Die Sicherheitsdebatte nach dem Angriff auf den CSD, die weit über AfD und Union hinausreicht, macht zwei fundamental falsche Annahmen über Sicherheit und Gewalt. Sie sind generell falsch, aber besonders für queere Menschen. Erstens: "Gewalt geht von Extremisten aus, der Staat schützt vor Gewalt"
Die ZEIT entschuldigt sich bei Thilo Sarrazin, dass sie damals seine eugenischen Auslassungen kritisch kommentiert hat, sowas komme nicht wieder vor, schliesslich seien die Erkenntnisse der Rassenhygiene ja jetzt der allgemein anerkannte Forschungsstand, sorry nochmal #Faschisierung
Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 7d agoJetzt interviewt Die ZEIT schon Thilo Sarrazin und stellt ihm solche Fragen. 👇 www.zeit.de/zeit-magazin...
Die Gothaer zieht sich aus dem Geschäft für Waldversicherungen zurück. "Gothaer teilte Kunden mit, aufgrund der veränderten Risikolage keine Möglichkeit zu haben, das Angebot fortzuführen. Auch in anderen Bereichen stellen Versicherer die Versicherbarkeit von Risiken infrage."
Janoschki@janoschki.bsky.social · 2mo agoIn ein paar Jahren wird keine Versicherung mehr zahlen, der Staat nicht mehr einspringen, die Solidarität sich auf das Private konzentrieren. Die, die Kohle haben, kommen gut durch die Katastrophe. Die anderen pennen im Sommer im Freien, weil es im Haus nicht auszuhalten ist.
SPD-Leute, die mit dem Vorgang betraut sind, beteuern, ihnen seien keine Details zur Tragweite des Vorhabens mitgeteilt worden – weder zur Begrenzung auf natürliche Personen noch zum „berechtigten Interesse“. „Wir wurden völlig überfahren“, sagt ein SPD-Abgeordneter.
Dann können die kleinen Racker nämlich arbeiten gehen. www.zeit.de/politik/deut...
Alleinerziehende Eltern: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss soll laut Prien mit 15 Jahren enden
Wenn unterhaltspflichtige Väter nicht zahlen, springt der Staat ein. Wegen hoher Kosten will Familienministerin Karin Prien den Anspruch darauf zeitlich beschränken.
zeit.de
Das Aktionsbündnis Psychotherapie hat eine schnelle Umfrage durchgeführt, an der 6.000 Psychotherapeut:innen teilgenommen haben. Sollten die Kürzungen eintreten, - erwägen 36% konkret die Schließung ihrer Praxis - sind 43% unentschlossen - sind nur 12% des Nachwuchses sicher, eine Praxis zu gründen
Vor sieben Jahren habe ich auf dem @verfassungsblog.de darüber geschrieben, welches demokratische Potenzial die #Vergesellschaftung von Wohnraum nach Artikel 15 Grundgesetz bietet. Das geplante Verbot durch SPD und CDU/CSU beschneidet demokratische Möglichkeiten. verfassungsblog.de/verfassungsp...
»Verfassungspositionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesellschaftung von Wohneigentum
verfassungsblog.de
NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
Von den 70.000 Mitgliedern der AfD sind geschätzt 28.000 Rechtsextremisten, viele davon gewaltbereit. Alexander Dobrindt glaubt immer noch, man könne sie "durch gute Politik wegregieren." Ich frage mich, wann er damit anfängt.
Großer Teil der AfD-Mitglieder soll rechtsextrem sein
Der Verfassungsschutz zählt derzeit fast 60.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Ein erheblicher Teil von ihnen soll Mitglied in der AfD sein. Wenig neue Erkenntnisse gibt es anscheinend zu mutmaßlic...
n-tv.de
#Frankfurt lll: SPD-Fraktionsvorstand hat uns (ÖkoLinX-ELF-PARTEI im Römer) gefragt, ob wir bereit seien, mit ihnen (+ CDU + wem von rechts auch immer) grüne Dezernent*innen abzuwählen. Nein, sind wir nicht. (Das muss dieses "Linksbündnis" sein, von dem seit dem Wahltag nicht mehr die Rede ist.)
Aufruhr bei Mitarbeitenden von Palantir, weil ihr Unternehmen zunehmend in den Faschismus abdriftet und deutsche Behörden zucken nur mit den Schultern und geben ihnen Aufträge, Geld und unsere Daten.
Markus Sulzbacher@msulzbacher.bsky.social · 3mo agoPalantir-Mitarbeiter sprechen vom „Abstieg des Unternehmens in den Faschismus“. arstechnica.com/tech-policy/... (P.S.: Planatir macht in Ö. zweistelligen Millionengewinn)
Ich sag es seit Anfang an: Diese Bundesregierung ist Antifeminismus pur: Sie richtet sich systematisch gegen Frauen, insbesondere die, die bereits benachteiligt sind. Das geht ebenso alle Männer an wie das Thema sexualisierte Gewalt.
asha hedayati@frauasha.bsky.social · 4mo agowenn entscheidungsträger*innen eines der reichsten länder der welt, alleinerziehenden, die zu 42% von armut betroffen sind, jetzt auch noch den unterhaltsvorschuss kürzen,dann nehmen sie damit bewusst in kauf, dass immer mehr kinder verarmen. 1/ www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
Und ich sehe es im übrigen nicht entspannt, dass die Regelung erstmal keine Konsequenz hat und das Verteidigungsministerium jetzt Anweisungen vorbereiten will: was wäre im Falle einer extrem rechten Regierungsbeteiligung? Solche Fragen dürfen nicht von einer wohlwollenden Exekutive abhängen.
Nein, auch im beruflichen Kontext sind Frauen nicht sicher. Immerhin scheint ja irgendwer geplaudert zu haben aus der Männerriege. www.ndr.de/nachrichten/...
Deepfake mit frauenverachtendem Inhalt in CDU-Chatgruppe: Fraktion informiert Staatsanwaltschaft
Nach einem Vorfall in einer privaten Mitarbeiter-Chatgruppe hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion die Behörden eingeschaltet. In dem Chat soll ein Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt verb...
ndr.de
#Followfriday #Folgeempfehlung Grüne Kandidierende #Römer #Frankfurt (1/4): Platz 2 @dimitriosb.bsky.social Platz 5 @juliaeberz.bsky.social Platz 6 @christophrosenbaum.bsky.social Platz 7 @piatrss.bsky.social Platz 10 @strengmann-kuhn.de Platz 11 @mmdufra.bsky.social #ImMärzWirdsGrün
Die Frankfurter Grünen setzen auf #Feminismus statt Bierzelt-Populismus beim politischen #Aschermittwoch u.a. mit Rednerin @piatrss.bsky.social und Moderatorin @marlene-anna.bsky.social #immärzwirdsgrün Artikel von @georgleppert.bsky.social in der @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/frankfurt/bo...
Volles Haus beim heiteren feministischen Abend der Grünen
Beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Frankfurt war der Saal im Bockenheimer Weingarten voll. Drei Frauen gestalteten den Abend.
fr.de
Echte Perspektiven für die Menschen vor Ort statt Symbolpolitik. Als Grüne haben wir uns dafür entschieden, Palästinenser*innen auf dem Weg zu einem Staat zu supporten. Deshalb haben wir uns gegen eine sofortige Anerkennung entschieden. 1/
Zum mitschreiben Die Ukraine wird keine Gebiete im Austausch für „Sicherheitsgarantien“ abtreten, denn sie haben bereits ihre Atomwaffen im Austausch für solche Garantien abgegeben. Und niemand hat diese Garantien eingehalten. NIEMEND! ☝️ /2
Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“. Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland.
#Kulturkampfstaatsmister #Weimer verwechselt Warschauer Aufstand (Herbst 1944) und Aufstand im Warschauer Ghetto (1943) und verwendet noch Bild von Täter und aus dessen Perspektive taz.de/Kulturstaats...
Kulturstaatsminister Weimer gedenkt auf Instagram mit einem Nazi-Propagandabild
Der Kulturstaatsminister gedenkt auf Instagram des Warschauer Aufstands 1944 – mit einem Nazi-Propagandabild. Das zeigt dazu noch eine ganz andere Szene.
taz.de
In Hessen hat die #Polizei eine bemerkenswerte neue Regelung bekommen: Es geht nicht um konkrete Gefahren oder Kriminalität - aber um das öffentliche Sicherheitsgefühl. Das hat handfeste Folgen, meint unser Gastautor. www.lto.de/recht/hinter...
Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt
Eine kaum beachtete Gesetzesänderung verschafft der hessischen Polizei neue Befugnisse, um das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken.
lto.de
Ein Grundpfeiler der globalen autoritären Revolte ist der Angriff auf die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen.
DieChefin@diechefin.bsky.social · last yr.„Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte die Entscheidung der US-Regierung scharf. Das früheste Verfallsdatum der Vorräte sei erst 2027. Die Verhütungsmittel jetzt zu verbrennen, sei »ein rücksichtsloser und schädlicher Akt gegen Frauen und Mädchen weltweit“
Das Seehofer inzwischen als die Stimme der Vernunft der CDU wahrgenommen wird, zeigt auch, wie weit nach rechts die gesamte Partei inzwischen gerutscht ist.
Patrick Bahners@pbahners.bsky.social · last yr.Horst Seehofer: „Nach allem, was man inzwischen über die Kandidatin weiß, muss man schon fragen, auf welchen Grundlagen die ganze Aufregung hochgekocht ist. Politiker beklagen Fake-News, halten sich aber selber nicht damit zurück, welche in die Welt zu setzen.“ www.n-tv.de/politik/Seeh...
