultur.de
Buchhändler und VWLer Carsten Linnemann (CDU) soll also nun das komplexe Gesundheitssystem ohne jede Vorkenntnis oder fundierte Ahnung politisch führen? 🙈 Wie kann man einem Gesundheitssystem sagen, dass es einem egal ist? Genau so. Die CDU ist echt verloren.
"Und das ist genau die spannende Frage: Was passiert, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt und Menschen ungeschützt sind vor Nazis? Wer springt da ein? Und was würden wir da tun? Und ich weiß es auch nicht. Ich weiß nur, wie wichtig diese Debatte ist." Danke an die Anstalt!
„Kanzler Merz behauptet, 🇩🇪 müsse nur »Technologien entwickeln, die so gut sind, dass andere sie auch nutzen wollen«. Tatsächlich tut seine Regierung absichtsvoll und gezielt alles, damit viel Steuergeld gezielt in Retrotechnik fließt.“ www.spiegel.de/wissenschaft...
Meinung: Batteriespeicher: Wie Rost und Salz Gas ersetzen könnten – Meinung
Kanzler Merz beschwört Zukunftstechnologien, seine Regierung sabotiert sie. Anderswo entstehen spottbillige Großbatterien, die ohne rare Elemente auskommen und zum Teil bis zu vier Tage lang Strom spe...
spiegel.de
Kolumne: Neue #Batteriegroßspeicher aus Salz (sicher) und Rost (mit guten Chancen) stellen bisherige Kosten- und Zeitkalkulationen auf den Kopf. Kobalt und Nickel werden teils überflüssig, die Preise sind im freien Fall. Und was tut die Bundesregierung? Aussitzen, auf Gas setzen.
Wo ist ihre Reaktion Hr. Merz auf die ca. 5000 #Hitzetoten ? ...Sowas kann man ja auch einfach mal beobachten und vielleicht gegebenenfalls eventuell etwas dazu sagen. Da geht es ja nicht um Menschenleben oder so... 🤬🤢🤮 #Hitze #Merz #MerznichtunserKanzler #fridaysforfuture
Echt jetzt, Tagesschau? Bericht über 5 Jahre Ahrtal Flutkatastrophe und kein einziges beschissenes Wort über Klimwandel? Alter…🤯
1/2 Mit der Regierung des BlackRockKanzlers Friedrich #Merz zurück in die energiepolitische Steinzeit. Da spielt es keine Rolle, dass #Merz und seine Regierungskomplizen mit ihrer Lobbypolitik die deutsche Wirtschaft zu Grunde richten. www.basicthinking.de/blog/2026/07...
Deutschland droht Solar-Chaos – weil die Politik das EEG verpennt
Das EEG läuft Ende 2026 aus, doch die Koalition streitet. Ohne Nachfolger droht ein Förderstopp für neue Solar- und Windprojekte.
basicthinking.de
