„Mehr als 70 Chatgruppen mit Verbindungen zur »Letzten Verteidigungswelle« hatten die Fahnder im Zuge der Ermittlungen in ganz D. entdeckt. Die jungen Neonazis gaben sich das Motto: »Wir sind die Welle, die den Dreck aus unserem Land spült.«“ Rechtsextremismus-Prävention kürzen ist keine gute Idee.

»Letzte Verteidigungswelle«: Haftstrafen für Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe

Die Gruppe »Letzte Verteidigungswelle« plante und verübte Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Jetzt sind die Urteile im Prozess gefallen.

spiegel.de

Die AfD hat für Sachsen-Anhalt viel vor – finanziell umsetzbar wären die Pläne laut einer neuen Studie nicht. Es fehlen demnach mindestens 2,2 Milliarden Euro. Tatsächlich könnte die Lücke noch größer ausfallen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Programm würde laut IWH-Studie Milliardenloch in Haushalt reißen

Die AfD hat für Sachsen-Anhalt viel vor – finanziell umsetzbar wären die Pläne laut einer neuen Studie nicht. Es fehlen demnach mindestens 2,2 Milliarden Euro. Tatsächlich könnte die Lücke noch größer ausfallen.

spiegel.de

Acht der größten Ölkonzerne haben ihre Gewinne im Frühjahresquartal im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die neuen Zahlen heizen die Debatte über eine Übergewinnsteuer an.

Ölkonzerne erzielen zwischen Irankrieg und Hitzewellen 93 Milliarden Dollar Gewinn

Acht der größten Ölkonzerne haben ihre Gewinne im Frühjahresquartal im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die neuen Zahlen heizen die Debatte über eine Übergewinnsteuer an.

spiegel.de

Traurige Geschichten um die Anwerbung von Vertragsarbeitnehmer*innen: einst in der DDR, heute in der vereinigten Bundesrepublik. Hat Deutschland nichts aus über drei Jahrzehnten Hass und Diskriminierung gelernt. Jetzt im Beitrag von @meisnerwerk.bsky.social im Campact-Blog: campact.org/Wkvgd

35 Jahre nach dem Pogrom in Hoyerswerda: Nichts gelernt

Traurige Geschichten um die Anwerbung von Vertragsarbeitnehmer*innen: einst in der DDR, heute in der vereinigten Bundesrepublik. Hat Deutschland nichts aus über drei Jahrzehnten Hass und Diskriminieru...

campact.org

Mit fabrizierten Posts und Deepfakes versucht die Desinformationsoperation "Matrjoschka" deutsche Landtagswahlkandidat*innen zu diskreditieren. Das Projekt nutzt auch Logos deutscher Medien, um Falschinformationen zuverlässig erscheinen zu lassen.

Deutsche Wahlen im Visier russischer Desinformation

Vor den Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen kursieren Dutzende Fake-Inhalte, die Kandidaten diskreditieren und Deutschland als gespalten darstellen sollen. Was s...

tagesschau.de

Gestern habe ich diese zwei Nachrichten gelesen, die zeigen, wie widersprüchlich und planlos die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung inzwischen ist. Nachricht 1: Das Bundesumweltministerium erwägt einen nationalen Hitzeaktionsplan.

„Der Weg vom islamistischen Tatverdächtigen über Muslimischsein und Migration bis zur doppelten Staatsangehörigkeit ist keine zwingende Folge des Falls. Er ist eine politische Deutungskette.“ Özcan Karadeniz über die politischen Konsequenzen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD bei @spiegel.de

(S+) Meinung: Terror in Deutschland: Und wieder stehen alle Muslime unter Rechtfertigungsdruck (Gastbeitrag)

Nach dem islamistisch motivierten Angriff in Berlin geht es nicht nur um besseren Schutz. Der Fall zeigt auch, wie Politiker versuchen, eine solche Tat für ihre eigene Agenda zu nutzen.

spiegel.de

Brandsatzwurf auf Flüchtlingsunterkunft im Berliner Osten: „Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum“ Eine Unterkunft für Geflüchtete im Berliner Osten wird mit Brandsätzen beworfen. Staatsschutz und LKA ermitteln. Derweil laufen Gespräche über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen:

Brandsatzwurf auf Flüchtlingsunterkunft im Berliner Osten: „Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum“

Eine Unterkunft für Geflüchtete im Berliner Osten wird mit Brandsätzen beworfen. Staatsschutz und LKA ermitteln. Derweil laufen Gespräche über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen.

tagesspiegel.de

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MiGAZIN@migazin.de · 9h ago

+ Das neue EU-Asylsystem übersetzt Menschen in administrative Kategorien übersetzt. Anschließend müssen sie beweisen, dass ihre Biografie nicht in das bereits erzeugte Verdachtsmuster passt.

Berlin startet noch diesen Monat ein Pilotprojekt für KI-Verhaltensscanner: Menschen werden dabei nicht nur gefilmt, sondern automatisiert analysiert, kategorisiert und auf „Gefährlichkeit“ bewertet. Eine weitere Verschiebung staatlicher Überwachung in den Alltag. 1/3 netzpolitik.org/2026/softwar...

Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer

Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll ...

netzpolitik.org

#AsylABC. Heute: #Pushbacks. Lange haben viele europäische Staaten diese Praxis bestritten, mittlerweile geben einige es sogar unverhohlen zu. Obwohl es europarechtswidrig ist, Menschen einfach über die Grenze zurückzubefördern, ohne ihr Asylgesuch auch nur aufzunehmen.

Das alles fühlt sich zunehmend wie ein „Don‘t look up“-LARP an. 🫤

Er bezeichnete Trumps Politik schon 2018 als Faschismus und wanderte nach Kanada aus. Doch was der Philosoph Jason Stanley in den USA beobachtete, sieht er nun in Deutschland heraufziehen. Wie sollen wir der Gefahr durch die AfD begegnen? (F+)

Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus & Islamismus kümmern. - Die BpB ist jetzt in CSU-Hand, Hausleitung ist nämlich seit März Volker Ullrich. Der Umbau läuft auch Hochtouren. Fuckedifuck! www.rnd.de/politik/poli...

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Reihenweise Atomkraftwerke in Staaten wir Ungarn, Rumänien und Frankreich gehen wegen der Hitzewelle und niedriger Wasserstände in den Flüssen in die Knie. In Ungarn löst das gerade eine riesige Energiekrise mit explodierenden Strompreisen und Engpässen aus.

Im DLF-Interview habe ich über Ceuta und die unwürdige Reaktion Europas geredet. Hört es euch gerne an. www.deutschlandfunk.de/marquardt-gr...

Nach Ceuta - Marquardt (Grüne): Keine Belege für Anreize durch spanische Migrationspolitik

Nach dem Andrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko hat der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt Kritik an der spanischen Migrationspolitik zurückgewiesen. Marquardt sagte im Deuts...

deutschlandfunk.de

Auch wenn es zunehmend sinnlos erscheint, dem faktenbefreiten rechten Populismus zahlreicher europäischer Regierungen noch Argumente entgegenzusetzen: Ganz genau so ist es. Es gibt keine Belege dafür, dass die spanische Migrationspolitik irgendwas mit den Ereignissen in Ceuta zu tun hat.

Nach Ceuta - Marquardt (Grüne): Keine Belege für Anreize durch spanische Migrationspolitik

Nach dem Andrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko hat der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt Kritik an der spanischen Migrationspolitik zurückgewiesen. Marquardt sagte im Deuts...

deutschlandfunk.de

Mehr als 1.000 Juristinnen & Juristen fordern die Politik auf, unverzüglich ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, weil die Partei gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie & Menschenwürde verstößt. Als demokratische Fraktionen müssen wir nun endlich handeln.

Seit mindestens 1966 weiß #Shell, dass ihr Öl das Klima verändert, wie neue Dokumente zeigen. Seither belügt & betrügt die fossile Lobby die Öffentlichkeit. Wie lange noch, bis wir die Verschmutzer zur Rechenschaft ziehen? www.desmog.com/2026/07/29/t...

Während Ölgigant Shell seinen Profit verdreifacht & die Merz-Regierung der fossilen Industrie mit Tankrabatt & Co. weitere Steuer-Milliarden in den Rachen kippt, wird das #Deutschlandticket für die hart arbeitende Bevölkerung mal wieder teurer. Unfassbar! hasepost.de/deutschlandt...

Deutschlandticket könnte 2027 auf 66,40 Euro steigen

Das Deutschlandticket könnte im nächsten Jahr um 3,40 Euro teurer werden. Aktuell liegt der Preis bei 63 Euro monatlich.

hasepost.de

In Benin erinnert das „Tor ohne Wiederkehr“ an Hunderttausende Menschen, die von hier nach Nord- und Südamerika als Sklaven verschleppt wurden. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von dem Europa immer noch kaum etwas wissen will, seine rassistischen rechten Parteien noch weniger.

+ Die Ereignisse in #Ceuta werfen viele Fragen auf: Duldeten marokkanische Sicherheitskräfte den Grenzübertritt? Welche Motive könnte es gegeben haben? Und wer profitierte von den chaotischen Szenen? Im Fokus stehen Marokkos Grenzpolitik, der Westsahara-Konflikt, soziale Not und TikTok-Gerüchte.

Machtpolitik - #Ceuta: Menschen zwischen Rabat und Madrid

Die Ereignisse in #Ceuta werfen viele Fragen auf: Duldeten marokkanische Sicherheitskräfte den Grenzübertritt? Welche Motive könnte es gegeben haben? Und wer profitierte von den chaotischen Szenen? Im Fokus stehen Marokkos Grenzpolitik, der Westsahara-Konflikt, soziale Not und TikTok-Gerüchte.

migazin.de

Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..

Eugeniu Botnari Gedenkwochen Ende August bis Anfang Oktober 2026 anlässlich des 10. Todestages von Eugeniu Botnari am 20.09.2026: licht-blicke.org/eugeniu-botn...

Eugeniu Botnari Gedenkwochen - Lichtblicke

Ende August bis Anfang Oktober 2026 anlässlich des 10. Todestages von Eugeniu Botnari am 20.09.2026. Eugeniu Botnari starb am 20. September 2016 im Alter von 34 Jahren an den Folgen eines rassistisch ...

licht-blicke.org

Die AfD versucht Lehrkräfte mundtot zu machen, indem sie vorschiebt, Schulen müssten immer neutral sein. Das ist falsch! Lehrer*innen haben nicht nur ein Recht darauf, sich gegen menschenfeindliche Positionen zu positionieren, es ist ihre Pflicht.

AfD in Sachsen-Anhalt: Was sagt man, wenn die Schüler »Remigration« fordern?

Die AfD versucht, Lehrkräfte mit Meldeportalen und persönlichen Angriffen zu verunsichern. In Sachsen-Anhalt halten ein Sozialkundeprofessor und ein Lehrer dagegen.

zeit.de

Do’s & Don’ts zum heutigen Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma Eine unvollständige Liste von Nachfahr:innen von Holocaust-Überlebenden

Die Ereignisse in #Ceuta werfen viele Fragen auf: Duldeten marokkanische Sicherheitskräfte den Grenzübertritt? Welche Motive könnte es gegeben haben? Und wer profitierte von den chaotischen Szenen? Im Fokus stehen Marokkos Grenzpolitik, der Westsahara-Konflikt, soziale Not und TikTok-Gerüchte.

Machtpolitik - #Ceuta: Menschen zwischen Rabat und Madrid

Die Ereignisse in #Ceuta werfen viele Fragen auf: Duldeten marokkanische Sicherheitskräfte den Grenzübertritt? Welche Motive könnte es gegeben haben? Und wer profitierte von den chaotischen Szenen? Im Fokus stehen Marokkos Grenzpolitik, der Westsahara-Konflikt, soziale Not und TikTok-Gerüchte.

migazin.de

Erstmals hat die schwarz-rote Koalition auch wieder einen Afghanen abgeschoben, der zu keiner Straftat verurteilt war. Weitere werden folgen. Das trägt zur Normalisierung des Taliban-Regimes bei. Dazu Martin Sökefeld auf dem medico-Blog:

Abschiebungen nach Afghanistan - Kalkulierter Tabubruch - medico international

Erstmals hat die schwarz-rote Koalition auch wieder einen Afghanen abgeschoben, der zu keiner Straftat verurteilt war. Weitere werden folgen. Das trägt zur Normalisierung des Taliban-Regimes bei.

medico.de

Wir haben eine Bundesregierung, die - Zivilgesellschaftlichen Projekten Geldern entzieht und erklärt, wie sehr sie Zivilgesellschaft schützen will - das IFG abschaffen will und erklärt, wie wichtig Demokratie ist - die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung vergrößert und erklärt, dass sie..