Wer von "Sparpkurs" spricht, hilft der Regierung beim lügen. Es wird ja nichts gespart (schon gar nicht um später mehr ausgeben zu können). Das Geld wird mit beiden Händen verschenkt. Es ist ein Zerstörungskurs und Umverteilungspolitik.
20.000 Mail-Accounts. 20.000 Blogs. 5.000 Mailinglisten. 1.500 Websites. In Europa. Ehrenamtlich betrieben, völlig legal, und erklärt antifaschistisch, feministisch, queer. Zerstört und abgeschaltet durch die Trump-Regierung, extralegal. Es ist erstaunlich still. #Autistici
Der Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert dem Journalisten Mohamed Amjahid die Akkreditierung. Die Polizei hat „sicherheitsrelevante Bedenken“.
Pressefreiheit in Deutschland: Wer in Magdeburg als Gefahr gilt
Der Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert dem Journalisten Mohamed Amjahid die Akkreditierung. Die Polizei hat „sicherheitsrelevante Bedenken“.
taz.de
Denke ja auch, dass es u.a. die Bedenken der Polizei sind, die sicherheitsrelevant sind, und nicht die Arbeit oder Person von Mohamed Amjahid
Es ist wichtig sich klarzumachen, dass die AfD nur Teil eines größeren Problems ist. Der autoritäre Staatsumbau ist längst in vollem Gange, und wird weitergehen, auch ohne die AfD an der Regierung.
taz@taz.de · 3d agoDer Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert dem Journalisten Mohamed Amjahid die Akkreditierung. Die Polizei hat „sicherheitsrelevante Bedenken“.
Neuer Anschlag auf deutsche Infrastruktur: Unbekannte ließen tausende Brücken verrotten www.der-postillon.com/2026/09/maro...
Neuer Anschlag auf deutsche Infrastruktur: Unbekannte ließen tausende Brücken verrotten
Berlin (dpo) - Mehrere Anschläge auf die deutsche Infrastruktur haben Deutschland in den letzten Wochen in Atem gehalten. Doch nun sorgt ein noch größ
der-postillon.com
Hamburg kürzt Schulbegleitungen - und jetzt setzen Sonderschulen die Schulpflicht aus, weil sie die Sicherheit der Kinder nicht mehr garantieren können. Das ist staatlich organisierter Sozialabbau. Die Familien tragen die Folgen dieses Versagens. #Inklusion #Schulbegleitung #Sozialabbau
Wegen gekürzter Schulbegleitung: Erste Sonderschulen lockern Schulpflicht
Die Kürzungen bei den Schulbegleitungen in Hamburg ziehen weitere Probleme nach sich. Erste Sonderschulen haben nach Schuljahresbeginn die Kontrolle der Schulpflicht ausgesetzt oder gelockert.
ndr.de
#Faschisierung auch ohne AfD. Ich stimme Raul Zelik zu: antifaschistische Politik kann nur hilflos bleiben, wenn allein auf die AfD geblickt wird. #Antifaschismus muss die Rolle der bürgerlichen Mitte & die Eigentums- und Ungleichheitsverhältnisse thematisieren. #Kapitalismuskritik #Antifa
Raul Zelik@raulzelik.bsky.social · 4d agoIch weiß: zu viel Debattenbeiträge. Aber das lag mir noch am Herzen. Warum in der Faschismusdebatte zu viel über Wähler*innen und zu wenig über den Elefant im Raum gesprochen wird. www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
Unterschied zwischen dem ernstzunehmenden Journalismusportal Postillion und normalem Journalismus ist, dass ein politischer Vorgang beim ernstzunehmenden Journalismus in den zugehörigen Kontext gesetzt wird so wie hier:
Der Postillon 📯@der-postillon.com · 4d agoCDU beruft Mann, der Milliarden mit Masken verschwendete, Parteifreunden Aufträge zuschanzte, 9999-Euro-Spendendinner veranstaltete, Krankenkassen ruinierte und dubiose Kredite und Bürgschaften erhielt, in den Haushaltsausschuss www.der-postillon.com/2026/09/spah...
#Polizeiproblem Die britische Staatsanwaltschaft prüft eine Anklage gegen 12 verdeckte Ermittler. Ausspionierte warten darauf auch in Deutschland seit 16 Jahren. www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
Ein Dutzend »Spycops« könnten nun doch vor Gericht kommen
Die britische Staatsanwaltschaft prüft eine Anklage gegen 12 verdeckte Ermittler. Ausspionierte warten darauf auch in Deutschland seit 16 Jahren.
nd-aktuell.de
Ok. Wow. Vermutlich nutzt uns das Elterngeld mehr als das Dienstwagenprivileg. Das fehlende Fingerspitzengefühl von Merz just blows my mind. www.tagesspiegel.de/politik/frie...
Merz erste Arbeitswoche: Zur Kritik einer Kinderärztin an Kürzungen: Sie sei Nutznießer des Systems. Was er für Hitzeschutz tut: Eltern sollen Kindern eine Flasche Wasser mitgeben. Vermögensverteilung: Reiche Unternehmer sollen öffentlich stärker für ihre Interessen streiten.
Was mich so endlos nervt, ist wie viel Zeit und Energie wir gesellschaftlich aufwenden müssen, um völligen Schnapsideen mit sachlichen Argumenten zu begegnen. Für wie viel Konstruktives man all diese Zeit nutzen könnte. www.t-online.de/nachrichten/...
Zweifel an Krankschreibung: SPD-Ministerin Bas deutet Rückzieher an
Union und SPD haben erst kürzlich einen gemeinsamen Reformfahrplan beschlossen. Nun meldet die Arbeitsministerin öffentlich Bedenken an einem zentralen Vorhaben daraus an.
t-online.de
Ich kann nicht mehr www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsm...
Strompreise - Wirtschaftsministerium prüft stärkere Nutzung von Kohlekraftwerken
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nach eigenen Angaben eine stärkere Nutzung der deutschen Kohlekraftwerke, um gegen die hohen Strompreise vorzugehen. Ein Sprecher dämpfte zugleich Erwartungen.
deutschlandfunk.de
Was meint der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bei dieser Konferenz der Stiftung Familienunternehmen und Politik, wenn er am Ende meint, dass Leute in Talkshows gegen "uns" (!). arbeiten?
rechtungehalten@goerch.eurosky.social · last wk.der oberste wetterbeobachter der nation trifft am sonntag beim golfen mehr gleichgesinnte multimillionäre als in den talkshows. das muss sich ändern!
Und als demokratische Opposition würde ich das überall rauf und runter spielen auf Social Media und in jedem Interview und jeder PK wiederholen. So machen es die Gegner.
rechtungehalten@goerch.eurosky.social · last wk.der oberste wetterbeobachter der nation trifft am sonntag beim golfen mehr gleichgesinnte multimillionäre als in den talkshows. das muss sich ändern!
Merz und Klingbeil machen eigentlich keinen Hehl daraus, wessen Interessen sie vertreten. Klingbeil neulich: die Investoren mit denen ich an einem roundtable spreche, mögen keine Enteignung. Merz: Konzerne mögen die Afd nicht. Beide glauben, das würde beeindrucken. Das mag zu Zeiten der
Verstehe ich das richtig: Die Bundesregierung lässt also Terroristen und Terrorverdächtige einreisen, um Menschen, die vor ihnen geflohen sind, abzuschieben.
"Unterstützer-Team" - Abschiebungen: Taliban entsenden Team nach Deutschland
Die Taliban haben vorübergehend weiteres Personal nach Deutschland geschickt.
deutschlandfunk.de
Wenn die USA hier die Zivilgesellschaft angreifen, wie gerade im Fall des Tech-Kollektivs #Autistici #Inventati, agieren sie als Unterstützer rechtsradikaler Bewegungen und Parteien in Europa, die diese Attacken selbst politisch nicht durchsetzen können. #noblogs netzpolitik.org/2026/kw-35-d...
Die Woche, in der die Räume für die Zivilgesellschaft enger werden
Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 161.008 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org
Merz' Politik ist u.a. deshalb durchsetzbar, weil so selten jemand ausspricht, dass sie auf Kosten von Menschenleben und Menschenwürde geht. Er regt sich u.a. deswegen so über den Vorsatz-Vorwurf auf, weil der die Erzählung von einer schicksalhaften Krise und von Alternativlosigkeit untergräbt.
"Wie der NDR recherchiert hat, sind drei Diplomaten der Taliban nach Deutschland gereist, um in Zusammenarbeit mit den Behörden Abschiebungen von Afghanen vorzubereiten. Den drei Männern seien in der deutschen Vertretung in Katar Visa für 30 Tage ausgestellt worden, berichtete der Sender 1/2
„Technisches Unterstützungsteam“: Radikalislamistische Taliban auf Mission in Deutschland – in Dobrindts Auftrag
Dem NDR zufolge bereiten Vertreter der radikalislamitischen Taliban in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden Abschiebungen von Afghanen vor.
fr.de
Kann bestätigen: Die Taliban sind heute in der Berliner Botschaft Aufzug gefahren und haben sich viele Kannen mit Chai oder Kaffee bringen lassen. Fragt nicht, warum ich Freitagnachmittag ne Stunde spontan vor de Taliban-Botschaft lande. Es war WIRKLICH Zufall. www.tagesschau.de/inland/innen...
Taliban auf Mission in Deutschland - Abschiebungen vorbereiten
Die Taliban haben nach NDR-Informationen in dieser Woche eine Delegation nach Deutschland geschickt. Die Diplomaten sollen drei Wochen im Land bleiben und Abschiebungen nach Afghanistan vorbereiten. V...
tagesschau.de
Katjana Gerz hat in der »ZDF heute-Show« im Dezember 2025 bereits die Situation von verzweifelnden PR-Menschen mit #Merz gut in Szene gesetzt. 8 Monate später und jegliches Medien-Training für ihn ist anscheinend für die Katz. #Impulskontrolle youtu.be/3_0ibtVYlMk
Schlimmster Job: Kommunikationsberaterin bei Merz | heute-show #shorts
YouTube video by ZDF heute-show
youtu.be
Würde mal davon ausgehen, dass es extrem schwierig wäre irgendwo einen PR-Berater aufzutreiben, der ernsthaft meint: „Ja also mit der netten Kinderärztin im TV streiten und sie maßregeln kommt definitiv richtig gut an! Go for it!“
Unfassbar, wie diese schleswig-holsteinische Ausländerbehörde agiert hat, und deutlichste Worte vom Verwaltungsgericht Schleswig: Beschluss v. 10.8.2026, Az. 11 B 147/26 ➡️ www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE...
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein
Recherche juristischer Informationen
gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de
Ein gerichtlicher Eilbeschluss, der den Abbruch einer laufenden Abschiebung anordnet? Wo kämen wir denn da hin, eine Abschiebung kostet ja schließlich Geld..
Die gegenwärtige Anti-Migrations- und Anti-Migrant*innenpolitik führt vor allem zu mehr Menschen in "irregulären", vulnerablen Lebensumständen. Das kann wiederum Vorwand und Anlass werden für die Normalisierung von Inhaftierungen und Abschiebungen ähnlich den ICE-Milizen in USA. Entrechtung von
45 Großerben erhielten 2024 in 🇩🇪 ≈ 12 Milliarden € Unternehmensvermögen Steuerforderung: ≈ 3,5 Milliarden € Davon erlassen: ≈ 3,4 Milliarden € Die Verschonungsbedarfsprüfung macht’s möglich. 3,4 Milliarden Euro, die uns für Bildung, Gesundheit und den Sozialstaat fehlen. 🔥 TAX THE RICH! 🔥